Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Eine Zusammenveranlagung [1] der Eheleute – Besteuerung nach der günstigeren Splittingtabelle[2] –, ist nicht mehr möglich, wenn sie dauernd getrennt leben. Im steuerrechtlichen Sinne "dauernd getrennt" leben Eheleute, wenn sie während des ganzen Kalenderjahrs getrennt leben. Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die... mehr

Rz. 8 Die seit dem 1.1.1997 in Nr. 2a (vorher Nr. 2) getroffene Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe ist infolge der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003) und dem Ende des Bezugs von Arbeitslosenhilfe ... mehr

Nachschusspflicht Grundsätzlich ist die im Außenverhältnis beschränkte Teilhaftung der Wohnungseigentümer nach § 9a Abs. 4 WEG von einer möglichen darüber hinausgehenden Haftung im Innenverhältnis zur GdWE zu unterscheiden. Letztere ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Gläubiger der Gemeinschaft deren Anspruch auf Hausgeldzahlung gegen die Wohnungseigentümer im Wege der ... mehr

Anspruch auf Bildung einer Erhaltungsrücklage Die Bildung einer Erhaltungsrücklage stellt nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG ein Regelbeispiel einer Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Ist demnach eine Erhaltungsrücklage (noch) nicht gebildet, hat jeder Wohnungseigentümer nach §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG Anspruch auf entsprechende Beschlussfassung. Ihrem Wesen nach s... mehr

Einkommen: Naturalleistungen und Mehrfachbeschäftigung Nicht immer wird das Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber nur in Geld entrichtet und nicht immer hat ein Schuldner lediglich ein Arbeitseinkommen. Vielmehr kann sich der Gläubiger der Situation gegenüber sehen, dass der Schuldner neben seinem Arbeitseinkommen in Geld noch Naturalleistungen des Arbeitgebers erhält. Waren es fr... mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Die Kosten für eine Vorpfändung nach § 845 ZPO, JurBüro 2025, 337 Zu Beginn seines Beitrags gibt der Autor einen Überblick über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen einer Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO. Im Anschluss hieran berichtet er über die Anwaltskosten. Schneider weist darauf hin, dass die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen... mehr

Wird Arbeitseinkommen gepfändet, folgt nicht selten die Enttäuschung mit der Drittschuldnerauskunft: Der Schuldner ist zwar bei dem Drittschuldner beschäftigt, erhält aber ein Arbeitseinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze oder es gibt vorrangige Gläubiger. Wer dann nicht aufsteckt, sondern weiter ermittelt, wird so manches Mal belohnt, indem eine weitere Teilzeitbeschäf... mehr

Zuständigkeit zur Zuständigkeitsbestimmung Das KG ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichts berufen, weil das AG Schöneberg als das zuerst mit der Sache befasste Gericht zu seinem Bezirk gehört und aufgrund der Beteiligung eines weiteren Amtsgerichts aus einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk an dem Zuständigkeitsstreit das zunäch... mehr

Solange die Ehe nicht geschieden ist, ist die Vorschrift des § 1365 BGB zu beachten. Vielfach stellt die Beteiligung an der Immobilie den wesentlichen Vermögenswert dar. Sofern keine weiteren Vermögenswerte existieren oder die Grenze von 10–15 % (je nach Vermögenshöhe)[12] nicht erreicht ist, verbietet sich die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahren. Nach der Rechtsp... mehr

Rz. 352 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme erlischt mit – rechtskräftigem – Abschluss des Strafverfahrens durch Urteil oder Strafbefehl oder nach endgültiger Einstellung (§§ 153 ff. StPO) ohne weiteres; es bedarf keiner förmlichen Aufhebung der Anordnung.[2] Bereits vor Verfahrensbeendigung kann die Anordnung dagegen vom Gericht oder der Ermittlungsbehörde aufgehoben werden, wen... mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Stefan Hügel. 5. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XVIII, 1.953 S., 149,00 EUR Die Print-Ausgabe dieses Großkommentars zur GBO ist nunmehr in der 5. Aufl. erschienen. Eine Vielzahl von Änderungen des materiellen Rechts machten eine Anpassung an das Grundbuchrecht erforderlich. Hervorzuheben ist, dass sich das Autorenteam, praxiserfahrene Nota... mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen ein notarielles Schuldneranerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung Der Kläger erhielt mehrere Darlehen und gab diesbezüglich ein notarielles Schuldanerkenntnis über einen Betrag von 125.543,87 EUR zuzüglich Tageszinsen in Höhe von 9,40 EUR seit dem 9.6.2016 ab und unterwarf sich wegen der Hauptforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in se... mehr

