Fachbeiträge & Kommentare zu Schuldner

Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 15 Abs. 1 MaBV muss die Versicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Nach § 15 Abs. 2 MaBV muss die Mindestversicherungssumme 500.000 EUR für jeden Versicherungsfall und 1.000.000 EUR für alle Versicherungsfälle eines Jahres betragen. Nach § 15 Abs. 3 MaBV muss die Ver...mehr

Begriff Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen, die sich gegenüberstehen, durch Verrechnung. Sie ist entweder durch Aufrechnungsvertrag oder durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Schuldners, der zugleich Gläubiger ist, möglich. Aufzurechnen ist gegen die Nettolohnforderung; der Arbeitgeber bleibt zur Abführung der öffentlichen Abga...mehr

Vorbemerkung: Die vor Inkrafttreten des WEMoG ergangenen Entscheidungen gelten überwiegend auch nach neuer Rechtslage weiter. Gekennzeichnet ist die Fortgeltung nachfolgend mit (+). Ist die Rechtslage in Ermangelung aktueller Rechtsprechung nicht sicher zu beurteilen, wird die Entscheidung mit (?) gekennzeichnet. Scheint ihre Fortgeltung eher unwahrscheinlich, erfolgt die Ken...mehr

Die Rechte des Bestellers bei Vorliegen eines Mangels regelt § 634 BGB, der an die kaufrechtliche Vorschrift des § 437 BGB angelehnt ist. Die Gestaltungsrechte und Ansprüche des Bestellers sind gegenüber dem Kaufrecht um die Selbstvornahme erweitert und umfassen im Einzelnen: Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Erstellung eines neuen Werkes (§§ 634 Nr. 1 i. V...mehr

Der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht nach § 887 ZPO, sondern nach § 888 ZPO zu vollstrecken. OLG Hamm v. 4.6.2025 – 10 W 84/25 BGB § 2314; ZPO § 887, § 888, § 892 Beraterhinweis Anders als kürzlich das OLG Saarbrücken in seiner Entscheidung v. 2.4.2024 – 5 W 16/24, ErbR 2024, 630 folgt das OLG Hamm der h...mehr

Zum einen kann die Leistungspflicht des Schuldners ausgeschlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB) oder aber wenn der Schuldner die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zug...mehr

Die verspätete Erbringung der Leistung stellt eine Pflichtverletzung i. S. d. § 280 Abs. 1 BGB dar. Stellt der Unternehmer das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig her, so bleibt zunächst der Erfüllungsanspruch des Bestellers bestehen. Er kann dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung setzen und bei erfolglosem Ablauf gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurü...mehr

Die Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsrechte des Bestellers ist in § 634a BGB geregelt. Dessen Absätze 1 bis 3 normieren die Verjährung solcher Gewährleistungsrechte des Bestellers, die als Ansprüche ausgestaltet sind. Dazu zählen Nacherfüllung (§ 634 Nr. 1 BGB), Selbstvornahme und Aufwendungsersatz (§ 634 Nr. 2 BGB) sowie Schadensersatz (§ 634 Nr. 3 BGB). Die ...mehr

Die Verjährung des Rücktritts- und des Minderungsrechts regeln § 634a Abs. 4 und Abs. 5 BGB. Wie im Kaufrecht erfolgt im Wesentlichen eine Verweisung auf § 218 BGB. Der Rücktritt wegen einer mangelhaften Werkleistung – "nicht vertragsgemäß" i. S. v. § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB – ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der...mehr

Die Abgrenzung zwischen einer Werkleistung und einer Werklieferung ist auch im Hinblick auf den Ort der Leistung bzw. der Lieferung vorzunehmen. Beide Umsatzformen unterscheiden sich nämlich bezüglich der Bestimmung des Liefer- bzw. Leistungsorts. Zeitpunkt und Ort der Werklieferung bestimmen sich nach den für die Lieferung gültigen Regeln (§ 3 Abs. 5a, Abs. 6 bis 8 UStG). Fü...mehr

