Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

Rz. 13 Die geringfügig entlohnten Beschäftigten sind an sich gehalten, ihren Arbeitgeber über weitere – sowohl geringfügig entlohnte als auch nicht geringfügig entlohnte – Beschäftigungsverhältnisse zu informieren, damit die dann erforderlichen Meldungen an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Einzugsstelle (sog. Minijob-Zentrale) und bei Versicherungspfl...mehr

Rz. 4 Der erstattungsberechtigte Leistungsträger muss zur Erbringung einer vorläufigen Sozialleistung gesetzlich verpflichtet sein. Eine vorläufige Leistung ist eine Leistung, die im Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch, von dem nur noch nicht feststeht, gegen welchen Leistungsträger er sich richtet, ungeachtet der Zuständigkeit und unter der Voraussetzung der späteren...mehr

Rz. 8a Im Bereich der Rehabilitation kommen für die Rentenversicherungsträger folgende Verpflichtungsnormen in Betracht: Vorleistungsverpflichtung nach § 43 SGB I: Die Vorschrift gilt für alle Leistungsarten (auch Dienst- und Sachleistungen) nach dem SGB und für alle Leistungsträger, nicht aber für das Jugend- und Sozialhilferecht. Zahlung von Anschlussübergangsgeld nach § 51 S...mehr

Rz. 3 Der Begriff der Leistungsträger ergibt sich aus § 12 SGB I . Hierzu gehören die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. Die Rentenversicherungsträger sind nur dann als Leistungsträger i. S. dieser Vorschrift anzusehen, soweit es sich um die vorläufige Durchführung von Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben handelt, wen...mehr

Rz. 7a Im Recht der Erstattungsansprüche gilt das Prinzip der zeitlichen Kongruenz. Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als sich die Leistungen des erstattungsberechtigten und des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers zeitlich überlagern. Für Zeiträume, in denen der erstattungsberechtigte Träger Leistungen nicht erbracht hat, entfällt eine Erstattung. Rz. 7b De...mehr

Rz. 8o Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers sind § 103 SGB X i. V. m. § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII beim Zusammentreffen von Verletztengeld mit Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters und § 103 SGB X i. V. m. § 65 Abs. 3 bzw. § 68 Abs. 2 SGB VII beim Zusammentreffen einer Verletztenrente aus der Rentenversicher...mehr

Rz. 8d Neben dem Arbeitslosengeld wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 als weitere Leistung der Bundesagentur für Arbeit das Teilarbeitslosengeld eingeführt (§ 150 SGB III). Für das Teilarbeitslosengeld gelten grundsätzlich die Vorschriften über das Arbeitslosengeld entsprechend. Rechtsgrundlagen für den Erstattungsanspruch sind bei einem Zusammentreffen von Arbeitslosengeld/Teila...mehr

Rz. 8r Rechtsgrundlagen für die Erstattungsansprüche der Landwirtschaftlichen Alterskassen sind § 103 SGB X i. V. m. § 28 ALG beim Zusammentreffen einer Witwen-, Witwer- oder Waisenrente nach dem ALG mit einer Versichertenrente aus der Rentenversicherung und § 103 SGB X i. V. m. § 106 Abs. 2 und 6 ALG beim Zusammentreffen einer Witwen- oder Witwerrente nach dem ALG bzw. Über...mehr

Rz. 8a Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkassen (Orts-, Betriebs-, Innungskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkasse, Knappschaft und Ersatzkassen) ist § 103 i. V. m. § 50 SGB V (Zusammentreffen von Krankengeld mit Rente wegen Erwerbsminderung, Knappschaftsausgleichsleistung, Rente für Bergleute oder Altersrente). Für den Erstattungsans...mehr

Rz. 33 Die Anwendung des Abs. 3 erfordert kein Verfahren nach § 50 SGB X bzw. § 812 BGB . Der Verfahrensablauf für die Rückforderung nach Abs. 3 ist in der Form eines Dialogs unter Gleichberechtigten aufgebaut. Es ist nicht typisch für ein Verwaltungsverfahren, das nach Ermittlungen durch den Leistungsträger mit einem Verwaltungsakt endet. Der Rentenversicherungsträger ist ni...mehr

