Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Rentenversicherungsträger hat nur dann ein Interesse an der Durchführung von Leistungen zur Prävention (§ 14), Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 15), Kinderrehabilitation (§ 15 a), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16) und sonstigen Leistungen (§ 31 Abs. 1 Nr. 2), wenn diese Leistungen erfolgreich sind und er deshalb keine Rente wegen Erwerbsminderu...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Gemäß § 9 übernimmt der Rentenversicherungsträger Kosten für Leistungen zur Prävention (§ 14), für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 15, für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16, für Leistungen zur Nachsorge (§ 17) sowie für sonstige Leistungen i. S. d. § 31 nur, wenn einerseits die Erwerbsfähigkeit des Versicherten gemindert bzw. gefährdet ist ...mehr

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Sauer, SGB III § 111 Transf... / 2.8 Anspruchsausschluss (Abs. 8)

Rz. 56 Abs. 8 soll verhindern, dass Betriebe die Kosten für die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter auf die Arbeitsverwaltung abwälzen. Der Anspruch aus Transferkurzarbeitergeld ist nach Abs. 8 Satz 1 deshalb ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmer nur vorübergehend in der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden, um anschließend einen anderen Arbeits...mehr

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Jansen, SGB VI § 14 Leistun... / 2.3 Abgrenzung zu den Leistungen der Krankenversicherung

Rz. 8 Die Krankenversicherung kennt dem Grunde nach ähnliche Leistungen, die dem des § 14 Abs. 1 entsprechen. Denn die ambulanten und stationären Rehabilitationsleistungen nach § 40 SGB V haben auch die Aufgabe, den Eintritt einer Behinderung und damit auch den Eintritt der Erwerbsminderung zu vermeiden. Die Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung sind somit gleichran...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.3.2 Wartezeit von 15 Jahren (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 15 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für medizinische Rehabilitationsleistungen sowie für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind erfüllt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Antragstellung (Rz. 5 ff.) eine Wartezeit von 15 Jahren nachweist. Auf die Wartezeit von 15 Jahren sind Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten anrechenbar (§ 244 Abs. 2, ...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.3.4.3 Verminderte Erwerbsfähigkeit (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)

Rz. 29 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind ebenfalls erfüllt, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Reha-Antragstellung vermindert erwerbsfähig ist oder wenn diese verminderte Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit wird im Gesetz nicht definiert. In Rechtsprechung, Li...mehr

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Jansen, SGB VI § 11 Versich... / 2.3.4.1 6 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)

Rz. 22 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für medizinische Leistungen (nicht Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) haben auch die Versicherten erfüllt, die in den letzten 2 Jahren vor der Antragstellung 6 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweisen. Diese zu berücksichtigenden Pflichtbeitragszeiten werden...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.5.3 Empfänger von Arbeitslosengeld, die wegen oder nach Vollendung des 58. Lebensjahres eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben

Rz. 31 § 428 SGB III – die ab 1.1.1998 geltende Nachfolgevorschrift des im Jahr 1986 eingeführten § 105c AFG – trat zum 31.12.2007 außer Kraft. Nach der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestand ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nic...mehr

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Jansen, SGB VI § 14 Leistun... / 2.1 Überblick

Rz. 2 § 14 zielt darauf ab, durch Präventionsleistungen den Eintritt der Erwerbsminderung eines Erwerbstätigen zu verhindern bzw. zumindest hinauszuzögern. § 14 verpflichtet die Rentenversicherungsträger, bereits mit Leistungen zu beginnen, wenn eine Beeinträchtigung der Gesundheit besteht, die sich später negativ auf die Erwerbsfähigkeit auswirken kann. Im Gegensatz zu § 14...mehr

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Jansen, SGB VI § 14 Leistun... / 2.4 Bestehende Präventionsmodelle

