Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Rund um die Einkommensteuer... / 1.3 Elektronisch übermittelte Informationen

Rz. 4 [Datenübermittlung] Wesentliches Element der neuen Bearbeitungsgrundsätze ist, dass die Finanzverwaltung über die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen sehr viele Besteuerungsgrundlagen und Informationen auf elektronischem Weg übermittelt bekommt bzw. über einen Datenabruf darauf Zugriff hat und dies mit den erklärten Angaben automatisiert abgleichen kann. Zu dies...mehr

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Jung, SGB VII § 110 Haftung... / 2.1.1 Anspruchsberechtigte und zum Ersatz Verpflichtete

Rz. 6 Anspruchsberechtigte sind neben der Unfallversicherung alle Sozialversicherungsträger, die wegen des Versicherungsfalles im Sinne der Unfallversicherung Leistungen erbracht haben bzw. erbringen. Dazu können gehören: der Rentenversicherungsträger (Erwerbsminderungsrente wegen gesundheitlicher Folgen des Versicherungsfalls, soweit sie nach § 93 SGB VI zu zahlen ist. Für d...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / E. Besonderheiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rz. 18 Das Recht der Rentenversicherung ist in SGB VI geregelt. Einige wenige Vorschriften daraus müssen im Zusammenhang mit der Personenschadensregulierung Berücksichtigung finden. In erster Linie werden Renten geleistet. Rz. 19 Darüber hinaus sind die Rentenversicherungsträger in erster Linie für den sog. Beitragsregress nach § 119 SGB X zuständig. Sobald der geschädigte Ma...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / H. Besonderheiten beim Anspruchsübergang auf Leistungserbringer aus Anlass des Schadensereignisses

Rz. 40 Soweit ein Drittleistungsträger (Krankenkasse, Sozialhilfe, private Krankenversicherung) kongruente Leistungen erbringt, geht der Schadensersatzanspruch auf den Drittleistungsträger über. Der Geschädigte ist in dieser Höhe nicht mehr aktivlegitimiert. Der Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger findet nach § 116 SGB X im Regelfall zum Zeitpunkt des Unfalls ...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / Literaturtipps

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / A. Allgemeine Regelungen des Sozialversicherungsrechts

Rz. 2 Im Sozialversicherungsrecht gelten grundsätzlich andere Regelungen als in der zivilrechtlichen Schadensregulierung. Das schadensersatzrechtliche Haftungssystem und das Schadensersatzsystem sind eingebettet in eine Vielzahl von sozialversicherungsrechtlichen Aspekten und Regelungen. Der Geschädigte erhält nicht nur den Schadensersatz vom Schädiger, sondern hat eine Viel...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / IV. Vorbehalt zum Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens

Rz. 58 Ein solcher Vorbehalt ist lediglich erforderlich, sollte kein umfänglicher materieller Zukunftsschadensvorbehalt erklärt werden. Hierbei ist grundsätzlich zwischen drei Konstellationen zu differenzieren:mehr

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Jansen, SGB VI § 237 Alters... / 2.6 Hinzuverdienstregelungen

Rz. 21 Versicherte können die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen (§ 42 Abs. 1). Dieses Dispositionsrecht ermöglicht ihnen einerseits einen gleitenden Übergang in den Ruhestand sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Außerdem besteht für sie die Möglichkeit, neben de...mehr

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Jansen, SGB VI § 148 Datene... / 2.1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung beim Rentenversicherungsträger

Rz. 3 In Abs. 1 Satz 1 wird der allgemeine Grundsatz genannt, dass die Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch die Rentenversicherungsträger zu deren Zwecken nur im Rahmen der übertragenen Aufgaben und der Erforderlichkeit zulässig sind. Dies bezieht sich jedoch nur auf Daten, die der Rentenversicherungsträger als Sozialleistungsträger erhebt. Soweit er etwa als Arbei...mehr

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Jansen, SGB VI § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift, für die keine besonderen Übergangsregelungen bestehen, ist am 1.1.1992 in Kraft getreten. Änderungen hat sie erfahren durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) mit Wirkung zum 18.6.1994 sowie durch das SGB VI-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.1.1996. Diese Änderungen waren wegen der Novellierung von...mehr

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Jansen, SGB VI § 181 Berech... / 2.1 Grundsatz

