Fachbeiträge & Kommentare zu Spende

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Spenden

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verein

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Insolvenz

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Investmentfonds

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Sommer, SGB V § 143 Bezirk ... / 2.3 Abgrenzung der Region durch Staatsvertrag (Abs. 3)

Rz. 12 Abs. 3 regelt als völlig neue Befugnis zur regionalen Gliederung von Ortskrankenkassen die Abgrenzung der Region durch Staatsvertrag, wenn sich die Region über mehrere Länder erstrecken soll. Der Staatsvertrag hätte zudem die Regelung der Vereinigung der vorhandenen Ortskrankenkassen zu einer Ortskrankenkasse für diese Region vorsehen müssen. Die §§ 143 ff. enthalten ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Beiträge zu Berufsständen u Berufsverbänden (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG)

Rn. 750 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Vorschrift steht seit 1934 unverändert im G. Sie hat als lex specialis rein deklaratorischen Charakter (allg Meinung, zB BFH v 28.11.1980, VI R 193/77, BStBl II 1981, 368; BFH v 27.04.1990, VI R 35/86, BFH/NV 1990, 701; Bergkemper in H/H/R, § 9 EStG Rz 430). Zu den WK gehören nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG auch:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. SA u ag Belastungen

Rn. 14 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 SA sind nach § 50 Abs 1 S 3 EStG grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (zur potenziellen Unionsrechtswidrigkeit dieser Regelung s FG Köln v 03.08.2017, 15 K 950/13, EFG 2017, 1656 mit Vorlage an den EuGH; s auch Schwindt/Niederquell, ISR 2017, 209). Eine Ausnahme gilt etwa für Spenden, weil § 10b EStG nicht unter den ausgeschlossenen Vorsch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gesetzesentwicklung

Rn. 2 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Vorläufer des § 9 EStG in der jetzigen Fassung waren § 13 EStG 1920, § 16 EStG 1925 und § 9 EStG 1934. 1971 wurde die 40-km-Begrenzung in Abs 1 Nr 4 und 1978 die zeitliche Beschränkung für die doppelte Haushaltsführung aufgehoben (nunmehr Differenzierung zwischen Begründung und Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung). Seit 1984 stellen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der Gegenstand der Feststellung

Rn. 114 Stand: EL 113 – ET: 12/2015 Anders BFH v 23.09.1999, BFH/NV 2000, 254, wonach nach Ablauf der Feststellungsfrist eine gesonderte Feststellung gem § 181 Abs 5 AO regelmäßig auch dann noch vorgenommen werden kann, wenn nur bei einem Feststellungsbeteiligten die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Offen bleibt, ob etwas anderes gilt, wenn der Erlass oder d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Steuerliche Aspekte

Rn. 51b Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Wird die Beteiligung an einer GmbH als typisch stille Beteiligung qualifiziert (auch s Rn 51), so mindern die Gewinnanteile der stillen Gesellschafter als BA in voller Höhe die KSt u beschränkt (§ 8 Nr 1 Buchst c GewStG ab 2009: + 25 %, Freibetrag 100 000 EUR) die GewSt bei der GmbH, bei den stillen Gesellschaftern stellen die Gewinne im PV...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sinn u Zweck der Regelung

Rn. 6 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bedarf es Regelungen, die Einnahmen u Ausgaben einem VZ zuordnen. Für den Bereich der Überschusseinkünfte nach § 2 Abs 2 Nr 4–7 EStG sowie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (BFH v 15.11.1990, IV R 103/98, BStBl II 1991, 228; BFH v 23.09.2003, IX R 65/02, BStBl II 2005, 159), nich...mehr

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Jahresabschluss: Kontoabsti... / 1 Abstimmen der Eigenkapital(unter)konten

Einzelunternehmen haben im Gegensatz zu Personen- oder Kapitalgesellschaften keine feste Stammeinlage oder kein festes Stammkapital. Das Eigenkapital beim bilanzierenden Einzelunternehmen wird als Gesamtposten in der Bilanz ausgewiesen. Unterjährige Veränderungen durch Entnahmen und Einlagen werden nicht direkt auf dem Eigenkapitalkonto verbucht, sondern auf Privatkonten, di...mehr

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Gewerbesteuer: Übersicht zu... / 2.2.4 Weitere Hinzurechnungen

Gewinnanteile persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA[1] Hinzugerechnet werden Tantiemen und Vergütungen für die Geschäftsführung. Steuerfreie Dividendenerträge[2] In der Einkommensteuer bleiben Dividendenerträge zu 40 % steuerfrei;[3] körperschaftsteuerrechtlich bleiben 100 %[4] der Erträge außer Ansatz[5] sofern der Gewerbebetrieb zu mindestens 10 % an der Kapitalgesel...mehr