Rz. 9 Die gesetzliche Rentenversicherung hat bereits vor Inkrafttreten des § 14 modellhaft sehr erfolgreich erprobt, welche Leistungen der Prävention sie für ihre Versicherten erbringen können, damit erste gesundheitliche Beeinträchtigungen, die die ausgeübte Beschäftigung gefährden, erkannt und möglichst behoben werden, um so ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten und späteren R...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.5.6 Bezieher einer Invalidenrente

Rz. 37 Bei der Invalidenrente handelt es sich um eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Bei einem Rentenbeginn bis zum 31.12.1996 bestand für Versicherte in den neuen Bundesländern die Möglichkeit, im Rahmen von Vertrauensschutzregelungen nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG v. 25.7.1991, BGBl. I S. 1606) eine Invalidenrente i. S. d. alten DDR-Rechts zu erhalten. ...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 49 Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken zum Ausschluss von Reha-Leistungen, Nr. 1/2001 S. 118. Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus v. 12.12.2008, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle unter http://www.bafa.de/b...mehr

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Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.5 Ausschluss bei Beziehern von Vorruhestandsleistungen (Abs. 1 Nr. 4a)

Rz. 22 Abs. 1 Nr. 4a bezieht sich auf alle Personen, die nach dem endgültigen Ausscheiden aus dem aktiven Erwerbsleben durch entsprechende Entgeltersatzleistungen (Überbrückungsleistungen) auf die Altersrente hingeführt werden. Sie erhalten trotz Ausscheidens aus dem aktiven Erwerbsleben noch keine Altersrente. Dieses ergibt sich indirekt durch die Begründung des Gesetzentwu...mehr

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zfs 5/2017, Spontane Anzeig... / Sachverhalt

Der Kl. macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Im Versicherungsantrag v. 25.3.2010, den der Kl. über den Versicherungsvertreter A J stellte, finden sich keine Gesundheitsfragen. Stattdessen enthält der Versicherungsantrag nur eine bereits vorgedruckte Erklärung, deren Richtigkeit der Kl. durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Leerkästchens bestätigt...mehr

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AGS 5/2017, Keine Bewertung... / 1 Aus den Gründen

Die nach §§ 32 Abs. 2, 59 Abs. 1 FamGKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin führt zur Abänderung des vom AG festgesetzten Mehrwerts für die im Scheidungstermin geschlossenen Vereinbarungen. Die Beschwerde weist zu Recht darauf hin, dass hinsichtlich der vom Ehemann nach Nr. 5 der Scheidungsfolgenvereinbarung zu leistenden Einmalzahlung nich...mehr

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Jansen, SGB VI § 314 Einkom... / 2.2 Keine Einkommensanrechnung bei Erklärung der Ehegatten bis zum 31.12.1988 (Abs. 1 2. Alt.)

Rz. 6 Gemäß Abs. 1 2. Alternative unterbleibt die Anrechnung von Einkommen auf Witwen- und Witwerrenten i. S. d. 243 ferner, wenn die Ehegatten bis zum 31.12.1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben haben. Gemäß Art. 2 § 13a Abs. 2 KnVNG, Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG, Art. 2 § 17a Abs. 2 AnVNG ...mehr

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Jansen, SGB VI § 48 Waisenr... / 2.7 Antragstellung und Beginn der Rentengewährung

Rz. 25 Die Waisenrente wird grundsätzlich nur auf Antrag geleistet (§ 115 Abs. 1). Der Antrag leitet das Leistungsfeststellungsverfahren ein und hat insoweit materiell-rechtliche Bedeutung, als nach § 99 Abs. 2 der Rentenbeginn (Zahlungsbeginn) an das Datum der Rentenantragstellung anknüpft (vgl. Rz. 26). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Rentenversiche...mehr

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Jansen, SGB VI § 49 Renten ... / 2.6 Maßgebliches Todesdatum (Satz 4)

Rz. 9 Nach Satz 4, der durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 22.4.2015 angefügt wurde, bleibt der vom Rentenversicherungsträger nach Satz 3 festgestellte Todestag auch dann für die Rentengewährung weiterhin maßgeblich, wenn nach Rentenbewilligung ein von den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers abweichender Todeszeitpunkt gerichtlich festgestellt oder ...mehr

