Fachbeiträge & Kommentare zu Personengesellschaft

Rz. 13 Eine AG hat für die Aufgliederung und den bilanziellen Ausweis des Eigenkapitals in der Bilanz die Vorschriften der §§ 266 Abs. 8, 268 Abs. 1 und 3, 272 HGB zu beachten.Hat die AG verschiedene Aktiengattungen oder Mehrstimmrechtsaktien ausgegeben oder besteht bedingtes Kapital, so ergeben sich aus § 152 Abs. 1 AktG zusätzliche Angabepflichten: Aktiengesellschaften hab...mehr

Rz. 20 Da § 4 Abs. 1 EStG keine Aussage über den persönlichen Anwendungsbereich enthält, ist der Kreis der Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach dieser Vorschrift festzustellen haben, mittelbar anhand einer Negativabgrenzung zu den Anwendungsbereichen des § 5 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG abzuleiten. Klammert man diejenigen Personen aus, die den Gewinn nach § 5 ESt...mehr

Rz. 40 Nach § 6b EStG können bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter – z. B. Grund und Boden, Gebäude – aufgedeckte stille Reserven ganz oder teilweise auf bestimmte, im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr,[1] oder neu hergestellte Anlagegüter übertragen werden. Grundvoraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist nach § 6b Abs. 4 ...mehr

Rz. 29 Für eine GmbH & Co. KG schreibt § 264c Abs. 2 Satz 1 HGB verbindlich folgende Untergliederung des Eigenkapitals vor: Bezüglich der Kapitalanteile ist § 264c Abs. 2 Sätze 2 und 6 HGB zu beachten, nach dem hier die Kapitalanteile...mehr

Rz. 1 Jeder Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 HGB (Ausnahme: Einzelkaufleute i. S. d. § 241a HGB i. V. m. § 242 Abs. 4 Satz 1 HGB) ist gemäß § 242 Abs. 1 und 2 HGB verpflichtet, eine Eröffnungsbilanz, (Jahresabschluss-)Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) aufzustellen. Die GuV bildet zusammen mit der Bilanz den Jahresabschluss.[1] Der Jahresabschluss hat gemäß § 246 Abs...mehr

Rz. 36 Nach § 15a EStG können einem Kommanditisten Verluste nur bis zur Höhe seiner Einlage (100 %) zugerechnet werden. Darüber hinausgehende Verluste, die zur Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos führen, dürfen weder mit den übrigen (positiven) Einkünften ausgeglichen werden, noch nach § 10d EStG abgezogen werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, die ...mehr

Rz. 151 Sind die Zugangsvoraussetzungen erfüllt, müssen kleinere land- und forstwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich zwingend die Regelungen zur Pauschalierung des Gewinns gemäß § 13a EStG [1] anwenden.[2] Soll hiervon abgewichen werden, muss der Land- und Forstwirt einen Antrag stellen, der gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 EStG für 4 Wirtschaftsjahre bindend ist. Rz. 152 Die Zuläs...mehr

Rz. 282 Für Gewerbebetriebe mit Geschäftsleitung im Inland besteht gemäß § 5a EStG ein Wahlrecht, den Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, nach der im Betrieb geführten Tonnage zu ermitteln. Voraussetzung ist, dass die Bereederung dieser Handelsschiffe im Inland durchgeführt wird und der Steuerpflichtige einen unwiderrufl...mehr

Rz. 119 § 5a EStG wurde mit dem Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard zum 9.9.1998 in das EStG eingefügt und war seither Gegenstand einer Vielzahl von Gesetzesänderungen.[1] Die Norm stellt eine Subventionsvorschrift dar, welche inländischen Reedereibetrieben die Möglichkeit eröffnet, eine vom ...mehr

Bei Personengesellschaften ermittelt sich der maßgebliche Gewinn somit wie folgt:[1]mehr

Rz. 71 Das DBA-USA in der Fassung vom 3.12.1980 ist am 27.6.1986 in Kraft getreten.[1] Rz. 72 Das Änderungsprotokoll zum Abkommen vom 14.12.1998 trat am 14.12.2000 in Kraft[2] und ist bei den danach eintretenden Todesfällen und danach gemachten Schenkungen anzuwenden. Es hat einzelne Regelungen des DBA abgeändert und zusätzliche Regelungen eingefügt. Das wesentliche Ziel Deut...mehr