Rz. 8u Führt die rückwirkende Zahlung einer Sozialleistung eines anderen Leistungsträgers bzw. anderen Rentenversicherungsträgers nachträglich ganz oder teilweise zum Wegfall oder zur Minderung der Rentenleistung, entsteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch zugunsten des Rentenversicherungsträgers. Dies trifft insbesondere die Anwendungsfälle der §§ 89ff. SGB VI. Rz. 8v Ge...mehr

Rz. 27 Nach Abs. 3 Satz 2 entsteht der Zahlungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut, sobald der Rentenversicherungsträger oder der Postrentendienst der Deutschen Post AG die Rücküberweisung verlangt, weil die Beträge nach dem Todesmonat zu Unrecht überwiesen worden sind. Hierbei hat der Rentenversicherungsträger dem Geldinstitut konkrete Angaben übe...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt die Zahlung und Fälligkeit der gesetzlichen Renten. Laufende Geldleistungen, mit Ausnahme des Übergangsgeldes, die erstmals (ohne vorherigen Bezug einer anderen Leistung) ab 1.4.2004 beginnen, sind erst zum Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Renten werden erst am letzten Bankarbeitstag des Anspruchsmonats...mehr

Rz. 11e Der Erstattungsanspruch eines vorleistenden Sozialleistungsträgers (Sozialhilfe-/Grundsicherungsträger) gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei nachschüssigen Rentenzahlungen umfasst nicht den Monat der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung. Praxis-Beispiel Rentenberechtigter erhält laufend Sozialhilfe. Die Rente wird rückwirkend ab 1.5.2016 bewilligt. Die Nachzahlun...mehr

Rz. 5 Nach Satz 2 unterbleibt eine Erstattung zwischen den Leistungsträgern, wenn der Erstattungsanspruch im Einzelfall voraussichtlich weniger als 50,00 EUR beträgt. Der geringfügige Erstattungsbetrag verbleibt dann bei dem erstattungspflichtigen Leistungsträger, da die Erfüllungsfiktion des § 107 unabhängig von der tatsächlichen Erstattung eintritt. Danach steht dem Versic...mehr

Rz. 40 Erstattungsansprüche verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Rentenversicherungsträger Kenntnis von der Überzahlung und von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat (Abs. 4 Satz 3). Eine gleichlautende Vorschrift hinsichtlich der Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen eines Leistungsträgers ist in § 113 Abs. 1 Satz 1 S...mehr

Rz. 5 Bei den Sozialleistungen handelt es sich um Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Gegen die erstattungsverpflichteten Rentenversicherungsträger kommen als zu ersetzende Sozialleistungen in Betracht: Kindergeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld I und II, Unterhaltsgeld, Eingliederungshilfe, Vorruhestandsgeld, Verletztengeld, Kurzarbeitergeld, Witwen- oder Witwerrente aus der g...mehr

Rz. 43 Neben dem Anspruch gegen Empfänger oder Verfügende besteht nach Abs. 4 Satz 5 auch ein Anspruch gegen die Erben gemäß § 50 SGB X . Der Erstattungsbescheid ist gegenüber den Erben zu erlassen, die sich nicht auf Vertrauensschutz berufen können, weil ihnen im Normalfall bekannt ist, dass nach dem Todesmonat des Rentenberechtigten geleistete Rentenzahlungen zu Unrecht in ...mehr

Rz. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, die zu dem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 Satz 4 (Inanspruchnahme der laufenden Rente wegen Heimunterbringung) ergangen ist, richtet sich die Rangfolge zwischen Abtretung oder Pfändung einerseits und den Erstattungsansprüchen andererseits nach dem Grundsatz der zeitlichen Priorität. Dieser Rechtsp...mehr

Rz. 34 Sind mehrere vorrangige Leistungsträger zur Leistung verpflichtet, kann der nachrangige Träger bestimmen, welcher vorrangige Träger erstattungspflichtig ist. Vom nachrangigen Leistungsträger müssen allerdings die in § 107 Abs. 2 geforderten Bedingungen erfüllt worden sein. Rz. 35 Die Regelung kommt dann zur Anwendung, wenn vorrangige Leistungsträger nebeneinander zu le...mehr