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Gewerbesteuer: Übersicht zu... / 2.3 Kürzungen nach § 9 GewStG: Welche Beträge vom Gewinn aus Gewerbebetrieb abgezogen werden dürfen

1,2 % der Summe der Einheitswerte für betrieblichen Grundbesitz[1] Vom Einheitswert des Betriebsgrundstücks können 1,2 % bei der Gewerbesteuerberechnung gekürzt werden. Wird ein Teil des Grundstücks zu Wohnzwecken genutzt, kann die Kürzung nur für den betrieblich genutzten Anteil des Einheitswerts erfolgen. Der Einheitswert wird entweder auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 (...mehr

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Gewerbesteuer: Übersicht zu... / 6 Berechnungsschema Gewerbesteuer und ­Rückstellung

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Elterliche Sorge / 4.3.2 Homologe und heterologe Insemination

Als Insemination bezeichnet man die künstliche Samenübertragung. Bei homologer Insemination stammt der Spendersamen vom Partner. Zum Teil wird dabei unterschieden zwischen Eheleuten und Lebenspartnern. Bei Letzteren wird die Samenspende auch als "quasi homologe Insemination" bezeichnet. Die Unterscheidung macht wenig Sinn, handelt es sich doch um den gleichen Vorgang mit dem e...mehr

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Umgangsrecht und Auskunftsa... / 3.3 Das Kindeswohl und der Schutz der Familie

Für die Frage der Kindeswohldienlichkeit eines solchen Umgangsrechts sind vor allem zu prüfen: Familiäre Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbandes, Verhältnis zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter, Bindungen und Belastbarkeit des Kindes, Kenntnissituation der Beteiligten. Grundsätzlich hat auch der Schutz der bestehenden Familiensituation Vorrang vor dem ...mehr

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Elterliche Sorge / 4.3.1 Die Ersatzmutterschaft

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat, § 1591 BGB. Diese Regelung, eingeführt durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz mit Wirkung zum 1. 7. 1998, war notwendig geworden durch die Fortschritte der Fortpflanzungsmedizin, insbesondere angesichts von Ei- bzw. Embryonenspenden, die zu einem Auseinanderfallen der genetischen und der gebärenden Mutter führen können. Ei...mehr

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zerb 10/2018, Inhalt und Fo... / cc) Sonstige unentgeltliche Zuwendungen

Nach dem Wortlaut des § 2325 Abs. 1 BGB verlangt der Pflichtteilsergänzungsanspruch eine Schenkung des Erblassers zugunsten eines Dritten. Bei Zuwendungen unter Ehegatten ist die für eine Schenkung nach § 516 BGB erforderliche subjektive Voraussetzung, nämlich die Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung, allerdings oftmals nicht festzustellen. Denn die Zuwendungen ...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 4.2.2 Rückforderung und Kürzung

Widerruf Kommen die Begünstigen ihrer Nachweispflicht trotz Mahnung nicht nach, können die Zuwendungsbescheide widerrufen und die ausgereichten Mittel zurückgefordert werden.[1] Adressat Hat der Geschädigte während des Bewilligungsverfahrens das betroffene Grundstück verkauft, ist der Zuwendungsempfänger durch Auslegung des (Subventions-)Bewilligungsbescheids zu ermitteln.[2] 1-...mehr

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Sauer, SGB III § 26 Sonstig... / 2.5 Sozialleistungen und vergleichbares Einkommen (Abs. 2)

Rz. 16 Abs. 2 unterwirft Bezieher von bestimmten Sozialleistungen bzw. Krankentagegeld unter denselben Voraussetzungen der Versicherungspflicht wie bei der Arbeitsförderung. Bei den Sozialleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 handelt es sich um Leistungen, die regelmäßig im Rahmen der spezialgesetzlichen Bestimmungen während einer Zeit erbracht werden, die zur Wiedererlangung der Ges...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.8 Pflichtlose Zuwendungen (Abs. 5)

Rz. 50 Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche und sittliche Verpflichtung Leistungsberechtigten zugutekommen, werden nach Abs. 5 Nr. 1 nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit die Berücksichtigung für den Empfänger grob unbillig wäre. Darunter fallen für das SG Karlsruhe auch Trinkgelder für eine Frisöse (SG Karlsruhe, Urteil v. 30.3.2016, S 4 AS 2297/15, ZFSH 2016 S. 39...mehr