Rz. 32 Das DBA Schweiz vom 30.11.1978, das am 28.9.1980 in Kraft trat[1], gilt für Nachlässe bzw. Erbschaften von Erblassern, die im Zeitpunkt des Todes in einem oder in beiden Vertragsstaaten ihren Wohnsitz i. S. d. Abkommens hatten.[2] Die Staatsangehörigkeit der beteiligten Personen ist für die Abgrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs des Abkommens ebenso ohne Bedeu...mehr

Beim EBITDA- und Zinsvortrag handelt es sich um eine betriebsbezogene und nicht um eine personenbezogene Größe. Damit entspricht der EBITDA- bzw. der Zinsvortrag eher dem gewerbesteuerlichen als dem einkommensteuerlichen oder körperschaftsteuerlichen Verlustvortrag. Bei Personengesellschaften und anderen Mitunternehmerschaften sind damit nicht die Mitunternehmer Träger des E...mehr

Der EBITDA- und Zinsvortrag ist gesondert festzustellen.[1] Die Vorschrift des § 10d Abs. 4 EStG zur gesonderten Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen ist hierbei sinngemäß anzuwenden.[2] Dies bedeutet, dass der EBITDA sowie der Zinsvortrag analog § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG auf den Schluss eines Veranlagungszeitraums festzustellen ist. Entsprechend der Vorschrift des...mehr

Jedes Insolvenzverfahren setzt voraus, dass der Schuldner, über dessen Vermögen ein Verfahren eröffnet werden soll, überhaupt insolvenzfähig ist. Insbesondere kann über das Vermögen jeder natürlichen Person ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Auf die Kaufmanns- oder Unternehmereigenschaft des Schuldners kommt es nicht an, allenfalls für die Verfahrensart (Regel- oder Ver...mehr

Die Zinsschranke gelangt zudem nicht zur Anwendung, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilig zu einem Konzern i. S. d. Zinsschranke gehört.[1] Gemäß der ursprünglichen Gesetzesbegründung sollen damit Kapitalgesellschaften, die sich im Streubesitz befinden, und Unternehmen, die keine weiteren Beteiligungen halten, von der Anwendung der Zinsschranke befreit werden. Zinsaufwend...mehr

Eigenantrag Der Schuldner ist gehalten, seinem Antrag ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen.[1] Die Forderungshöhe braucht er nicht anzugeben. Hat der Schuldner bei seinem Eröffnungsantrag einen Eröffnungsgrund nicht ausreichend vorgetragen, muss ihn das Gericht hierauf hinweisen und ihm eine Frist zur Behebung der Mängel setzen.[2] Lässt der Schuldne...mehr

Systematisch ist die Vorschrift des § 4h EStG den Vorschriften über die Gewinnermittlung[1] zuzuordnen, mit der Konsequenz, dass bestimmte Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben steuerlich nicht abziehbar sind. Daraus folgt unmittelbar, dass einen Betrieb i. S. d. Zinsschranke nur unterhält, wer Gewinneinkünfte erzielt. Erzielt eine Person Überschusseinkünfte und stellen die ...mehr

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Rz. 1 Aufgrund der weitreichenden Anknüpfungspunkte der unbeschränkten deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht[1] bei der unentgeltlichen Übertragung des weltweiten Vermögens umfasst der deutsche Besteuerungsanspruch auch die Übertragung von ausländischem Vermögen. In Verbindung mit den verschiedenen Anknüpfungspunkten ausländischer Steuerrechtsordnungen kann dies zu...mehr

Ist die übertragende Kapitalgesellschaft an der übernehmenden Personengesellschaft beteiligt, gehören zum übergehenden Vermögen auch die der übertragenden Kapitalgesellschaft anteilig zuzurechnenden Wirtschaftsgüter der übernehmenden Personengesellschaft.[1] Bei dem übernehmenden Rechtsträger entfällt die bisherige Beteiligung an der übertragenden Kapitalgesellschaft. An dere...mehr

Um eine Umgehung der Gewerbesteuerpflicht zu unterbinden, indem nicht der Betrieb der Personengesellschaft selbst veräußert oder aufgegeben wird, sondern bei mehrstöckiger Gesellschaftsstruktur eine mittelbar an der übernehmenden Personengesellschaft beteiligte natürliche Person einen Anteil an der vermittelnden Personengesellschaft veräußert, wurde eine entsprechende Regelu...mehr

Die Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft bzw. des übernehmenden Einzelunternehmens nach der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft bzw. ein Einzelunternehmen werden in § 4 UmwStG geregelt.[1] Nicht erfasst von dieser Vorschrift wird die handelsrechtlich ebenfalls mögliche Verschmelzung einer Personenhandelsgesellsch...mehr

