Fachbeiträge & Kommentare zu Ruhen des Verfahrens

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2 Fehlende Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

Rn 8 Die Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag kann erst erfolgen, wenn der Versuch einer gerichtlichen Schuldenbereinigung endgültig gescheitert ist.[14] Daher genügt es nicht, dass lediglich Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben worden sind. Haben der Schuldner oder ein Gläubiger Anträge auf Zustimmungsersetzung gestellt (§ 309 Abs. 1 Satz 1),...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Rn 1 Die Vorschrift regelt die Beendigung eines gescheiterten gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens und dessen Überleitung in ein Insolvenzeröffnungsverfahren. Beim Scheitern des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan sieht § 311 vor, dass das Verfahren über den Insolvenzantrag von Amts wegen, also ohne, dass der Schuldner einen neuen Antrag stellt, wieder a...mehr

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Nachweis der (fast) ausschl... / 3. Stellungnahme

Der Ansicht von Paus wäre theoretisch grundsätzlich zuzustimmen, denn das BMF-Schreiben verlangt als Nachweis lediglich "geeignete Unterlagen" und nur dann ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, wenn es für die Besteuerung der Nutzungsentnahme zugrunde gelegt wurde – während § 7g EStG selbst keine Anforderungen definiert. Beweiskraft? Fraglich wäre, wann diese erforderliche Beweisk...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs 2 EStG aF

Rn. 261 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs 2 EStG aF bestehen nach BFH v 15.03.2007, III R 93/03, BStBl II 2009, 905; BFH v 22.11.2007, III R 54/02, BStBl II 2009, 913; BFH v 15.03.2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; BFH v 22.11.2007, III R 63/04, BFH/NV 2008, 771; BFH v 27.11.2009, III B 221/08, BFH/NV 2010, 636; BFH v 02.09.2015, V B 1...mehr

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Sommer, SGB V § 96 Zulassun... / 2.1 Definition der Zulassungsangelegenheiten

Rz. 2 In allen Zulassungsangelegenheiten, so bei der Zulassung (§ 95 Abs. 2), der Ermächtigung (§ 95 Abs. 4) dem Ruhen, dem Entzug und dem Ende der Zulassung (§ 95 Abs. 5 und 7), dem Jobsharing in Gemeinschaftspraxen (§ 101), sind jeweils Beschlüsse zu fassen. Dies gilt auch für die Genehmigung der Beschäftigung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1 Entwicklung der Organschaft

Rz. 175 Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht hat eine lange historische Entwicklung. Ursprünglich insbesondere durch die Rechtsprechung des RFH entwickelt, fand die Organschaft im Jahr 1934 Eingang in das UStG. Seit diesem Zeitpunkt ist die Organschaft – in unterschiedlicher Ausprägung – im deutschen Umsatzsteuerrecht verankert. Rz. 176 Die Organschaft hatte in dem vor 1968 g...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kindergartenbeiträge als Kinderbetreuungskosten und steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Leitsatz Wenn der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Leistungen zur Unterbringung und Betreuung des Kindes des AN, das den Kindergarten besucht, steuerfrei in derselben Höhe wie die geschuldeten Kindergartenbeiträge zahlt, kommt ein Sonderausgabenabzug der Kindergartenbeiträge nicht in Betracht. Sachverhalt Die Kläger haben ...mehr

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Prüfung, inwieweit ein behindertes volljähriges Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten

Leitsatz Eine einmalige Kapitalleistung aus einer vor dem 1.1.2005 für das behinderte Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zählt zum Vermögen des Kindes und wird deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt. Sachverhalt Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihr im Jahr 1964 ...mehr

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Sauer, SGB III § 320 Berech... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt verschiedene Pflichten für Arbeitgeber und Insolvenzverwalter in Bezug auf das Kurzarbeitergeld (Kug) und Wintergeld sowie die Transfermaßnahmen und Arbeitskämpfe. Dadurch wird eine besondere Stellung der Arbeitgeber und Insolvenzverwalter normiert. Der Arbeitnehmer soll die Leistungen aus einer Hand erhalten, insoweit tritt der Insolvenzverwalter...mehr

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AGS 07/2020, Die Auswirkung... / 2. Weitere Teilfälligkeiten

