Politik

Johanna Wanka und Michael Heister, BIBB
Johanna Wanka und Michael Heister, BIBB
Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

BVerfG pocht auf Neutralität im Ministeramt - auch gegenüber der AfD

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.