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Jansen, SGB VI § 49 Renten ... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Verschollene Versicherte gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen (vgl. Komm. unter 3.1 bis 3.3) als verstorben; der Rentenversicherungsträger kann von den berechtigten Angehörigen die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen (3.4) und ist ferner berechtigt, den mutmaßlichen Todestag festzustellen (3.5). Auch bei Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherun...mehr

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Jansen, SGB VI § 49 Renten ... / 2.4 Abgabe einer Versicherung an Eides statt (Satz 2)

Rz. 7 Satz 2 eröffnet dem Rentenversicherungsträger die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Berechtigten (vgl. oben 3.2) die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß § 23 SGB X zu verlangen. Inhalt der eidesstattlichen Versicherung kann nur die Unkenntnis anderer als der angezeigten Nachrichten über den verschollenen Versicherten sein. Das Verfahren im Ei...mehr

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Jansen, SGB VI § 49 Renten ... / 2.1 Anwendbarkeit des § 49

Rz. 4 Für die Anwendung des § 49 ist nur insoweit Raum, als nicht bereits eine auch den Rentenversicherungsträger bindende Todeserklärung eines deutschen Gerichts aufgrund des Verschollenheitsgesetzes vorliegt. Todesfeststellungen durch Gerichte der ehemaligen DDR sind gleichermaßen bindend. Das gilt auch dann, wenn nach dem Recht der alten Bundesländer ein anderer Todestag ...mehr

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Jansen, SGB VI § 49 Renten ... / 2.5 Feststellung des Todestages (Satz 3)

Rz. 8 Soweit die Voraussetzungen (vgl. Komm. unter 3.1 bis 3.3) erfüllt sind, d. h. der verschollene Versicherte als verstorben gilt, ist der Rentenversicherungsträger berechtigt (und verpflichtet), den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen; mutmaßlicher Todestag ist der Tag, an dem nach den bekannten Tatsachen wahrscheinlich der Tod des Versicherten eingetr...mehr

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Jansen, SGB VI § 48 Waisenr... / 2.4.2.3 Freiwilligendienste (Nr. 2 Buchst. c)

Rz. 18 Anspruch auf Waisenrente besteht auch – bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – während des Ableistens bestimmter Freiwilligendienste. Bis zum 30.6.2015 sah das Gesetz die Gewährung der Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus – neben den Tatbeständen des Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b und d – nur bei Ableisten eines freiwillige sozialen J...mehr

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Jansen, SGB VI § 49 Renten ... / 2.3 Verschollenheit und Fiktion des Todes

Rz. 6 Voraussetzung für den infolge der Verschollenheit fiktiv anzunehmenden Tod des Versicherten ist, dass Umstände vorliegen, die den Tod des Versicherten wahrscheinlich machen. Die bloße Möglichkeit des Todes reicht nicht. Die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Todes des Versicherten ist dann gegeben, wenn aus konkreten Tatsachen bei Berücksichtigung der Lebenswirklichk...mehr

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Jansen, SGB VI § 106 Zuschu... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift löst die Vorschriften über den Beitragszuschuss für Rentner zur Krankenversicherung in § 1304e Abs. 1 und 2 RVO, § 83e Abs. 1 und 2 AVG ab. Es erhalten wie vor dem 1.1.1983 nur noch Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versiche...mehr

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Jansen, SGB VI § 106 Zuschu... / 2.1 Rentenbezug

Rz. 4 Grundvoraussetzung für den Beitragszuschuss nach § 106 ist der Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Es muss also ein Zahlungsanspruch vorhanden sein. Dabei kommt es auf die Art der Rente nicht an; sowohl der Bezug von Versicherten- als auch von Hinterbliebenenrenten löst den Anspruch auf den Zuschuss aus. Gleichfalls unerheblich ist es, in welcher...mehr

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Sauer, SGB II Vorbemerkungen zum Vierten Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 36 bis 45)

