Fachbeiträge & Kommentare zu Privatnutzung

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / Zusammenfassung

Überblick Ist die Buchführung geprüft und sind alle Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfungen erledigt, kann mit den eigentlichen Abschlussarbeiten begonnen werden. Zu diesen gehören u. a. das Erfassen der Privatnutzung von Fahrzeugen und Telefon sowie der Entnahme von Waren für private Zwecke. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Erläuterungen zur 1 %-Methode, Fahrte...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 3.2 Privaten Telefonanteil buchen

Die private Telefonnutzung kann bereits während des Jahres erfasst oder einmalig am Jahresende ermittelt werden. In der Summen- und Saldenliste können Sie die Höhe der tatsächlichen Telefonkosten nachlesen. Dies ist wichtig für den Vergleich, welche der genannten Methoden am günstigsten ist. Praxis-Beispiel Privatnutzung Telefon verbuchen Die tatsächlichen Telefonkosten betrag...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 5 Private Kfz-Nutzung durch Arbeitnehmer

Wenn Sie Ihren Mitarbeitern ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, ist dafür ein privater Nutzungsanteil zu ermitteln. Hier können Sie ebenfalls entweder pauschal (1 %-Regelung) vorgehen oder nach der Fahrtenbuch-Methode. Die Privat-Nutzung durch den Arbeitnehmer ist Sachbezug, der zu 100 % umsatzsteuerpflichtig ist. 5.1 1 %-Regelung Arbeitnehmermehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1 Einfach pauschal: die 1 %-Regelung

Die 1 %-Methode können Sie nur für Fahrzeuge anwenden, die mehr als 50 % betrieblich genutzt werden. Bei Unternehmern, die aufgrund ihrer Tätigkeit das Fahrzeug oft nutzen (Fuhrunternehmen, Service, Vertrieb, Baubranche usw.), geht das Finanzamt automatisch von einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % aus. Außerdem zählen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu d...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.2 Fahrtenbuch-Methode für Unternehmer

Jeder kann die genaue Höhe der auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen anhand eines Fahrtenbuchs ermitteln. Der Gesetzgeber verlangt dafür Nachweise in zweierlei Hinsicht: Die für den einzelnen Pkw entstandenen Aufwendungen müssen feststehen. Aus einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch müssen sich die betrieblichen bzw. beruflichen Fahrten, die Fahrten zwischen Wohnu...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 3.1 Privaten Telefonanteil pauschal ermitteln

Ist der Einzelnachweis zu aufwändig, kann der Privatanteil auch mit einem bestimmten Prozentsatz der Gesamtaufwendungen oder mit einer jährlichen Pauschale angesetzt werden. In beiden Fällen handelt es sich um Schätzungen.[1] Dabei kommt den persönlichen Verhältnissen des Unternehmers eine besondere Bedeutung zu, z. B. ob ein privater Zweitanschluss vorhanden ist und wie hoch...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1.1 Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

In der Praxis kommt es vor, dass die Differenz zwischen dem Betrag, der nach der 0,03 %-Regelung pauschal ermittelt wurde, und der Summe, die sich auf Basis der Entfernungspauschale ergibt, negativ ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Listenpreis relativ niedrig ist. In diesem Fall ist ein zusätzlicher Betriebsausgabenabzug in Höhe der negativen Unterschiedsbet...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.1 Private Warenentnahmen durch Unternehmer

Die privaten Warenentnahmen werden Gewinn erhöhend erfasst. Bei umsatzsteuerpflichtigen Entnahmen ist Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen. Privatentnahmen buchenmehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 3 Private Telefonnutzung berechnen

In der Praxis bereitet es oft große Schwierigkeiten, die private Nutzung des betrieblichen Telefons genau zu ermitteln. Daher ist meist eine Schätzung notwendig. Da das Finanzamt davon ausgeht, dass Sie in der Regel das ein oder andere Privatgespräch vom betrieblichen Anschluss aus führen, kann es sich lohnen, diesen Privatanteil per Nachweis möglichst gering zu halten. Zu d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 6 Sonderfall: Elektro- und Hybridfahrzeug