Rz. 8w Besteht für denselben Zeitraum ein Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die jeweils höchste Rente geleistet. Die Vorschrift findet beim Zusammentreffen mehrerer Waisenrenten Anwendung. Ein Zusammentreffen mehrerer Vollwaisenrenten ist grundsätzlich nicht möglich, weil die Vollwaisenrente als Gesamtleistung aus den Entgeltpunkten der beiden verstorbenen Versiche...mehr

Rz. 42 Nach Abs. 4 Satz 4 steht dem Rentenversicherungsträger ein Auskunftsanspruch über alle Personen zu, die auf das Konto des Verstorbenen Zugriff hatten oder Geldüberweisungen empfangen haben. Regelmäßig sind die Erben "neuer Kontoinhaber", weil das Konto mit dem Tode des Berechtigten auf die Erben übergeht. Dadurch ergibt sich, dass die Geldinstitute neben dem Verfügend...mehr

Rz. 14c Tritt rückwirkend Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner ein, endet die freiwillige Versicherung oder die Formalmitgliedschaft ab Rentenbeginn bzw. Rentenantragstellung. Die Beiträge aus der Rente sind vom Rentenversicherungsträger an die zuständige Kranken- bzw. Pflegekasse anzuweisen. Die vom Sozialhilfeträger zunächst verauslagten ...mehr

Rz. 4 Leistungsträger sind die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (§ 12 SGB I). Als erstattungsberechtigte Leistungsträger kommen gegenüber den erstattungsverpflichteten Rentenversicherungsträgern beim Zusammentreffen beispielsweise in Betracht: die Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherungsämter, die Unfallversich...mehr

Rz. 24 Der Tod des Rentners begrenzt materiell die Zahlungspflicht des Versicherungsträgers (§ 102 Abs. 5) und lässt die Wirksamkeit der entsprechenden Verwaltungsakte durch "Erledigung auf andere Weise" (§ 39 Abs. 2 SGB X) entfallen. Mit einem danach objektiv ohne Rechtsgrund zugeflossenen Geldbetrag kann der Zweck einer Zuwendung an den allein berechtigt gewesenen Versiche...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift findet auf alle Erstattungsansprüche Anwendung, die einen Zeitraum ab 1.8.1996 umfassen. Abs. 2 betrifft Erstattungsansprüche nach § 104. Die Vorschrift bestimmt dabei 2 Verzinsungszeiträume. Eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs hat einerseits für die Dauer des Erstattungszeitraumes (1. Verzinsungszeitraum) sowie andererseits für den Zeitraum nach Ablau...mehr

Rz. 2 Nach dieser Vorschrift erhält der Leistungsträger, der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung hierzu verpflichtet war, dessen Leistungsverpflichtung aber später nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist, einen Erstattungsanspruch gegen den für die entsprechende Leistung zuständigen Leistungsträger. § 103 Abs. 1 legt fest, dass der letztlich verpflichtete Leistungst...mehr

Rz. 29 Keine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde. Ausnahmen bestehen, wenn die Rücküberweisung trotz der bereits vorgenommenen Verfügung aus einem noch bestehenden Guthaben erfolgen kann oder wenn die Rente auf ein im Soll stehendes Konto überwiesen wurde und eine Ver...mehr

Rz. 7 Bei der Anwendung des Abs. 2 kommen nur Sozialleistungsansprüche des Berechtigten in Betracht, die endgültig nebeneinander bestehen (z. B. Sozialhilfe – Rente aus der Renten- und Unfallversicherung nach der Anrechnung gemäß § 93 SGB VI). Gegen mehrere Leistungsträger besteht dann kein Anspruch, wenn von 2 Ansprüchen der eine vom anderen verdrängt wird. Hat der Berechtig...mehr

Rz. 5b Das BSG hat mit Urteil v. 29.4.1997 (8 RKn 29/95) entschieden, dass in Fällen, in denen zu einer bereits gewährten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nachträglich eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hinzutritt, die Erfüllungsfiktion des § 107 einer anfänglichen Rechtswidrigkeit des Rentenbescheides des Rentenversicherungsträgers entgegensteht...mehr

