Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend. 1. Positive/richtige Ausführungen Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich: a) Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten um jeweils eine Angelegenhe...mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagegen nach der Vorbem. 4 Abs. 2 VV das Betreiben des G...mehr

Gestritten wird um die Frage, ob in weiteren/hinzuverbundenen Verfahren für den Pflichtverteidiger überhaupt und auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen sind. Das Strafverfahren hatte zunächst im führenden Verfahren den Verdacht der Urkundenfälschung und des Betruges wegen der Erstellung und Verwendung eines auf die Mutter des Beschuldigten ausgestellten Überweisungs...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht der schon bisher vorliegenden Rspr. des BGH zur Nr. 4142 VV in der Revisionsinstanz (zum Abgeltungsbereich BGH RVGreport 2019, 102 = NStZ-RR 2019, 127; zum Gegenstandswert u.a. BGH RVGreport 2019, 431; Beschl. v. 9.6.2021 – 5 StR 43/20; BGH, Beschl. v. 18.8.2021 – 1 StR 363/18; BGH, Beschl. v. 27.8.2024 – 5 StR 297/24, NStZ-...mehr

Das LG Hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Es hat außerdem die Einziehung des Wertes von Taterträgen i.H.v. 528.036,25 EUR angeordnet. Der BGH hat die Revision des Angeklagten zum Schuld- und Strafausspruch verworfen, das Urteil im Einziehungsausspruch teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandl...mehr

1. Es wird den Wahlanwalt freuen, dass der Revisionssenat des OLG seine im Revisionsverfahren erbrachten Tätigkeiten offenbar anerkennt und ihm nicht vorhält, dass nicht 47 Seiten Revisionsbegründung notwendig gewesen wäre, um das angegriffene Urteil "zu Fall zu bringen". Noch mehr hätte es ihn allerdings gefreut, wenn das OLG diese Arbeit auch "monitär", nämlich durch Fests...mehr

Im Aufsatzteil (S. 97 ff.) berichtet Volpert über die neue PKH-Bekanntmachung 2025. Mit der Berechnung der anwaltlichen Vergütung, also den Formalien einer ordnungsgemäßen Abrechnung unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage befasst sich in einem weiterem Beitrag Burhoff (S. 99 ff.). Wie bei einem zweiten Versäumnisurteil abzurechnen ist, insbesondere mit der Frage, ob übe...mehr

Der Antrag sei abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG nicht vorliegen. So könne der Senat zunächst keinen besonderen Umfang des Verfahrens erkennen. Dabei sei dem Antragsteller zwar durchaus zuzugeben, dass er im Interesse des Angeklagten eine immerhin 47 Seiten umfassende Revisionsbegründung gefertigt habe, die sorgsam die einzelnen Angriffspunkte gege...mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. 1. Abgrenzung der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagege...mehr

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend. 1. Positive/richtige Ausführungen Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich: a) Verschiedene Angelegenheiten Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten...mehr

Gestritten wird um die Frage, ob in weiteren/hinzuverbundenen Verfahren für den Pflichtverteidiger überhaupt und auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen sind. Das Strafverfahren hatte zunächst im führenden Verfahren den Verdacht der Urkundenfälschung und des Betruges wegen der Erstellung und Verwendung eines auf die Mutter des Beschuldigten ausgestellten Überweisungs...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2024 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2024 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Anfang/Mitte Februar 2025. Hinweismehr

Das LG hat den Angeklagten am 20.12.2022 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem lag zu Grunde, dass er beim Betrieb einer professionell ausgestatteten Marihuana-Indoor-Plantage als Helfer tätig war. Zudem ordnete das LG gegen den Angeklagten die Einziehung einer Pistole, der sichergestellten Mar...mehr

Auf den ersten Blick ist man erfreut, dass es so schnell nach Inkrafttreten des CanG und des KCanG am 1.4.2024 auch schon eine gebührenrechtliche Entscheidung zum CanG/KCanG gibt und dann auch noch vom BGH. Nach dem zweiten Blick ist die Freude dann etwas getrübt, weil man sich fragt, ob der BGH überhaupt eine Aussage treffen musste, die er getroffen hat. Im Einzelnen: 1. Son...mehr

Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz sei gem. § 33 Abs. 1, § 49 RVG i.V.m. Nr. 4142 VV auf 65.000,00 EUR festzusetzen. Der Gegenstandswert bemesse sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung (vgl. BGH, Beschl. v. 2.9.2022 – 5 StR 169/21, AGS 2022, 460; Besch...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2023/2024 wurde in AGS 2024, 5 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Mitte Januar 2025. Hinweismehr

Die Strafkammer hatte in dem gegen den Angeklagten anhängigen Strafverfahren wegen Raubes die psychologische Begutachtung des – mittlerweile rechtskräftig verurteilten – Angeklagten angeordnet. Da der Angeklagte mehrfach nicht zu Explorationsterminen beim Sachverständigen erschienen ist, hat die Strafkammer seine vorübergehende Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens g...mehr

Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 4 Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO bzw. § 11a ArbGG) oder des nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze beigeordneten Rechtsanwalts und des Pflichtverteidigers sowie die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe sind als Geldforderung pfändbar.[1] Drittschuldner ist die nach den einschlägig...mehr

Rz. 3 Ist der Schuldner Rechtsanwalt, dann muss im Hinblick auf die Pfändbarkeit der Vergütung unterschieden werden: I. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse Rz. 4 Der Vergütungsanspr...mehr

Der Verteidiger der freigesprochenen Angeklagten hat Kostenfestsetzung und die Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 und 2 RVG im Hinblick auf ein gegen seine Mandantin durchgeführtes Arrestverfahren beantragt. Dem liegt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft verfolgte die ehemalige Angeklagte – neben weiteren Beschuldigten – wegen Betrugs. In diesem Zusammenhang erließ das AG auf Antr...mehr

Nach Ansicht des OLG fällt die Teilnahme des Verteidigers an einem Anhörungstermin zur Erörterung der wegen wiederholten Nichterscheinens zur gerichtlich angeordneten Exploration bei dem Sachverständigen erwogenen vorübergehenden Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens gem. § 81 StPO unter den Gebührentatbestand der Nr. 4102 Nr. 3 VV. Grds. würden, so das OLG, Termine a...mehr

Teil 4 Abschnitt 1, Nrn. 4100, 4102, 4104 VV RVG; § 115 StPO Leitsatz Durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger für die Wahrnehmung eines Termins wird ein eigenständiges, vollumfängliches öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger während der Dauer seiner Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend...mehr

§§ 45, 56 RVG; § 20 GKG; 19 FamGKG; § 195 BGB Leitsatz Die Rückforderung von Gebühren und Auslagen, die ein Pflichtverteidiger erhalten hat, ist mangels analoger Anwendbarkeit der § 20 Abs. 1 GKG, 19 § Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahres nicht ausgeschlossen. Der Zahlungsempfänger kann sich gegen den öffentlich-rechtlic...mehr

Die Verfassungsbeschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde komme weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch sei ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Unabhängig davon, ob das OLG im angegriffenen Beschluss Ausmaß und Bedeutung der Tätigk...mehr

Rechtsanwalt E ist dem Beschuldigten am 13.6.2024 für die Verkündung eines Haftbefehls (§ 115 StPO) beigeordnet worden. Mit Beschl. des AG v. 4.7.2024 wurde dem Beschuldigten für das weitere Verfahren dann Rechtsanwalt M. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Rechtsanwalt E hat für die Vertretung im Termin der Haftbefehlsverkündung vor dem AG u.a. die Grundgebühr Nr. 4001 VV, d...mehr

Dem Verteidiger stehen nach Ansicht des AG auch im Rahmen einer auf die Haftbefehlsverkündung gem. § 115 StPO beschränkten Beiordnung sowohl die Terminsgebühr Nr. 4103 VV als auch die Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV und die Grundgebühr Nr. 4101 VV nebst Postentgeltpauschale zu. Dies begründet das AG folgendermaßen: Teil 4 Abschnitt 1 VV regele die Vergütung des Verteidigers. Lie...mehr

Durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger für die Wahrnehmung eines Termins wird ein eigenständiges, vollumfängliches öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger während der Dauer seiner Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen hat. Daraus folgt, dass der Re...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und reiht sich ein in die Reihe der Gerichte, die diese Gebührenrechtsfrage ebenso zutreffend entscheiden. Wir haben in der letzten Zeit häufiger über die Problematik berichtet (vgl. u.a. die Anmerkungen zu OLG Koblenz und OLG Köln, jeweils a.a.O.). Dem ist nichts hinzufügen. Wir werden in dieser Sache dann aber sicherlich bald etwas aus dem Be...mehr

Der Rechtsanwalt war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dem Pflichtverteidiger wurde der vollständige Akteninhalt digital (CDs/DVDs und Einsicht in das Justizportal) zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Vergütungsfestsetzung hat der Rechtsanwalt u.a. die Festsetzung und Anweisung von Kosten für die Kopie der gesamten Akte i.H.v. 1.872,00 EUR für die Anferti...mehr

1. Die Entscheidung führt bei mir zu zumindest leichtem Kopfschütteln darüber, wie sich das BVerfG über die m.E. berechtigten Gebührenbelange des (entbundenen) Pflichtverteidigers hinwegsetzt. Denn die Begründung der Ablehnung des Pauschgebührantrags durch das OLG Frankfurt, auf die das BVerfG maßgeblich abstellt, war m.E. falsch. Das OLG hatte u.a. wohl darauf abgestellt, d...mehr

1. Argumentation des OLG Der Beschluss lässt mich – zumindest teilweise – ein wenig ratlos zurück. Denn ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum das OLG hier als Vergleichsmaßstab auf alle erstinstanzlichen Verfahren abstellt. Maßgeblich sind für eine Pauschgebühr doch die Umstände dieses Verfahrens. Die sind maßgeblich und nicht irgendwelche anderen Staatsschutzverfah...mehr

Allgemein gültige Regeln und Berechnungsmodelle für einen Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG gibt es, ebenso wie bei der endgültigen Pauschgebühr, nicht. Letztlich hängt seine Höhe von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Bemessung des Vorschusses sind Sinn und Zweck der Regelung des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG zu berücksichtigen. Diese liegen nach der Rspr. des BVerfG darin,...mehr

Das LG hatte dem Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO beigeordnet. Mit Schriftsatz ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts beantragte die Nebenklägerin und Geschädigte, den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds zu verurteilen. Mit Urteil und Anerkenntnisurteil wurde der Angeklagte zu einer F...mehr

Der Rechtsanwalt war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger bestellt. Er ist nach eineinhalb Jahren aber aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig entpflichtet worden. Der Rechtsanwalt hat dann beim OLG Frankfurt eine Pauschgebühr i.H.v. 290.000,00 EUR zusätzlich zur Gewährung der Pflichtverteidigergebühr bzw. einen Vorschuss hierauf beantragt. Zur Begründung hat e...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend und führt dazu, dass der Pflichtverteidiger auch die Nr. 4143 VV geltend machen kann (vgl. dazu die Kommentierung bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nr. 4143 Rn 1 ff.). Insoweit dürfte es sich inzwischen wohl um die h.M. handeln. A.A. sind aber (noch immer) der 5. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 8.12.2...mehr

Das Vorschussrecht des Pflichtverteidigers folgt aus § 51 Abs. 1 S. 5 RVG. Das bedeutet, dass dies nur dem gerichtlich bestellten Rechtsanwalt, also i.d.R. dem Pflichtverteidiger, oder dem gerichtlichen beigeordneten Rechtsanwalt, also z.B. einem Nebenklagebeistand, zusteht. Der Wahlanwalt hat naturgemäß keinen Vorschussanspruch, und zwar auch nicht, wenn eine Pauschgebühr n...mehr