Um einen Anreiz zur Anschaffung umweltfreundlicher Elektro- und Hybridfahrzeuge zu schaffen, hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung erlassen. Bei Anwendung der 1 %-Regel besteht diese in einer Minderung des Bruttolistenpreises (BLP). Je nach Anschaffungsjahr des Fahrzeugs sind dabei unterschiedliche Regelungen zu berücksichtigen. Für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die in den...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2 Private Warenentnahmen erfassen

Warenentnahmen für private Zwecke müssen Gewinn erhöhend berücksichtigt werden. Aus Vereinfachungsgründen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen jährlich die aktuellen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben. Infographic Abb. 1: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2024 Grundlage dieser Pauschbeträge sind Berechnungen des Statistischen Bundesamts. Die Behörde erm...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 4 Private Kfz-Nutzung durch Unternehmer – die richtige Methode wählen

Sämtliche Kfz-Kosten für Betriebsfahrzeuge dürfen Sie in Ihrer Buchhaltung als Betriebsausgaben geltend machen. Daher verlangt die Finanzverwaltung, dass umgekehrt die Aufwendungen für Privatfahrten entweder pauschal oder durch nachgewiesene Aufzeichnungen in der Gewinnermittlung ebenfalls berücksichtigt werden. Denn private Fahrten mit betrieblichen Fahrzeugen dürfen den Ge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2 Private Warenentnahmen durch Arbeitnehmer (Sachbezüge)

Sachbezüge für Arbeitnehmer müssen monatlich innerhalb der Lohn- und Gehaltsabrechnung berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind die Sachbezüge umsatzsteuerpflichtig.[1] Beim Arbeitnehmer unterliegt der Sachbezug mit dem Bruttobetrag dem Lohnsteuerabzug [2] und ist sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber muss als Unternehmer die enthaltene Umsatzsteuer ans Finanzamt abf...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1.2 Private Kfz-Nutzung buchen

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Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.2 Fahrtenbuch-Methode Arbeitnehmer

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. Die Gesamtkilometerleistung wird ins Verhältnis zu den Privatfahrten gesetzt. Praxis-Beispiel Fahrtenbuch-Methode Arbeitnehmer und Verbuchung Ein Unternehmer hat im Juli für seinen Außendienstmitarbeiter einen Pkw mit einem Brutto-Listenneupreis von 24.000 EUR angeschafft. Der Außendienstmitarbeite...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der 1-%-Regelung

Leitsatz Stellt das Finanzgericht (FG) nur Tatsachen fest, aus denen weder bei einer Einzelbetrachtung noch in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs abgeleitet werden kann, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Annahme, mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden, typischerweise zum privaten Gebrauch geeigneten Kraftfahrzeug seien möglicherweise keine Privatfahrten unternommen worden. Geht das FG unter diesen Umständen von der Erschütterung des An...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / e) VGA auf Grund eines Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Pkw

Anscheinsbeweis: Überlässt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, so spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem GGF tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird. Dies gilt – unabhängig davon, ob der GGF die Kapitalgesellschaft beherrscht – sowohl ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.7 Fahrzeugkosten

Die Behandlung der Fahrzeugkosten wird immer dann kompliziert, wenn sich im Betriebsvermögen ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Fahrzeug befindet. Noch schwieriger wird es, wenn daneben auch nur betrieblich genutzte Fahrzeuge vorhanden sind. Ursache dafür ist die steuerliche Erfassung der Privatnutzung, wenn bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Fahrz...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Praxis-Beispiele: Dienstwag... / 10 E-Scooter/Elektroroller

Sachverhalt Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer einen betrieblichen Motorroller mit Elektroantrieb (nicht zu verwechseln mit einem Elektro-Tretroller) zur privaten Nutzung. Der E-Scooter fährt bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Wie errechnet sich der geldwerte Vorteil? Ergebnis Der E-Scooter ist verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen und es gelten die Reg...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Praxis-Beispiele: Dienstwag... / 6 Zuzahlungen durch den Arbeitnehmer

Sachverhalt Der Arbeitnehmer soll zum 1.2. zusätzlich zu seinem Gehalt ein extern aufladbares Elektrohybridfahrzeug als Firmenwagen mit einem Bruttolistenpreis von 44.100 EUR erhalten. Er entscheidet sich für ein höherwertiges Fahrzeug, das neben vielen Extras unter anderem auch eine elektrische Mindestreichweite von 80 km vorweist. Der Arbeitgeber stimmt dem unter der Bedin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Verfahren auf Abnahme d... / 4. Katalog möglicher Zusatzfragen

