Fachbeiträge & Kommentare zu Ruhen des Verfahrens

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Ruhen des Ansp... / 5.1 Frist

Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Krankenkasse durch den Versicherten zu melden. Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldet, ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Meldung der Krankenkasse nicht vorliegt. Die Meldefrist verlängert sich auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Ende der Frist ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.71 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2014 Verfassungswidrigkeit Der für alle Zinstatbestände der §§ 233 ff. AO geltende einheitliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 AO beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat. Geltung hat die Regelung seit mehr als 50 Jahren. Sie ist - entgegen der Auffassung des BFH (BFH v. 29.5.2013, X B 233/12) - verfassungswidrig, da sie im Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung steht. Die Verfas...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.27 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2010 Kein Rückzahlungsanspruch bei vorausgezahlten Beiträgen / § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.72 § 240 AO (Säumniszuschläge)

• 2019 Verfassungswidrigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils / § 240 AO Fraglich ist zum einen, ob Säumniszuschläge i. S. v. § 240 AO auch einen Zinsanteil enthalten. Dies dürfte zu bejahen sein. Zu folgern ist dies insbesondere aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und aus deren Sinn und Zweck. Die Höhe des Zinsanteils dürfte vor dem Hintergrund der...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.21 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)

• 2011 Beginn der Zinspflicht bei Aufgabe der Investitionsabsicht Das Niedersächsische FG hat in seiner Entscheidung v. 5.5.2011, 1 K 266/10 in der Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis gesehen. Maßgebend für die Verzinsung ist nach Auffassung des Niedersächsischen FG § 233a Abs. 2a EStG mit der Folge, dass die Zinspflicht 15 Monate nach Ablauf des Kalend...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.16 § 17 ErbStG (Besonderer Versorgungsfreibetrag)

• 2016 Unionsrechtswidrigkeit Die Europäische Kommission hat Deutschland am 19.11.2015 aufgefordert, die Regelung in § 17 ErbStG zu ändern. Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG wird nur im Rahmen der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht, nicht aber im Rahmen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht gewährt. Dies ist nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Ka...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.3.2 Form und Verfahren der Kostenentscheidung, §§ 161, 158 VwGO

Rz. 72 § 161 Abs. 1 VwGO schreibt für jede Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss), durch die ein anhängiges selbstständiges Verfahren abgeschlossen wird, vor, dass das Gericht von Amts wegen über die Kosten des Verfahrens entscheidet. Der Regelungsinhalt des § 161 Abs. 1 VwGO über Form und Verfahren der Kostenentscheidung ist identisch mit dem der Vorschrift des ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.2.3.1 Fälligkeit und Vorauszahlung, §§ 6, 9, 10, 17 GKG

Rz. 24 Die Fälligkeit von Gebühren und Auslagen ist in §§ 6, 9 GKG geregelt. Die Fälligkeit ist von Bedeutung für den Zeitpunkt des Kostenansatzes (§ 19 GKG). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll, d. h. mit der Entstehung,...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.3.4 Terminsgebühr

Rz. 47 Die Terminsgebühr ist in der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG sowie in Nr. 3104, 3106 VV RVG geregelt. In den Gebührentatbeständen wird ab dem 1.8.2013 nicht mehr zwischen Verfahren nach § 183 und nach § 197a differenziert. Bei der Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG handelt es sich um eine Tätigkeitsgebühr, die den Charakter einer Anwesenheitsgebühr hat (FG Düsseldorf, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.1.2 Anordnung des Ruhens und Fortführung des Verfahrens

Rz. 32b Die Anordnung des Ruhens sowie dessen Ablehnung sind Verwaltungsakte. Sie setzen demgemäß ein eindeutiges Verhalten der Finanzbehörde voraus. Für die Rechtsfolgen gelten die Ausführungen zur Aussetzungsentscheidung entsprechend. Rz. 32c Die Finanzbehörde muss zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens die Anordnung des Ruhens widerrufen und dies dem Einspruchsführer nac...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

