Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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§ 18 Beendigung durch auflö... / V. Sonstige Gründe

Rz. 23 Die gesetzliche Neuregelung führt nicht zur Unzulässigkeit der nach der bisherigen Rspr. des BAG als zulässig erachteten Bedingungen. So sind insbesondere Vereinbarungen von Altersgrenzen als auflösende Bedingung weiterhin zulässig (vgl. auch § 17 Rdn 142 ff.).[30] Der Grundsatz, dass es insoweit eines rechtfertigenden Sachgrundes bedarf, bindet auch die Tarifvertrags...mehr

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§ 19 Abwicklungs- und Aufhe... / IV. Freistellungsklausel

Rz. 12 Der Arbeitgeber hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Recht, den Arbeitnehmer einseitig von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Im Rahmen eines Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrags wird eine solche widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Bezüge dagegen...mehr

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§ 7 Sonderkündigungsschutz / 4. Präventive Maßnahmen, insbesondere betriebliches Eingliederungsmanagement

Rz. 70 Bevor der Arbeitgeber sich entschließt, das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu kündigen, hat er gem. § 84 Abs. 1 SGB IX beim Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zu dessen Gefährdung führen könnten, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebs- oder Personalr...mehr

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§ 3 Der allgemeine Kündigun... / VIII. Pensionsalter

Rz. 207 Das Erreichen eines bestimmten Lebensalters, insb. des 65. Lebensjahres, ist in der privaten Wirtschaft für sich allein kein personenbedingter Kündigungsgrund.[500] Dies ergibt sich aus § 41 S. 1 SGB VI. Auch die Möglichkeit, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, kann nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden, § 8 Abs. 1 ATG. Nach h.M. kann die Kündigung eines Ar...mehr

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§ 3 Gegenstandswert / II. Schadenspositionen

Rz. 19 In der Unfallschadensregulierung wird der Anwalt mit der Durchsetzung verschiedenster Schadenspositionen beauftragt.[10] Für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist entscheidend, welche von diesen Positionen bei der Wertbestimmung berücksichtigt werden dürfen und welche als sogenannte Nebenforderungen außer Betracht bleiben müssen. Da auch für die außergerichtliche T...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Chefarzt-Dienstvertrag

Rz. 722 Muster 26: Muster 1b.26: Chefarzt-Dienstvertrag Muster 1b.26: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. _____...mehr

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Aufgabenteil / 23. Gebühren in Ehe- und anderen Familiensachen (→ § 11 Rdn 1 ff.)

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / (2) Laufzeit

Rz. 394 Die Laufzeit der Altersteilzeit muss mindestens zwei Jahre betragen und wenigstens bis zu einem Zeitpunkt reichen, zu dem der Arbeitnehmer eine – ggf. geminderte – Altersrente beanspruchen kann.[805] Dies muss nicht zwingend ein Rentenzugang nach 24-monatiger Altersteilzeit gemäß § 237 SGB VI sein.[806] Wurde die Altersteilzeit vor dem 1.1.2007 vereinbart, gibt es we...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 3. Checkliste: Altersteilzeit

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Muster Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung

Rz. 423 Muster 2.41: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Muster 2.41: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden – nachfolgend "Betr...mehr

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Krankheit des Beschäftigten / 7 Auswirkungen einer rückwirkende Rentengewährung auf den Krankengeldzuschuss

Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, ab dem der Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung aus der gesetzliche Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält (§ 22 Abs. 4 TVöD/TV-L/TV-H). Wird die Rente rückwirkend bewilligt für einen Zeitraum, für ...mehr

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§ 6 Bestimmung des Ehezeita... / d) Bewertung von Anrechten von Beamten auf Widerruf und Zeitsoldaten

Rz. 135 Ergänzend zu § 16 Abs. 2 VersAusglG, der vorsieht, dass Anrechte von Beamten auf Widerruf und von Zeitsoldaten immer über die gesetzliche Rentenversicherung auszugleichen sind, bestimmt § 44 Abs. 4 VersAusglG, dass bei der Bewertung der Anrechte dieser Personen der Wert maßgeblich ist, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe....mehr

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§ 11 Das Verfahren in Verso... / I. Beschwerde