Rz. 2 § 181 Abs. 1 beinhaltet die Grundsatzregelung für die Berechnung der Beiträge. Waren nach § 1402 Abs. 1 RVO, § 124 Abs. 1 AVG für die Berechnung der Beiträge die Vorschriften maßgebend, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der versicherungsfreien Tätigkeit galten, so stellt § 181 Abs. 1 nunmehr auf den Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge ab. Gemäß Abs. 1 Satz 2 gilt al...mehr

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Jansen, SGB VI § 185 Zahlun... / 2.1 Zahlung der Beiträge

Rz. 2 Der Arbeitgeber hat die Beiträge direkt an den Träger der Rentenversicherung und nicht an die Einzugsstelle zu zahlen (§ 185 Abs. 1 Satz 1). Zuständig ist der kontoführende Träger gemäß §§ 126 ff. Der zuständige Rentenversicherungsträger kann die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge und die jeweilige Höhe durch Verwaltungsakt verbindlich feststellen (BSG, Urteil v. 1....mehr

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Jansen, SGB VI § 102 Befris... / 2.7 Ende der Rentenzahlungen an Verschollene

Rz. 11 Abs. 6 trifft erstmals eine eigenständige Regelung zum Ende der Rentenzahlungen an Verschollene. Da die Einstellung von Rentenzahlungen an Verschollene bisher im SGB VI nicht geregelt war, konnten diese erst eingestellt werden, wenn eine gerichtliche Todesfeststellung erfolgte. Aufgrund der im Verschollenheitsgesetz vorgesehenen Fristen für Todesfeststellungen kam es ...mehr

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Jansen, SGB VI § 148 Datene... / 2.4 Datenübermittlung an die Deutsche Rentenversicherung Bund

Rz. 11 Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit der Überlassung von Daten seitens der Rentenversicherungsträger an die Datenstelle dadurch ein, dass wiederum auf die Erforderlichkeit zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben verwiesen wird. Zweck dieser Begrenzung war, die Einrichtung großer Zentraldateien bzw. den extensiven Zugriff auf ande...mehr

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Jansen, SGB VI § 181 Berech... / 2.4 Beitragspflichtiger

Rz. 11 Beitragspflichtig ist gemäß § 181 Abs. 5 allein der Arbeitgeber, bei dem der Nachzuversichernde in dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Dabei hat der Dienstherr die Beiträge in vollem Umfange allein zu tragen. Die Beiträge für die zusätzliche Nachversicherung gemäß § 186a trägt der Bund. Er kann im Innenverhältnis zu dem Nachzuversichernden ...mehr

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Jansen, SGB VI § 196a Elekt... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift betrifft die Übermittlung von Entgeltbescheinigungen seitens der Einkommensbezieher bzw. Arbeitgeber an den Rentenversicherungsträger. Sie ermöglicht eine elektronische Übermittlung und regelt die Rechte der Personen, für die eine Bescheinigung auf diesem Wege übermittelt wird bzw. werden soll.mehr

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Jansen, SGB VI § 102 Befris... / 2.2 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit

Rz. 4 Die Vorschrift legt in Abs. 2 einen neuen Grundsatz bezüglich der Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit fest. Während bis zum 31.12.2000 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit grundsätzlich als Dauerrenten gewährt wurden und nur unter bestimmten engen Voraussetzungen eine zeitliche Befristung möglich war, bestimmt Abs. 2 nun, dass Renten wegen v...mehr

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Jansen, SGB VI § 148 Datene... / 2.3 Automatisiertes Abrufverfahren

Rz. 8 Abs. 3 regelt die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens zur Datenübermittlung auf Abruf (Online-Verfahren) aus den Dateien der Rentenversicherungsträger. Das Abrufverfahren ist in § 79 SGB X normiert und ermöglicht den in § 35 SGB I genannten Stellen einen sog. Online-Zugriff. Jedoch sind die Regelungen in § 148 Abs. 3 als Spezialnormen vorrangig. Deshalb ist na...mehr

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Jansen, SGB VI § 148 Datene... / 2.2 Krankheitsdaten

Rz. 7 Abs. 2 konkretisiert für die Rentenversicherung die in § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB I und § 76 SGB X enthaltene Regelung des Sozialgeheimnisses hinsichtlich medizinischer Daten, die wegen ihrer hohen Sensibilität besonders schutzwürdig sind. Die Differenzierung zwischen besonders schützenswerten und normalen Sozialdaten stellt keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG...mehr