Die Pensionszusagen einer Kapitalgesellschaft sind nach Umwandlung in eine Personengesellschaft nicht aufzulösen.[1] Zuführungen nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag, die durch die Gesellschafterstellung veranlasst sind, sind als Vergütungen der Personengesellschaft an ihren Gesellschafter und damit als Sonder-Betriebseinnahmen anzusehen. Sie mindern daher den steuerli...mehr

Das UmwG setzt nach § 120 UmwG nicht die Übertragung des Vermögens auf ein anderes Unternehmen voraus. Deshalb ist z. B. auch die Verschmelzung auf Privatvermögen möglich. Voraussetzung für die Nichtbesteuerung von stillen Reserven (Buchwertansatz in der Übertragungsbilanz) ist jedoch nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG, dass die spätere Besteuerung der stillen Reserven im Inland si...mehr

Sind die Anteile von der Personengesellschaft (im Rückbeziehungszeitraum) nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft worden oder findet sie einen Anteilseigner ab, so gilt nach § 5 Abs. 1 UmwStG die Fiktion, als hätte sie die Anteile an diesem Stichtag angeschafft.[1] Der Buchwert entspricht dann den Anschaffungskosten aus dieser Übernahme. Die Fiktion der Anschaf...mehr

Kommt es bei der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 20 bzw. § 24 UmwStG zu Zwischenwerten zu einem Übertragungsgewinn, unterliegt dieser Gewinn ungeachtet des Eintritts in die steuerliche Rechtsstellung insoweit der Anwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG.[1] Wird der Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil nach § 20 bzw. § 24 UmwStG zu...mehr

Bei allen Anteilseignern der übertragenen Kapitalgesellschaft ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwStG i. V. mit § 7 UmwStG in Höhe ihrer Beteiligung an den Rücklagen der Gesellschaft ein entsprechender Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zuzurechnen. Ebenfalls ist für alle Anteilseigner, die die Voraussetzungen des § 5 UmwStG erfüllen, nach den allgemeinen Grundsä...mehr

Die Anteile sind grundsätzlich mit ihrem Buchwert anzusetzen. Dieser Buchwert ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu erhöhen[1] um Teilwertabschreibungen, die in früheren Jahren steuerwirksam vorgenommen (und zwischenzeitlich nicht rückgängig gemacht) worden sind, um Minderungen der AfA-Bemessungsgrundlage nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge. Ein sich aus diesem höheren Wertansatz ...mehr

Werden innerhalb der Fünfjahresfrist im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die si...mehr

Die Buchwerte der Anteile an der untergegangenen Kapitalgesellschaft mindern den Übernahmegewinn. Die Anteile können nach dem Untergang der Beteiligung nicht mehr als Vermögensgegenstand ausgewiesen werden. Die Buchwerte entsprechen stets den Anschaffungskosten. Praxis-Beispiel Sachverhalt Die A-GmbH, welche zum 1.1.02 auf die B-KG verschmolzen wird, hat zum 31.12.01 folgende ...mehr

Buchwertansatz Erfolgt die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die übernehmende Personengesellschaft zu Buchwerten, so ist die Bemessungsgrundlage der übertragenden Kapitalgesellschaft bei der übernehmenden Personengesellschaft unverändert fortzuführen. Folglich wird hier die bisherige AfA weitergeführt. Gemeine Werte-/Zwischenwerte Die Bemessungsgrundlage für...mehr

Für den Anteilserwerber ist der Zeitpunkt der Anteilsveräußerung rückzubeziehen auf den steuerrechtlichen Übertragungsstichtag. Dies bedeutet, dass der Übernahmegewinn der Personengesellschaft so zu ermitteln ist, als hätte der Erwerber die Anteile am steuerrechtlichen Übertragungsstichtag angeschafft und in das Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft eingele...mehr

Die Wirtschaftsgüter sind beim Buchwertansatz nach § 4 Abs. 1 und 2 UmwStG mit den Buchwerten der Schlussbilanz in die Übertragungsbilanz der Kapitalgesellschaft zu übernehmen. Dies gilt auch in Bezug auf niedrigere Teilwerte, Bewertungsabschläge oder Bewertungsfreiheiten.[1] Eine Bindung zur Handelsbilanz besteht nicht. Anzusetzen sind nach § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG alle Wirt...mehr

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und wird die Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert, unterliegt der Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 UmwStG der Gewerbesteuer.[1] Auch diese Gewerbesteuer ist nach § 4 Abs. 5b EStG nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.[2] Ebenfalls der...mehr