In 2 Jahren verjähren als Ansprüche ausgestaltete Rechte des Bestellers bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ausdrücklich vorbehalten bleibt allerdings die Sonderregel für Bauwerke: In 5 Jahren verjähren als Ansprüche au...mehr

Der Unternehmer, der eine Leistung erbringt, ist Schuldner der Umsatzsteuer. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, und zwar dann, wenn der Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG Schuldner der Umsatzsteuer wird. Er ist dann verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Achtung Wechsel der Steuerschuldnerschaft ist kein Wahlrecht Es handelt sich nicht um ein Wahlrec...mehr

Seit dem 1.1.2021 gilt das Reverse-Charge-Verfahren auch für sonstige Leistungen an Wiederverkäufer auf dem Gebiet der Telekommunikation. D. h., dass die Unternehmer, die Telekommunikationsdienstleistungen nur als Nebenleistung erbringen, nicht vom Reverse-Charge-Verfahren betroffen sind. Auf dem Gebiet der Telekommunikation schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, w...mehr

Rz. 121 Adressat der Verwaltungsakte, die während des Insolvenzverfahrens erlassen werden (z. B. Steuerbescheide über Ansprüche gegen die Masse), ist der Insolvenzverwalter.[1] Es ist klarzustellen, dass der Verwaltungsakt dem Adressaten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter für einen bestimmten Schuldner bekannt gegeben wird. Die Bezeichnung "zu Händen" ohne Bezeichn...mehr

Sittenwidrige Härte? Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht auch im Fall einer besonderen, mit den guten Sitten nicht vereinbaren Härte eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung aufheben oder einstweilen einstellen.[1] Diese Schutzvorschrift ist auch im Teilungsversteigerungsverfahren anzuwenden. Entsprechend kann die hierzu bezüglich der Forderungszwangsverstei...mehr

Antrag Zur Einleitung des Verfahrens bedarf es eines entsprechenden Antrags an das Amtsgericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück liegt. Es besteht kein Anwaltszwang. Kein Titel nötig Der Versteigerungsantrag setzt keinen vollstreckbaren Titel voraus.[1] Denn in diesem Verfahren fehlt es an einem Gläubiger-Schuldner-Verhältnis. Wer nicht Antragsteller ist, ist Antrags...mehr

Rz. 88 Es ist zwischen rechtsfähigen Personenvereinigungen[1] und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen[2] zu unterscheiden. Zu unterscheiden ist ferner danach, ob sich der Bescheid an die Personenvereinigung oder an die Gesellschafter/Gemeinschafter richtet. Rz. 89 Verwaltungsakte über Steuern, bei denen die Vereine ohne Rechtspersönlichkeit[3], Handelsgesellschaft (OHG,...mehr

Bemessungsgrundlage ist der in der Rechnung oder Gutschrift ausgewiesene Betrag ohne Umsatzsteuer. Bei Entgeltvereinbarungen zwischen Unternehmern sollte die Umsatzsteuer bei der Preisvereinbarung nicht einbezogen sein. Bei einem Angebot kann die Preiswiedergabe z. B. wie folgt lauten: "5.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, falls der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nicht sel...mehr

Bei bestimmten Bauleistungen ist der Leistungsempfänger immer der Schuldner der Umsatzsteuer.mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Steuerschuld auch für den nichtunternehmerischen Bereich übernommen werden. Der Leistungsempfänger ist auch dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er von einem anderen Unternehmer Leistungen erhält, die für seinen außerbetrieblichen (privaten) Bereich bestimmt sind. Praxis-Beispiel Bauunternehmer beauftragt Heizungsbauer mit einer Leistung für...mehr

Unternehmer Köpi zahlt die USt-Vorauszahlung November 01 von 2.500 EUR im Januar 02. Für Dezember 01 erhält er eine USt-Erstattung von 1.500 EUR, die im Februar 02 überwiesen wird. Buchungsvorschlag in 01:mehr