Rz. 248 Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den schutzwürdigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gleichermaßen Rechnung tragen. Einerseits hat er den berechtigten Belangen des Schuldners nachzugehen, keine überflüssigen und unnötigen Fragen beantworten zu müssen. Er muss danach die allgemeine Ausforschung der Lebensverhältnisse des Schuldners verhindern. Auch der S...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Carsharing

Begriff Immer häufiger erhalten Arbeitnehmer über ein Buchungsportal kurzfristig Fahrzeuge zur privaten Nutzung. Dies ist aus Arbeitnehmersicht insbesondere interessant für die Nutzung am Wochenende oder z. B. bei stundenweiser Anmietung eines Transportfahrzeugs zur Beförderung sperriger Güter. Der Arbeitgeber schafft die Möglichkeit zur Fahrzeugbuchung und ist damit Leasin...mehr

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Existenzgründungsberatung d... / 10.4 Arbeitsvertrag

Sofort fremdes Personal einzustellen ist aus Sicht des Existenzgründers immer mit Risiken verbunden, z. B. Ärger bei Kündigungen eines unzuverlässigen Mitarbeiters etc. Um ein Vertragsverhältnis zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft oder zwischen freundschaftlich verbundene fremden Dritten grundsätzlich steuerlich infrage zu stellen, müssen besondere und ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.12.1 Entstehung und Umfang des Vorsteuerabzugsrechts

Rz. 263 Die zentralen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts ergeben sich aus Art. 167ff. MwStSystRL. Das Vorsteuerabzugsrecht des Abnehmers entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld für die Leistung beim Leistenden entsteht. Das ist nach Art. 63 MwStSystRL grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Leistung bewirkt wird, aus ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.9.1 Bemessungsgrundlage im Inland

Rz. 165 Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen [1] ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Leistende vom Empfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention muss, um Teil der Bemessungsgrundlage zu sein, von einem Dritten für den ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (a) Gestattung der Privatnutzung

Rz. 417 Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Privatnutzung des Internetanschlusses und der E-Mail-Adresse. Der Arbeitgeber entscheidet allein darüber, ob und in welchem Umfang er die Privatnutzung gestattet.[1200] Ein umfassendes Verbot der privaten Nutzung des Internet- und E-Mail-Verkehrs ist nicht mitbestimmungspflichtig.[1201] Grund dafür ist, dass ei...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Muster

Rz. 392 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.40: Betriebsvereinbarung über die Nutzung der betrieblichen Telefonanlage/der Mobiltelefone Zwischen der _________________________ (Firma, gesetzliche Vertretung und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem (Gesamt-/Konzern-)Betriebsrat des Betriebs der _________________________ ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3.5 Übersicht

Tz. 795a Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Aus den dargestellten Prinzipien ergibt sich für die Behandlung der privaten Kfz-Nutzung bei (beherrschenden) Ges-GF folgende Übersicht:mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3.1 Grundsätze

Tz. 789 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Kann das Firmen-Kfz der Kap-Ges durch den Ges-GF auch privat genutzt werden, stellt sich die Frage, ob dies zu einem Ansatz von Arbeitslohn oder zu einer vGA führt. Bei einem beherrschenden Ges-GF ist eine vorherige klare Vereinbarung über die Zulässigkeit der Privatnutzung erforderlich. Liegt eine solche vor, stellt die private Nutzung kein...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3.2 Vereinbarung von Nutzungsverboten

Tz. 791 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Tw wird versucht, den Ansatz sowohl eines lstpfl geldwerten Vorteils als auch einer vGA durch die Vereinbarung eines Nutzungsverbots für das Fahrzeug iRd Anstellungsvertrages zu verhindern. Beispiel: Zum BV der P-GmbH gehört ein Pkw. Die Nutzung des Pkw zu privaten Zwecken des Ges-GF P ist nach dem Anstellungsvertrag ausdrücklich nicht erlaub...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3.6 Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen privater Kfz-Nutzung

