Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

Rz. 4 Im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung wird der Erwerbstätige bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit individuell (je nach den Auswirkungen der Krankheit und der bisheriger Dauer der Arbeitsunfähigkeit) schonend, aber kontinuierlich an die Belastungen seines Arbeitsplatzes herangeführt. Er nimmt oft zunächst nur stundenweise die Arbeit wieder auf und steigert st...mehr

Rz. 30 Für Berechnung des Regelentgeltes ist die Vorschrift für denjenigen Arbeitnehmer von Bedeutung, die bisher mindestens 2 Beschäftigungen gleichzeitig ausübten (Mehrfachbeschäftigte) und zum Zeitpunkt des Beginns der Rehabilitationsleistung wegen einer (beendeten) Beschäftigung teilarbeitslos sind. § 67 Abs. 2 bestimmt hier, dass für die Berechnung des Regelentgelts auc...mehr

Rz. 29 Nach dem Wortlaut der Ziff. 17.3 der bis zum 31.12.2006 geltenden Rahmenvereinbarung wurden Fahrkosten und etwaige weitere im Zusammenhang mit der Durchführung des Rehabilitationssports stehende Leistungen "nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen" erbracht. Durch die Regelung wurde dem Rehabilitanden suggeriert, dass eine Übernahme der Kosten nach § 53 SGB IX mög...mehr

Rz. 13 Der Rehabilitationssport hat die Aufgabe, unterstützend das Ziel der medizinischen Rehabilitation zu erreichen oder den Rehabilitationserfolg dauerhaft zu sichern. Vom 1.10.1974 (Inkrafttreten des RehaAnglG) bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB IX (1.7.2001) wurde der Rehabilitationssport von den Rehabilitationsträgern in Form eines Zuschusses finanziert. Der ...mehr

Rz. 12 Wegen § 7 gilt § 31 nur, sofern wegen der Teilhabeleistung keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften gelten (vgl. Rz. 12a) und wenn das über- und zwischenstaatliche Recht gegenüber § 31 nicht vorrangig ist (§ 30 Abs. 2 SGB I; vgl. Rz. 13 ff.). Zu a) Rz. 12a Entsprechende Regelungen, die den anspruchsberechtigen Personenkreis nach § 31 tangieren können, existier...mehr

Rz. 10 Förderungsfähig sind auch Selbsthilfegruppen. Die Gesetzesbegründung zu § 13 (BT-Drs. 14/5074 S. 102), der Vorgängervorschrift des § 26, stellt klar, dass sich die Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5) bezüglich der Förderung von Selbsthilfegruppen an den von den Krankenkassen nach § 20h SGB V aufgestellten Grundsätzen zu orientieren haben. Dabei unterscheide...mehr

Rz. 7 § 37 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger, gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Teilhabeleistungen und zur Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungsträger zu vereinbaren. Dadurch werden konkrete Anforderungen, Ziele und Inhalte des internen Qualit...mehr

Rz. 14 Die finanzielle Unterstützung der Selbsthilfegruppen und -organisationen und -kontaktstellen verfolgt das Ziel, das Miteinander und die psychologische Unterstützungswirkung zwischen den Behinderten zu fördern. Eine vollständige Übernahme der Kosten ist nicht vorgesehen und auch nicht gewollt. Deshalb muss die den Antrag auf Bezuschussung stellende Organisation auch ih...mehr

Rz. 11 Während § 4 Abs. 1 Nr. 1 allgemein auf die Vermeidung, Minderung oder Beseitigung einer drohenden bzw. bereits eingetretenen Behinderung (Teilhabestörung) und auf die Vermeidung ihrer negativen Folgen abstellt, verpflichtet Nr. 2 die Rehabilitationsträger dazu, alles zu tun, um günstig zu beeinflussen. Dieses Aufgabenf...mehr

Rz. 2 Gemäß § 65 haben die Träger der Rentenversicherung sowohl während der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff. i. V. m. § 20 und 21 SGB VI) als auch während der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) sowie die Träger der Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferfürsorge während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49...mehr

Rz. 3 § 28 Abs. 1 regelt die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch den zuständigen Rehabilitationsträger. Diese Ausführung wird in die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des zuständigen Rehabilitationsträgers gestellt. Nach Abs. 1 kann der zuständige Rehabilitationsträger die Leistungen zur Teilhabe allein, gemeinsam mit anderen in § 6 aufgeführten Rehabilitatio...mehr

Rz. 11 Das Übergangsgeld wird als Ersatz für entgangenes Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen gezahlt. Um Doppelleistungen zu vermeiden, sind die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung i. S. d. §§ 43, 45 SGB VI (hierzu zählen auch die früheren Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten und die Renten für Bergleute nach § 239a SGB VI) und...mehr