Weiterer "Herr des Verfahrens" So wie jeder Miteigentümer die Anordnung der Teilungsversteigerung beantragen kann, sind auch die übrigen Miteigentümer jederzeit berechtigt, dem Verfahren beizutreten. Mit dem Beitritt wird dann der bisherige Antragsgegner zum (weiteren) Antragsteller mit allen Antragsmöglichkeiten, die zuvor nur der ursprüngliche Antragsteller hatte. Der Beitr...mehr

Nach § 14 Abs. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer, der eine Einwirkung zu dulden hat, die über das zumutbare Maß hinausgeht, einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Gilt das auch für einen Mietausfallschaden? Ja, das ist im Einzelfall vorstellbar. Schuldner kann die GdWE sein, aber auch ein Wohnungseigentümer. Es kommt darauf an, wer derjenige ist, der i.S.v. § 14 Ab...mehr

Der Arbeitnehmer kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass dieser den Übertragungswert auf seinen neuen Arbeitgeber oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 BetrAVG des neuen Arbeitgebers überträgt.[1] Sein Anspruch ist in 3-facher Hinsicht begrenzt: Er kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden.[2] Die bAV...mehr

Enthält das Testament nichts über den Schuldner der Vergütung, ist Schuldner der Vergütung der Erbe, vgl. § 1967 Abs. 2 BGB; bei Miterben sind alle Miterben im Außenverhältnis Schuldner, im Innenverhältnis nach der jeweiligen Erbquote. Der Erbe kann sich von der Zahlungspflicht nur durch Ausschlagung der Erbschaft befreien (§ 2306 BGB); die Testamentsvollstreckung kann er ni...mehr

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1 § 2221 BGB besagt, dass der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen kann, sofern nicht der Erblasser etwas anderes bestimmt hat. Damit soll nur klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kein unbezahltes Ehrenamt ist, wie z.B. früher der Vormund oder der Pfleger. Wer zahlungspflichtig ist, steht nicht...mehr

I. Das Problem Vollstreckung gegen einen betreuten Schuldner Wir sind Inkassodienstleister und haben für unsere Auftraggeberin zwei Vollstreckungsbescheide gegen einen unter Betreuung stehenden Schuldner erwirkt. Der Schuldner scheint über kein pfändbares Einkommen oder Vermögen zu verfügen und daher wird die Realisierung der Ansprüche extrem schwierig. Schuldner hat titulierte...mehr

Wenn der Testamentsvollstrecker nach Annahme des Amts nach einiger Zeit feststellt, dass der Nachlass nicht werthaltig ist und er keine Vergütung entnehmen kann, wird er das Amt gegenüber dem Nachlassgericht kündigen (§ 2226 BGB). Sein Anspruch auf Vergütung ist wertlos, auch vom Staat bekommt er nichts (im Gegensatz zu Betreuern, Nachlasspflegern); das gilt auch, wenn der T...mehr

Beispiel: E setzt seinen Sohn zum Alleinerben ein und vermacht seinem Enkel ein Mietshaus; er ordnet Testamentsvollstreckung an und bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker nach Erfüllung des Vermächtnisses dieses auch verwalten soll, bis der Enkel 28 Jahre alt ist. Der Vermächtnisnehmer ist Schuldner der Vergütung, soweit sie die Verwaltung des Vermächtnisses betrifft,[42] ...mehr

Wenn das Testament so unklar ist, dass ein Teil der Bedachten Miterben, aber auch Vermächtnisnehmer sein können,[41] dann sind alle Bedachten Schuldner der Vergütung.mehr