1 Allgemeines 1.1 Zweck der Vorschrift Rz. 1 Für die Finanzbehörde besteht nach § 367 AO die Pflicht zur Entscheidung über den anhängigen Einspruch. Sie kann als Trägerin des Einspruchsverfahrens dessen Ablauf gestalten. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs des Verfahrens aber begrenzt. Die Finanzbehörde hat die Amtspflicht, über den Einspruch i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.1 Einvernehmliches Ruhen – "Zustimmungsruhe"

3.2.1.1 Voraussetzungen 3.2.1.1.1 Wichtiger Grund Rz. 30 Die Anordnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde setzt nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO einen wichtigen Grund voraus. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Wichtige Gründe sind z. B.: anhängige Musterprozesse, Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollklag...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2 Gründe für das Ruhen

3.2.1 Einvernehmliches Ruhen – "Zustimmungsruhe" 3.2.1.1 Voraussetzungen 3.2.1.1.1 Wichtiger Grund Rz. 30 Die Anordnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde setzt nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO einen wichtigen Grund voraus. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Wichtige Gründe sind z. B.: anhängige Musterpr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3 Ruhen des Einspruchsverfahrens (§ 363 Abs. 2 AO)

3.1 Grundlage Rz. 29 § 363 Abs. 2 AO setzt ein durch die Einspruchseinlegung nach § 357 AO anhängiges Einspruchsverfahren voraus. Das Ruhen des Einspruchsverfahrens ist ein tatsächlicher Zustand, der seitens der Finanzbehörde jederzeit durch die Fortführung des Einspruchsverfahrens beendet werden kann. Die Anordnung des Ruhens stellt einen zureichenden Grund i. S. v. § 46 FGO...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.3 Ruhen durch Allgemeinverfügung – "Anordnungsruhe"

Rz. 34 Für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle, z. B. bei Musterprozessen, kann nach § 363 Abs. 2 S. 3 AO das Ruhen angeordnet werden. Die Anordnung des Ruhens erfolgt hier in Form einer Allgemeinverfügung, die öffentlich bekannt zu geben ist. Die Allgemeinverfügung wirkt nur für Fälle im Amtsbereich der die Allgemeinverfügung erlassenden Finanzbehörde. Diese bedarf der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.1 Grundlage

Rz. 29 § 363 Abs. 2 AO setzt ein durch die Einspruchseinlegung nach § 357 AO anhängiges Einspruchsverfahren voraus. Das Ruhen des Einspruchsverfahrens ist ein tatsächlicher Zustand, der seitens der Finanzbehörde jederzeit durch die Fortführung des Einspruchsverfahrens beendet werden kann. Die Anordnung des Ruhens stellt einen zureichenden Grund i. S. v. § 46 FGO dar, der ein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.3.3 Widerruf und Fortführung des Verfahrens

Rz. 22 Die Aussetzung der Einspruchsentscheidung endet nach § 124 Abs. 2 AO – aufgrund der Befristung – automatisch mit der "Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde". Rz. 22a Die Finanzbehörde kann die Aussetzung außerdem nach § 131 AO widerrufen. Rz. 22b Bei der Fortführung des Einspruchsverfahrens und vor Erlass...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 4 Unterbrechung des Einspruchsverfahrens

4.1 Allgemeines Rz. 35 Die Bestimmungen über das Einspruchsverfahren enthalten keine Regelung über die Unterbrechung des Verfahrens in besonderen Gründen. Eine solche Unterbrechung kann aber gleichwohl im Einzelfall berechtigt sein. Nach übereinstimmender Ansicht gelten insoweit, wie für das finanzgerichtliche Verfahren auch, die §§ 239–250 ZPO entsprechend. 4.2 Überblick über...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.2 Ruhen kraft Gesetzes – "Zwangsruhe"

Rz. 33 Nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruht das Einspruchsverfahren, wenn sich der Einspruch darauf stützt, dass wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist. Hierdurch wird eine Vielzahl überflüssiger Einspruchsentscheidungen und Klag...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.1.1.1 Wichtiger Grund

Rz. 30 Die Anordnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde setzt nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO einen wichtigen Grund voraus. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Wichtige Gründe sind z. B.: anhängige Musterprozesse, Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollklagen, die Durchführung einer Außenprüfung zur Ermit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.2.3 Anhängigkeit eines anderen Verfahrens