Rz. 31 § 36 Abs. 2 gibt den Rehabilitationsträgern Kriterien für die Auswahl von geeigneten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen. Insoweit bindet die Vorschrift die Rehabilitationsträger bei der Auswahl des Ermessens an die Merkmale der Leistungsfähigkeit der Einrichtung bzw. des Rehabilitationsdienstes im Hinblick auf die zu erreichende Teilhabeziele. Die Rehabilitati...mehr

Rz. 8 Nach § 36 Abs. 1 sind die Rehabilitationsträger dazu verpflichtet, die zur Ausübung von Rehabilitationsleistungen erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung zu stellen. Zur Erreichung dieser beiden Ziele verpflichtet § 38 Abs. 1 die Rehabilitationsträger zum Abschluss von Verträgen mit Rehabilitationsdienste...mehr

Rz. 2 Das Persönliche Budget ermöglicht Menschen mit einem bereits festgestellten oder noch festzustellenden Anspruch auf Teilhabeleistungen i. S. d. §§ 4 und 5 anstelle einer traditionellen Sach- oder Dienstleistung eine Geldzuwendung oder – in Ausnahmefällen – Gutscheine zu erhalten. Durch das Persönliche Budget können keine Leistungen finanziert werden, die außerhalb des L...mehr

Rz. 16 Weitere Voraussetzung für die Gewährung von Haushaltshilfe ist, dass im Haushalt zumindest ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe (nicht bei Beginn der Teilhabeleistungen) nicht älter als 11 Jahre oder zwar älter als 11 Jahre, aber behindert und auf Hilfe angewiesen (vgl. Rz. 17) ist. Als Kind kommt jedes auf Dauer im Haushalt lebende Kind in Betracht, und zwar...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift befasst sich mit dem Verfahren zur Feststellung einer Behinderung und des Grades einer Behinderung und bestimmt die für die Feststellungen zuständigen Behörden. Zuständig sind grundsätzlich die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden, also die Versorgungsämter. Das bestimmt Satz 1. Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung sc...mehr

Rz. 12 Während bei der Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V, § 33 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 BVG) die intensive fachmedizinische Betreuung zur Behandlung einer akuten Erkrankung im Vordergrund steht (vgl. § 107 Abs. 1 SGB V sowie BSG, Urteil v. 10.4.2008, B 3 KR 19/05 R, Rz. 35), sind die Rehabilitationsleistungen darauf ausgerichtet, die gesundheitsbedingte Abhängigkeit von fre...mehr

Rz. 5 Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld werden jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes angepasst. Die Anpassung setzt voraus, dass seit dem Ende des Bemessungszeitraumes, der der Berechnung dieser Entgeltersatzleistung zugrunde liegt, ein Jahr (365 Tage bzw. bei Schaltjahren 366 Tage) vergangen ist und dass de...mehr

Rz. 19 Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs (eigener Pkw) oder eines sonstigen motorbetriebenen Fahrzeugs i. S. der Straßenverkehrsordnung wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährt (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Gemäß § 5 Abs. 1 BRKG wird als Wegstreckenentschädigung ein fester Betrag in Höhe von 0,20 EUR je tatsächlich gefahren...mehr

Rz. 27 Für welchen Zeitraum das Übergangsgeld zu zahlen ist, ergibt sich indirekt aus § 65. Danach erhält der Rehabilitand Übergangsgeld für die Zeit der Teilnahme an den Teilhabeleistungen. Außerdem wird das Übergangsgeld während der Unterbrechung einer Teilhabeleistung (therapiefreie Tage, kurzfristige Nichtteilnahme usw.), für bestimmte Zeiträume zwischen mehreren hinterein...mehr

Rz. 6 Die Kontinuitätsregelung des § 69 erstreckt sich – wenn nicht rehabilitationsträgerspezifische Regelungen gelten – nur auf die Bemessungsgrundlage, nicht jedoch auf die Höhe der Leistung. Die Höhe der Leistung richtet sich nach der jeweiligen materiell-rechtlichen Rechtsgrundlage, insbesondere nach der in § 66 festgelegten unterschiedlichen Höhe des Übergangsgeldes unt...mehr

Rz. 22 Einmalige Einnahmen erhöhen das Regelentgelt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 6) und gemäß Abs. 2 Satz 1 auch das Nettoarbeitsentgelt. Das gilt allerdings nur insoweit, als von diesen einmaligen Einnahmen Beiträge zu dem Rehabilitationsträger, der das Übergangsgeld zu zahlen hat, entrichtet wurden. Da der Bereich der Kriegsopferfürsorge nicht durch Beiträge finanziert wird, sch...mehr

