Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Jansen, SGB IV § 18b Höhe d... / 2.5 Monatliches Einkommen beim Elterngeld

Rz. 19a Für die Höhe des zu berücksichtigenden Elterngeldes i. S. v. § 18a Abs. 1 Nr. 4 enthält § 18b Abs. 1 bis 4 keine diesbezügliche Regelung. Die Rentenversicherungsträger halten es für sachgerecht, wenn auf das laufende Elterngeld (vgl. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG – v. 5.12.2006, BGBl. I S. 2748) abgestellt wird und verfahren dementsprechend. Auf das E...mehr

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Jansen, SGB IV § 18e Ermitt... / 2.3 Mitteilungspflicht der Zahlstellen von Erwerbsersatzeinkommen

Rz. 6 Die das jeweilige Ersatzeinkommen zahlende Stelle hat die vom 1. Juli des laufenden Jahres an eingetretenen Änderungen dieser Bezüge, in den Fällen des § 18b Abs. 2 Satz 3 das im letzten Jahr gezahlte kurzfristige Ersatzeinkommen und den entsprechenden Zeitraum mitzuteilen (§ 18e Abs. 3). Soweit es um Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfa...mehr

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Jansen, SGB IV § 18b Höhe d... / 2.7.2 Kürzung bei den wichtigsten Einkommensarten:

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Jansen, SGB VI § 15 Leistun... / 2.2.4 Heilmittel

Rz. 10e Zum Leistungsspektrum der medizinischen Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers zählt auch die Versorgung mit Heilmitteln (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX). Die Heilmittel unterscheiden sich von den Arzneien dadurch, dass sie auf den Körper überwiegend äußerlich einwirken. Zu den Heilmitteln zählen die physikalische Therapie...mehr

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Jansen, SGB VI § 15 Leistun... / 2.2.2 Behandlung durch Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe

Rz. 8 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX ist Gegenstand der medizinischen Leistungen zur Rehabilitation die ärztliche Behandlung. Der Arzt der Rehabilitationseinrichtung ist sozusagen der Lotse für das Rehabilitationsgeschehen. Er hat die Therapien anzuordnen und zu überwachen und trägt die Verantwortung für die Rehabilitationsaktivitäten und de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Tatbestandsmerkmale

Rn. 280 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Die Regelung bewirkt eine nachgelagerte Rentenbesteuerung auch auf Ebene der beschr StPfl ("Auslandsrentner") und trägt den europäischen Grundfreiheiten Rechnung (BT-Drucks 17/506, 25 f; vgl zur Riester-Zulage EuGH v 10.09.2009, C 269/07, juris). Erfasst werden Bezieher von Leibrenten und anderen Leistungen iSv § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG , ...mehr

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AGS 10/2015, Ruland, Versorgungsausgleich – Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren

Von Prof. Dr. Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger a.D., Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung a.D., Honorarprofessor an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt. 4. überarbeitete und erweiterte Aufl. 2015. Verlag C. H. Beck, München. XXXVIII, 565 S., 85,00 EUR Das weiterhin komplizierte Recht des Versorgungsausg...mehr

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Jansen, SGB X § 17 Besorgni... / 2.3 Entscheidung über die Befangenheit

Rz. 5 Der Bedienstete hat den Behördenleiter oder den von diesem Beauftragten selbst zu unterrichten, wenn ihm Gründe für eine Befangenheit bewusst werden bzw. wenn einer der Beteiligten i. S. d. § 12 solche Gründe während des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 8) behauptet. Er muss dann die Entscheidung seines Behördenleiters bzw. des organisationsrechtlich Beauftragten abwarten...mehr

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Jansen, SGB X § 17 Besorgni... / 3 Literatur

