Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Jansen, SGB X § 71 Übermitt... / 2.1.3 Sicherung des Steueraufkommens (Nr. 3)

Rz. 14 Die Nr. 3 des Abs. 1 dürfte in der Praxis der Sozialleistungsträger, hier insbesondere bei den Rentenversicherungsträgern, die größte Rolle spielen. Hier ist eine zulässige Datenübermittlung zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 22a Abs. 4 und nach § 32b Abs. 3 EStG und den §§ 93, 97, 105, § 111 Abs. 1 und 5 und nach § 116 Abgabenordnung (AO) geregelt. Während es b...mehr

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Sommer, SGB V § 23 Medizini... / 2.2.2 Leistungsumfang

Rz. 16 Beim Leistungsumfang der ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten ist zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden. Einerseits verweist Abs. 2 Satz 1 auf die Leistungen des Abs. 1, wonach die Versicherten ärztliche Behandlung sowie Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel beanspruchen können. Für diese Leistungen gelten die Ausführungen zu den ambulanten Vorsorge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mitwirkungspflichten / 7.3 Mitwirkungspflichten bei Datenübermittlung duch Dritte

Unabhängig von den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen sind auch Dritte aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Übermittlung von den Steuerpflichtigen betreffenden Daten an die Finanzverwaltung verpflichtet (z. B. der Arbeitgeber hinsichtlich der Lohndaten, Versicherungsunternehmen hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge, Rentenversicherungsträger hinsichtlich a...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.5 Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers

Rz. 17 Die mit Abstand meisten stufenweisen Wiedereingliederungen erfolgen im Zuständigkeitsbereich der Kranken- und Rentenversicherungsträger. Hat der Rentenversicherungsträger eine ambulante oder stationäre Rehabilitationsleistung (z. B. § 15, 31 SGB VI) gewährt und ist im Zusammenhang mit dieser Rehabilitationsleistung eine stufenweise Wiedereingliederung angezeigt, ist g...mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.4.5 Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kranken- und Rentenversicherung (für die Zeit nach dem 31.8.2011)

Rz. 18a Die Rechtsprechung des BSG hat die grundlegenden Voraussetzungen für die Weiterzahlung des Übergangsgeldes bei der stufenweisen Wiedereingliederung festgelegt (vgl. Rz. 15 ff.). In der Praxis bereitet die Umsetzung der Abgrenzungskriterien viel Aufwand, weil in jedem Einzelfall konkret geprüft werden muss, ab wann nur noch ein arbeitsplatzspezifischer und nicht mehr e...mehr

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Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 2.9 Mustervertrag der Deutschen Rentenversicherung Bund für Verträge mit Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation

Rz. 27 Anmerkung: An dieser Stelle wird der Text des Basisvertrages der Deutschen Rentenversicherung zur Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Stand: 4.6.2013)aufgeführt. Die tatsächlichen Verträge der DRV orientieren sich an diesem Mustertext. Der Autor hat diesen Text um die die ab 1.1.2018 geltenden Vorschriften in Klammern ergänzt. Präambel Dieser Ver...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.5.3 Hintergründe der Rechtsprechung des BSG zur stufenweisen Wiedereingliederung

Rz. 17k Bezüglich der Grundsätze aus den Urteilen des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird auf Rz. 17 verwiesen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Die vorrangige Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse begründet nicht § 40 Abs. 4 SGB V, sondern § 4 Abs. 2 Satz ...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.6.1.1 Medizinische Rehabilitationsleistungen

Rz. 28 Die Rehabilitationsleistung beginnt bei stationären Leistungen mit der Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung und endet mit der Entlassung. Dabei führen Zeiten der Beurlaubung aus besonderem Anlass, Familienheimfahrten, Ferien usw. grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchs auf Übergangsgeld. Wird eine medizinische ambulante Rehabilitation von einer ...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.6.2 Rentenversicherung

Rz. 23 Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen Rehabilitationssport im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 14 bis 15a sowie § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI), wenn bereits während dieser Leistung die Notwendigkeit der Durchführung von Rehabilitationssport vom Arzt der Rehabilitationseinrichtung festgestellt worden ist ...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.7 Gleichbehandlung und ganzheitliche Leistung (Abs. 2)