Beispiel: Erblasser E setzt den A zum Erben ein, B soll als Vermächtnis ein bestimmtes Grundstück erhalten, aber für die Ruhezeit des Grabes die ortsübliche Grabpflege leisten und der Testamentsvollstrecker T soll das 20 Jahre lang überwachen. aa) Aufgabe ist nur Auflagenüberwachung Wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker mit der einzigen Aufgabe bestellt, die Einhaltu...mehr

Wenn sich nach Auflösung der Erbengemeinschaft die Testamentsvollstreckung nach der Anordnung des Erblassers an den zugeteilten Gegenständen fortsetzt, schuldet jeder Miterbe insoweit nur seinen Anteil an der Vergütung.mehr

Unter dem Schlagwort "Vermächtnisvollstreckung" können sich verschiedene Rechtslagen verbergen. a) Vermächtniserfüllung als einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers Hier soll der Testamentsvollstrecker das Vermächtnis nur erfüllen (wie meist), nicht auch noch verwalten. Das ist eine beschränkte Testamentsvollstreckung, § 2208 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist der Erbe[35] Schuld...mehr

aa) Regelfall Beispiel: Der Erblasser bestimmt A als Erben und setzt drei Vermächtnisse aus, ferner trifft er zahlreiche Regelungen, z.B. über die Teilung und das Begräbnis. Er ordnet Testamentsvollstreckung an. Meist hat der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben (Verwaltung des Nachlasses, Auseinandersetzung usw.), darunter auch, einige Vermächtnisse zu erfüllen. Grund...mehr

aa) Nießbrauch am Nachlass bzw. am Bruchteil eines Nachlasses Ist ein Nießbrauch am Nachlass oder dem Bruchteil eines Nachlasses (z.B. 1/3) vermacht, so folgt die Pflicht des Nießbrauchers, die Kosten einer hierfür angeordneten Testamentsvollstreckung anteilig zu tragen, aus der Vermächtnisanordnung des Testaments, andernfalls aus § 1089 BGB ("Nießbrauch an einer Erbschaft"),...mehr

Auf einen Blick Zweckmäßig ist es, wenn der Erblasser nicht nur die Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers und deren Fälligkeit im Testament regelt (aber nicht durch bloße Bezugnahme auf "Tabellen"), sondern auch den Schuldner der Vergütung nennt. Zweideutige Bezeichnungen wie "Vermächtnisvollstrecker" oder "Nacherbenvollstrecker" sollten vermieden werden. Autor: Prof...mehr

a) Solange die Erbengemeinschaft noch besteht Beispiel: Die Erblasserin hinterließ zwei Kinder, über den Hälfteanteil des A ordnete sie Testamentsvollstreckung an, der Hälfteanteil des B war vollstreckungsfrei. Im Testament ist nicht geregelt, wer die Vergütung des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat. Der BGH[19] meint: Solange die Erbengemeinschaft nicht vollständig auseina...mehr

1. Ausdrückliche Regelung Wenn der Erblasser im Testament bzw. Erbvertrag ausdrücklich geregelt hat, wer die Vergütung sowie die erforderlichen Auslagen des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat, gilt diese Anordnung; der Zahlungspflichtige muss nicht der Erbe sein, sondern kann auch ein Vermächtnisnehmer sein. Wenn Anwälte und Notare ein Testament ohne eine solche Regelung e...mehr

1. Vereinbarung des Testamentsvollstreckers mit den Erben bzw. Vermächtnisnehmern Der Testamentsvollstrecker kann mit den Erben wegen der Vergütung verhandeln, wenn das Testament keine oder eine zu geringe Vergütung vorsieht; u.U. sind die Erben an einer solchen Verwaltung durch eine neutrale Person interessiert und wollen dafür auch zahlen. Ein Vermächtnisnehmer kann ein Int...mehr

Hier soll der Testamentsvollstrecker das Vermächtnis nur erfüllen (wie meist), nicht auch noch verwalten. Das ist eine beschränkte Testamentsvollstreckung, § 2208 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist der Erbe[35] Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung, weil es sich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt (§ 1967 BGB); die näheren Umstände können aber ergeben, dass der Vermäch...mehr