Rz. 12 Das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses muss den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bilden bzw. von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen sein. Welcher Art das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ist, ist unerheblich. Liegt die Entscheidungskompetenz anderer Verfahren bei der für die Einspruchsentscheidung zuständigen Finanzb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.1.1 Voraussetzungen

3.2.1.1.1 Wichtiger Grund Rz. 30 Die Anordnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde setzt nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO einen wichtigen Grund voraus. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Wichtige Gründe sind z. B.: anhängige Musterprozesse, Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollklagen, die Durchführung ein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 1.2 Gründe für den zeitweiligen Stillstand des Einspruchsverfahrens

Rz. 3 Von der Entscheidungspflicht in angemessener Zeit ist die Finanzbehörde ausnahmsweise entbunden, wenn eine Anordnung der Aussetzung der Entscheidung über den Einspruch durch die Finanzbehörde erfolgt ist, wobei der wesentliche Aussetzungsgrund für das Einspruchsverfahren der Finanzbehörde in § 363 Abs. 1 AO normiert ist. zwischen der Finanzbehörde und dem Einspruchsführe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 1 Allgemeines

1.1 Zweck der Vorschrift Rz. 1 Für die Finanzbehörde besteht nach § 367 AO die Pflicht zur Entscheidung über den anhängigen Einspruch. Sie kann als Trägerin des Einspruchsverfahrens dessen Ablauf gestalten. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs des Verfahrens aber begrenzt. Die Finanzbehörde hat die Amtspflicht, über den Einspruch in angemessene...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 4.2.2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Rz. 37 Entsprechend § 240 ZPO bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens, soweit das Verfahren das befangene Vermögen betrifft.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.1.1.2 Zweckmäßigkeit

Rz. 31 Die Anordnung des Ruhens muss der Finanzbehörde zweckmäßig erscheinen. Zweckmäßig ist das Ruhen, wenn dadurch für die Finanzbehörde ihrer Meinung nach unnötiger Verwaltungsaufwand widersprüchliche Entscheidungen oder spätere Korrekturen der Entscheidung vermieden werden. Die Anordnung des Ruhens setzt damit die Zulässigkeit des anhängigen Einspruchsverfahrens voraus,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.1.1.3 Zustimmung

Rz. 32 Die Zustimmung des Einspruchsführers ist Voraussetzung für die Anordnung des Ruhens. Das Ruhen des Verfahrens ist grds. nur bei Einvernehmlichkeit zwischen der Finanzbehörde und allen Einspruchsführern zulässig. Zum Einspruchsverfahren nach § 360 AO Hinzugezogene haben hier nach dem Wortlaut des Gesetzes keinen Einfluss auf das Verfahren. Rz. 32a Die Zustimmung ist ein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.2.1 Zulässigkeit des Einspruchsverfahrens

Rz. 6 Mit der Aussetzung der Entscheidung über den Einspruch, also dem tatsächlichen Stillstand des Einspruchsverfahrens, sollen divergierende Sachentscheidungen verhindert werden. Demgemäß ist eine Aussetzung nur dann berechtigt, wenn die Finanzbehörde aufgrund des Einspruchs auch eine Sachentscheidung treffen kann, also die Sachentscheidungsvoraussetzungen (Zulässigkeitsvo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 4.1 Allgemeines

Rz. 35 Die Bestimmungen über das Einspruchsverfahren enthalten keine Regelung über die Unterbrechung des Verfahrens in besonderen Gründen. Eine solche Unterbrechung kann aber gleichwohl im Einzelfall berechtigt sein. Nach übereinstimmender Ansicht gelten insoweit, wie für das finanzgerichtliche Verfahren auch, die §§ 239–250 ZPO entsprechend.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 4.3 Wirkung der Unterbrechung

Rz. 39 Die Unterbrechung tritt kraft Gesetzes mit Vorliegen des Unterbrechungstatbestands mit den gleichen Rechtswirkungen wie die Aussetzung ein. Sie endet mit der Verfahrensaufnahme durch den Rechtsnachfolger bzw. durch die zur Verfahrensfortführung befugte Person. Rz. 40 Die Unterbrechung des Einspruchsverfahrens tritt unabhängig von der Zulässigkeit des Einspruchs ein.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2 Aussetzung der Entscheidung über den Einspruch (§ 363 Abs. 1 AO)