Rz. 258 Gegen die Entscheidungen der ersten Instanz in Versorgungsausgleichssachen findet die Beschwerde statt (§ 58 Abs. 1 FamFG), gleichgültig, ob es sich um eine Folgesache oder um eine selbstständige Versorgungsausgleichssache handelt. Die Beschwerde umfasst auch alle nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind (§ 58 Abs. ...mehr

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§ 11 Das Verfahren in Verso... / IV. Verfahrensrechtliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Rz. 129 § 220 FamFG ergänzt die materielle Auskunftspflicht der Ehegatten, Erben und Hinterbliebenen sowie ggf. der Versorgungsträger um eine besondere, durch die Gerichte durchzusetzende verfahrensrechtliche Auskunftspflicht. Rz. 130 Die Regelung dient der Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens. Sie geht auf die § 53b Abs. 2 Satz 2 FGG a.F. und § 11 Abs. 2 Satz 1 VAHRG ...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / a) Geringe Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte bei Anrechten gleicher Art

Rz. 46 Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG ist von einem Ausgleich grds. abzusehen, wenn die Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte (d.h. der Hälfte der Ehezeitanteile, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) bei Anrechten gleicher Art gering ist. Damit sollen diejenigen Fälle sachgerecht entschieden werden, in denen beide Ehegatten in der Ehezeit annähernd gleichwertige Anrechte in gle...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / 3. Verrechnung von Anrechten durch die Versorgungsträger

Rz. 249 Soweit es sich auf beiden Seiten um gleichartige Versorgungsanrechte handelt, können diese miteinander verrechnet werden (§ 10 Abs. 2 VersAusglG). Es findet dann kein Hin- und Her-Ausgleich statt, sondern ausgeglichen wird nur der zugunsten eines Ehegatten bestehende Saldo. Das soll unnötige Verwaltungskosten für das Hin- und Herschieben von Anrechten vermeiden und v...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 7.3.1.2 Mitteilungspflichten

Die datenübermittelnde Stelle hat den Steuerbürger über den Umfang der übermittelten Daten zu informieren (Nr. 3). Hinweis Spezialregelungen Für Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und Banken gelten Spezialregelungen des EStG.mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 7.4.3 Haftung des Datenübermittlers nach § 72a Abs. 4 AO

Ein Dritter, der Daten nach § 93c AO übermitteln muss, haftet für eine entgangene Steuer, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder Daten pflichtwidrig nicht übermittelt. Hinweis Geltungsbereich der Haftung Nach Auffassung des Steuerberater-Verbands[1] gilt die Haftung nur eingeschränkt für Krankenversicherungsträger. Sie gi...mehr

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§ 10 Internationale Bezüge ... / 1. Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

Rz. 49 Die Krankenkassen in Deutschland sind vermehrt dazu übergegangen zu prüfen, ob directors (Geschäftsführer) einer englischen Limited mit Niederlassung oder Verwaltungssitz in Deutschland im Inland sozialversicherungspflichtig sind. Grundsätzlich gilt, dass die Prüfung in den Limited-Fällen ebenso verläuft wie in den Fällen einer deutschen GmbH. Rz. 50 Ist der Geschäftsf...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / IV. Ankündigung der Restschuldbefreiung

Rz. 222 Nach der Reform zum 1.7.2014 trifft das Insolvenzgericht gem. § 287a InsO eine sog. "Eingangsentscheidung".[309] Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht gem. § 287a Abs. 1 S. 1 InsO durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen ...mehr

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Sauer, SGB II § 44a Festste... / 2.1 Grundsätze zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Rz. 27 Die Vorschrift greift Schwierigkeiten auf, die sich daraus ergeben können, dass nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger in eigener Verantwortung Leistungen zu erbringen haben und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen, die sowohl für kommunale Leistungen wie für Leistungen, die durch die Agenturen für Arbeit erbracht wer...mehr

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Sauer, SGB II § 44a Festste... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Kompetenzen zur einheitlichen Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit für die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b. Zur rechtlichen Entwicklung und Gesamtproblematik vgl. BT-Drs. 17/13857. Gegenüber der Fa...mehr

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Jansen, SGB VI § 249 b Berü... / 2.1 Voraussetzungen für die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege

Rz. 4 Nach dem Regelungsinhalt der Vorschrift sind Berücksichtigungszeiten wegen Pflege anzuerkennen, wenn ein wirksamer Antrag zur Anerkennung der Zeit der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen als Berücksichtigungszeit rechtzeitig gestellt worden ist, die Pflegeperson wegen der Pflege in der Zeit vom 1.1.1992 bis zum 31.3.1995 berechtigt war, Beiträge zu zahlen...mehr