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Sauer, SGB III § 26 Sonstig... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Versicherungspflicht außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen. Abs. 1 Nr. 1 bezieht Jugendliche in die Versicherungspflicht ein, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder der Jugendhilfe mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf das Berufsleben vorbereitet werden. Abs. 1 Nr. 2 regelt die Versicherungspflicht von Wehr- und Z...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.7 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

Rz. 48 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die dem gleichen Zweck dienen wie die Grundsicherungsleistungen, wurden nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II–V ab 1.1.2008 von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen. Seit dem 1.1.2011 sind Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege von der Berücksichtigung als Einkommen unabhängig von dem Zweck der Leistungen ausgenom...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen nach § 11 zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich um Leistungen, Renten, Entschädigungen und Zuwendungen. Inwieweit von zu berücksichtigendem Einkommen nach § 11 Beträge vor der Berücksichtigung abzusetzen sind und es dadurch nicht zu einer Berücksichtigung in vollem Umfang kommt, bestimmt § 11b. Darübe...mehr

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Beeinträchtigung der Grunds... / 2 Grundstücksverschattungen durch Bäume und Sträucher

Schattenwurf Grundstücksverschattungen durch hohe Bäume und Sträucher sind immer wieder Anlass für Nachbarstreitigkeiten. Kein Wunder, kann doch die Nutzung des betroffenen Grundstücks durch den Lichtentzug erheblich eingeschränkt sein. Es liegt deshalb nahe, dass sich der Grundstückseigentümer[1] bzw. der Grundstücksmieter oder -pächter[2] dagegen zur Wehr setzen möchte und...mehr

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Betriebsprüfung: Richtsätze... / 2.4 Betriebsaufwendungen

Bei den Betriebsaufwendungen ist zu unterscheiden nach allgemeinen sachlichen Betriebsaufwendungen, die bei der Ermittlung des Halbreingewinns abgezogen werden und besonderen sachlichen und personellen Aufwendungen, die nach Ermittlung des Halbreingewinns zur Ermittlung des Reingewinns abgezogen werden. Beim Abzug der Aufwendungen ist zu beachten, dass Aufwendungen nur insoweit...mehr

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Einlagen und Entnahmen / 3.2.2.4 Buchwertprivileg bei Entnahmen

Rz. 39 Die Entnahme kann wahlweise mit dem Buchwert angesetzt werden, wenn das entnommene Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. § 10b A...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.3 Verweis auf § 15 Abs. 3 UmwStG

Rz. 40 Der Verweis in § 19 Abs. 2 UmwStG bezieht sich auch auf die Fälle der Auf- und Abspaltung auf eine Körperschaft. In diesem Zusammenhang verweist § 19 Abs. 2 UmwStG des Weiteren auf § 15 Abs. 3 UmwStG. Damit gilt § 15 Abs. 3 UmwStG auch für gewerbesteuerliche Zwecke, sodass sich bei einer Abspaltung verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge i. S. v. § 10a Ge...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 5 Kein Übergang gewerbesteuerlicher Fehlbeträge (Abs. 1 S. 2)

Rz. 53 Nach § 18 Abs. 1 S. 2 UmwStG kann der Gewerbeertrag der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person weder um Fehlbeträge des laufenden Ez noch um vortragsfähige Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft gekürzt werden. Damit ist ein Übergang von laufenden Verlusten und von Verlustvorträgen auf den übernehmenden Rechtsträger ausgeschlossen. Entsprechend...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.2.2 Verweis auf § 4 UmwStG

Rz. 30 Der Verweis auf § 4 Abs. 1 S. 1 bis 3 UmwStG hat nur deklaratorische Bedeutung.[1] Die Auswirkungen der Anwendung von § 4 Abs. 1 S. 1 bis 3 UmwStG ergeben sich für gewerbesteuerliche Zwecke bereits aus § 7 GewStG. Dies gilt auch für den Beteiligungskorrekturgewinn nach § 4 Abs. 1 S. 2, 3 UmwStG. [2] Gewerbesteuerlich ist der Beteiligungskorrekturgewinn auch dann zu erf...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.2 Verweis auf § 12 Abs. 3 UmwStG

Rz. 33 § 19 Abs. 2 UmwStG verweist auf § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG . Danach kann der Gewerbeertrag der übernehmenden Körperschaft nicht um vortragsfähige Fehlbeträge i. S. v. § 10a GewStG der übertragenden Körperschaft gekürzt werden. Entsprechendes gilt für Fehlbeträge des laufenden Ez, verrechenbare Verluste, den Zinsvortrag nach § 4h Abs. 1 S. 5 EStG und de...mehr