Rz. 7 Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen in Koordination mit der Bundesagentur für Arbeit: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.8.2016, L 22 R 473/16.mehr

Rz. 19 Wirksam ist eine Rehabilitationsleistung dann, wenn das geplante Rehabilitationsziel erreicht wird – also der Rehabilitand dauerhaft in seiner Teilhabe nicht mehr gestört ist. Dabei hat der Rehabilitationsträger bei der in- als auch bei der ausländischen Leistung immer die Form zu wählen, die für den Rehabilitationsträger am besten geeignet ist (vgl. § 36 Abs. 2). Oft...mehr

Rz. 6 Die Adaptionsleistungen dienen dazu, den (meist) jugendlichen Abhängigkeitskranken nach erfolgreicher Entwöhnung möglichst wieder in das "normale Leben" zu integrieren – und zwar in einem suchtfreien Lebensbereich, um einer Rückfallgefahr vorzubeugen. Ein wesentliches Ziel ist die Erlangung einer geordneten Tagesstruktur (durch Nachgehen von Arbeit, Nachholung des Schu...mehr

Rz. 23 Die Vereinbarung über eine Altersteilzeit hat auf die Berechnung des Übergangsgelds (z. B. aus Anlass von medizinischen Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers) keinen Einfluss. Für die Berechnung des Regelentgelts wird immer das im letzten vom Arbeitgeber abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum erzielte, zur Beitragsberechnung herangezogene Arbeitse...mehr

Rz. 3 Als Regelentgelt bezeichnet man den auf den Kalendertag umgerechneten Teil des Bruttoarbeitsentgelts. § 67 ist nur für die Rehabilitanden von Bedeutung, die unmittelbar bei Beginn einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) bzw. unmittelbar vor Beginn einer der Rehabilitationsleistung vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. § 69) noch in einem Beschäftigungs...mehr

Rz. 18 Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, während der stufenweisen Wiedereingliederung für die während dieser Zeit erzielte Arbeitsleistung Arbeitsentgelt zu zahlen (vgl. BAG, Urteile v. 29.1.1992, 5 AZR 37/91, 5 AZR 60/91 und 5 AZR 637/89, USK 9207). Gewährt der Arbeitgeber jedoch freiwillig für die erbrachte Arbeitsleistung Arbeitsentgelt, ist dieses nac...mehr

Rz. 5 In Abs. 1 Nr. 2 werden die Beiträge sowie die Beitragszuschüsse aufgezählt, die vom Rehabilitationsträger wegen der nach Abs. 1 Nr. 1 erwähnten Entgeltersatzleistungen (außer Ausbildungsgeld und Unterhaltsbeihilfe i. S. d. § 65 Abs. 5) zu entrichten sind. Die nachstehenden Tabellen vermitteln eine Übersicht, welche Entgeltersatzleistungen nach welchen Vorschriften Vers...mehr

Rz. 3 § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist bei Arbeitnehmern und Selbstständigen anzuwenden, die während des Bezuges von Übergangsgeld (zulasten des Rentenversicherungsträgers, der Bundesagentur für Arbeit oder der Kriegsopferfürsorge) Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen (§ 18a SGB IV) erhalten. Das Arbeitsentgelt muss mit dem Zeitraum, für den Übergan...mehr

Rz. 1a § 67 regelt die Berechnung des Regelentgelts von Arbeitnehmern, die Übergangsgeld zulasten des Rentenversicherungsträgers entweder bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zulasten des Unfallversicherungsträgers bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zulasten der Bundesagentur für Arbeit bei Leistungen zur Te...mehr

Rz. 18 § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 beschreibt die notwendigen Inhalte, die in den Verträgen über die Ausführung von Leistungen durch Rehabilitationseinrichtungen und -dienste zu regeln sind. Die notwendigen Regelungen betreffen Qualitätsanforderungen an die Ausführung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste. Zu den Qualitätsanforderungen wird auf d...mehr

Rz. 4 Auf das Übergangsgeld ist zunächst das Arbeitsentgelt anzurechnen, welches einer konkreten Arbeitsleistung bzw. einer Stundenzahl zugeordnet werden kann bzw. aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung (§§ 3, 9 EFZG) fortzuzahlen ist. Da die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld bei Arbeitnehmern auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzt ist (vgl. § 66), wird auf das Überga...mehr