2.1 Zweck der Aussetzung nach § 363 Abs. 1 AO Rz. 4 Das Interesse des Einspruchsführers an einer zeitnahen Entscheidung und damit beschleunigten Verfahrensabwicklung ist dann nicht vorrangig, wenn dadurch das Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsordnung berührt wird. § 363 Abs. 1 AO gibt der Finanzbehörde die Möglichkeit, bei der Gefahr divergierender Rechtsentscheidung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.2 Voraussetzungen der Aussetzung nach § 363 Abs. 1 AO

2.2.1 Zulässigkeit des Einspruchsverfahrens Rz. 6 Mit der Aussetzung der Entscheidung über den Einspruch, also dem tatsächlichen Stillstand des Einspruchsverfahrens, sollen divergierende Sachentscheidungen verhindert werden. Demgemäß ist eine Aussetzung nur dann berechtigt, wenn die Finanzbehörde aufgrund des Einspruchs auch eine Sachentscheidung treffen kann, also die Sachen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 4.2.3 Sonstige Unterbrechungstatbestände

Rz. 38 Die Unterbrechung des Einspruchsverfahrens tritt ein wegen des Verlusts der Handlungsfähigkeit (§ 79 AO); s. § 241 Abs. 1, 2 ZPO ; der Anordnung der Nachlasspflegschaft; s. § 241 Abs. 3 ZPO ; des Eintritts der Nacherbfolge; s. § 242 ZPO ; der Anordnung der Testamentsvollstreckung; s. § 243 ZPO .mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 4.2 Überblick über Unterbrechungstatbestände

4.2.1 Tod eines Beteiligten Rz. 35a Entsprechend § 299 ZPO unterbricht der Tod des Einspruchsführers und der Tod eines notwendigen Hinzugezogenen das Einspruchsverfahren. Durch diese Unterbrechung wird dem nach § 45 AO in die Rechtsstellung des Erblassers eintretenden Erben Gelegenheit gegeben, sich über den Gegenstand und den Inhalt des Einspruchsverfahrens zu informieren. D...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.3 Aussetzungsentscheidung

2.3.1 Allgemeines Rz. 15 Die Entscheidung über die Aussetzung wird von der Finanzbehörde getroffen, die zur Entscheidung über den Einspruch berufen ist. Rz. 16 Liegen die Voraussetzungen für die Verfahrensaussetzung vor, so kann nach § 363 Abs. 1 AO die Finanzbehörde die Aussetzung anordnen. Die Aussetzungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Bei de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 4.2.1 Tod eines Beteiligten

Rz. 35a Entsprechend § 299 ZPO unterbricht der Tod des Einspruchsführers und der Tod eines notwendigen Hinzugezogenen das Einspruchsverfahren. Durch diese Unterbrechung wird dem nach § 45 AO in die Rechtsstellung des Erblassers eintretenden Erben Gelegenheit gegeben, sich über den Gegenstand und den Inhalt des Einspruchsverfahrens zu informieren. Diese Unterbrechung ist demg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.2.2 Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

Rz. 7 Die Aussetzung der Entscheidung über den Einspruch setzt ferner voraus, dass die der Einspruchsentscheidung vorgreifende Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses befindet. Rechtsverhältnisse i. d. S. sind die aus einem konkreten Sachverhalt resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Rechtssubjekten oder zwischen Rechtssub...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.1 Zweck der Aussetzung nach § 363 Abs. 1 AO

Rz. 4 Das Interesse des Einspruchsführers an einer zeitnahen Entscheidung und damit beschleunigten Verfahrensabwicklung ist dann nicht vorrangig, wenn dadurch das Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsordnung berührt wird. § 363 Abs. 1 AO gibt der Finanzbehörde die Möglichkeit, bei der Gefahr divergierender Rechtsentscheidungen von dem Abschluss des anhängigen Einspruch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.3.1 Allgemeines