Rz. 1 Das Vierte Kapitel enthält die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften. Ein eigener Abschnitt ist Vorschriften gewidmet, die das gemeinsame Vorgehen der kreisfreien Städte und Kreise sowie der Agenturen für Arbeit regeln. Rz. 1a Eine gesetzlich vermutete Bevollmächtigung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung für die Mitglieder der Bedarfsgemei...mehr

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Jansen, SGB VI § 211 Sonder... / 2.5 Benachrichtigung des Rentenversicherungsträgers

Rz. 7 Über die Erstattung ist der zuständige Rentenversicherungsträger zu benachrichtigen. Dadurch kann – zusätzlich zur Stornierung der von der Erstattung betroffenen Beitragszeiten im Meldeverfahren – ein Hinweis über den Erstattungszeitraum im Versicherungskonto aufgenommen werden. Vermieden wird damit, dass die betroffenen Beitragszeiten nachträglich im Rahmen eines Wied...mehr

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Jansen, SGB VI § 211 Sonder... / 2.3 Vereinbarung

Rz. 4 Nach den Gemeinsamen Grundsätzen für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung v. 21.11.2006 ist der Antrag auf Erstattung der Beiträge bei der Einzugsstelle zu stellen, an die die Beiträge gezahlt worden sind. Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht...mehr

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Jansen, SGB VI § 120e Rente... / 2.2 Gemeinsame Erklärung

Rz. 4 Gemäß Abs. 1 Satz 1 können Lebenspartner grundsätzlich nur gemeinsam bestimmen, dass ein Rentensplitting durchgeführt wird. Vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für ein Rentensplitting haben Lebenspartner nach § 14 SGB I, § 109 SGB VI auf Antrag Anspruch auf Auskunft und Beratung über die Höhe und die Auswirkungen eines Rentensplittings. Da eine Auskunft aber nur...mehr

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Jansen, SGB VI § 211 Sonder... / 1 Allgemeines

Rz. 1a § 211 erfasst als Spezialregelung nur die zu Unrecht gezahlten Beiträge. Generell ergibt sich die Zuständigkeit aus den Regelungen der §§ 126 bis 130, 133 bis 137. Ansonsten ergibt sich die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge aus § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV. Nach § 26 Abs. 2 SGB IV, § 351 Abs. 1 SGB III werden zu Unrecht gezahlte Beiträge zur Kranken-, Pflege- un...mehr

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Jansen, SGB VI § 120e Rente... / 2.4 Zuständigkeit für das Rentensplitting

Rz. 7a Ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständiger Kontoführer eines der am Splittingverfahren beteiligten Versicherten, ist sie kraft Gesetzes der für das Rentensplitting zuständige Versicherungsträger (§ 120d Abs. 3 Satz 4). Hat sich der beteiligte Versicherungsträger für zuständig erklärt (z. B. weil er Kontoführer des verstorbenen Lebenspartners ...mehr

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Jansen, SGB VI § 211 Sonder... / 2.1 Erstattung durch die zuständige Einzugsstelle

Rz. 2 Zuständig für die Erstattung ist nach § 211 Satz 1 die zuständige Einzugsstelle oder der Leistungsträger, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Sind Beiträge nach § 174 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 28 h Abs. 1 SGB IV an die zuständige Einzugsstelle gezahlt worden, ist diese nach § 211 Satz 1 Nr. 1 auch für die Erstattung zuständig, wenn der Erstattungsanspruch no...mehr

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Jansen, SGB VI § 120e Rente... / 2.7 Härtefallregelung und Abänderung

Rz. 13 § 120 b, der in den §§ 4 VAHRG nachgebildet ist, verhindert verfassungswidrige Härten, die auftreten, wenn der durch das Rentensplitting begünstigte Ehegatte verstorben ist und aus dem Rentensplitting keine oder keine angemessenen Leistungen gewährt worden sind. In diesen Fällen wird die Rente des überlebenden Ehegatten, der durch das Rentensplitting belastet ist, nic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 211 Sonder... / 2.4 Berechnung des Erstattungsbetrags