Vergleichbare Konstellationen sind bspw. gegeben bei Teilurteilen, die eine Kostenentscheidung enthalten, sowie beim Ruhen des Verfahrens und dessen Fortsetzung nach mehr als drei Monaten.[16] Bei einem Widerrufsvergleich tritt die Fälligkeit mit Ablauf der Widerrufsfrist oder der Erklärung der Widerrufsberechtigten ein, nicht zu widerrufen. Wird der Vergleich widerrufen, ha...mehr

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AGS 07/2020, Terminsgebühr ... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist Beamter im Dienst des Beklagten. Er klagte vor dem VG auf Besoldung aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe wegen Altersdiskriminierung. Das VG gab der Klage statt. Hiergegen richtete sich der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung. Nach zwischenzeitlicher Aussetzung des Verfahrens unterbreitete der Senat den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag, de...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / A. Vorbemerkung zur Personenschadenregulierung

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden ist grundsätzlich verschieden von der Sachschadenregulierung. Bereits die fachliche Qualität der Sachbearbeiter der Versicherer ist eine wesentlich Bessere. Aber es findet auch viel mehr "orientalischer Basar" statt, es wird mehr taktiert und gepokert. Dies alles muss der Anwalt beherrschen. Rz. 2 Es ist ein fundamentaler Irrtum, die ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.8 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen

Tz. 30 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Aus der Ges-Formulierung in § 341e Abs 2 S 1 HGB "insbes" ergibt sich, dass die ges Regelungen der §§ 341f–341h HGB und des § 341e Abs 2 Nr 1–3 HGB keine abschließende Aufzählung darstellen. Entspr regelt § 31 RechVersV die Bilanzierung von "Sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen", auch hier handelt es sich nicht um eine abschließe...mehr

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zfs 06/2020, Rennen auf deu... / I. StGB

Das OLG Stuttgart[28] musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein deutscher Staatsbürger aufgrund einer wesentlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und diese nun in Deutschland vollstreckt werden sollte. Zum Sachverhalt wird ausgeführt: "… Am 14.7.2014 fuhr der Verurteilte auf schweizerischem Staatsgebiet auf de...mehr

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Verjährung / 8.2 Hemmung durch Rechtsverfolgung, § 204 BGB

Die Tatbestände, die eine Hemmung herbeiführen, sind in den Nrn. 1 bis 14 aufgeführt. Die Beendigung der Hemmung ergibt sich z. B. bei Stillstand des Verfahrens aus § 204 Abs. 2 BGB.[1] Nach dem LAG Rheinland-Pfalz kann aus § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht das allgemeine Prinzip entnommen werden, dass bereits eine die Durchsetzung des Anspruchs lediglich vorbereitende Klage die ...mehr

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Kürzung von als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

Leitsatz Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten des Steuerpflichtigen sind um nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreie Kindergarten-Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 machten die Kläger Kindergartengebühren in Höhe von 926 EUR als Kinderbetreuungskosten geltend, welche das Finanzamt...mehr

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AGS 05/2020, Keine weitere ... / 2 Aus den Gründen

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter des für Kostensachen alleine zuständigen 10. Senats des LSG Baden-Württemberg als Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 155 Abs. 4 SGG, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 und S. 3 RVG); die Streitsache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine g...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. EXKURS: Mandatierung während laufender Durchsuchung

Schrifttum: Vgl. Nachweise vor Rz. 306. a) Überblick Rz. 591 [Autor/Stand] Sofern man während laufender Durchsuchung mandatiert wird, hat man den Dursuchungsort aufzusuchen oder – bei Verhinderung – dafür zu sorgen, dass ein damit vertrauter Kollege die Durchführung vor Ort begleitet. Rz. 592 [Autor/Stand] Die Durchsuchung unterscheidet sich rechtlich nicht von Durchsuchungen in...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Notwendige und Pflichtverteidigung

a) Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO Ergänzender Hinweis: Nr. 32 Abs. 3 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 32. Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung nach dem neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, StraFo 2018, 405 ff.; Fromm, Neues zur "Umbeiordnung" des Pflicht...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Beistands- und Beratungspflicht

a) Regelfall und Bestimmung der Verteidigungsziele Rz. 266 [Autor/Stand] Der Verteidiger muss im Rahmen des übernommenen Mandatsumfangs dem Mandanten in jeder Lage des Verfahrens beistehen und ihn umfassend beraten. Er hat den Beschuldigten über die – soweit bekannte – Sachlage, die materielle Rechtslage und die prozessualen Rechte und Möglichkeiten aufzuklären. Dabei darf er...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Ausschließungsverfahren

