Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Keine Selbsthilfe: Wartezeit trifft Gläubiger Der Gläubiger darf nicht zur Selbsthilfe greifen, so dass häufig erhebliche Zeit verstreicht, bis er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, um sein Recht durzusetzen. Die Wartezeit geht – insbesondere auch bei Räumungsklagen – regelmäßig zu Lasten des Gläubigers. Dies wird ihn dann besonders treffen, wenn er zwar rechtlich einen A...mehr

Der Angeklagte war vom AG wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden, weil er am 19.6.2007 in P – infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig – einen Pkw geführt, das ...mehr

Greift der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit der Klage nur den Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer und nicht auch zusätzlich die Beendigung seines Dienstverhältnisses an, so richtet sich im Falle eines Rechtsmittels gegen ein klageabweisendes Urteil der Wert der Beschwer ebenso wie der Streitwert gem. § 3 ZPO nach seinem Interesse, weiterhin Gesch...mehr

Mit notariellem Vertrag vom 4.10.2006 kauften die Kl. von den Bekl. für 85.000 EUR ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. Den Bekl. war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden. Sie teilten dies den Kl. jedoch nicht mit, obw...mehr

In der täglichen Praxis spielen die Beratungshilfe, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine immer größere Rolle. Zahlreiche Probleme und Streitfragen haben sich hier ergeben, beginnend mit dem Bewilligungsverfahren bis zum späteren Festsetzungsverfahren. Anliegen der Verfasser war es, für diese Gesamtmaterie ein Lehrbuch herauszugeben, das sich an den Bedürfnissen der Pr...mehr

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der von der Klägerin dem Beklagten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Die Klägerin hatte am 29.9.2009 Klage erhoben mit den Anträgen, den Bescheid des Beklagten v. 20.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides 26.8.2009 und den Bescheid des Beklagten v. 19.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbesch...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr

Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Aus dem Umstand, dass der Verteidiger hier offenbar in einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten vor Aufruf des Verfahrens auf eine Zeugin hingewiesen hat, die sachdienli...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Zahlung höheren Kindesunterhalts in Abänderung einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 1997 in Anspruch. [2] Der volljährige Kläger, der bei seiner Mutter lebt und sich jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 in der allgemeinen Schulausbildung befand, ist der Sohn des Beklagten au...mehr

Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Die Angeklagten veräußerten in bewusstem und gewollten Zusammenwirken im Rahmen ihres "Kfz-Zulassungsdienstes" in der L. Straße in M. jeweils gegen Bezahlung eines Geldbetrags amtliche Kurzzeitkennzeichen einschließlich der dazu gehörenden, auf sie oder dritte Personen ausgestellte Fahrzeugscheine an...mehr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das LG als Berufungsgericht den Streitwert für den durch Räumungsvergleich erledigten zweitinstanzlichen Räumungsrechtsstreit auf 4.257,71 EUR (12 Mon x 354,81 EUR/Mon) sowie den Gegenstandswert für den Vergleich auf 4.757,72 EUR [(12 Mon x 354,81 EUR/Mon) + 500,00 EUR] festgesetzt. In dem Vergleich haben die Parteien diverse im Rechtsst...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig. Die Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG zur Einlegung des Rechtsmittels ist gewahrt, weil der Beteiligten zu 1) der angefochtene Beschluss erst am 29.9.2010 zugestellt worden ist. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) reicht hier für die Annahme der Einlegung d...mehr

Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV wird durch folgende Nr. 4 ergänzt: "4. wenn ein Strafbefehl ergeht und gegen diesen kein Einspruch eingelegt wird." Begründung: Häufig kommen Fälle vor, in denen der Verteidiger den Inhalt der Anklage mit dem zuständigen Richter bespricht und anregt, bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen, ob mit einer Bestrafung durch Erlass eines Strafbefehls E...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

Nach § 766 ZPO ist die Erinnerung gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und wegen Mängeln in dem vom Gerichtsvollzieher zu beobachtenden Verfahren statthaft. Insoweit könnte die Erinnerung der statthafte Rechtsbehelf sein, weil die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO nur beginnen darf, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Hier muss allerdings berücksichtigt werden, dass d...mehr