PfÜB-Antrag gegen Schuldnerin mit Sitz im Ausland Der Gläubiger war Mieter einer im Bezirk des AG Berlin-Mitte gelegenen und im Eigentum der Schuldnerin stehenden Wohnung. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Luxemburg. Auf der Grundlage eines von dem AG Berlin-Mitte erlassenen Versäumnisurteils hat der Gläubiger bei dem AG Schöneberg den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungs... mehr

Der Kl., Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, nimmt die Bekl. aus übergegangenem Recht auf Leistungen aus einer D&O–Versicherung in Anspruch. Die Schuldnerin hielt bei der Bekl. eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Versicherte Person war ihr alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter (im Folgenden: Geschäftsführer). In den zugrunde liegenden AVB... mehr

Rz. 38 Der gesetzliche Forderungsübergang i.S.d. § 6 Abs. 1 EFZG findet nicht bereits mit Eintritt des schädigenden Ereignisses statt[1], sondern erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Arbeitnehmer tatsächlich geleistet und die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialversicherungsträger und die Einrichtungen der zusätzl... mehr

Urlaubsgeld wird i. d. R. gewährt, um zu den anlässlich des Urlaubs entstehenden Mehraufwendungen des Arbeitnehmers einen Beitrag zu leisten. Ist zwischen den Vertragsparteien keine anderweitige Regelung getroffen, teilt das Urlaubsgeld grundsätzlich das rechtliche Schicksal des Urlaubsentgelts. Da die Vereinbarung eines zusätzlichen Urlaubsgelds der Dispositionsfreiheit der... mehr

Gemäß § 711a S. 1 BGB sind die Ansprüche der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis mit Ausnahme der in Satz 2 genannten nicht übertragbar (siehe unter 1.3). Dies gilt aber nicht für die Mitgliedschaft als Ganzes oder mit anderen Worten für den Geschäftsanteil als Gesamtheit aller Mitgliedschaftsrechte.[37] Eine solche Gesellschafternachfolge unter Lebenden ist zum e... mehr

a) Nachlassanteil Rz. 51 Der schuldnerische Miterbe kann trotz der Pfändung, die nur relative Wirkung zeigt, über seinen Nachlassanteil durch Übertragung, Bestellung eines Nießbrauchs oder eine andere rechtsgeschäftliche Handlung verfügen. Dennoch kann ein Dritter, der von der Pfändung keine Kenntnis hat, den Nachlassanteil oder das Recht am Nachlassanteil nicht gutgläubig er... mehr

Rz. 79 Die Pfändung wird bewirkt durch Briefübergabe oder bei einem Recht ohne Brief durch Eintragung im Grundbuch (§ 830 ZPO) (zum Einheitsbeschluss von Pfändung und Überweisung siehe Rdn 13). Rz. 80 Hinweis In der Praxis wird der Gläubiger diese Wirksamkeitsvoraussetzung nicht herbeiführen können, da der Grundpfandrechtsgläubiger den Brief solange nicht herausgeben wird, wi... mehr

Rz. 13 In der gerichtlichen Vollstreckungspraxis werden der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss regelmäßig gleichzeitig in einem Beschluss erlassen. Hierbei wird kein Unterschied gemacht, ob es sich um eine Forderungspfändung, Rechtspfändung oder eine andere zulässige Pfändung handelt. Rz. 14 Dennoch ist zwischen beiden Beschlüssen zu unterscheiden.[11] Entscheidendes Kriter... mehr

Rz. 60 Die Pfändung der offenen Eigentümergrundschuld erfolgt nach §§ 857 Abs. 6, 830 ZPO.[53] Rz. 61 Auch wenn es sich bei der Eigentümergrundschuld um ein drittschuldnerloses Recht handelt, erfolgt die Pfändung nicht nach § 857 Abs. 2 ZPO. Diese Vorschrift enthält lediglich eine Sonderregelung für das Erfordernis der Zustellung des Pfändungsbeschlusses, wenn kein Drittschul... mehr

Rz. 3 Die Hypothek als solche kann als dingliches Recht am Grundstück nicht gepfändet werden, sie ist vielmehr ein Pfandrecht am Grundstück, welches eine Geldforderung sichert, § 1113 BGB. Korrekt wäre also die Bezeichnung: "Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung". Mit der Übertragung der Forderung geht auch die Hypothek kraft Gesetzes auf den neuen Gläubiger üb... mehr

Rz. 104 Der Anspruch eines Sicherungsgebers (= Grundstückseigentümer) gegen den Gläubiger einer Grundschuld auf Ausgleichung der Bereicherung nach Wegfall des Sicherungszwecks (= Rückgewähranspruch) unterliegt als selbstständiges Vermögensrecht dem Pfändungszugriff der Gläubiger des Sicherungsgebers. Gepfändet wird der Rückgewähranspruch im Weg der Rechtspfändung (§§ 857 Abs... mehr

