Frotscher/Drüen, KStG § 9 Abziehbare Aufwendungen / 3.8.3 Zuwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Rz. 76

Nach § 8 Abs. 3 KStG darf das Einkommen nicht um verdeckte Gewinnausschüttungen gemindert werden. Erfüllt eine Zuwendung zugleich den Tatbestand der Zuwendung und den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung, hat das in § 8 Abs. 3 KStG begründete Abzugsverbot für verdeckte Gewinnausschüttungen Vorrang vor der Abziehbarkeit der Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG. Dieser Vorrang des Abzugsverbots für die vgA wird im Gesetz durch die Formulierung "Abziehbare Aufwendungen sind auch … vorbehaltlich des § 8 Abs. 3 KStG Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung" deutlich zum Ausdruck gebracht. Zu Unrecht hält der BFH^[1] die Rechtsfragen der Abgrenzung von vGA und Zuwendungsabzug bereits für hinreichend geklärt,^[2] denn die Rspr. geht weit über die allgemeine Definition der vGA hinaus.^[3] Gleichwohl folgt der BFH^[4] im Falle einer gemeinnützigen Stiftung als nahestehender Person den allg. Grundsätzen bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge), die eine Kapitalgesellschaft einer gemeinnützigen Organisation gewährt, und widerspricht damit verbreiteten Forderungen nach einer restriktiven Auslegung.^[5] Eine Spende soll danach jedenfalls dann als vGA zu werten sein, wenn sie durch ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Empfänger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist.^[6] Für die Abgrenzung soll es darauf ankommen, was das "auslösende Moment" für die Zuwendung gewesen ist.^[7]

Rz. 76a

Die Frage, unter welchen Umständen eine Zuwendung als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist, stellt sich insbes. bei Zuwendungen eines Betriebs gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG an dessen Trägerkörperschaft^[8], aber auch bei Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an eine Körper...