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1005 VV ist nicht angefallen. Das erstinstanzliche Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV, die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Der zur Entscheidung gestellte Antrag hat keinen Erfolg, denn die Antragstellerin begehrt der Sache nach die Vorwegnahme der Hauptsache, ohne dass die erforderlichen besonderen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht durch einstweilige Anordnung den vorläufigen Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhäl...mehr

a) Gerichtskosten Für das Beschwerdeverfahren entsteht eine Festgebühr von 50,00 EUR nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz., wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Bei teilweiser Verwerfung oder Zurückweisung kann die Gebühr auf die Hälfte ermäßigt werden (Anm. zu Nr. 1912 FamGKG-KostVerz). Für das Rechtsbeschwerdeverfahren entstehen die Festgebühren nach Nrn. 1923 u...mehr

Erinnerung der Schuldnerin ist unzulässig Der Schuldnerin fehlt für die von ihr eingelegte Erinnerung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass die Erinnerung unzulässig ist. Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung kann die Schuldnerin nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die sie selbst beschwert ist. Daran fehlt es, wenn die Schuldne...mehr

Verfahrenskostenhilfe ist für das Beschwerdeverfahren nach § 127 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG nicht zu bewilligen,[1] jedoch kann für das Rechtsbeschwerdeverfahren eine VKH-Bewilligung in Betracht kommen.[2]mehr

a) Beteiligte Der Beteiligte ist beschwert, wenn ihm entgegen seinem Antrag kein Rechtsanwalt beigeordnet wird.[1] b) Anwalt Dem Anwalt steht kein Beschwerderecht zu, wenn seine Beiordnung abgelehnt wird.[1] Ist aber seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgt, kann er gegen diese Einschränkung unter analoger Anwendung der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. ...mehr

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet nunmehr die Rechtsbeschwerde statt. Das Verfahren richtet sich nach §§ 70 ff. FamFG,[1] so dass es auch einer Zulassung bedarf.[2]mehr

Für das Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch den Rechtspfleger (§ 25 Nr. 2c RPflG) in Betracht.[137] Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner wird regelmäßig nicht in Betracht kommen. Kommt er der gesetzlichen Auskunfts- und Belegpflicht nach und erklärt er, inwieweit er zu einem (Teil-)Anerkenntnis...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO zulässig. Dabei legt die Kammer den Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachgerecht dahin aus, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur insoweit beantragt wird, als die im angefochtenen Bescheid getroffenen Anordnungen tatsächlich sofort vollziehbar sind. Di...mehr

Widerspruch verdrängt Erinnerung Der Statthaftigkeit der Erinnerung steht aber auch entgegen, dass diese durch den spezielleren Rechtsbehelf des Widerspruchs nach § 900 Abs. 4 ZPO verdrängt wird. Da der Gläubiger den Antrag auf Durchführung des Offenbarungsverfahrens gestellt und der Gerichtsvollzieher dieses eingeleitet hat, greifen die Vorschriften der § 900 ff. ZPO ein. § ...mehr

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann die Rechtsbeschwerde erhoben werden. Sie ist jedoch nur statthaft, wenn sie zugelassen wurde (vgl. § 574 ZPO). Anderenfalls findet kein weiterer Rechtsbehelf statt, da das Rechtsbeschwerdeverfahren keine Nichtzulassungsbeschwerde kennt. Die Rechtsbeschwerde ist beim BGH einzureichen. Das gilt auch dann, wenn eine Entscheidung...mehr

Gegen die Entscheidung, mit der die Beiordnung des Anwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Für die FG-Familiensachen folgt dies aus § 76 Abs. 2 FamFG, der auf die Regelungen des § 127 Abs. 2–4 ZPO und dieser wiederum auf §§ 569 ff. ZPO verweist. In den Ehe- und selbstständigen Familienstreitsachen folgt dies aus den gleichen Vorschriften, die aber wege...mehr

Der Wert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bestimmt sich nach dem Wert der Hauptsache.[1]mehr

Der Beteiligte ist beschwert, wenn ihm entgegen seinem Antrag kein Rechtsanwalt beigeordnet wird.[1]mehr

Gegen Entscheidungen im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 356a StPO statthaft, der innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angebracht werden muss. (Leitsatz der Schriftleitung) Thüringer OLG, Beschl. v. 27.12.2007 – 1 Ss 184/07mehr