1. Verfahren Rz. 158 Die Pfändung erfolgt im Wege der Rechtspfändung gem. §§ 857 Abs. 3, Abs. 1, 829 ZPO. Drittschuldner sind die übrigen Miteigentümer. Die Pfändung ist mit Zustellung an den letzten der Miteigentümer bewirkt.[139] Rz. 159 Bei einer Bruchteilsgemeinschaft kann vereinbart sein, dass das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen für immer oder auf Zeit ... mehr

Rz. 54 Das vom BGH[49] postulierte Verbot des gleichzeitigen Erlasses von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist zwar im Rahmen einer Entscheidung zur Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung ergangen, muss aber gleichermaßen für die Grundschuldpfändung gelten (soweit dem BGH m.E. jedoch nicht zu folgen ist, vgl. Rdn 13 ff.). mehr

Rz. 116 Der Gläubiger kann nach Pfändung und Überweisung zur Einziehung den Rückgewähranspruch erst bei Fälligkeit durchsetzen. Der Vollstreckungsgläubiger, der einen Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Grundschuld pfändet, ist nicht berechtigt, die Sicherungsvereinbarung oder die Geschäftsbeziehung zum Sicherungsnehmer zu kündigen; die Pfändung des Rückgewähr... mehr

Rz. 120 Entgegen der Wirkung bei der Pfändung des Erbanteils tritt der Pfändungsgläubiger nach der Pfändung des Anteils des schuldnerischen Gesellschafters an der GbR nicht als dinglicher Mitberechtigter in die Gesellschaft ein, da dies dem Wesen der Gesellschaft fremd ist.[102] Rz. 121 Der schuldnerische Mitgesellschafter bleibt weiterhin Gesellschafter mit allen Rechten und... mehr

Rz. 137 Die Pfändung des Rückgewähranspruchs kann im Grundbuch regelmäßig nicht eingetragen werden. Die Pfändung nur des schuldrechtlichen Anspruchs des Sicherungsgebers gegen den Grundschuldgläubiger auf Rückübertragung der Grundschuld kann im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn der Anspruch bereits durch eine Vormerkung gesichert ist oder die Eintragung einer solchen be... mehr

Rz. 145 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlic... mehr

Rz. 46 Die Pfändung des Anwartschaftsrechts erfolgt im Wege der Rechtspfändung (§ 857 Abs. 1 ZPO). Die Pfändung wird mit Zustellung an den Käufer (= Schuldner) bewirkt, da ein Drittschuldner nicht vorhanden ist (§ 857 Abs. 2 ZPO). Der Eigentümer (= Verkäufer) des Grundstücks ist kein Drittschuldner, da sich der Rechtserwerb ohne seine Mitwirkung vollzieht.[48] Die Pfändung d... mehr

Rz. 47 Auf die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld finden die Vorschriften über die Pfändung in eine Hypothekenforderung entsprechende Anwendung (§§ 857 Abs. 6, 830 ZPO). Dies entspricht auch den sachenrechtlichen Vorschriften, da auf die Grundschuld grundsätzlich die Vorschriften über die Hypothek Anwendung finden, soweit diese nicht ausdrücklich eine Forderung vorausse... mehr

Rz. 56 Auf die Zwangsvollstreckung in eine Reallast sind die Vorschriften, die für die Hypothek gelten, entsprechend anzuwenden (§ 857 Abs. 6 ZPO). Maßgebliche Vorschrift ist somit § 830 ZPO. Da bei der Reallast kein Brief erteilt wird, gelten die Besonderheiten für die Pfändung eines Buchgrundpfandrechts. Rz. 57 Für die Wirksamkeit der Pfändung künftiger Einzelleistungen ist... mehr

Rz. 166 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlic... mehr

Rz. 65 Die Pfändung erfolgt nach den für die Hypothek geltenden Vorschriften (§§ 857 Abs. 6, 830 ZPO). Die Pfändung wird wirksam mit Pfändungsbeschluss und Eintragung im Grundbuch. Die Eintragung hat konstitutive Bedeutung.[51] Rz. 66 Hinweis Auch wenn die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigentümer als Drittschuldner zur Wirksamkeitsvoraussetzung nicht erforderlich... mehr

1. Verfahren Rz. 34 Die Pfändung des Anteils des schuldnerischen Miterben am gesamten Nachlass erfolgt gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO. Gepfändet wird der angebliche Miterbenanteil des Schuldners am Nachlass des Erblassers, insbesondere der Anspruch auf Auseinandersetzung. Drittschuldner dieser Pfändung sind die übrigen Miterben (Muster siehe Rdn 99 ff.). Rz. 35 Zuständig für den ... mehr