Rz. 8 Buchner/Bosch, Befangenheitsanträge gegen Schiedsamtsmitglieder – Verfahrensrechtliche Fragestellungen, SGb 2011 S. 21. Kaufmann, Eltern, Kinder und Fachkräfte der Jugendämter im familiengerichtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge bei Trennung und Scheidung, FamRZ 2001, S. 7. Kopp, Zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Besorgnis der Befangenheit eine...mehr

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Jansen, SGB VI § 252 Anrech... / 2.5 Schlechtwettergeldbezugszeiten

Rz. 17 Zeiten des Bezugs von Schlechtwettergeld können nur als Anrechnungszeiten anerkannt werden, wenn sie in der Zeit vom 1.12.1959 (Einführung von Schlechtwettergeld gemäß §§ 143d bis 143n AFG i. d. F. des AVAVG-ÄndG v. 7.12.1959) bis zum 31.12.1978 zurückgelegt worden sind. Durch die allgemeine Einbeziehung der Leistungsempfänger nach dem AFG in die Rentenversicherungspf...mehr

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Jansen, SGB VI § 252 Anrech... / 2.3 Lehrzeiten

Rz. 12 Abs. 1 Nr. 3 sieht die Möglichkeit der Anerkennung von Anrechnungszeiten für Lehrzeiten in bestimmten Zeiträumen vor. Eine Lehrzeit i. S. d. Vorschrift liegt vor, wenn eine abhängige Beschäftigung in einem Betrieb hauptsächlich der Fachausbildung für eine regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtige Berufstätigkeit dient, diesem Ziel entsp...mehr

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Jansen, SGB VI § 252 Anrech... / 2.9 Anrechnungszeiten bei Handwerkern und antragspflichtversicherten Selbständigen

a) Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei Handwerkern Rz. 23 Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 1.7.1969 können bei Handwerkern entsprechend dem bis zum 31.12.1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – ohne das Beitrittsgebiet – geltenden Recht nur als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, wenn der Handwerker in der Handwerksrolle gelöscht worden ist (Abs. 5). ...mehr

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Jansen, SGB VI § 252 Anrech... / 2.11 Arbeitslosigkeit mit eingeschränkter Vermittlungsbereitschaft

Rz. 33 Anrechnungszeiten sind gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen eines zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben. Die Anerkennung einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1...mehr

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Jansen, SGB X § 18 Beginn d... / 3 Literatur

Rz. 13 Benz, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung einer Beratungspflicht des Leistungsträgers und Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, BG 1998 S. 170. Dahm, Der Antrag auf Sozialleistungen oder zur Auslegung von Erklärungen, durch die Sozialleistungen begehrt werden, BG 1999 S. 765. Dörr/Groß, Wiederaufgreifende Verwaltungsverfahren, RVaktuell 2007 S....mehr

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Sommer, SGB V § 171a Kassen... / 2.1.1 Vereinigungsberechtigte Krankenkassen (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 6 Mit Satz 1 werden die Krankenkassen benannt, die sich kassenartenübergreifend vereinigen können. Dies sind die im Ersten bis Dritten Titel genannten Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen und die im Siebten Titel genannten Ersatzkassen. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit der kassenartenübergreifenden Vereinigungsmöglichkeit auch für die See-Krankenkasse (frühe...mehr

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Jansen, SGB VI § 127 Zustän... / 2.5 Zuordnung von Hinterbliebenen

Rz. 27 Der Wortlaut von Abs. 3 ist weitestgehend der früheren Bestimmung des § 126 Abs. 2 a.F. nachgebildet. Grundsätzlich ist für Hinterbliebenenrenten der Rentenversicherungsträger zuständig, an den zuletzt Beiträge für den verstorbenen Versicherten gezahlt worden sind. Es kann sich hierbei um freiwillige oder Pflichtbeiträge handeln. An der einmal begründeten Zuständigkeit...mehr

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Jansen, SGB VI § 127 Zustän... / 2.3 Konkretisierung des Verteilungsverfahrens