Für das Beschwerdeverfahren entsteht eine Festgebühr von 50,00 EUR nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz., wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Bei teilweiser Verwerfung oder Zurückweisung kann die Gebühr auf die Hälfte ermäßigt werden (Anm. zu Nr. 1912 FamGKG-KostVerz). Für das Rechtsbeschwerdeverfahren entstehen die Festgebühren nach Nrn. 1923 und 1924 FamGKG-Ko...mehr

Eine Kostenerstattung findet nicht, auch nicht in den Fällen einer erfolgreichen Beschwerde (§ 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG), statt.mehr

Die Antragstellerin war dem Kläger unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Rechtsanwältin beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrt sie die Festsetzung ihrer Gebühren nach § 45 RVG nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR. Die Antragstellerin macht dabei u.a. eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in Höhe von 314,60 EUR zuzüglich Umsatzsteuer geltend....mehr

Weitere Ablaufhemmungen sind höhere Gewalt offenbare Unrichtigkeit Rechtsbehelf Außenprüfungmehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Der Rechtsbehelf des § 321a ZPO ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich, wenn sich die Anhörungsrüge gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den BGH selbst als die letzte von der Prozessordnung vorgesehene Instanz richtet (BGH FamRZ 2008, 401).mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 172 SGG findet gegen die Entscheidung des SG mit Ausnahme der Urteile die Beschwerde statt, soweit nicht im SGG etwas anderes bestimmt ist. Nach § 178 S. 1 SGG entscheidet das Gericht endgültig, wenn gegen eine Entscheidung der Urkundsbeamtin des Gerichts das Gericht angerufen wird. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Be...mehr

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

Der Staatskasse steht kein Beschwerderecht nach § 127 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG zu. Sie kann daher auch nicht einwenden, dass eine Beiordnung zu Unrecht erfolgt sei, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG nicht vorgelegen hätten.mehr

Aus den Gründen: [1] „… Dem Rechtsmittel der Beklagten war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben. Das BG hat den Vortrag der Beklagten, die behauptete Entwendung des Fahrzeuges sei nur vorgetäuscht, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt… [2] Im Einzelnen hat das BG es versäum...mehr

Gründe: I. Das AG hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, dass es die jeweiligen gesetzlichen Rentenanwartschaften der Ehegatten und die vom Ehemann erworbene Anwartschaft bei der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit – hier der 30.11.2009 – gem. § 10 VersAusglG intern get...mehr

Thema: Risiken und Nebenwirkungen – Folgen der Reformen 24. bis 26. November 2011 in Darmstadt Programm Donnerstag, 24. November 2011mehr

[1] “Dem Rechtsmittel des Klägers war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben, weil das Berufungsgericht sich aufdrängende – und vom Kläger aufgezeigte – Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und damit das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. [2] 1. Nachdem er sich bei einem Sturz am 17.10.2000 Verletzungen des linken Arms und der linken...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die vom AG getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 1. Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im öffentlichen Straß...mehr

Gründe: I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.6.2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im Wesentlichen um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände ging, unterbreitete die Klägerin dem Beklagten den Vorschlag, sich auf einen Betrag von 22.132...mehr

Der am 17.3.1952 geborene, derzeit 56 Jahre alte Beklagte ist Diplom-Ingenieur und vollschichtig als Betriebsleiter bei der M. GmbH beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen hat das Familiengericht – bereinigt um Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung, berufsbedingte Fahrtkosten sowie ratenweise monatliche Rü...mehr

“Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 127 Abs. 2 und 3; 567 ff. ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verteidigung des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 S. 1 ZPO) und seinem Gesuch deshalb schon aus sachlichen Gründen nicht entsprochen werden kann. Ergänzend zu den Dar...mehr

In Familienstreitsachen bestimmt sich gem. § 120 Abs. 1 FamFG die Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften der ZPO. Die Vorschriften des FamFG AT über die Vollstreckung, die §§ 86–96a FamFG, treten zurück (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG). Die Zwangsvollstreckungsvorschriften der ZPO finden damit beispielsweise für unterhaltsrechtliche oder güterrechtliche Geldforderun...mehr

Aus den Gründen: „… II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Hannover vom 4.2.2009 [5 B 5684/08] hat keinen Erfolg. Die zur Begründung des Rechtsmittels dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die Entscheidung des VG zu ändern. Mit der gegen den Beschluss des VG erhobenen Beschw...mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei Erledigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass sich das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung erledigt durchmehr