Rz. 216 [Autor/Stand] Die Entscheidung über den Ausschluss nach den §§ 138a und 138c Abs. 1 Satz 2 StPO trifft das OLG (zur Sonderzuständigkeit des BGH s. § 138c Abs. 1 Satz 2, 3 StPO). Rz. 217 [Autor/Stand] Im vorbereitenden Verfahren wird das Ausschlussverfahren durch den Antrag der StA bei dem OLG in Gang gesetzt (§ 138c Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 StPO). Das Recht, den...mehr

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Altersteilzeit: Grundlagen,... / 5 Auswirkungen längerer Arbeitsunfähigkeit auf die Altersteilzeit

Bei Zeiten längerer Arbeitsunfähigkeit in der Arbeitsphase wird nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums (6 Wochen) keine Arbeitsleistung mehr erbracht, durch die für die Freistellungsphase Wertguthaben erzielt werden können. Als Strategien, mit diesem Problem umzugehen, bestehen folgende Möglichkeiten: Die ausgefallene Arbeitszeit wird voll nachgeholt. Der Arbeitgeber za...mehr

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Die Personengesellschaft al... / 4. Gesichtspunkt der Rechtssicherheit

Wichtiges Anliegen der Praxis an die Gerichtsbarkeit: Die Ausführungen zum Hintergrund der Problematik haben gezeigt, dass in den letzten Jahren große Rechtsunsicherheiten dahingehend bestanden, ob die Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Personengesellschaft bestehen oder nicht. Zu dieser Unsicherheit beigetragen hat insbesondere die (ohne ein...mehr

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Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.3.2 Form und Verfahren der Kostenentscheidung, §§ 161, 158 VwGO

Rz. 72 § 161 Abs. 1 VwGO schreibt für jede Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss), durch die ein anhängiges selbstständiges Verfahren abgeschlossen wird, vor, dass das Gericht von Amts wegen über die Kosten des Verfahrens entscheidet. Der Regelungsinhalt des § 161 Abs. 1 VwGO über Form und Verfahren der Kostenentscheidung ist identisch mit dem der Vorschrift des ...mehr

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Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.2.3.1 Fälligkeit und Vorauszahlung, §§ 6, 9, 10, 17 GKG

Rz. 24 Die Fälligkeit von Gebühren und Auslagen ist in §§ 6, 9 GKG geregelt. Die Fälligkeit ist von Bedeutung für den Zeitpunkt des Kostenansatzes (§ 19 GKG). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll, d. h. mit der Entstehung,...mehr

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Jansen, SGG § 185 Fälligkei... / 2.1 Fälligkeit

Rz. 2 Die Pauschgebühr wird mit Erledigung des Rechtsstreits fällig (zum Entstehungszeitpunkt vgl. Komm. zu § 184 Rz. 11). Die Fälligkeit begründet die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners. Die Rechtskraft der Erledigung braucht nicht eingetreten zu sein. Rz. 3 Eine nach § 185 relevante Erledigung tritt ein durch die Rücknahme der Klage (§ 102), der Berufung (§ 156), der Rev...mehr

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Jansen, SGG § 124 Entscheid... / 2.2.2 Bindung an den Verzicht

Rz. 11 Die Einverständniserklärung ist Prozesshandlung und wird mit Zugang bei Gericht wirksam. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs fordert es nicht, den Prozessbeteiligten, bei denen wegen Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren angefragt worden ist, vom Eingang der Zustimmungserklärung der anderen Beteiligten Mitteilung zu machen (BVerwG, Buchhol...mehr

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Auswirkungen des Coronavirus auf Zivilprozesse

Zusammenfassung Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse infolge der Ausbreitung des Coronavirus, das öffentliche Leben befindet sich in weiten Teilen in einer Art Schockstarre. Während die Rechtspflege zu Beginn der Krise im Vergleich zu vielen Unternehmen und der Anwaltschaft eher zurückhaltend reagierte, was Maßnahmen zur Vermeidung von Sozialkontakten betrifft, ist d...mehr

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AGS 04/2020, Keine Beiordnu... / 1 Aus den Gründen