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Jansen, SGB VI § 102 Befris... / 2.3 Befristung bei gleichzeitiger Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 7 Die in Abs. 2a eingefügte Regelung betrifft die Fälle, bei denen zur Zeit der (positiven) Entscheidung über den Rentenantrag bereits Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht wurden und nicht absehbar ist, zu welchem Zeitpunkt die Rehabilitationsleistungen enden werden. In der Praxis betrifft dies die Fälle der Leistungen zu...mehr

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Jansen, SGB IV § 112 Allgem... / 2.1 Zuständigkeit im Einzelnen

Rz. 4 Die sachliche Zuständigkeit zum Erlass von Bußgeldbescheiden umfasst die selbständige und eigenverantwortliche Ermittlungstätigkeit zur Aufklärung des Sachverhalts. Die zu Verfolgungsbehörden bestimmten Stellen haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§ 46 Abs. 2 OWiG). Vom Grundsatz her soll der zuständige Vers...mehr

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Jansen, SGB VI § 102 Befris... / 1 Allgemeines

Rz. 1a § 102 ist in Abs. 1, 2 und 5 im Wesentlichen identisch mit § 1276 bzw. § 1294 RVO. In den Abs. 3 und 4 sind neue Regelungen aufgenommen worden. Abs. 1 legt das Ende einer befristeten Rente fest. Abs. 2 enthält die Grundvoraussetzungen, die vorliegen müssen, um eine Berentung auf Zeit auszusprechen. Abs. 2a regelt das Rentenende bei einem Zusammentreffen mit Leistungen...mehr

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Jansen, SGB VI § 196a Elekt... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Durch die Einfügung des § 196a werden die Bescheinigungen nach dem Sechsten Buch festgelegt, für die Arbeitgeber zukünftig optional eine Bescheinigung elektronisch übermitteln dürfen. Die technischen Regelungen erfolgten in § 23c SGB IV (BR-Drs. 541/14 S. 43) – nunmehr geregelt in § 108 SGB IV. Während Satz 1 die Voraussetzungen u. a. durch Verweisung auf § 108 SGB IV ...mehr

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Sommer, SGB V § 38 Haushalt... / 2.1.3 Weiterführung des Haushalts

Rz. 9 Dem Versicherten muss wegen der Inanspruchnahme einer der in Abs. 1 genannten Leistungen der Krankenkasse die Weiterführung des Haushalts nicht möglich sein. Ebenso wie in § 37 ist unter Haushalt die private Wirtschafts- und Lebensführung zu verstehen. Der Versicherte muss allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten den Haushalt geführt haben. Werden wesentliche Haushal...mehr

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Jansen, SGB VI § 185 Zahlun... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift, die im Wesentlichen § 1402 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 RVO, § 124 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 AVG entspricht, regelt die Durchführung der Nachversicherung, ihre rechtliche Wirkung, die Pflichten des Arbeitgebers sowie die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Übersendung eines Versicherungsverlaufes. Abs. 2a enthält eine Sonderregelung für frühere...mehr

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Jansen, SGB VI § 231 Befrei... / 2.2 Fortbestand sowie Sonderrecht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1

Rz. 4 Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die aufgrund eines bis zum 31.12.1995 gestellten Antrags noch vor dem 1.1.1996 wirksam wurde, bleibt nach Abs. 2 auch dann über den 31.12.1995 bestehen, wenn die Voraussetzungen in der Grundnorm nach der ab 1.1.1996 geltenden Fassung nicht mehr erfüllt werden (z. B. Bauingenieure in Bayern). Dies...mehr

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Sauer, SGB II § 3 Leistungs... / 2.2.3 Ältere erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Rz. 36e Abs. 2 verpflichtet aus der Historie des Abs. 2a heraus zur (vorrangigen) unverzüglichen Vermittlung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Alter von 58 Jahren in eine Arbeit, aber seit 1.4.2012 schon nach Abs. 2a nicht mehr in eine Arbeitsgelegenheit (zum Index Ältere am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in die Rente – Stand Juni 2011 – vgl. BT-Drs. 17/6282). Diese Ver...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Vermeidung der Haftung

Rz. 53 [Autor/Stand] In der Praxis vertrauen die potenziellen Haftungsschuldner sog. Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die das zuständige Finanzamt kulanter Weise ausstellen kann,[2] aber nur nach vollständiger Tilgung der Erbschaftsteuer erteilen soll.[3] Exculpierend wirkt eine solche Bescheinigung jedoch nicht für die verschuldensunabhängig haftenden Versicherungsunterneh...mehr