Rz. 20 § 4 Abs. 2 enthält die Klarstellung, dass jeder behinderte Mensch zumindest die gleichen Sozialleistungen erhalten kann wie ein gesunder Bürger (Satz 1) und den Grundsatz, dass der für die Hauptleistung zuständige Rehabilitationsträger ganzheitlich zur Leistung verpflichtet ist (Satz 2). Rz. 21 Zu a) § 4 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass jeder behinderte bzw. von Behinderung be...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.5.1 Einleitungs- und Durchführungsverfahren

Rz. 17b Der behandelnde Arzt der Rehabilitationseinrichtung hat gemäß der Vereinbarung (Rz. 18) spätestens am letzten Tag der durch den Rentenversicherungsträger durchgeführten ambulanten oder stationären Rehabilitationsleistung zu prüfen, ob sich für den Versicherten eine stufenweise Wiedereingliederung eignet. Die Gesamtdauer der Maßnahme, die täglich zumutbare Arbeitszeit...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.2 Arbeitnehmer mit monatlich gleichbleibender Grundvergütung (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 15 Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere Arbeiter oder Angestellte, die eine monatlich gleichbleibende Grundvergütung erhalten. Dass neben dieser Grundvergütung nebenbei noch erfolgsabhängige oder stundenorientierte Zusatzvergütungen gezahlt werden (Provisionen, Mehrarbeitsvergütungen usw.), ist unbedeutend (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Kapitel IV, Abschnitt 1,...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.5.2 Intervention der Krankenkasse

Rz. 17i Zu erwähnen ist, dass die Krankenkasse die Möglichkeit hat, gegen die Entscheidung, eine stufenweise Wiedereingliederung nicht zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen und damit kein Übergangsgeld zu zahlen, zu intervenieren (vgl. § 3 der unter Rz. 18 aufgeführten Vereinbarung). Gründe, die nicht zur Empfehlung einer stufenweisen Wiedereingliederung...mehr

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Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 2.6.1 Überblick

Rz. 27 Die ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen sind gesetzlich verpflichtet, ein internes Qualitätsmanagement sicherzustellen. Zusätzlich haben sich stationäre Rehabilitationseinrichtungen zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierungspflicht besteht nicht für ambulante Rehabilitationseinrichtungen. Diese können sich zwar auch an einem internen Qualitätsm...mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.4.2 Voraussetzungen für die Fortzahlung des Übergangsgeldes

Rz. 15 Nach § 71 Abs. 5 SGB IX i. V. m. der Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird das Übergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlt, wenn bisher Übergangsgeld nach § 20 Abs. 1 SGB VI beansprucht werden konnte, bei Beendigung d...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.6.2 Zahlungsweise bei einem Anspruch, der für einen vollen Kalendermonat besteht

Rz. 32 Das Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld und das Übergangsgeld werden für jeden Kalendertag, für den es vom Rehabilitanden beansprucht werden kann, gezahlt. Werden eine oder mehrere dieser Entgeltersatzleistungen für jeden Tag innerhalb eines vollen Kalendermonats gezahlt, wird gemäß § 65 Abs. 7 dieser Kalendermonat ohne Rücksicht auf die tatsäc...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.6.1.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 29 Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann der Rehabilitand Übergangsgeld nur für die Tage beanspruchen, an denen er aktiv an der "Maßnahme" teilnimmt. Dabei führen Zeiten der Beurlaubung aus besonderem Anlass, Familienheimfahrten, Ferien sowie Feiertage und Wochenenden nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchs auf Übergangsgeld. Für unentschuldigte Fehltage (Bu...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 42 Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zu bestimmten Indikationen sind im Internet auf der Homepage der unter http://www.bar-frankfurt.de abrufbar: Rahmenempfehlungen zur ambulanten dermatologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlungen zur ambulanten onkologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlungen zur ambulanten Rehabilitation bei psychisc...mehr

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Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.5 Zustimmung des Berechtigten (Abs. 4)

Rz. 23 Nach Abs. 4 bedürfen die Leistungen zur Teilhabe der Zustimmung des Berechtigten. Die Teilnahme an einer Rehabilitations-/Teilhabeleistung bedeutet einen Eingriff in die Lebenssphäre des Leistungsberechtigten. Der Erfolg einer Teilhabeleistung hängt im Wesentlichen von der Motivation des betroffenen Menschen ab; denn eine medizinische Rehabilitationsleistung zulasten e...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.3.1 WEB-Rehabilitation