Rz. 26 Grundsätzlich gehören alle Kosten, die dem Rehabilitanden aufgrund der Selbstbeschaffung der Ersatzkraft entstehen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe – und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag – zu erstatten. Als angemessen werden bei einem achtstündigen Einsatz die (durch Quittung etc.) nachgewiesenen Aufwendu...mehr

Rz. 20 Die Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung (Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Rehabilitanden zur Abklärung des Leistungsvermögens, vor allem zur Feststellung der körperlichen, geistigen und psychischen Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit) oder Arbeitserprobung (praktische Abklärung von beruflichen Fähigkei...mehr

Rz. 6 Grundsätzlich wird das Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausschließlich aus dem vom Rehabilitanden zuletzt erzielten Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen berechnet. Folgt einer medizinischen Rehabilitationsleistung im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für dies...mehr

Rz. 3 Leistungen zur Teilhabe sind grundsätzlich im Inland zu erbringen (BT-Drs. 14/5074 S. 103). § 31 regelt vorbehaltlich der rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften (vgl. § 7) und des speziell geregelten zwischen- und überstaatlichen Rechts (§ 30 Abs. 2 SGB I i. V. m. z. B. der EG-Verordnungen 883/2004 i. V. m. 987/2009) die Voraussetzungen, unter denen Sach- und Dien...mehr

Rz. 9 Als Leistungen, die dem Lebensunterhalt dienen sollen, bezeichnet Abs. 1 im Falle von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z. B. § 40 bis 42 SGB V, § 15 SGB VI i. V. m. § 42 bis § 48 SGB IX – ausgenommen § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 SGB IX –, § 27 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 SGB IX, § 12 Abs. 1 Satz 2 BVG i. V. m. §§ 40 ...mehr

Rz. 7 Erzielt der selbstständige Tätige während des Bezuges von Übergangsgeld weiterhin Arbeitseinkommen (vgl. § 15 SGB IV), mindert sich das Übergangsgeld nicht um 100 %, sondern lediglich um 80 % des weiterhin erzielten Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV). Eine Reduzierung des Kürzungsbetrages um 20 % des während der Maßnahme erzielten Arbeitseinkommens ist deshalb notwendig, ...mehr

Rz. 8 Für Bezieher einer Vollrente wegen Alters besteht nach Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1). Die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bezieht sich auf Personen, die wegen der Zugehörigkeit zu einem der in §§ 1 bis 4 genannten Personenkreise i. d. R. kraft Gesetz...mehr

Rz. 9 Versicherte können nach § 42 Abs. 1 eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. Durch § 42 Abs. 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) wird Versicherten nunmehr auch nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze die Möglichkeit eröffnet, eine Teilrente wegen Alters unabhängig von einem Hinzuverdienst in...mehr

Rz. 10 Versicherte können die Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig vom Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Versicherten grundsätzlich frei ...mehr

Rz. 9 Versicherte können die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig von einem Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente wegen Alters ist hinsichtlich ihrer H...mehr

Rz. 13 Versicherte können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig vom Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Versicherten grundsätzlich fr...mehr

Rz. 11 Versicherte können die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig von einem Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente wegen Alters ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Ver...mehr

Verfahrenswert des VA beläuft sich auf 10 % des 3fachen Nettoeinkommens beider Eheleute In Verfahren über den Versorgungsausgleich ist der Verfahrenswert gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich mit 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Eheleute festzusetzen. In Verfahren nach der Scheidung (gemeint sind damit Verfahren nach den §§ 20 ff. VersAusglG; siehe dazu die Übersch...mehr

Rz. 32 Der zuständige Rentenversicherungsträger verlangt von dem Antragsteller aufgrund einer Betriebsprüfung gem. § 28p SGB IV i.V.m. BeitragsverfahrensVO Beitragsnachzahlungen in Höhe von 5,2 Mio. EUR (incl. Säumniszuschläge). Der Antragsteller habe als verantwortlich Handelnder ungarische Arbeitnehmer deutschen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen, ohne im Besitz de...mehr

Rz. 13 Lässt das LSG in dem Urteil die Revision nicht zu, kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt einen Monat, die Begründungsfrist zwei Monate nach Zustellung, § 160a Abs. 1 SGG. Die Begründungsfrist kann einmal auf einen vor Ablauf gestellten begründeten Antrag bis zu einem Monat verlängert werden. Weit...mehr

Rz. 76 Eine weitere Möglichkeit ist die Anrufung der sog. Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen der Landesärztekammern. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen sind ein Gremium aus medizinischen und juristischen Fachleuten in einem nicht justizförmigen Verfahren, nur ihrem Gewissen verpflichtet, d.h. nicht weisungsgebunden. Patientenorganisationen, Verbraucherschutzeinric...mehr