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhobene sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung seiner Beiordnung ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. §§ 11a Abs. 1, 78 S. 1 ArbGG statthaft (vgl. dazu Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., 2016, § 48 Rn 23). In der Sache ist die sofortige Beschwerde indes nicht begründet. Eine Aufhebung der mit Beschluss de...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Rn 1 Vorrangiges Ziel der Regelung in § 305 a ist die Absicherung des außergerichtlichen Einigungsversuches gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger, die Vermeidung von Vorteilen für diese gegenüber den übrigen Gläubigern und eine vorzeitige Beeinträchtigung etwa vorhandener Masse im Hinblick auf eine mögliche spätere Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahre...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 353 Muster 3.50: Mediation Muster 3.50: Mediation (1) Die Parteien vereinbaren bei Konflikten im laufenden Arbeitsverhältnis sowie bei Streitigkeiten aus diesem Arbeitsvertrag und bei Streitigkeiten wegen der Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbindlich, ein innerbetriebliches Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung des Europäischen Institut für C...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / b) Urteil des FG Münster vom 5.9.2019

Das FG Münster hat entschieden (FG Münster v. 5.9.2019 – 8 K 2950/16 E, ErbStB 2020, 40 [Anemüller]), dass im Bereich der Kapitaleinkünfte das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht für jede einzelne Kapitalanlage zu prüfen ist. Die grundsätzlich bestehende (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht greift nicht, wenn die betroffenen Einkünfte nich...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / a) Urteil des FG Düsseldorf vom 29.3.2019

Das FG Düsseldorf hat (FG Düsseldorf v. 29.3.2019 – 1 K 2163/16 E, F, ErbStB 2019, 289 [Günther]) entschieden, dass bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Anleihemäntel von Bundesanleihen nach deren Abtrennung von den Zinsscheinen (sog, Bondstripping) die AK der ungetrennten Anleihen auch bei im Privatvermögen gehaltenen Anleihen im Verhältnis der jeweiligen M...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 5. Fazit

Zur Frage, wie Bond-Stripping im Privatvermögen rechtlich einzuordnen ist, ist nach Einführung der Abgeltungsteuer danach zu unterscheiden, ob die Gestaltung vor 2017 oder nach 2016 erfolgt ist. Für nach dem 31.12.2016 durchgeführte Bond-Stripping-Gestaltungen bleibt zu beachten, dass eine einfach-gesetzliche Regelung gegeben ist. Danach führt zum einen der Strip-Vorgang zur...mehr

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Unterhaltsleistungen an studierendes Kind - Ermittlung der Einkünfte und Bezüge

Leitsatz Bei den nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu ermittelnden maßgeblichen Einkünften ist eine Saldierung der positiven und negativen Einkünfte vorzunehmen. Die als Zuschuss gewährten Bafög-Leistungen sind nicht um den anrechnungsfreien Betrag von 624 EUR zu mindern. Für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung genügt es nicht, wenn ein volljähriges Kind im Haushalt d...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.3 Probleme bei ausländischen Fonds

Ausländische Investmentanteile wurden in der Vergangenheit nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG zwingend pauschal besteuert. Nach der Regelung des § 6 InvStG wird nicht mehr auf die Ansässigkeit abgestellt, sondern bei Nichtoffenlegung der Verhältnisse erfolgt regelmäßig eine Renditeschätzung mit 6 % des Kurswerts. Es ist umstritten, ob dies zulässig ist.[1] Mit Urteil vom 18.11.200...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 367 En... / 4.4.1 Allgemeines

Rz. 61 Mit dem Einspruch ist stets der gesamte Verwaltungsakt angefochten, eine Teilanfechtung hinsichtlich einzelner Besteuerungsgrundlagen – also nach § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind – ist nicht zulässig. Demgemäß ergibt sich eine vollständige Überprüfungspflicht u...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 367 En... / 4.4.5 Sachdienlichkeit

Rz. 69 Die Finanzbehörde kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 367 Abs. 2a S. 1 AO eine Teileinspruchsentscheidung erlassen, wenn dies sachdienlich ist. Die Sachdienlichkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.[1] Rz. 69a Die Sachdienlichkeit wird bestimmt durch den Zweck der Regelung und ist an de...mehr

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FoVo 02/2020, Die anwaltlic... / II. Nicht auf Gebühren verzichten