Rz. 27 § 104 Abs. 1 Satz 4 bestimmt, dass die Erstattungsregelung nach Satz 1 entsprechend gilt, wenn vom Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann. Diese Sonderregelung normiert einen Erstattungsanspruch auch für Fälle, in denen ein Vor- und Nachrangverhältnis nicht besteh...mehr

Rz. 45 Soweit laufende Geldleistungen, die nach Abs. 1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in dem der Berechtigte gestorben ist, auf das bisherige Empfängerkonto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, ist der Anspruch der Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger erfüllt. Hiermit soll den Erfordernissen einer Massenverwaltung Rechnung getragen werden, i...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, in welcher Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten die konkurrierenden Erstattungsansprüche zu erfüllen sind. Sie unterscheidet nach Abs. 1 dabei zwischen Erstattungsansprüchen, die in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis stehen, und nach Abs. 2 zwischen gleichrangigen Erstattungsansprüchen. Von § 106 werden nicht die Fälle erfasst, in denen ...mehr

Rz. 10 Erstattungsansprüche dritter Stellen sind auch dann zu beachten, wenn wegen einer vom Rentenversicherungsträger eingelegten Berufung oder Revision nach § 154 Abs. 2 SGG nur eine vorläufige Zahlung erfolgt (Urteilsrente). Die Rentennachzahlung ab Beginn der Urteilsrente ist einzubehalten und die berechtigten Stellen sind aufzufordern, ihren Erstattungsanspruch geltend z...mehr

Rz. 7 Die Beamten der landesunmittelbaren Rentenversicherungsträger unterliegen – wie andere Landesbeamte – den beamtenrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes, in denen der landesunmittelbare Regionalträger seinen Sitz hat. Soweit einem landesunmittelbaren Regionalträger vom zuständigen Landesgesetzgeber das Recht eingeräumt ist, Körperschaftsbeamte zu haben, rich...mehr

Rz. 36 Die Zuständigkeit richtet sich nach den §§ 126 bis 130, 133 und 136. Danach sind für die Bearbeitung des Erstattungsantrags und die Feststellung der Leistung die allgemeine Rentenversicherung oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Rz. 37 Die Zuständigkeit des die Beitragserstattung feststellenden Versicherungsträgers wird nur durch wirksam...mehr

Rz. 9 Stirbt der Rentenberechtigte während des Verfahrens, geht der Leistungsanspruch auf Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) oder Erben (§ 58 SGB I, §§ 1922ff. BGB) über. Sofern Rechtsnachfolger nicht vorhanden sind oder diese das Verfahren nicht fortsetzen, sind nach der Rechtsprechung des BSG erstattungsberechtigte Krankenkassen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. I...mehr

Rz. 5 Die Erfüllungsfiktion des § 107 gilt nur, "soweit ein Erstattungsanspruch" besteht. Daraus ergibt sich, dass die Erfüllungsfiktion nur in Höhe des Erstattungsanspruchs in Betracht kommt. Dies entspricht dem Zweck der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff., den beim leistungsverpflichteten Träger verbliebenen Vermögenswert auszugleichen. Übersteigt der Leistungsanspruch des...mehr

Rz. 25e Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch der Ämter für Ausbildungsförderung ist § 104 i. V. m. §§ 21ff. und § 38 Satz 2 BAföG. Aufgrund des zu beachtenden Grundsatzes der Personidentität kann für einen Erstattungsanspruch nur das eigene Einkommen des Auszubildenden herangezogen werden. Als eigenes Einkommen des Auszubildenden kommt insbesondere Waisenrente in Betr...mehr

Rz. 7a Aufgrund der Vereinbarung über die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach den §§ 103, 106 ff. beim Zusammentreffen von Krankengeld und Rente v. 2.10.1991 i. d. F. v. 1.1.2001 melden die Krankenkassen Fehlanzeige, wenn ihr Erstattungsanspruch nach einer erstmaligen Rentengewährung nicht mehr als 50,00 EUR betragen würde. Der Rentenversicherungsträger zahlt daraufh...mehr