Tz. 796 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Regelungen in § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG und § 8 Abs 2 S 2 EStG sind für die Bewertung einer nach § 8 Abs 3 S 2 KStG anzusetzenden vGA nicht anwendbar; s Urt des BFH v 23.02.2005 (BStBl II 2005, 882), s Urt des BFH v 23.01.2008 (BStBl II 2012, 260) und s Urt des FG Berlin-BB v 03.09.2013 (EFG 2013, 1955). Vielmehr ist die vGA nach Fremdverg...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Muster Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung

Rz. 442 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.41: Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung Zwischen der _________________________ (Firma, gesetzliche Vertretung und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem (Gesamt-/Konzern-)Betriebsrat des Betriebs der _________________________ (Firma des Arbeitneh...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 393 Beispiel Die A-GmbH ist ein Unternehmen mit ca. 500 Arbeitnehmern, von denen sämtliche Arbeitnehmer, mit Ausnahme derjenigen in der Produktion, über einen Arbeitsplatzrechner/Laptop mit Internetzugang und einer persönlichen dienstlichen E-Mail-Adresse verfügen. Bei Einrichtung des Internetzuganges und der E-Mail-Adressen wurden keine Regelungen zur Frage der Nutzung ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3.3 "Junggesellenregelung" für Gesellschafter-Geschäftsführer?

Tz. 794a Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Für die Privatnutzung von Kfz bei Inhabern von Personenunternehmen (Einzelunternehmer/MU von Pers-Ges) gab es in der Vergangenheit die sog Junggesellenregelung. Danach war die Zahl der privaten Nutzungsanteile von Fahrzeugen auf die Zahl der potenziellen privaten Nutzer begrenzt (s Schr des BMF v 21.01.2002, BStBl I 2002, 148, Rz. 9). Diese...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Allgemeines

Rz. 353 Betriebliche Telefonanlagen und zugehörige Softwareprogramme gehören in den meisten Berufsfeldern zur selbstverständlichen Grundausstattung des Arbeitnehmers. Ebenso verhält es sich oftmals mit der Zurverfügungstellung von Mobiltelefonen – vor allem im Dienstleistungssektor. Als integraler Bestandteil der Arbeitswelt 4.0 ermöglicht das Mobiltelefon sowie digitale Tel...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Allgemeines

Rz. 545 Unter einer Pkw-Überlassungspauschale ("Car-Allowance") wird eine Zahlung an einen Arbeitnehmer verstanden, der sich verpflichtet hat, sein privates Kfz für dienstliche Zwecke zu nutzen. Mit der Car-Allowance sollen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzung abgegolten werden.[1353] Für Unternehmen und Arbeitnehmer stellt sich oft die ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Rechtsfolgen

Rz. 438 Eine unzulässige Kontrolle der Telekommunikation am Arbeitsplatz kann für den Arbeitgeber empfindliche zivilrechtliche und ggf. sogar strafrechtliche Folgen haben. Zudem kann die rechtswidrige Kontrolle zu einem Beweisverwertungsverbot führen.[1246] Das BAG hat sich aber gegen ein Beweisverwertungsverbot ausgesprochen.[1247] Dem Arbeitnehmer kann aber im Fall einer V...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Schlagheck, Private Pkw-Nutzung und vGA, StBp 1998, 237; Briese, Unterstellte Privatnutzung eines Betriebs-Pkw durch den Ges-GF: Lohn oder vGA, GmbHR 2005, 1271; Geserich, Privatnutzung des Firmen-Pkw durch den angestellten Ges-GF, NWB 2010, 178; Hoffmann, Die private Kfz-Nutzung als Arbeitslohn oder vGA, GmbH-StB 2010, 150; Höhmann, vGA bei Kfz-Nutzung des Ges-GF, KSR direkt 20...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3.4 Fehlende Regelung im Anstellungsvertrag

Tz. 795 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Enthält der Anstellungsvertrag keine Regelung zur Privatnutzung, besteht uE eine Vermutung, dass die Privatnutzung – wie bei GF üblich – zulässig ist und auch tats erfolgt. Ebenso s Beschl des BFH v 30.09.2015 (BFH/NV 2016, 423); s Urt des FG Berlin-BB v 03.09.2013 (EFG 2013, 1955); s Urt des FG Berlin-BB v 17.12.2013 (EFG 2014, 525) und s U...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (bb) Kontrolle der Internetnutzung