Rz. 6 § 206 Satz 2 dient der Vereinfachung des Verfahrens für die Berechnung des Erstattungsbetrages. Er ist aus der dem Beitrag zugrunde liegenden bescheinigten Beitragsbemessungsgrundlage unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Beitragssatzes gemäß § 157 zu berechnen. Als bescheinigt gelten die nach §§ 190, 191 i. V. m. §§ 28a und 28c SGB IV und der 2. DEVO/2. DÜVO bzw...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 88 Unt... / 2.2.2 Weisungen für die Weiterleitung von Daten

Rz. 5j Die Weisungen nach § 88 Abs. 4 AO für die Weiterleitung von Besteuerungsmerkmalen an die Landesfinanzbehörden stehen in einem inneren Zusammenhang mit den Weisungen nach § 88 Abs. 3 AO, wenn Gegenstand der Weisung die Auswertung von Mitteilungen ist, die über das BZSt oder die zentrale Stelle nach § 81 EStG an die Landesfinanzbehörden geleitet werden. Ist nach Maßgabe...mehr

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Reporting: Neue Anforderung... / 1.3 Reha-Vergütungssystem bestimmt die Erlöse

Fallpauschalen vs. tagesgleiche Pflegesätze Zwischen stationärer Akutversorgung und medizinischer Rehabilitation gibt es in den Vergütungssystemen gravierende Unterschiede, was erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmenssteuerung hat. Bei Akutkliniken erfolgt die Vergütung über Fallpauschalen. Reha-Kliniken werden über einrichtungsspezifische, vollpauschalisierte tagesgleich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 3 Solidaris... / 2.1 Solidarische Finanzierung

Rz. 4 Die Vorschrift verweist einleitend auf die Finanzierung der Leistungen und Ausgaben der Krankenkassen als Sozialversicherungsträger durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber hin. Diese Begrenzung der Beitragspflicht durch Mitglieder und Arbeitgeber ist unvollständig, weil sonstige beitragszahlungspflichtige Dritte (Rentenversicherungsträger, Bundesagentur für Arbei...mehr

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Klose, SGB I § 56 Sonderrec... / 2.1.2 Folgen der Sonderrechtsnachfolge

Rz. 14 Tritt Sonderrechtsnachfolge ein, gehen die einzelnen Geldleistungsansprüche auf den oder die Sonderrechtsnachfolger über. Die Ansprüche gehen nicht über bei vorheriger wirksamer Abtretung oder Pfändung. Sie gehen so über, wie sie zuvor bestanden. Beschränkungen der Übertragbarkeit, Verpfändung und Pfändung nach den §§ 53 ff. bleiben grundsätzlich bestehen. Die Beschrä...mehr

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Klose, SGB I § 48 Auszahlun... / 2.1.3 Sicherung des Lebensunterhalts

Rz. 10 Die Möglichkeit der Abzweigung ist zudem auf laufende Geldleistungsansprüche beschränkt, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind, die also typischerweise für Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat und für sonstige persönliche Bedürfnisse auch der Angehörigen verwandt werden. Ob die Geldleistungen im Einzelfall tatsächlich dafü...mehr

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Reporting: Neue Anforderung... / 1.1 Praxisbeispiel Fachklinik Bad Bentheim

Im Thermalsole- und Schwefelbad Bentheim arbeiten Mediziner und Fachpersonal fachübergreifend mit medizinischen und therapeutischen Behandlungen und moderner Technik für das Wohlbefinden der Patienten. Die Fachklinik Bad Bentheim verfügt über 450 Betten für stationäre Reha-Maßnahmen in den Fachbereichen Dermatologie, Orthopädie, Rheumatologie und Kardiologie, für die auch AH...mehr