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Jansen, SGB VI § 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Seit dem 1.1.1992 gelten die Vorschriften des SGB VI für einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet auch dann, wenn der Versicherte, aus dessen Versicherungsverhältnis sich die Rente ableitet, bereits vor dem 1.1.1992 gestorben ist. Rz. 2 Die Vorsc...mehr

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Vorsorgeaufwendungen aus Sicht der Finanzverwaltung

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.1 Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen (Antragstellung)

Rz. 5 Nach § 11 wird die Erfüllung der zeitlichen Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung gefordert. Ein Antrag i. S. d. SGB ist eine einseitige, öffentlich-rechtliche und empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem Begehren, dass die Behörde i. S. d. § 1 SGB X – hierzu zählt auch der Rentenversicherungsträger – für den Antragsteller tätig werden soll. Dabe...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.2.4 Stellung eines Antrags auf Altersrente während der laufenden Teilhabeleistung

Rz. 15 Gelegentlich stellen Versicherte einen Antrag auf Altersrente während der laufenden Teilhabeleistung. Die Rentenversicherungsträger vertraten in der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger über Rehabilitationsangelegenheiten am 25.8.2005 (TOP 3) die Auffassung, dass in diesen Fällen ein Ausschlussgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 geg...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.2.3 Stellung des Antrags auf Altersrente zwischen Bewilligung und Beginn der Teilhabeleistung

Rz. 12 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Versicherte zwischen dem Zeitpunkt der Bewilligung und dem Beginn der Teilhabeleistung einen Antrag auf Altersrente (i. H. v. mindestens zwei Dritteln der Vollrente) stellen. Die Rentenversicherungsträger vertraten in der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger über Rehabilitationsan...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.1.1 Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Rz. 4 Beruht die Behinderung bzw. die Folge der Erkrankung auf einem Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) oder einer anerkannten Berufskrankheit (§ 9 SGB VII), ist der Unfallversicherungsträger nach Abs. 1 Nr. 1 vorrangig vor dem Rentenversicherungsträger verpflichtet, medizinische Rehabilitationsleistungen oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen. Der grundsätzliche ...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.2.3 Versicherungszeiten, die im Ausland zurückgelegt wurden

Rz. 13 Nach § 111 Abs. 1 erhalten Berechtigte im Ausland die Leistungen zur Rehabilitation nur, wenn für sie für den Kalendermonat der Antragstellung Pflichtbeiträge nach dem SGB VI – also zur deutschen Rentenversicherung – gezahlt worden sind oder im Anschluss an eine versicherte Beschäftigung/Tätigkeit durchgehend Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. Hat in diesen Fällen ein ...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.2 Leistungsintervalle (Abs. 2)

Rz. 43 Nach § 12 Abs. 2 ist die Wiederholung von medizinischen Rehabilitationsleistungen innerhalb von 4 Jahren nach der Durchführung solcher oder ähnlicher Maßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der Gesetzesbegründung in BT-Drs. 13/4610 S. 21 trägt der gestiegene Qualitätsstandard in der Reha-Medizin dafür Rechnung, dass nach Erbringung medizinischer Leistungen nur no...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung aktuell Beiträge als Versicherungspflichtiger oder als freiwillig Rentenversicherter zahlt, hat bei Rehabilitationsbedürftigkeit allein aufgrund dieser Tatsache noch keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Ein solcher kann nur dann realisiert werden, wenn der Rehabilitand zum Zeitpunkt d...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.3.5 Sonstige Alternativen für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Voraussetzungen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Abs. 2a)

Rz. 32 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach Abs. 2a auch erfüllt, wenn der Rentenversicherungsträger dem Versicherten ohne diese Leistungen aus gesundheitlichen Gründen und unter Berücksichtigung aller sonstigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen voraussichtlich ei...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.3.3 Rentenbezug wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 19 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sowohl für medizinische Rehabilitationsleistungen als auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt auch derjenige, der eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits bezieht. Als Renten in diesem Sinne gelten: Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (früher: Renten wegen Berufsunfähigkeit, § 43 Abs. 1, §...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.6 Ausschluss bei inhaftierten Personen (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 42 Inhaftierte Menschen erhalten zulasten des jeweiligen Bundeslandes Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes - und zwar über die zuständige Justizvollzugsanstalt bzw. Jugendstrafanstalt (vgl. § 58 StVollzG). Deshalb sind Teilhabeleistungen zulasten des Rentenversicherungsträgers für die Zeit einer Untersuchungshaft (§ 112 StPO...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 befasst sich mit dem Ausschluss von Leistungen zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung beim Vorliegen von näher bezeichneten Tatbeständen. Das bedeutet nicht, dass der Personenkreis von jeglichen Teilhabeleistungen ausgeschlossen ist. Vielmehr obliegt die Erbringung solcher Leistungen dann anderen Leistungsträgern bzw. Institutionen, z. B. der Krankenkasse,...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.1.2 Schädigung i. S. d. sozialen Entschädigungsrechts