Voraussetzung für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist zunächst, dass eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 mit Sicherheit zu erwarten sei und durch den weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr nach unten beeinflusst werden darf.[5] Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Antragstellung schon erkennbar sein muss, dass das Verfahren auf jeden Fall "b...mehr

Nach Auffassung des OLG hat das LG mit Recht festgestellt, dass der Pflichtverteidiger verpflichtet ist, insgesamt 1.775,48 EUR inklusive Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Dieser Betrag entspreche der Grundgebühr Nr. 4101 VV, der Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV und der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV für insgesamt 4 hinzuverbundene Sachen. Das LG habe zutreffend dargelegt, dass der Re...mehr

Das OLG hat dem Pflichtverteidiger auf seinen – unbezifferten – Antrag gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG eine Pauschgebühr bewilligt, weil nach seiner Auffassung die gesetzlichen Gebühren nach dem VV wegen des besonderen Umfangs der vorliegenden Strafsache unzumutbar waren.mehr

Es begegnet keinen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass eine Pauschgebühr nach § 51 RVG bzw. ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht kommt, und zwar auch dann, wenn der Pflichtverteidiger vorzeitig entpflichtet worden ist. BVerfG, Beschl. v. 8.8.2024 – 1 BvR 1680/24mehr

Die Rückforderung von Gebühren und Auslagen, die ein Pflichtverteidiger erhalten hat, ist mangels analoger Anwendbarkeit der § 20 Abs. 1 GKG, 19 § Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahres nicht ausgeschlossen. Der Zahlungsempfänger kann sich gegen den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach Ablauf der dreijährigen ...mehr

Der Beitrag schließt an die Ausführungen über den Vorschussanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber (§ 9 RVG) in AGS 2024, 339 und über den Anspruch auf Vorschuss des bestellten/beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse (§ 47 RVG) in AGS 2024, 440 an. In den Kontext gehört auch der dem Pflichtverteidiger in § 51 Abs. 1 S. 5 RVG eingeräumte Anspruch auf eine...mehr

Der Rechtsanwalt wurde dem ehemaligen Angeklagten in einem wegen Bandendiebstahls geführten Verfahren V 1 am 7.2.2019 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Beschluss des LG wurde die Wirkung der Beiordnung nach Anklageerhebung auf hinzuverbundene Verfahren erstreckt. Durch Beschl. v. 4.3.2020 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten dann während der Hauptverhan...mehr

1. Streitstand Die Rückforderung sei auch nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ob und in welcher Weise die Rückforderung einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Vergütung einer zeitlichen Begrenzung unterliege, sei streitig. Eine Auffassung ziehe die gesetzliche Wertung zur Nachforderung von Kosten wegen eines unrichtigen Ansatzes (§ 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamG...mehr

Der Vorschuss wird – ebenso wie die Pauschgebühr selbst – nur auf Antrag gewährt. Diesen muss der Rechtsanwalt auf jeden Fall begründen. In der Begründung muss er nicht nur darlegen, warum schon zum Zeitpunkt der Antragstellung erkennbar ist, dass nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren sein wird.[30] Er muss darüber hinaus zu den o.a. Kriterien für die G...mehr

1. Das OLG bezieht in dem o.a. Streit klare Position und lehnt eine analoge Anwendung der § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG ab. Dem kann man sich mit den vom OLG angeführten Argumenten anschließen, auch wenn das für die beteiligten Rechtsanwälte nachteilig ist. Denn – und das ist m.E. – das entscheidende Argument: Der Gesetzgeber ist offenbar bei der Neufassung von § ...mehr

Die Voraussetzungen einer Verwirkung lagen nach Auffassung des OLG ebenfalls nicht vor. Ein Recht sei verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht habe (Zeitmoment), der Verpflichtete sich darauf eingerichtet habe und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten zudem habe darauf einrichten dürfen, dass dieser das Recht nicht mehr gelten...mehr

Muster: Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 5 RVG In o.a. Strafsache bin ich am … als...mehr

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2024 – 1 Ws 187/24mehr