Beispiel: M ernennt einen Testamentsvollstrecker, der nur die Aufgabe hat, die Rechte und Pflichten des Nacherben in der Zeit wahrzunehmen, in der der Vorerbe noch lebt, der Erblasser aber schon gestorben ist. Dieser Testamentsvollstrecker ist nicht zu verwechseln mit dem Vollstrecker für den Nacherben (§ 2203 ff. BGB). Das Wort ist deshalb unpassend. Der sog. Nacherbenvollst...mehr

Beispiel: M ordnet Vor- und Nacherbschaft an und setzt einen Testamentsvollstrecker ein. Das kann bedeuten, dass der Testamentsvollstrecker den Nachlass für den Vorerben und nach dessen Tod für die Nacherben verwalten soll. Oder: für den Vorerben und gleichzeitig für die Ausübung der Rechte des Nacherben während der Vorerbschaft (§ 2222 BGB). Wie eine so ungenaue Anordnung zu...mehr

Ist ein Nießbrauch am Nachlass oder dem Bruchteil eines Nachlasses (z.B. 1/3) vermacht, so folgt die Pflicht des Nießbrauchers, die Kosten einer hierfür angeordneten Testamentsvollstreckung anteilig zu tragen, aus der Vermächtnisanordnung des Testaments, andernfalls aus § 1089 BGB ("Nießbrauch an einer Erbschaft"), der auf § 1088 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) verweist.[47] Das sc...mehr

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Wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker mit der einzigen Aufgabe bestellt, die Einhaltung einer Auflage (z.B. Grabpflege; § 2192 BGB), die Erfüllung eines Nachvermächtnisses (§ 2191 BGB) oder eines Untervermächtnisses (§§ 2186, 2147 BGB) durch den Vermächtnisnehmer zu überwachen, dann hat der Erbe, sobald er das Vermächtnis erfüllt hat, damit nichts mehr zu tun. Fall...mehr

Beispiele: Der Testamentsvollstrecker ist in einem Testament ernannt worden, erhält ein Testamentsvollstreckerzeugnis und wird tätig; dann stellt sich heraus, dass der Erblasser damals testierunfähig war. Es taucht nach einiger Zeit ein späteres Testament auf, ohne Testamentsvollstrecker-Bestellung. Das Testament mit Ernennung eines Testamentsvollstreckers wird mit Erfolg ange...mehr

Beispiel: Der Erblasser ordnet Testamentsvollstreckung nur für seine Fruchtsäfte GmbH an, nicht seine zwei Mietshäuser; die GmbH erbt A, die Mietshäuser B. Der gesamte Nachlass ist 2 Mio. EUR wert, darunter die GmbH 100.000 EUR. Schuldner der Vergütung sind nach Ansicht des BGH[17] alle Miterben, nicht nur derjenige, dessen Anteil mit Testamentsvollstreckung belastet ist, der...mehr

Der Unterschied zum vorigen Fall ist, dass der Ersatzerbe vom Erblasser im Testament bestimmt wurde, der Erblasser bei einer oder mehreren Ausschlagungen aber nicht weiß, wer letztlich sein Erbe sein wird (der Staat?); vgl. § 1953 Abs. 2 BGB. Die Auslegung des Testaments erfolgt mit dieser Maßgabe wie beim Ersatzerben, im Zweifel bleibt die Testamentsvollstreckung bestehen.[...mehr

Beispiel: Der Erblasser bestimmt A als Erben und setzt drei Vermächtnisse aus, ferner trifft er zahlreiche Regelungen, z.B. über die Teilung und das Begräbnis. Er ordnet Testamentsvollstreckung an. Meist hat der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben (Verwaltung des Nachlasses, Auseinandersetzung usw.), darunter auch, einige Vermächtnisse zu erfüllen. Grundsätzlich schu...mehr