Rz. 19 Aufgrund der Verschiebung der Alterspyramide und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwartet die Deutsche Rentenversicherung einen erheblichen Anstieg an Rehabilitationskosten. Um diesem Anstieg entgegenzuwirken, versuchen einige regionale Rentenversicherungsträger, den Eintritt der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers und damit das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.5.2 Das Arbeitsentgelt des Bemessungszeitraumes ist durch Kurzarbeit gemindert

Rz. 35 § 67 Abs. 3 bestimmt, dass für die Berechnung des Übergangsgelds das Arbeitsentgelt vor Eintritt des kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfalls zugrunde gelegt wird. Bezüglich der Berechnung ist im Einzelnen zu unterscheiden, ob das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers nach Stunden, nach Monaten oder nach anderen Werten (Akkord-/Stücklohn) bemessen ist. a) Arbeitsentgelt ist nac...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.2 Leistungszuständigkeit

Rz. 8 § 6 Abs. 1 führt auf, für welches Aufgabenfeld der jeweilige Rehabilitationsträger zuständig ist. Danach können Rehabilitationsträger sein: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nr. 1 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, §§ 42 ff.) und Nr. 3 (unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, §§ 64 bis 74). Anmerkung: Die Krankenkassen (§ 4 SGB ...mehr

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Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.1.1 Berechtigte Wünsche

Rz. 7 Berechtigt sind die vom Leistungsberechtigten geäußerten Wünsche dann, wenn ihnen keine Rechtsvorschrift entgegensteht und wenn sie sich innerhalb des für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden gesetzlichen Leistungsrechts bewegen (Gesetzesbegründung zu § 9 a. F., BT-Drs. 14/5074 S. 100). Inwieweit sich Wünsche des Berechtigten innerhalb des geltenden gesetzlic...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.1.5 Mehrarbeitsstunden

Rz. 13a Mehrarbeitsstunden wirken sich auf die Arbeitszeit erhöhend aus, wenn sie regelmäßig geleistet wurden. Unter Mehrarbeitsstunden versteht man die Stunden, die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistet und zusammen mit den Mehrarbeitszuschlägen in Geld vergütet werden. Findet für geleistete Mehrarbeitsstunden ein Freizeitausgleich statt, handelt es...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.1.4 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 13 Nach § 67 Abs. 1 Satz 2 ist das auf die Stunde entfallende Bruttoarbeitsentgelt (vgl. Rz. 12) mit der wöchentlichen Arbeitszeit zu multiplizieren und durch 7 zu teilen. Die Anzahl der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung. Wird die Wochenarbeitszeit verteilt (z. B. Arbeitszeit in geraden ...mehr

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Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 3 Rechtsprechung

Rz. 20 Grundsätze zur Aufhebung und Erstattung von Übergangsgeld zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – Anforderungen an die Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger – Voraussetzungen für die Bejahung einer rechtserheblichen Kenntnis i. S. v. § 103 Abs. 1 SGB X: LSG Sachsen, Urteil v. 27.9.2012, L 3 AL 223/10.mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.3 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Abs. 1 Satz 6)

Rz. 25 Nach § 67 Abs. 1 Satz 6 ist das aus dem laufenden Arbeitsentgelt berechnete Regelentgelt um den 360. Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts zu erhöhen, das in den letzten 12 Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 23a SGB IV der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat (Hinzurechnungsbetrag). Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie z. B. Weihnachts...mehr

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Schell, SGB IX § 69 Kontinu... / 2.3.2 Anwendung des § 69 in den Fällen des § 68

Rz. 9 Nach § 68 ist die Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld auf die Höhe eines fiktiven Arbeitsentgeltes anzuheben, wenn u. a. die nach §§ 66, 67 errechnete Bemessungsgrundlage niedriger als das fiktive Arbeitsentgelt ist oder der Bemessungszeitraum, der der Übergangsgeldberechnung nach §§ 66, 67 zugrunde liegen würde, länger als 3 Jahre zurückliegt. Wurde die Bemessungsg...mehr

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Schell, SGB IX § 5 Leistung... / 2.2 Vor- und Nachrang zwischen den einzelnen Leistungsgruppen

Rz. 6 Im Zweifel will ein Mensch mit Behinderung immer die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag auf Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen umfassend, also auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (BSG, Urteile v. 29.11.2007, B 13 R 44/07 R, und v. 21.8.2008, B 13 R 33/07 R). Der...mehr