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Beihilfe / 29 Heilkuren

Heilkuren dürfen nach § 36 BBhV nur im Abstand von 4 Jahren und dann nur für höchstens 21 Tage bewilligt werden. Im Übrigen vgl. Nr. 27 (Rehabilitationsbehandlungen), auch was Voranerkennung durch die Festsetzungsstelle und die beihilfefähigen Aufwendungen betrifft. Die Beihilfefähigkeit bestimmt sich daneben im Wesentlichen nach § 23 BBhV (Heilmittel) und § 31 BBhV (Fahrtko...mehr

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Beihilfe / 28 Rehabilitationsmaßnahmen (einschließl. Suchtbehandlungen), §§ 34-36 BBhV

Aufwendungen von in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung mit Beitragszuschuss Versicherten für Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren sind nur beihilfefähig, wenn diese Versicherungsträger das Heilverfahren aus sachlichen Gründen abgelehnt haben oder nur einen Zuschuss gewähren. Kommt sowohl die Kranken- als auch die Rentenversicherung für eine Heilmaßnahme in Be...mehr

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Jansen, SGB VI § 97 Einkomm... / 2.3 Zusammentreffen

Rz. 9 Voraussetzung für die Anrechnung ist das auf den Monat bezogene Zusammentreffen von (anrechenbarem) Einkommen mit monatlichen Zahlungsansprüchen auf eine durch Verwaltungsakt festgesetzte Rente wegen Todes (vgl. BSG, Urteil v. 25.1.2001, B 4 RA 110/00 R, SozR 3 2200 § 97 Nr. 3). Ein Zusammentreffen von Einkommen und einer Rente wegen Todes liegt also vor, wenn der Rent...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 3. Zustellung und Bekanntmachung des Abweisungsbeschlusses

Rz. 55 Der Beschluss über die Abweisung mangels Masse ist dem Schuldner sowie dem antragstellenden Gläubiger zuzustellen. Des Weiteren ist er unverzüglich öffentlich bekannt zu machen, § 26 Abs. 1 Satz 3 InsO. Der Abweisungsbeschluss ist gem. § 31 Nr. 2 InsO dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister zu übermitteln, wenn es sich bei dem Schuldner um ...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / II. Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (§§ 9, 30 bis 33 InsO; InsBekV)

Rz. 66 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts sofort öffentlich bekannt zu machen, § 30 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Bekanntmachung hat eine materiell-rechtliche Warnfunktion und soll zugleich einen Gutglaubenserwerb verhindern.[225] Darüber hinaus gilt sie als Nachweis der Zustellung auch ggü. solchen Beteiligten, für die vom Gese...mehr

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Sommer, SGB XI § 5 Vorrang ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Seit Jahren gehört es zu den Zielen moderner Gesundheitspolitik, die Inanspruchnahme der Leistungen zur Krankheitsverhütung, Krankheitsfrüherkennung und Rehabilitation zu fördern. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie durch vorbeugende Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung in der gesetzlichen U...mehr

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Klose, SGB I § 17 Ausführun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 32 Krause, Die sozialen Dienste im System der Sozialversicherung, der sozialen Entschädigung und der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 1985 S. 346. Münder, Verbände der freien Wohlfahrtspflege – ein strittiger Begriff, NDV 1996 S. 350. Pickel, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beschleunigung, SGb 1997 S. 206. Mey, Rentenberechtigte in der Colonia Dignidad, DAngVers 2001 S. 33...mehr

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Sommer, SGB V § 226 Beitrag... / 2.1.2 Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 10 Neben dem Arbeitsentgelt ist bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Hierzu gehören nach § 228 enumerativ Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung (vgl. Kommen...mehr

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Sommer, SGB V § 239 Beitrag... / 2.1 Beitragsbemessung

Rz. 3 Satz 1 verweist für die Beitragsbemessung Rentenantragsteller auf die Vorschriften des Spitzenverbandes Bund. Rentenantragsteller gelten nach § 189 für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente als Mitglieder, sofern sie die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12) erfüllen. Die Mitgliedschaft der Ren...mehr