1. GbR als "juristische Person" Rz. 117 Nach § 705 Abs. 1 BGB wird die Gesellschaft durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Sobald sie am Rechtsverkehr teilnimmt (spätestens mit der Eintragung im Gesellschaftsregister), is... mehr

Rz. 45 Die Pfändung wird bewirkt mit Zustellung an den Eigentümer (= Drittschuldner, §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO).[40] mehr

Rz. 6 Streitig wurde früher die Frage beantwortet, ob Gegenstand der Pfändung das Nießbrauchsrecht selbst ist, also das Stammrecht, oder nur der Anspruch auf Ausübung.[3] Rz. 7 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung [4] dürfte die Frage jedoch dahin gehend beantwortet sein, dass Gegenstand der Pfändung das Stammrecht, also der Nießbrauch selbst ist und nicht der obligatorisch... mehr

Rz. 11 Die wirksame Pfändung bewirkt zugunsten des Gläubigers ein relatives Verfügungsverbot i.S.d. §§ 135, 136 BGB. Die Änderung dieser Verfügungsbefugnis kann im Grundbuch bei dem Nießbrauch im Wege der Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) eingetragen werden.[9] Rz. 12 Die Eintragung erfolgt aufgrund formlosen Antrags des Gläubigers unter Vorlage des zugestellten Pfändungsbesch... mehr

Rz. 84 Nach h.M. ist zur Wirksamkeit der Pfändung die Eintragung im Grundbuch erforderlich (konstitutiv; §§ 857, 830 ZPO).[73] Eine Zustellung an den Grundstückseigentümer (= Drittschuldner) ist daher nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Pfändung. mehr

Rz. 185 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlic... mehr

Rz. 92 Die Pfändung erfolgt im Wege der Rechtspfändung (§§ 857 Abs. 1, 829 ZPO). Sie wird wirksam mit Zustellung an den Drittschuldner, den Käufer (= Wiederverkäufer) des Grundstücks. Rz. 93 Als schuldrechtlicher Anspruch kann das Wiederkaufs- oder Rückkaufsrecht im Grundbuch als solches nicht eingetragen werden. Zu seiner Sicherung ist jedoch die Eintragung einer Auflassungs... mehr

Rz. 68 Der Nachlassanteil eines Miterben kann selbstverständlich auch für mehrere Gläubiger gepfändet werden. Der Rang dieser Pfändungen richtet sich nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung, d.h. mit Zustellung an den letzten Miterben als Drittschuldner. Da es sich bei dem Verfügungsverbot um kein dingliches Recht am Grundstück handelt, werden die Pfänd... mehr

Rz. 31 Die Pfändung entspricht den Ausführungen zum Nießbrauch. Die höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH[29] zur Pfändung eines Nießbrauchsrechts sind gleichermaßen auf die beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu übertragen. Gegenstand der Pfändung ist auch hier das Stammrecht als solches und nicht nur die Ausübungsbefugnis. Voraussetzung ist nur, dass die Gestattung i... mehr

1. Verfahren Rz. 5 Die Pfändung des Eigentumverschaffungsanspruchs erfolgt gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und wird wirksam mit Zustellung an den Eigentümer (= Drittschuldner).[5] Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Pfändung des Anwartschaftsrechts (drittschuldnerloses Recht), da der Drittschuldner hier an der Auflassung noch mitwirken muss. Rz. 6 Die Realisierung der Pfän... mehr

Rz. 68 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlich... mehr

Rz. 124 Zwei wichtige Rechte werden dem Gläubiger nach der Pfändung trotz Bestehens der Gesellschaft zugebilligt: mehr

Rz. 99 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlich... mehr

Rz. 46 Unter der Voraussetzung, dass die Übertragung des Vorkaufsrechts gestattet ist, kann die Pfändung auf Antrag des Gläubigers unter Vorlage des zugestellten Pfändungsbeschlusses im Wege der Grundbuchberichtigung im Grundbuch bei dem Recht eingetragen werden, § 22 GBO. Die Änderung der Verfügungsbefugnis des Berechtigten ist außerhalb des Grundbuchs nach § 829 Abs. 3 ZPO... mehr

Rz. 51 Der schuldnerische Miterbe kann trotz der Pfändung, die nur relative Wirkung zeigt, über seinen Nachlassanteil durch Übertragung, Bestellung eines Nießbrauchs oder eine andere rechtsgeschäftliche Handlung verfügen. Dennoch kann ein Dritter, der von der Pfändung keine Kenntnis hat, den Nachlassanteil oder das Recht am Nachlassanteil nicht gutgläubig erwerben. Das Pfand... mehr