Rz. 7 Hat der Versicherte Schäden i. S. d. sozialen Entschädigungsrechts erlitten, ist für diese Schädigungen ein Anspruch auf Teilhabeleistungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger ausgeschlossen, sofern diese gleichartig sind. Die für die soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden zuständige Versorgungsbehörde ist gegenüber dem Rentenversicherungsträger verpflichtet,...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.3 Ausschluss bei Beamten und ihnen gleichgestellten Personen (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 17 Beamte haben gegen ihren öffentlich-rechtlichen Dienstherrn Beihilfeansprüche im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften bzw. Grundsätze. Dadurch sind sie sozial geschützt. Deshalb soll bei diesem Personenkreis der Anspruch auf Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger ausgeschlossen sein. Der Leistungsausschluss erstreckt sich...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.2.2 Geplanter Antrag auf Altersrente

Rz. 10 In der Vergangenheit fragte der Rentenversicherungsträger in seinem Antragsvordruck (G0100) beim Versicherten nach, ob er beabsichtigt, innerhalb von 6 Monaten nach der Reha-Antragstellung einen Antrag auf Altersrente zu stellen. Wurde die Frage vom Versicherten bejaht, hielt der Rentenversicherungsträger i. d. R. bereits den Ausschlussgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 für...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.5.2 Arbeitnehmer in Altersteilzeit

Rz. 25 Die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, unter Weiterbezug eines Teils ihres Arbeitsentgeltes frühzeitig aus dem aktiven Erwerbsleben auszuscheiden. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass die Altersteilzeit automatisch in den Bezug der Altersrente übergeht. Aufgrund der Anhebung des Mindestalters für Altersrenten hab...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.3.4 Geringere Vorversicherungszeit bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Abs. 2)

Rz. 21 Weil medizinische Rehabilitationsleistungen für den Rentenversicherungsträger i. d. R. nicht so kostenaufwendig sind wie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, enthält Abs. 2 zusätzliche Alternativen für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausschließlich bei medizinischen Rehabilitationsleistungen. Abs. 2 stellt einen wichtigen Schritt zur Verw...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.4 Ausschluss bei Versorgungsempfängern (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 21 § 12 Abs. 1 Nr. 4 schließt den Anspruch auf Teilhabeleistungen für Bezieher einer Beamtenversorgung oder einer beamtenähnlichen Versorgung aus, wenn diese wegen Erreichens der Altersgrenze versicherungsfrei sind. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 5 Abs. 4 Nr. 2 zu sehen, der eine Versicherungsfreiheit von Versorgungsbeziehern wegen Erreichens der Altersgrenze f...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.2.1 Grundsätze

Rz. 9 Da die Leistungen der Rentenversicherung darauf ausgerichtet sind, die Erwerbsfähigkeit des Versicherten möglichst lange zu erhalten, ist für den Rentenversicherungsträger die Rehabilitation von Altersrentnern – also für Menschen, die bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind – unter Berücksichtigung rentenversicherungsspezifischer Wirtschaftlichkeitsgesichtspunk...mehr

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Jansen, SGB VI § 14 Leistun... / 2.5 Richtlinienkompetenz (Abs. 2)

Rz. 10 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9787 v. 27.9.2016, S. 32 ff.) ist eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung zu gewährleisten. Deshalb ist es deshalb notwendig, dass – so die Gesetzesbegründung – „die Träger der Rentenversicherung ihre Praxis der Bewilligung der medizinischen Leistungen zur Prävention in einer gemeinsamen Richtl...mehr

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Jansen, SGB VI § 14 Leistun... / 2.6 Nationale Präventionsstrategie (Abs. 3)

Rz. 12 Auch die gesetzlichen Krankenkassen haben die Aufgabe, durch präventive Leistungen Krankheiten zu verhüten. Dadurch kann ebenfalls der Eintritt der Erwerbsminderung vermieden oder hinaus gezögert werden. Damit Krankenkassen und Rentenversicherungsträger Hand in Hand arbeiten, werden die Rentenversicherungsträger gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 verpflichtet, sich bei den Leist...mehr