Rz. 16 Zuständig für die zentrale Vergabe der Versicherungsnummer ist nach Abs. 1 die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung. Geht nun von einer Krankenkasse, einem Rentenversicherungsträger oder der zu versichernden Person ein Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer ein, so erfolgt in einem ersten Schritt eine regionale Zuordnung, wobei hierfür die bisherigen Be...mehr

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Jansen, SGB VI § 125 Träger... / 2.1 Allgemeine Aufgabenzuweisung

Rz. 5 Ausgehend von einer Neuordnung der Zuständigkeiten durch das RVOrgG wird durch die Aufgabenzuweisungsnorm des Abs. 1 lediglich ausgeführt, dass die Aufgaben der Rentenversicherung von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen werden. Die frühere Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten wurde durch einen einheitlichen Versichertenbegriff im Rahm...mehr

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Jansen, SGB VI § 125 Träger... / 2.3 Namensgebung

Rz. 15 Der organisatorischen Zusammenfassung der allgemeinen Rentenversicherung unter dem gemeinsamen Namen Deutsche Rentenversicherung misst der Gesetzgeber eine erhebliche Bedeutung zu. Subjektiv verständlichen Überlegungen, an althergebrachten Abkürzungen festzuhalten, die sich im Laufe der Jahre im Sinne eines Markenzeichens eingeführt hatten, wurde eine Absage im Gesetz...mehr

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Jansen, SGB VI § 127 Zustän... / 2.4 Ausgleichsverfahren für Bestandsversicherte

Rz. 22 Wie bereits in Rz. 10 ausgeführt, findet eventuell auch für Versicherte, die bereits vor dem 1.1.2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben, ein Zuständigkeitswechsel statt, um die gesetzlich vorgesehene Verteilungsquote zwischen Bundes- und Regionalträgern zu erreichen. Das dafür erforderliche Ausgleichsverfahren ist in seinen Grundzügen in § 274c geregelt (zu den ...mehr

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Jansen, SGB VI § 125 Träger... / 2.4 Doppelfunktion des Bundesträgers Deutsche Rentenversicherung Bund

Rz. 19 Als weiteres Organisationsziel wollte der Gesetzgeber eine starke Spitzenorganisation schaffen, mit der die Geschlossenheit der Rentenversicherung gestärkt wird. Dies wird dadurch erreicht, dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als größter Rentenversicherungsträger mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Deutschen Rentenversicherung Bund ...mehr

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Jansen, SGB VI § 127 Zustän... / 2.1 Allgemeine Voraussetzung für eine Neuverteilung

Rz. 7 Eine Neuverteilung der Versicherten anhand ihrer Versicherungsnummer muss allgemein im Vorfeld verschiedene Fragestellungen lösen, ehe das reine Verteilverfahren gesetzlich verankert wird. Eine Belastung der Arbeitgeber ist durch das neue Verfahren zu vermeiden. Dies geschieht bereits durch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten. Der Renten...mehr

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Jansen, SGB VI § 128 Örtlic... / 2.1 Reihenfolge der örtlichen Zuständigkeit

Rz. 3 Die Regionalträger bekommen im Rahmen der Bestandssicherung über die Vergabe der Versicherungsnummer und das Ausgleichsverfahren nach § 274c Versicherte zugeteilt, um den gesetzlich vorgesehenen Vomhundertsatz in Abgrenzung zu den Bundesträgern zu erreichen. Davon unabhängig ist die regionale Verteilung. Da der Gesetzgeber davon ausging, dass auch die Anzahl der Region...mehr

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Jansen, SGB VI § 130 Sonder... / 2.1 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rz. 4 Ein Beitrag, den ein Versicherter aufgrund einer Beschäftigung entrichtet hat, die bei einem der in § 129 Abs. 1 in Bezug genommenen Unternehmen zurückgelegt wurde, löst die Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aus. Das Gleiche gilt für die selbständigen Tätigkeiten nach § 129 Abs. 2. Liegt ein Beitrag im Lauf des Versicherungsleben...mehr