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Jansen, SGB VI § 245 Vorzei... / 2.2.2 Wehr- oder Zivildienstbeschädigung

Rz. 6 Nach § 245 Abs. 2 Nr. 2 ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben ist. Zur Definition der Wehr- oder Z...mehr

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Sauer, SGB II § 44a Festste... / 2.3 Komplementärregelungen im SGB VI und SGB XII

Rz. 54 § 109a SGB VI verpflichtet den Träger der Rentenversicherung zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit i. S. d. Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung). § 224b SGB VI regelt eine Erstattungspflicht für die Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung. Erstattungspflichtig ist der Bund. Rz. 55 Die §§ 21 und 45 SGB XII treffen ...mehr

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Sauer, SGB II § 34b Ersatza... / 2.1 Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs

Rz. 3 § 34b betrifft den Fall eines Leistungsanspruches des Leistungsberechtigten gegen einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Zeitraum, für den der Leistungsberechtigte auch Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II bezogen hat. Grundsätzlich hat das Jobcenter gegenüber diesem Leistungsträger nach Maßgabe des § 40a SGB II i. V. m. § 104 SGB X einen Er...mehr

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Jansen, SGB VI § 245 Vorzei... / 2.3 Vorzeitige Wartezeiterfüllung nach Abs. 3

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter vor dem 1.1.1992 und nach dem 31.12.1972 infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder gestorben ist und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweist. Die vorzeitig...mehr

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Jansen, SGB VI § 248 Beitra... / 2.2 Pflichtbeitragszeiten fürvoll Erwerbsgeminderte

Rz. 11 Durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen (SVBG) v. 7.5.1975 (BGBl. I S. 1061), in Kraft ab 1.7.1975, wurde in der Bundesrepublik Deutschland – ohne das Beitrittsgebiet – eine Versicherungspflicht für behinderte Menschen eingeführt, die in einer nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) oder dem Blindenwarenvertriebsgesetz (...mehr

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Sommer, SGB II § 34c Ersatz... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift stellt eine dem § 114 SGB XII für die Sozialhilfe geltende vergleichbare Regelung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dar. Sie setzt einen eigenständigen Anspruch der Grundsicherungsstelle – Jobcenter nach § 6d als gemeinsame Einrichtung der Träger Agentur für Arbeit und kreisfreie Stadt bzw. Landkreis nach § 44b oder zugelassener kommunaler Träger...mehr

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Jansen, SGB VI § 248 Beitra... / 2.1 Pflichtbeitragszeiten aufgrund gesetzlicher Wehr- oder Zivildienstpflicht im Beitrittsgebiet

Rz. 8 Nach den Regelungen des Einigungsvertrages (Anl. II Kap. VIII Sachgeb. H Abschnitt III Nr. 1 Buchst. b) ist § 3 Satz 1 Nr. 2, der für Zeitenab1.1.1992 die Rentenversicherungspflicht von Wehr- und Zivildienstpflichtigen regelt, im Beitrittsgebiet bereits ab 3.10.1990 anzuwenden. Zeiten des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes von mehr als 3 Tagen, die im Beitrittsgebie...mehr

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Sauer, SGB II § 44a Festste... / 2.2 Weitere Bindungswirkungen der gutachterlichen Stellungnahme

Rz. 51 Die gutachterliche Stellungnahme bindet nicht nur die Agentur für Arbeit bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit nach Abs. 1 Satz 6. Durch Abs. 1a wird die Agentur für Arbeit auch an eine bereits erstellte frühere gutachterliche Stellungnahme gebunden, die für den Träger der Sozialhilfe erstellt worden ist. Im Übrigen ist folgende Rangfolge bei ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 81... / 3 Rechtsnatur der zentralen Stelle

Rz. 8 Die zentrale Stelle ist Finanzbehörde i. S. d. Abgabenordnung (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AO). Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird als zentrale Stelle im Wege der Organleihe für das BZSt tätig; Letzteres übt die Fachaufsicht aus (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 FVG). Die zentrale Stelle ist damit auch an die Schreiben der Finanzverwaltung gebunden.[1] Dabei ist die zentrale Stelle eine Ve...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 81... / 2 Historie

