Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

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V / 46 Verteidiger, Zurückweisung des Verteidigers [Rdn 5328]

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E / 14 Einstweilige Unterbringung [Rdn 2271]

Rdn 2272 Literaturhinweise: Bohnert, Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung, JR 2001, 402 Eisenberg, Zum Verfahren der Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) betreffend die Frage der Verhandlungsfähigkeit im Stadium der Hauptverhandlung – Zugleich Besprechung der Beschlüsse des LG Augsburg vom 3.2.2014 und des OLG München vom 5.3.2014, NStZ 2015, 433 Ernst, Die Re...mehr

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V / 25 Verteidiger, Ausschluss, Verfahren [Rdn 5089]

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V / 30 Verteidiger, Haftung [Rdn 5154]

Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

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V / 37 Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 5225]

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V / 36 Verteidiger, Stellung [Rdn 5217]

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U / 4 Untersuchungshaft, Allgemeines, Allgemeine Fragen [Rdn 4655]

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V / 29 Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 5131]

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H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]

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U / 1 Übersetzung von Aktenbestandteilen [Rdn 4618]

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V / 27 Verteidiger, Begriff [Rdn 5111]

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N / 2 Nebenklage [Rdn 3270]

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A / 35 Akteneinsicht, Kosten [Rdn 425]

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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N / 3 Nebenklage, Beistand [Rdn 3305]

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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AGS 10/2024, Keine Terminsg... / I. Sachverhalt

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens hatte die Kammer die psychologische Begutachtung des Angeklagten angeordnet. Da dieser mehrfach nicht zu Explorationsterminen beim Sachverständigen erschienen war, hatte die Kammer seine vorübergehende Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens gem. § 81 StPO erwogen und ihn hierzu mündlich angehört. Zu dem Anhörungstermin hatte die K...mehr

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A / 47 Anklageschrift [Rdn 574]

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S / 8 Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4321]

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P / 24 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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V / 32 Verteidiger, Mehrfachverteidigung [Rdn 5173]

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P / 29 Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4000]

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B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

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AGS 10/2024, Rückwirkende B... / IV. Bedeutung für die Praxis

Wir stellen die Entscheidung nicht wegen der verfahrensrechtlichen Fragen betreffend den Verletztenbeistand/Opferanwalt vor (dazu wird auf Burhoff/Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., 2025, Rn 4930 ff. verwiesen). Vorgestellt wird sie wegen der Ausführungen des LG zur Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung des Verletztenbeistands, die...mehr

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K / 5 Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten [Rdn 2951]

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V / 33 Verteidiger, Mitarbeit von Dritten bei der Verteidigung [Rdn 5192]

Rdn 5193 Literaturhinweise: Beckmann, Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger, AnwBl 1997, 786 Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Bornheim, Rechtliche und praktische Aspekte bei der Steuerstrafv...mehr

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A / 49 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 622]

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V / 20 Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines [Rdn 5054]

Rdn 5055 Literaturhinweise: Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren – Funktion und Rechtsstellung, 1980 Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl., 2010 Böhm, "Verteidigerfremdes Verhalten" – Neue Wege zur Ausschließung lästiger Strafverteidiger?, NJW 2006, 2371 Burhoff, Der Ausschluss des Verteidigers im Strafverfahren (§§ 138a ff. StPO), StRR 2012, 404...mehr

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E / 1 Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2058]

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U / 2 Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4628]

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V / 11 Verletzter, Begriff [Rdn 4947]

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S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 4236]

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AGS 10/2024, Vorschuss aus ... / I. Überblick

§ 47 RVG gewährt dem Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht (vgl. § 45 RVG) (dazu II.), einen Anspruch auf Vorschuss, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Gebühren als auch hinsichtlich seiner Auslagen (vgl. dazu IV., 3.). Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht, nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen. Das gilt i...mehr

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A / 52 Augenscheinseinnahme [Rdn 653]

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B / 32 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, HV, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1592]

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AGS 10/2024, Kostenentschei... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung Die Entscheidung liegt auf der Linie der obergerichtlichen Rspr. in der Frage. Diese hat für den Angeklagten und auch den Verteidiger erhebliche Bedeutung, da er, wenn der Staatskasse ein Teil der notwendigen Auslagen auferlegt wird, diese gegenüber der Staatskasse geltend machen kann, wobei er – als Pflichtverteidiger – nicht an ...mehr

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V / 10 Verletztenbeistand/Opferanwalt [Rdn 4930]

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AGS 10/2024, Vorschuss aus ... / II. Vorschussberechtigter

Das Recht auf Vorschuss nach § 47 Abs. 1 RVG hat grds. jeder Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht. Einen Vorschussanspruch haben (zu Sonderregelungen s. IV., 1., b) f.):mehr

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D / 12 Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers [Rdn 1876]

Rdn 1877 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Figatowski, Steue...mehr

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AGS 10/2024, Zuziehung eine... / V. Bedeutung für die Praxis

1. Die vom OLG angeführte Rspr. der Ober- und Instanzgerichte zeigt, dass das OLG mit seiner Entscheidung kein juristisches Neuland betreten hat, sondern sich die Entscheidung nahtlos in die Reihe der Gerichte einreiht, die bereits in der Vergangenheit ebenso zutreffend entschieden haben. Der Argumentation ist nichts hinzuzufügen (vgl. zur Zuziehung eines Dolmetschers im Erm...mehr

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V / 22 Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe [Rdn 5066]

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E / 20 Erklärungsfrist zur Anklageschrift [Rdn 2365]

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A / 7 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]

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P / 32 Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 4073]

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V / 40 Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5264]

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

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G / 3 Gesetzesnovellen [Rdn 2537]

Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Basar/Heinelt, Der Referentenentwurf des Ha...mehr

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U / 8 U-Haft, Haftbefehl, Invollzugsetzung [Rdn 4699]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4700 Literaturhinweis...mehr

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AGS 10/2024, Zuziehung eine... / IV. Aber Anspruch aus Art. 3 Abs. 3 GG

Nach Auffassung des OLG ergibt sich aber ein Anspruch auf Erstattung der Dolmetscherkosten für das Gespräch mit dem Verteidiger, das die Anhörung vor der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung vorbereiten soll, unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 GG. Das Recht auf ein faires Verfahren verbiete es, den der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen...mehr