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Jansen, SGB VI § 127a Verbi... / 2.2 Wahrnehmung der Aufgaben einer Verbindungsstelle

Rz. 8 Eine Erläuterung des Begriffs "Verbindungsstelle" ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der EG-Verordnung 987/2009 für den Anwendungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004. Danach beantwortet die Verbindungsstelle insbesondere Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der EG-Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 und erfüllt im Rahmen der Finanz...mehr

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Jansen, SGB VI § 130 Sonder... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Sonderzuständigkeit des kleineren Bundesträgers Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als branchenbezogener Rentenversicherungsträger wird bereits durch einen Beitrag ausgelöst, der infolge einer Beschäftigung bei den in Bezug genommenen Arbeitgebern entrichtet wurde. Rz. 3 War bisher für die Sonderzuständigkeit der Seekasse für den Arbeiterrentenbereich ...mehr

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Jansen, SGB VI § 137d Organe / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Vertretung und Verwaltung der Seemannskasse war bis 31.12.2008 durch § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB VII geregelt. An die Stelle der Vertretung durch die Organe und die Geschäftsführung der See-Berufsgenossenschaft treten nach dem Trägerwechsel nun die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) und die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knap...mehr

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Jansen, SGB VI § 131 Auskun... / 2.2 Rahmenkonzept

Rz. 6 Bereits 1996 wurde vom VDR ein Rahmenkonzept entwickelt, das optimale strukturelle Voraussetzungen für ein Beratungsnetz aufstellte. Dieses Konzept war die Grundlage für bilaterale vertragliche Vereinbarungen zwischen den Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, um die vorhandenen Strukturen zu vernetzen und bei größtmöglichem Nu...mehr

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Jansen, SGB VI § 128 Örtlic... / 2.2.1 Örtliche Zuständigkeit nach Abs. 3

Rz. 14 Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Regionalträger bei Sachverhalten mit Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz enthält Abs. 3 eine Tabelle, die den jeweils zuständigen Regionalträger ausweist. Daraus sind folgende Zuständigkeiten zu entnehmen:mehr

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Jansen, SGB VI § 127 Zustän... / 3 Literatur

Rz. 31 Barthelmäs, Die neue Versichertenverteilung, Mitt.bay.LVAen 2005 S. 15. Fiebig, Neues Verfahren zur Vergabe der Versicherungsnummer ab 1.1.2005, Mitt. LVA Bln 2004 S. 155. Friedrich/Jokisch/Schmitz, Die Zuordnung der Versicherten nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG), DRV 2005 S. 33. Marburger, Die Zuteilung der Versicher...mehr

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Jansen, SGB VI § 126 Zustän... / 2.1 Einheitlicher Versichertenbegriff als Grundlage der Zuordnung

Rz. 3 Mit der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde verfahrensrechtlich nachvollzogen, was materiell-rechtlich bereits einheitlich geregelt ist. Hinsichtlich der Zuständigkeit wird nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Es gilt seitdem ein einheitlicher Versichertenbegriff. Gleiches gilt für die in der gesetzlichen Rentenvers...mehr

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Jansen, SGB VI § 131 Auskun... / 2.3 Übergangsrecht

Rz. 11 Nach Art. 83 § 3 Abs. 4 RVOrgG war die Deutsche Rentenversicherung Bund verpflichtet, bis zum 30.6.2006 ein verbindliches Rahmenkonzept zur Zusammenführung und Neuaufstellung der Auskunfts- und Beratungsstellen zu verabschieden. Inhalt eines solchen Papiers sind 2 Probleme. Zum einen war für den Personalübergang vom Bundesträger auf die Regionalträger eine Regelung er...mehr