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Baukindergeld ist gestartet

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Zuschuss ab sofort den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern. In einem unter www.kfw.de veröffentlichten Merkblatt zum neuen Baukindergeld hat die Kfw die Voraussetzungen für den Bezug von Baukindergeld im Einzelnen beschrieben. Auf die wichtigsten I...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.6.2.3.2 Die Rücktrittsfälle des § 24 StGB

Rz. 409 Vorausgesetzt, dass es sich um einen Einzeltäter handelt, muss das Handeln des Täters je danach, ob es sich um einen unbeendeten, beendeten oder vermeintlich vollendeten Versuch handelt, verschiedene Anforderungen für die Straffreiheit erfüllen. Diese Handlungen müssen darüber hinaus auch alle freiwillig erfolgen. Rz. 410 § 24 StGB gewährt demjenigen Straffreiheit, de...mehr

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Jung, SGB XII § 74 Bestattu... / 2.3 Erforderliche Kosten

Rz. 7 Aus § 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (in deren Schutzbereich die Entscheidung über die Art der Bestattung fällt: BVerwGE 45 S. 224; BVerfGE 50 S. 256) folgt sozialhilferechtlich, dass stigmatisierende oder gänzlich anonyme Begräbnisformen ausscheiden (VG Hannover, info also 1998 S. 88). Aus dem gleichen Grund kann der Träger der Sozialhilfe die Übernahme de...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.27 § 10b EStG (Steuerbegünstigte Zwecke)

• 2013 Ehrenamtsstärkungsgesetz Das Ehrenamtsstärkungsgesetz enthält hinsichtlich der körper- und gewerbesteuerlichen Änderungen eigene Anwendungsvorschriften. Für die einkommensteuerlichen Änderungen gilt dies nicht. Von daher gelangen die Anhebung der Pauschalen nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG und die Verdoppelung des Höchstbetrags nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG, entgegen der ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.2 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)

• 2011 Entschädigungen für ehrenamtliche Schöffen / § 2 Abs. 1 EStG Entschädigungen, die ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach dem JVEG erhalten, sind – entgegen z. T. abweichender Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. z. B. OFD Hamburg v. 11.3.2002, S 2121 – 10/02 – St 322a) – nicht steuerbar. Sie unterfallen keiner Einkunftsart. Dies gilt sowohl für Entschädigungen fü...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.2 § 5 KStG (Befreiungen)

• 2015 Gruppenunterstützungskasse Rechtsfähige Gruppenunterstützungskassen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der KSt befreit, wenn sie nur Zugehörige der Trägerunternehmen versorgen, eine soziale Einrichtung darstellen und das Kassenvermögen und die Einkünfte der Kasse nur für die Kassenzwecke verwendet werden. Dabei gilt die Zweckbindung des Vermögens nicht mehr für das ta...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.50 § 34 EStG (Außerordentliche Einkünfte)

• 2012 Abfindungszahlungen / § 34 Abs. 1 EStG Abfindungen werden unter bestimmten Voraussetzungen als außerordentliche Einkünfte nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt besteuert. Die Fünftelregelung führt nur dann zu merklichen Steuerentlastungen, wenn im Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Abfindung keine oder nur geringe laufende Einkünfte zu versteuern s...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2017

Milatz/Sax, Transparenz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, DStR 2017, 141; Schönfeld/Haus/Bergmann/Erne, Geldbußen von Bundeskartellamt und Kommission wegen Kartellverstößen sind abzugsfähig - Zugleich eine Replik auf Krüger DStR 2016, 895, DStR 2017, 73; Altrichter-Herzberg, Die Höhe der steuerlichen Einlage beim Rangrücktritt - Anmerkungen zum Urteil des BFH v. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.25 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2010 Kein Rückzahlungsanspruch bei vorausgezahlten Beiträgen / § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.32 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2011 Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08 entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Arbeitsvertrag regelmäßig dann Selbständige sind, wenn sie zugleich Gesellschafter der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals halten. Folge dieser Entscheidung ist, dass die Geschäftsführer ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.49.9 Abgrenzung begünstigter Lieferungen von nicht begünstigten sonstigen Leistungen

Rz. 682 Der ermäßigte Steuersatz ist auf Lieferungen (einschließlich der Werklieferungen) anwendbar, nicht aber auf sonstige Leistungen einschließlich der Werkleistungen (Rz. 42). Dem Lieferer der begünstigten Erzeugnisse steht der ermäßigte Steuersatz ohne Rücksicht darauf zu, ob er die Gegenstände hergestellt oder erworben hat. In Betracht kommen Verleger, Sortimenter, son...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Alphabetisches Warenverzeichnis (Stichtag 1.7.2016)

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