Rz. 2 Die zentrale Stelle wurde mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) im Jahr 2001 geschaffen.[1] Aufgrund der dadurch bereits bestehenden technischen Anbindung einer Vielzahl von Akteuren sind neben den ursprünglichen Aufgaben weitere hinzugekommen. Vor diesem historischen Hintergrund erschließt sich, weshalb Vorschriften, wie die Durchführung des Verfahrens beim Sonderausga...mehr

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Jansen, SGB X § 31 Begriff ... / 2.2.3 Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

Rz. 20 Das Merkmal der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen diente ursprünglich zur Abgrenzung von Entscheidungen innerhalb "besonderer Gewaltverhältnisse", die gerichtlich nicht überprüfbar sein sollten. Heute hat dieses Merkmal Bedeutung für die Abgrenzung des VA gegenüber innerbehördlichen Handlungen, Verwaltungsvorschriften oder Weisungen und der (noch) intern gebliebe...mehr

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Jansen, SGB IV § 17a Umrech... / 2.2.2 Beginn der Leistung in der Zukunft

Rz. 8 Nach Abs. 2 Satz 2 ist bei Berücksichtigung von ausländischem Einkommen in Fällen, in denen der Beginn der Leistung oder der neu berechneten Leistung nicht in der Vergangenheit liegt, der für das ausländische Einkommen anzuwendende Umrechnungskurs für den ersten Kalendermonat des Kalendervierteljahres maßgebend, das dem Beginn der Berücksichtigung von ausländischem Ein...mehr

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Jansen, SGB IV § 17a Umrech... / 2.2.1 Beginn der Leistung in der Vergangenheit

Rz. 7 Bei Berücksichtigung von ausländischem Einkommen ist in den Fällen, in denen der Beginn der Leistung – vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Leistung gesehen – in der Vergangenheit liegt, der für das ausländische Einkommen anzuwendende Umrechnungskurs des Kalendermonats maßgebend, in dem die Anrechnung des ausländischen Einkommens beginnt. Praxis-Beispiel Ein deutsche...mehr

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Jansen, SGB IV § 15 Arbeits... / 2.1.2 Beachtung des Einkommensteuerrechts

Rz. 4 Die Höhe des Arbeitseinkommens ist gegenüber der Krankenkasse und/oder dem Rentenversicherungsträger nachzuweisen. Für den Nachweis ist für die gesetzliche Rentenversicherung (vgl. § 165 SGB VI) vorgeschrieben, dass die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend s...mehr

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Jansen, SGB IV § 15 Arbeits... / 2.2 Beitragspflichtiges Arbeitseinkommen selbständig Tätiger

Rz. 6 Soweit selbständig Tätige rentenversicherungspflichtig sind (vgl. § 2 SGB VI), ist nach § 165 Abs. 1 SGB VI ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße (vgl. § 18) für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge anzusetzen. Ist das tatsächliche Arbeitseinkommen des Selbständigen niedriger oder höher, so ist bei Nachweis dieses Arbeitseinkommen für die Bemessung der ...mehr

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Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.11 Pauschalbesteuerte Zuwendungen

Rz. 21 Dem Arbeitsentgelt sind nach § 1 Abs. 1 SvEV gewisse Zuwendungen nicht hinzuzurechnen, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz erhebt. Maßgeblich ist nach der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz v. 15.4.2015 die tatsächliche Durchführung der Pauschalbesteuerung, nicht deren bloße Möglichkeit. Soweit der ...mehr

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Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.5 Nettoarbeitsentgelt

Rz. 10 Wird ein Nettoentgelt vereinbart, so gelten die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als Arbeitsentgelt. Die vom Arbeitgeber bei Gewährung eines Nettoentgelts übernommene Lohn- und Kirchensteuer, der Solidaritätsz...mehr

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ZAP 6/2017, Sozialversicherung: Öffnungsklauselbescheinigung des Rentenversicherungsträgers

(LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.10.2016 – L 2 R 572/12) • Der gesetzliche Rentenversicherungsträger kann (und darf) im Rahmen der von ihm erteilten Bescheinigung "Mitteilung Öffnungsklausel – Zur Vorlage an das Finanzamt" über geleistete über der Beitragsbemessungsgrenzen liegende Beiträge, auch nur solche Beiträge aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht bestätigen, ...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / 2. Keine Rückforderung überzahlter Renten nach dem Tod des Rentners von gutgläubiger Betreuerin