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Jansen, SGB VI § 126 Zustän... / 2.3 Zuständigkeit bei Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Rz. 8 Zum 1.5.2010 wurden die EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72, welche die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union regelten, durch die EG-Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009 abgelöst. Zahlreiche Zuständigkeitsfragen sind seitdem nicht mehr in den Anhängen der Durchführungsverordnung geregelt, weshalb mit dem Satz 2 in § 12...mehr

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Jansen, SGB VI § 321 Zusamm... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger mit anderen Behörden zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, um Schwarzarbeit zu bekämpfen, illegale Beschäftigungen und Steuer- und Beitragshinterziehungen etc. aufzudecken. Sie erging mit Blick darauf, dass die Rentenversicherungsträger seit dem 1.1.1996 aufgrund des 3. SGB-ÄndG v. 30...mehr

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Jansen, SGB VI § 321 Zusamm... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten haben die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern (§ 28p SGB IV) insbesondere mit folgenden Behörden zusammenzuarbeiten: Bundesagentur für Arbeit (§§ 367 ff. SGB III), Krankenkassen (§ 4 SGB V), Hauptzollämtern und Finanzbehörden (§ 6 AO i. V. m. § 12 FVG, § 17 ZollVG), Ausländerbehö...mehr

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Jansen, SGB VI § 319c Rente... / 2.3 Erstattungsregelung

Rz. 6 Gemäß Satz 2 hat der zur Zahlung des Arbeitslosengelds verpflichtete Leistungsträger dem Rentenversicherungsträger die überzahlten Rentenbeträge zu erstatten. Dabei richtet sich der Umfang der Erstattung nach den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Vorschriften. Zu erstatten sind neben der Rente selbst sämtliche Geldleistungen, die der Versicherte aus der g...mehr

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Jansen, SGB VI § 293 Vermög... / 2.4 Zuständigkeit

Rz. 10 Abs. 4 greift in erheblicher Weise in das Recht der Deutschen Rentenversicherung Bund und Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf Selbstverwaltung ein, das den Trägern der Sozialversicherung zusteht (vgl. § 29 Abs. 1): Zwar sind für die Vermögensauflösung nach Abs. 3 Satz 1 grundsätzlich die Deutsche Rentenversicherung Bund bzw. für den Bereich der knapp...mehr

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Jansen, SGB VI § 293 Vermög... / 2.2 Anteile der Träger der allgemeinen Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen

Rz. 4 Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung halten in unterschiedlichem Umfang Anteile an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen ist, und die nicht zum Verwaltungsvermögen der Rentenversicherungsträger gehören. Abs. 2 bestimmt, dass die vorgenannten Beteiligungen in dem Umfang, i...mehr

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Jansen, SGB VI § 290 Erstat... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 290 ist Sonderregelung zu § 225 Abs. 1 Satz 2 und regelt in Ergänzung zu § 225 Abs. 1 Satz 1 die Erstattungspflicht des Trägers der Versorgungslast in Fällen, in denen vor dem 1.1.1992 ein Versorgungsausgleich (§ 1587b Abs. 2 BGB in der damals geltenden Fassung) durchgeführt wurde und der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich erfolgte, anschließend, abe...mehr

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Jansen, SGB VI § 291b Ersta... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift betrifft die Erstattung von Leistungen nach dem Fremdrentenrecht, also nicht beitragsgedeckter – versicherungsfremder – Leistungen durch den Bund an die allgemeinen Rentenversicherungsträger. Entgegen seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung ist § 291b im Gegensatz zu § 291c keine echte Erstattungsregelung. Der Regelungsgehalt des § 291b erschö...mehr

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Jansen, SGB VI § 293 Vermög... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 293 trat gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 am 1.1.1992 in Kraft. Durch das SGB VI-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) wurde die Vorschrift um Abs. 2 ergänzt. Mit dieser Ergänzung wurde der Regelungsinhalt auf die Vermögensanlagen aller Rentenversicherungsträger ausgedehnt; bis zum 31.12.1995 betraf sie nur das Rücklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaf...mehr

