§ 1 Pfändung in Rechtsgemeinschaften / V. Formulierungsvorschläge für die Pfändung

Prof. Udo Hintzen

Rz. 99

Hinweis

Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlich mit den amtlichen Formularen zur ZVFV gem. Anlage 4 für den Antrag, Anlage 5 für den Entwurf des Beschlusses sowie Anlage 7 oder 8 für die Forderungsaufstellung zu stellen. Hierbei ist das Modul "Anspruch K" oder eine gesonderte Anlage zu nutzen.

Rz. 100

Formulierungsvorschlag Pflichtteilsanspruch

[…] wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten des Beschlusses und der Zustellung werden die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen […] Drittschuldner (Name und Anschrift des bzw. der Erben)

▪	auf Zahlung des Pflichtteils aus dem Nachlass des/der am […] in […] verstorbenen Herrn/Frau […]
▪	auf Erteilung der Auskunft über den Nachlassbestand und
▪	auf Ermittlung seines Wertes, § 2314 BGB,

gepfändet.

Der Anspruch ist

▪	vor dem […]gericht in […] unter AZ: […] rechtshängig
▪	durch Urteil des […]gerichts, AZ: […] festgestellt worden.

Rz. 101

Formulierungsvorschlag Nachlassanteil

[…] wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten des Beschlusses und der Zustellung wird der schuldnerische Miterbenanteil am Nachlass des verstorbenen […] (Vor- und Nachname), verstorben am […] (Datum) in […] (Ort), einschließlich des Auseinandersetzungsanspruchs gegenüber den […] (Drittschuldner sind alle übrigen Miterben oder der Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter) gepfändet.

Rz. 102

Formulierungsvorschlag Vorerbenanteil

[…] wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten des Beschlusses und der Zustellung wird der schu...

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