Rz. 25b Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch des Versorgungsamtes ist § 104 i. V. m. § 71b BVG. Der Berufsschadensausgleich und die Ausgleichsrente sind von der Einkommens- und Vermögenslage des Berechtigten abhängig. Soweit die rückwirkende Gewährung einer Versicherten- oder Hinterbliebenenrente zu einer nachträglichen Minderung dieser Leistungen führt, erwirbt die V...mehr

Rz. 25f Rechtsgrundlage für die Erstattungsansprüche der Landwirtschaftlichen Alterskasse sind § 104 i. V. m. §§ 124, 129 ALG. Trifft eine Landabgabenrente rückwirkend mit einer Versicherten- oder Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung zusammen, schreibt § 124 ALG bis zu einem bestimmten Höchstbetrag die Anrechnung dieser Renten auf die Landabgabenrente vor. Damit e...mehr

Rz. 22 Abs. 4 bestimmt, dass der Betrag der Beitragserstattung bei dem Ausgleichsverpflichteten entsprechend gekürzt und bei dem Ausgleichsberechtigten entsprechend erhöht wird. Somit wird der Erstattungsbetrag wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs entweder erhöht oder gemindert. Ein Erstattungsbetrag ergibt sich auch dann, wenn neben dem Betrag aus einem Versorgu...mehr

Rz. 24 Die für den jeweiligen Träger der Leistungen zur Teilhabe geltenden Vorschriften über die Gewährung von Geldleistungen (Übergangsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld) bei Durchführung von Leistungen zur Teilhabe sehen vor, dass Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen sind. Die rückwirkende Gewährung einer Versichertenrente aus der Rentenvers...mehr

Rz. 39 Abs. 4 Satz 2 regelt verfahrensrechtlich die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch Verwaltungsakt. Dieses Instrument muss der Rentenversicherungsträger auch dann anwenden, wenn es sich um die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber solchen Personen handelt, die nicht in einem Sozialrechtsverhältnis zu ihm stehen. Ein Rückforderungsbescheid ist na...mehr

Rz. 9a Der erstattungsberechtigte Leistungsträger muss Kenntnis von der Entscheidung erhalten. Hierbei ist positive Kenntnis zu verlangen, wobei fahrlässige und auch grob fahrlässige Unkenntnis nicht ausreicht. Kenntnis nehmen können nur natürliche Personen, d. h. maßgebend ist die Kenntnis von Bediensteten des Sozialleistungsträgers. Beispielsweise entsteht der Erstattungsan...mehr

Rz. 13 Nachrangig ist jede Leistung, die bei Erbringung einer anderen Leistung ganz oder teilweise wegfällt, gekürzt wird, ruht oder die sich durch Anrechnung der anderen Leistung mindert. Nach Abs. 1 Satz 2 ist ein Leistungsträger nachrangig verpflichtet, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Lei...mehr

Rz. 11 Nach Abs. 1 Satz 1 wird ab dem 1.4.2004 die Fälligkeit auf das Monatsende gelegt (sog. nachschüssige Zahlung). Für Rentenberechtigte, deren Rente bereits vor dem 1.4.2004 begonnen hat (auch für die an die Versichertenrente anschließende Hinterbliebenenrente), bleibt es bei der Fälligkeit zu Beginn des jeweiligen Monats. Diese Renten werden weiterhin im Voraus gezahlt ...mehr

Rz. 6 Im Recht der Erstattungsansprüche gilt das Prinzip der zeitlichen Kongruenz. Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als sich die Leistungen des erstattungsberechtigten und des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers zeitlich überlagern. Für Zeiträume, in denen der erstattungsberechtigte Träger Leistungen nicht erbracht hat, kommt eine Erstattung nicht in Betr...mehr

Rz. 11 Der Ausschluss des Erstattungsanspruches durch den Ablauf der 12-monatigen Frist vernichtet den Anspruch materiell in seinem Bestand. Dem Ablauf der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass dem erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger vor Ablauf der Frist der tatsächlich zuständige Leistungsträger nicht bekannt war. Rz. 11a Grundsätzlich kann der Erstattungspfli...mehr