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Jansen, SGB VI § 290 Erstat... / 2.1 Erstattungspflicht nach Satz 1

Rz. 4 Nach Satz 1 ist der zuständige Träger der Versorgungslast verpflichtet, die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften zu erstatten, die durch eine Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1.1.1992 begründet wurden, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich erfolgte, vor dem 1.1.1992 nachversichert wurde. Die Vo...mehr

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Jansen, SGB VI § 319c Rente... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umgang mit vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommenen (= vorgezogenen) Altersrenten bei nachträglicher Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds älterer Arbeitsloser. Sie war notwendig, weil § 434r SGB III in der Fassung des 7. SGB III-ÄndG v. 8.4.2008 zum 1.1.2008 eine rückwirkende Verlängerung des Anspruchs auf Arbei...mehr

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Jansen, SGB VI § 293 Vermög... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 ergänzt die §§ 153, 215. Die Vorschrift regelt den Umgang der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Rücklagevermögen, das am 1.1.1992 vorhanden ist (Satz 1). Sie soll sicherstellen, dass die Auflösung des Rücklagevermögens in wirtschaftlich sinnvoller Weise erfolgt. Satz 2 stellt klar, dass Rückflüsse aus Vermögensanlagen der Deutschen Rentenvers...mehr

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Jansen, SGB VI § 289 Wander... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift ist eine Übergangsregelung zu § 223 . Sie regelt den finanziellen Ausgleich der Ausgaben für Rentenleistungen zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Wanderversicherungsfällen, also solchen Fällen, in denen ein Versicherter sowohl in der allgemeinen Rentenversicherung als auch in...mehr

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Jansen, SGB VI § 319a Rente... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 319a trat gemäß Art. 42 Abs. 1 des RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) am 1.1.1992 in Kraft. Die Vorschrift wurde durch das Rü-ErgG v. 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) bereits mit Wirkung zum 1.1.1992 neu gefasst, nachdem die ursprüngliche Fassung zu einigen uneinheitlichen, der eigentlichen Absicht des Gesetzgebers nicht in jedem Fall entsprechenden Auslegungen durch die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 289a Beson... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 289a ist eine Sondervorschrift zu §§ 223 und 289 . Sie ist anzuwenden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zuständiger Leistungsträger in sog. Wanderversicherungsfällen, also solchen Fällen, in denen ein Versicherter Zeiten sowohl in der allgemeinen als auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung zurückgelegt und an beide Rentenversicher...mehr

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Jansen, SGB VI § 289 Wander... / 2.1 Erstattungspflicht der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rz. 4 Gemäß § 289 Abs. 1 ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verpflichtet, dem Träger der allgemeinen Rentenversicherung, der eine Rente zu zahlen hat, die auch knappschaftliche Zeiten enthält, den auf diese Zeiten entfallenden Anteil zu erstatten. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat in diesen Fällen neben dem Leistungsanteil, der au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 291a Ersta... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 ist Sondervorschrift zu § 248 Abs. 2 und bestimmt, dass den Trägern der Rentenversicherung die Teile der Renten erstattet werden, die auf der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei voller Erwerbsminderung im Beitrittsgebiet gemäß § 248 Abs. 2 beruhen. Abs. 2 ist Sondervorschrift zu Art. 2 § 10 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 3 RÜG. Er regelt die Erstattung von Aufwendung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 287d Ersta... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 und 2 enthalten Regelungen über die Erstattung von Aufwendungen für Sonderleistungen im Beitrittsgebiet. Abs. 1 legt die Erstattungspflicht des Bundes für Sonderleistungen, also rentenfremde Leistungen fest, die den Rentenversicherungsträgern im Beitrittsgebiet oblag. Die Vorschrift stellt sicher, dass die Erstattungsregelungen des Einigungsvertrages weitergefüh...mehr