Das (erste) Versäumnisurteil Nach § 331 ZPO ergeht gegen den Beklagten nach Maßgabe des schlüssigen Vorbringens des Klägers Versäumnisurteil, wenn der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint. Hat der Kläger seinen Vortrag also schlüssig begründet, wird der Klage vollständig stattgegeben. Hinweis Nach § 708 Nr. 2 ZPO wird das Versäumnisurteil ohne Sicherhe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.6.3.2 Nur das Aktivvermögen ist Betriebsvermögen iSd § 8 Abs 4 S 2 KStG

Tz. 67 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Das Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455 Rn 09) legt den in § 8 Abs 4 S 2 KStG verwendeten Begriff des BV mit dem BFH (s Urt des BFH v 13.08.1997, BStBl II 1997, 829 und v 08.08.2001, BStBl II 2002, 392) nicht bilanziell idS aus, dass damit der Saldo zwischen dem Aktiv- und dem Passivvermögen der Bil gemeint ist, sondern stellt isolie...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 1 Gebührenrecht: Gebühr nach Ruhen des Verfahrens

Wenn ein Gerichtsverfahren für längere Zeit nicht betrieben wird, stellt sich die Frage, ob die Gebühren nochmals entstehen. Denn das Verfahren gerät in Vergessenheit und man muss sich wieder neu einarbeiten. Ausgangspunkt ist § 15 Abs. 5 Satz 1, 2 RVG: "Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter ...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / Zusammenfassung

Überblick Die Vorschrift des § 363 Abs. 2 AO regelt das Ruhen des Verfahrens und kennt verschiedene Ruhensgründe. Zum einen kann das Finanzamt das Ruhen des Verfahrens mit Zustimmung des Einspruchsführers anordnen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Dies ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Ein Ruhen kommt auch in Betracht, wenn sich ein "Musterver...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.6 Streubesitzdividende

Seit 1.3.2013 zugeflossene Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen sind nicht mehr steuerbefreit. Es ist fraglich, ob die auf § 8b Abs. 4 KStG beruhende ungleiche steuerliche Behandlung einer Beteiligung mit z. B. 9 % gegenüber einer Beteiligung mit 10 % verfassungsgemäß ist. Darüber hatte das FG Hamburg zu entscheiden, das verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat.[1...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.4 Steuerbefreiung

Zu der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 2 KStG wurde für Inlandsbeteiligungen ab 2004 die sog. 5 %-Pauschale eingeführt.[1] Wird eine Beteiligung mit Gewinn veräußert, ist es fraglich, ob realisierte stille Reserven aus der Zeit vor 2004 ebenfalls hierunter fallen. Es scheint vertretbar, dass die stille Reserven aufzuteilen sind und nur Wertsteigerungen ab 2004 unter die 5 %ige...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Notärztlicher Bereitschaftsdienst: umsatzsteuerfrei

Leitsatz Hält sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereit, ist dies als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen einzustufen, denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nu...mehr

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AGS 01/2020, Anrechnung der... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist begründet, denn § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist weder direkt noch analog anwendbar, sodass eine Anrechnung nicht stattfindet. a) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vo...mehr

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AGS 01/2020, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 3.044,14 EUR gestellt, der am 26.2.2013 beim Mahngericht einging. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.2.2013 zugestellt. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt (Eingang beim Mahngericht 14.3.2013)....mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ruhen des Verfahrens

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Hat der Stpfl gegen einen > Verwaltungsakt des FA einen Einspruch eingelegt (> Rechtsbehelfe), so kann das FA für diesen Einzelfall das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint (§ 363 Abs 2 Satz 1 AO). Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl > Ermessen)...mehr

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§ 18 Schiedsgerichtsklausel... / A. Allgemeines

Rz. 1 Schiedsgerichte in Erbsachen sind entweder zulässig.[1] Die Vorschrift des § 1066 ZPO sieht die Möglichkeit der Anordnung einer Schiedsgerichtsbarkeit durch Verfügung von Todes weg...mehr

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FoVo 12/2019, Der taktische... / 2 II. Die Entscheidung

BGH widerspricht den Vorinstanzen Der GV hätte das an ihn von der Gläubigerin mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 8.5.2018 herangetragene Begehren nicht als mangels Verwendung eines neuen Auftragsformulars gemäß § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 1 GVFV abzulehnenden neuen Vollstreckungsauftrag, sondern als Antrag der Gläubigerin auf weitere Ausführung des Vollstreckungs...mehr