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Schell, SGB IX § 69 Kontinu... / 2.2 Unmittelbarer Anschluss an die vorhergehende Entgeltersatzleistung

Rz. 4 § 69 ist ferner nur dann anzuwenden, wenn der Anspruch auf Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld aus Anlass einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) im Anschluss an die Beendigung der Zahlung von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII), Versorgungskrankengeld (§§ 16 ff. BVG), Übergangsgeld (§§ 119 ...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.1.1.4 Nicht mindestens 4 Wochen Arbeitsentgelt erzielt

Rz. 8a Hat der Rehabilitand erst kurze Zeit vor Beginn der Rehabilitations-/Teilhabeleistung ein neues Arbeitsverhältnis begonnen und kann er für die Berechnung des Übergangsgeldes noch keinen 4-wöchigen Entgeltabrechnungszeitraum nachweisen, sind für die Berechnung des Übergangsgeldes das Arbeitsentgelt und die Stunden des kürzeren Abrechnungszeitraums zugrunde zu legen (vg...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.4 Mehrfachbeschäftigte

Rz. 20 Bei Mehrfachbeschäftigten ist das Regelentgelt grundsätzlich aus jeder Beschäftigung gesondert zu berechnen, wenn im Zeitpunkt des Beginns der Rehabilitations- bzw. sonstigen Teilhabeleistung mehrere berücksichtigungsfähige Beschäftigungen ausgeübt werden (BSG, Urteil v. 14.11.1974, 8 RU 216/73, USK 74136). Die unterschiedliche Ausgestaltung der Arbeitsverträge (z. B....mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.3.2 Frühe Rehabilitation

Rz. 20 Viele Arbeitnehmer werden für die Rehabilitationsträger nicht auffällig, weil sie immer nur kurz und womöglich auch immer wegen unterschiedlicher Diagnosen arbeitsunfähig erkranken. Einige Krankenkassen haben mit den Rentenversicherungsträgern vereinbart, dass z. B. Arbeitnehmer, die wegen unterschiedlicher, kurz andauernder Erkrankungen im Laufe eines Jahres länger a...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.3 Stück- und Akkordlöhner (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 18 Bei Akkord- und Stücklöhnern ist die Höhe des monatlichen Arbeitsentgelts von der erbrachten Arbeitsleistung abhängig und deshalb von Monat zu Monat unterschiedlich. Laut Kapitel IV, Abschnitt I, Ziff. 2.2.3.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld (Stand Juli 2016) ist für die Berechnung des Regelentgelts bei diesem Personenkre...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.3.1 Zeitraum von 12 Monaten

Rz. 28 Nach dem Gesetzestext umfasst der für die Berücksichtigung der Einmalzahlungen maßgebende Zeitraum (immer starr) die letzten 12 Kalendermonate vor Beginn der Rehabilitations- bzw. sonstigen Teilhabeleistung. In diesen Fällen endet der 12-Monats-Zeitraum mit dem letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat), also mit dem Monat, der für die Ermittlung...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 43 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand Juli 2016, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung im Internet unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger zur Berechnung, Höhe und Zahlung des K...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 3 Literatur

Rz. 28 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand Juli 2016, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung im Internet unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger etc. zur Berechnung, Höhe und Zahlung d...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.2.1.3 Mehrleistungen der Krankenkasse im Rahmen der Satzungsregelung

Rz. 9 Die Krankenversicherungsträger haben als einzige Rehabilitationsträger nach § 38 Abs. 2 SGB V die Möglichkeit, durch ihre Satzungen zu bestimmen, dass auch in anderen als den in § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen Haushaltshilfe erbracht werden kann, wenn die Haushaltsführung wegen Krankheit nicht möglich ist. In der Praxis wurde in den Satzungen vieler Krankenkassen di...mehr

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Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 2.6 Anrechnung von Renten wegen Alters (Abs. 1 Nr. 6)

Rz. 14 Teilhabeleistungen sind bei Altersteilrentnern nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nur dann ausgeschlossen, wenn der Altersrentner eine Rente in Höhe von wenigstens 2/3 der Altersvollrente bezieht. Das bedeutet, dass der Rentenversicherungsträger Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen und Übergangsgeld gewähren kann, wenn die Altersteilrente 2/3 der Altersvollrente nicht ...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.4.5 Schema des Verfahrens bei der stufenweisen Wiedereingliederung