Rz. 428 Wie bei der gestatteten E-Mail-Nutzung ist die Erfassung, Speicherung und Nutzung der Verbindungsdaten einschließlich der angewählten Internetadressen zulässig, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Kostenerstattung für die Privatnutzung vereinbart hat. In der Regel wird der Arbeitgeber die Nutzung jedoch kostenlos zur Verfügung stellen. In diesem Fall beste...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / c) Unzulässigkeit der E-Mail-/Internet-Nutzung für private Zwecke

Rz. 849 Gesetzliche Bestimmungen, die Arbeitnehmern die Nutzung von Internet und E-Mail für private Zwecke ausdrücklich erlauben, bestehen nicht. Daher richtet sich die Zulässigkeit der privaten Nutzung i.d.R. nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag oder einer gegebenenfalls vorhandenen Betriebsvereinbarung. Häufig enthalten jedoch weder Arbeitsverträge ausdrückliche Regelungen n...mehr

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§ 3 Entlohnung / A. Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Das Verbot der Gehaltsdifferenzierung wegen der vereinbarten Dauer der Arbeitszeit jenseits einer reinen Pro-rata-temporis-Betrachtung ergibt sich unmittelbar aus § 4 Abs. 1 TzBfG. Jenseits dieser Norm stellt eine ungleiche Entlohnung Teilzeitbeschäftigter häufig auch eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar und damit einen Verstoß gegen § 3 EntGTransp...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / (2) Geldfaktor

Rz. 464 Der Geldfaktor bestimmt sich nach dem vereinbarten Brutto-Entgelt; Arbeitsentgelt im Sinne des EFZG ist demnach die Brutto-Vergütung, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine erbrachte Arbeitsleistung erhält, sog. Bruttolohnprinzip. Hierbei ist ebenfalls das Mindestlohngesetz einzuhalten.[1110] Werden Naturalleistungen als Gegenleistung für die erbrachte Arbei...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Allgemeines

Rz. 394 Die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel wie Internet und E-Mail gehört in den meisten Unternehmen zum Arbeitsalltag. Vielfach werden zum Zeitpunkt der Einführung keine konkreten Regeln über den Umgang mit diesen Medien aufgestellt. Insbesondere die Fragen der Privatnutzung und der Nutzungsüberwachung, die in der Praxis vermehrt zu Problemen ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Dienstliche Nutzung

Rz. 406 Bei der dienstlichen Nutzung des Internet- und E-Mail-Zuganges richtet sich die Zulässigkeit der Überwachung nach der DS-GVO sowie dem BDSG unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer, speziell dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.[1183] Dienstliche Nutzung liegt immer dann vor, wenn ein tatsächlicher Bezug zu den dienstlic...mehr

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§ 3 Entlohnung / III. Sachliche Ausnahmen

Rz. 14 Das spezielle Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG steht unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung. Das spezielle Gleichbehandlungsgebot des § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG enthält diesen Vorbehalt indes nicht. Allgemein wird zutreffend davon ausgegangen, dass § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG im Kontext des Satz 1 ein einheitliches, unter dem V...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Social Media Guidelines

Rz. 440 Viele Internetnutzer schließen sich beruflich wie privat in virtuellen Gemeinschaften zusammen. Die Tatsache, dass Arbeitgeber über ihre Arbeitnehmer in den sozialen Netzwerken partizipieren, birgt Probleme im Hinblick auf den Beschäftigtendatenschutz und Compliance, aber nicht nur in dieser Hinsicht bestehen Risiken. Zur besseren Abgrenzung von privater und kommerzi...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / 7. Checkliste: Aufhebungsvertrag

Rz. 477 Für die wichtigsten Regelungen, die in einen Aufhebungsvertrag aufzunehmen sind, ergibt sich folgende Checkliste:mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Rz. 381 Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bezieht sich auf die Gestaltung der Ordnung im Betrieb durch Schaffung allgemeinverbindlicher Verhaltensregeln (Ordnungsverhalten). Mitbestimmungsfrei sind alle Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht näher konkretisiert wird.[1142] Auch wenn die Frage, ob die Privatnutzung gestattet wird oder nicht, vom Arbeitgeb...mehr