Sauer, SGB II § 8 Erwerbsfähigkeit / 2.1 Erwerbsfähigkeit

Rz. 3

Die Vorschrift entspricht in ihren Tatbestandsmerkmalen § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, ohne dass der grundsicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsfähigkeit mit dem nach dem Rentenrecht deckungsgleich wäre. Es kommt auf die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit wie auch auf damit in Verbindung stehende rechtliche Einschränkungen aus dem Ausländerrecht an. Abs. 1 nimmt darauf nicht Bezug, dennoch ist nicht zweifelhaft, dass es sich um abgestimmte Regelungen handelt. Jedenfalls stellt der Rentenversicherungsträger nach den rentenrechtlichen Merkmalen in den nach § 44a relevanten Fällen fest, ob Erwerbsfähigkeit vorliegt oder nicht.

Rz. 4

Der Gesetzgeber hat der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in eine Erwerbstätigkeit Vorrang eingeräumt und damit seine Grundvorstellungen von der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende definiert. Damit sieht es das BSG als unvereinbar an, bei einem Restleistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich für eine Erwerbstätigkeit und Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes (vgl. die sog. "Arbeitsmarktrente") von fehlender Erwerbsfähigkeit i. S. v. Abs. 1 auszugehen und damit den betroffenen Personenkreis von vornherein von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auszuschließen (BSG, Urteil v. 21.12.2009, B 14 AS 42/08 R). Damit stimmt rein rechtlich betrachtet das gesetzgeberische Konstrukt mit der rentenrechtlichen Praxis überein. Im Falle der Gewährung einer Rente wegen verschlossenem Arbeitsmarkt werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Lebensunterhalt nur noch gewährt, wenn die Rente zusammen mit ggf. weiteren Einkünften und Vermögen nicht ausreicht, um die Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft vollständig zu decken. Die Rente wird also – wie andere Sozialleistungen a...