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.4.2 Geringfügige Fahrpreiserhöhungen (Abs. 4 Satz 2)

Rz. 43 Teilweise werden den Rehabilitanden bei Bewilligung einer Teilhabeleistung die Fahrkosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Voraus bewilligt. In dem Bewilligungsbescheid ist dann auch der Betrag der vom Rehabilitationsträger getragenen Fahrkosten zahlenmäßig angegeben. Steigen die Fahrkosten, kann der Rehabilitand grundsätzlich die Zahlung der höheren ...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.3 Präventionsaktivitäten in der Praxis

Rz. 18 Die Rehabilitationsträger haben nicht zuletzt aufgrund der Gemeinsamen Empfehlungen (Rz. 14 ff.) zwischenzeitlich Instrumente entwickelt, um frühzeitig den Rehabilitations-/Teilhabebedarf zu identifizieren, bevor eine Verschlimmerung der Krankheit zu Beeinträchtigungen der Aktivitäten führt. Nachstehend werden exemplarisch 4 dieser Instrumente vorgestellt. Eine davon ...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand: Juli 2016 (http://www.deutsche-rentenversicherung.de). Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger betreffend Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und Verletztengeldes v. 9.12.2015, veröffentlicht auf der Homepage des Verbandes d...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.4 Selbstständige und eigenverantwortliche Leistungsentscheidungen (Abs. 2)

Rz. 9 Nach § 6 Abs. 2 nehmen die Rehabilitationsträger ihre Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich wahr. Aus der Aufzählung von Zuständigkeiten ergeben sich deshalb keine Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse für andere Rehabilitationsträger oder sonstige Stellen (vgl. BT-Drs. 14/5074 S. 100). Die Entscheidung über die jeweilige Leistung und ih...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 11 Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: www.sgb-ix-umsetzen.de. Rz. 12 Krankenversicherung – kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel – Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille z...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bis zum 1.7.2001 war das Rehabilitations- und Teilhaberecht sehr zerklüftet und hinsichtlich des Leistungsspektrums von Rehabilitationsträger zu Rehabilitationsträger unterschiedlich. Besonderen Wert legte der Gesetzgeber mit Einführung des SGB IX darauf, die Leistungen zur Teilhabe bei den jeweiligen Rehabilitationsträgern zu vereinheitlichen und im SGB IX übersichtli...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.5 Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter (Abs. 3)

Rz. 10 § 6 Abs. 3 Satz 1 regelt, dass die Bundesagentur für Arbeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen i. S. d. SGB II Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bereit zu stellen hat, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger (Rentenversicherungsträger, Unfallversicherungsträger) vorrangig zuständig ist. Die Leistungsverpflichtung der Jobcenter nach §...mehr

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Schell, SGB IX § 5 Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 1a § 5 enthält eine Übersicht über die einzelnen Leistungsgruppen, die unter dem Oberbegriff der Teilhabeleistungen zusammengefasst sind. Die Vorschrift hat wegweiserische Bedeutung, obwohl Leistungsansprüche sich nur aufgrund des jeweiligen rehabilitationsträgerspezifischen Rechts ableiten lassen. Wegen der Regelung des § 7 setzt § 5 i. V. m. § 6 die Weichen, wann das r...mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.2 Entgeltersatzleistungen bei Unterbrechung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen (Abs. 3)

Rz. 6 Übergangsgeld (§ 65 Abs. 2) und Unterhaltsgeld (§ 65 Abs. 5) werden grundsätzlich nur für die Zeit der aktiven Teilnahme an den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Nach § 71 Abs. 3 ist dem Rehabilitanden allerdings das Übergangsgeld/bzw. die Unterhaltsbeihilfe für längstens 42 Tage fortzuzahlen, wenn er seine Teilnahme allein aus gesundheitlichen Gründen u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 § 65 bezieht sich auf die Leistungen, die ausschließlich im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit bzw. den medizinischen Rehabilitationsleistungen einerseits (vgl. Abs. 1) und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz andererseits (vgl. Abs. 2) in Betracht kommen. Die konkreten Rechtsansprüche auf die Entgeltersatzleistungen ergeben sich aus den für den jeweiligen Rehabilit...mehr