Die Rentenberechtigung von Altersrentnerinnen und -rentnern endet mit Ablauf des Sterbemonats (§ 102 Abs. 5 SGB VI); eine entsprechende Rentenbewilligung endet kraft Gesetzes. Nicht selten erfährt der Rentenversicherungsträger nicht rechtzeitig vom Tod der Rentenberechtigten, so dass es zu Überzahlungen kommt. Für diese Fälle regeln § 118 Abs. 3, 4 SGB VI verschiedene Rückza...mehr

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ZAP 17/2016, Rechtsprechung... / 3. Sozialversicherungsrechtliche Folgen des CGZP-Beschlusses

Auf die Rechtsprechung des BAG, das die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und dies zu keinem Zeitpunkt war und die hieraus resultierenden Konsequenzen im Beitragsrecht hatten wir bereits hingewiesen (Sartorius/Pattar ZAP F. 18, S. 1311). Vor einigen Jahren haben die Rentenversicherungsträger außerturnusmäßi...mehr

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ZAP 1/2016, Rehabilitation: Bewilligung stationärer Leistungen

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.10.2015 – L 7 R 911/15) • Eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation ist nur dann zu bewilligen, wenn der Rentenversicherungsträger zwingend eine solche stationäre Heilmaßnahme hätte bewilligen müssen und jede andere Entscheidung, insb. auch der Verweis auf ambulante Maßnahmen, rechtswidrig gewesen wäre. In dem Kriterium der ...mehr

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ZAP 19/2016, Rechtsprechung... / 2. Beitragsrechtliche Folgen des CGZP-Beschlusses

Auf die Rechtsprechung des BAG, das die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und dies zu keinem Zeitpunkt war und die hieraus resultierenden Konsequenzen im Beitragsrecht, hatten wir bereits hingewiesen (Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 714, 716). Vor einigen Jahren haben die Rentenversicherungsträger außertur...mehr

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ZAP 8/2017, Haftpflichtversicherung: Rentenkürzungsschaden eines Verkehrsunfallopfers

(BGH, Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15) • Ein unfallbedingter Rentenkürzungsschaden eines Verkehrsunfallopfers ist nicht bereits deshalb auszuschließen, weil der Haftpflichtversicherer sowohl entsprechend § 119 SGB X die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung (Rentenverkürzungsschaden) erstattet hat als auch die an das Unfallopfer gezahlte vorzeitige Altersrente bis zu...mehr

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ZAP 13/2015, Anwaltsmagazin / Regierungsentwurf zur Rechtsstellung der Syndikusanwälte

Am 10. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen (BT-Drs. 18/5201; die erste Lesung erfolgte am 19.6.2015, im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen). Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 397 f.) sind jedoch noch einige Änderungen vorgenommen worden. Zu ...mehr

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ZAP 8/2015, Rentenversicherung: Widerruf des Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung

(SG Karlsruhe, Urt. v. 23.3.2015 – S 5 R 3757/14) • Stellt eine Krankenkasse im Nachhinein fest, dass für einen Rentner aufgrund der im Verhältnis zu seinen Rentenbezügen nur von untergeordneter Bedeutung erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit statt einer freiwilligen Mitgliedschaft tatsächlich eine Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V bestanden hatte,...mehr

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ZAP 17/2016, Rechtsprechung... / 1. Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren

Zum wiederholten Male hatte das BVerfG zu entscheiden, ob Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unter Hinweis auf behördliche Beratungspflichten versagt werden kann (Urt. v. 7.10.2015 – 1 BvR 1962/11, Wenner SoSi plus, Heft 1/2016, S. 1). Im konkreten Fall ging es um einen Antrag auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation, der abgelehnt wurde. Fü...mehr

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ZAP 13/2016, Ergonomischer Arbeitsplatz: Anspruch auf höhenverstellbaren Schreibtisch

(LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.3.2016 – L 6 R 504/14) • Zwar ist es grds. richtig, dass es nicht die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherungsträger ist, eine mangelnde ergonomische Grundausstattung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auszugleichen. Andererseits gibt es keine allgemeine Verpflichtung von Arbeitgebern zur Ausstattung von Arbeitsplätzen mit höhenverst...mehr