A / 38 Akteneinsicht, Ort der Durchführung [Rdn 456]

Detlef Burhoff, Michael Eggers

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach Nr. 187 Abs. 3 RiStBV wird AE grds. in den Diensträumen der StA oder des Gerichts gewährt.
2.	§ 32f Abs. 2 S. 3 bestimmt allerdings, dass dem Verteidiger – "auf besonderen Antrag" – die Akten in seine Geschäftsräume oder in die Wohnung mitgegeben/übersandt werden.
3.	Dem Verteidiger können die Akten auch zugesandt werden, wenn der Verwahrungsort der Akten nicht der Kanzleisitz des Verteidigers ist.
4.	Der Verteidiger kann die Entscheidung über die Mitgabe/Nichtmitgabe der Akten in seine Kanzlei nicht anfechten.

Rdn 457

Literaturhinweise:

Groh, Zum Recht des Strafverteidigers auf Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, DRiZ 1985, 52

Köllner, Kann die Verteidigung die Mitgabe von Originaltonbandaufzeichnungen verlangen, die im Wege der Durchführung eines Rechtshilfeersuchens erstellt worden sind?, StraFo 1995, 50

Pawlita, Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts im gerichtlichen und behördlichen Verfahren durch Überlassung der Akten in die Rechtsanwaltskanzlei, AnwBl 1986, 7

Rieß, Amtlich verwahrte Beweisstücke (§ 147 StPO), in: Festgabe für Karl Peters, 1984, S. 113

Traut/Cunningham, Akteneinsichtsrecht des Verteidigers mit Kanzleisitz im Ausland – Theorie und Praxis, StraFo 2017, 222

dies., Akteneinsichtsrecht des Verteidigers mit Kanzleisitz im Ausland – Theorie und Praxis 2.0, StraFo 2021, 447

s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226.

Rdn 458

1. Nach Nr. 187 Abs. 3 RiStBV wird AE grds. in den Diensträumen der StA oder des Gerichts gewährt. Einen größeren Umfang garantiert das AER des § 147 nicht (BVerfG NStZ 1997, 42). Der Verteidiger hat nach h.M. keinen Rechtsanspruch auf Aushändigung der Akten zur Mitnahme in sein Büro oder in seine Wohnung (BGH DRiZ 1990, 455; NStZ-RR 2008, 48 [Ls.]; NStZ-RR 199...

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