Rz. 15 Die Entscheidung über die Aussetzung wird von der Finanzbehörde getroffen, die zur Entscheidung über den Einspruch berufen ist. Rz. 16 Liegen die Voraussetzungen für die Verfahrensaussetzung vor, so kann nach § 363 Abs. 1 AO die Finanzbehörde die Aussetzung anordnen. Die Aussetzungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Bei der Ermessensentsch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 1.1 Zweck der Vorschrift

Rz. 1 Für die Finanzbehörde besteht nach § 367 AO die Pflicht zur Entscheidung über den anhängigen Einspruch. Sie kann als Trägerin des Einspruchsverfahrens dessen Ablauf gestalten. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs des Verfahrens aber begrenzt. Die Finanzbehörde hat die Amtspflicht, über den Einspruch in angemessener Zeit zu entscheiden. A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.4 Wirkung der Verfahrensaussetzung

Rz. 25 Die AO enthält keine Aussage zu den Rechtswirkungen der Aussetzungsentscheidung, sodass die zivilprozessualen Grundsätze entsprechend anzuwenden sein dürften. Rz. 26 Nach § 249 Abs. 1 ZPO bewirkt die Aussetzung eine Unterbrechung von Fristen, sodass der Lauf einer Frist aufhört und nach Beendigung der Aussetzung die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt. Diese Regelu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.3.2 Rechtscharakter, Form und Inhalt

Rz. 19 Die Aussetzungsentscheidung ist ein verfahrensgestaltender selbstständiger Verwaltungsakt. Auf diesen finden grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes nach § 118ff. AO Anwendung. Dies gilt auch für die Ablehnung einer beantragten Verfahrensaussetzung. Rz. 20 Entgegen § 119 Abs. 2 AO ist aber aus Gründen der Verfahrenssicherheit stets eine ausdrückliche Re...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.3.4 Rechtsschutz

Rz. 23 Gegen die Aussetzungsentscheidung der Finanzbehörde, die keine finanzbehördliche Verfahrenshandlung, sondern ein Verwaltungsakt ist, ist der Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO statthaft. Die Zulässigkeit des Einspruchs wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ggf. auch die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO erfüllt sind. Das Rechtsschutzbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.2.4 Abhängigkeit der Sachentscheidung

Rz. 14 Die Einspruchsentscheidung muss ganz oder zum Teil von der im anhängigen Verfahren zutreffenden Regelung abhängig sein. Teilweise wird dann von einem "vorgreiflichen Verfahren" oder einer "vorgreiflichen Entscheidung" gesprochen. Rz. 14a Abhängigkeit ist stets gegeben, wenn die Finanzbehörde an die Entscheidung in dem anderen Verfahren rechtlich gebunden ist. Abhängigk...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schlichtungsverfahren und M... / 2.2 Ruhen des Verfahrens

Wenn sich beide Parteien mit dem Vorschlag des Gerichts zur Durchführung eines Mediationsverfahrens oder anderen Verfahrens zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung entscheiden, hat das Arbeitsgericht zwingend ohne weiteren Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 54 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Der Beschluss ist den Parteien mitzuteilen (formlos).mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schlichtungsverfahren und M... / 2.3 Fortsetzung des streitigen Verfahrens

Nach § 54 a Abs. 2 Satz 2 ArbGG haben beide Parteien jederzeit die Möglichkeit, das arbeitsgerichtliche Verfahren fortzusetzen, in dem ein entsprechender Antrag zur Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gestellt wird. Wird kein entsprechender Antrag gestellt, obliegt die Fortsetzung des Verfahrens dem Gericht. Nach Ablauf von 3 Monaten nach Anordnung des Ruhens ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schlichtungsverfahren und M... / 1.3 Anrufung des Schlichtungsausschusses

Sofern ein Schlichtungsausschuss gebildet worden ist, ist dessen Anrufung Prozessvoraussetzung für eine arbeitsgerichtliche Klage. Eine vorher eingereichte Klage ist grundsätzlich unzulässig. Sie wird jedoch nachträglich zulässig, wenn ein nach Klageerhebung eingeleitetes Schlichtungsverfahren beendet wurde und der Spruch des Schlichtungsausschusses nicht anerkannt wurde. Ei...mehr