Für Anteilsveräußerungen im Rückbeziehungszeitraum gilt Folgendes: Abbildung 19 Die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft, die in der Zeit zwischen dem steuerrechtlichen Übertragungsstichtag und der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister (Interimszeit) aus der übertragenden Körperschaft durch die Veräußerung ihrer Beteiligung ausscheiden, sind von der steuerrecht...mehr

Der widersprechende Anteilseigner wird handelsrechtlich mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft. Er scheidet daher erst aus der dann bereits bestehenden Personengesellschaft aus. Er wird zivilrechtlich für die Aufgabe seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft und nicht für die Veräußerung einer Bet...mehr

Wird der im Wege der Umwandlung übergegangene Betrieb innerhalb der Fünfjahresfrist unentgeltlich übertragen, so ist eine Veräußerung des Betriebs i. S. des § 18 Abs. 3 UmwStG nicht gegeben. Jedoch ist der Rechtsnachfolger in diesem Fall für den Rest der Fünfjahresfrist der Vorschrift des § 18 Abs. 3 UmwStG unterworfen.[1] Die gewerbesteuerliche Verstrickung des von der Kapit...mehr

Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft der übertragenden Körperschaft bislang überlassen haben und die bisher Privatvermögen waren, gelten zum steuerlichen Übertragungsstichtag als in das Sonder-Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft eingelegt. Die Einlage in der Sonderbilanz des jeweiligen Mitunternehmers erfolgt nach...mehr

Das Registergericht darf die Verschmelzung nur eintragen, wenn die Schlussbilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.[1] Maßgebend ist allein die Anmeldung. Beispiel 1 Abbildung 15 Die steuerliche Rückbeziehung ist nach § 2 Abs. 1 (für Verschmelzung), § 9 Satz 3 (Formwechsel) UmwStG entsprechend dem UmwG über einen Zeitrau...mehr

Werden die Gewinne der Kapitalgesellschaft regelmäßig zeitnah ausgeschüttet, so kann eine Versteuerung bei der Personengesellschaft günstiger sein. Praxis-Beispiel Sachverhalt Die X-GmbH erzielt jährliche Gewinne in Höhe von 100.000 EUR. Diese werden immer in vollem Umfang an den Alleingesellschafter A ausgeschüttet. Erträge aus dem Unternehmen werden durchschnittlich mit Steu...mehr

Ändern sich, z. B. nach einer Betriebsprüfung, nachträglich die Schlussbilanzwerte der übertragenden Kapitalgesellschaft, so sind diese Änderungen bei der übernehmenden Personengesellschaft durch Berichtigung der Übernahmewerte i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwStG nachzuvollziehen.[1] Die Korrektur hat somit Auswirkungen auf die Übernahmebesteuerung nach §§ 4 Abs. 4 und § 7 Umw...mehr

Ertragsteuerrechtlich gelten folgende Grundsätze:[1] Geschäftsvorfälle mit Dritten gelten als solche des Übernehmers.[2] Lieferungen und Leistungen zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Personengesellschaft oder dem Gesellschafter sind in ihren Gewinnauswirkungen zu neutralisieren.[3] Gesellschaftsrechtliche Leistungen an die Gesellschafter der übernehme...mehr

Sollen Anteile an einer hochrentierlichen Kapitalgesellschaft auf Kinder übergehen, so ist der gemeine Wert der Anteile bei der Schenkungsteuer Bemessungsgrundlage. Der gemeine Wert ist z. B. nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren der §§ 199 ff. BewG oder nach dem IDW S 1 zu ermitteln, sofern nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkä...mehr

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft rückbeziehend umgewandelt, besteht sowohl bei Gewinnausschüttungen als auch bei Anteilsveräußerungen im Rückbeziehungszeitraum das Problem, dass zivilrechtlich die Ausschüttung bzw. die Anteilsveräußerung von einer Kapitalgesellschaft vorgenommen wird, diese Kapitalgesellschaft aber steuerrechtlich bereits als Person...mehr

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG sind bei den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft bzw. bei der übernehmenden natürlichen Person subjekt- und objektbezogen zu prüfen und entsprechen insoweit den gleichlautenden Entstrickungstatbeständen in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG. Danach liegt ein Ausschluss oder eine Beschränkung d...mehr

Das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft ist nach § 4 Abs. 1 UmwStG in der Eröffnungsbilanz der übernehmenden Personengesellschaft mit den in der Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft ausgewiesenen Werten zu übernehmen.[1] Zur Ermittlung des Übernahmegewinns ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG bei einer Personengesellschaft das übernommene Vermögen nach ...mehr

Der Antrag auf Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem Buch- oder Zwischenwert ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UmwStG bei dem für die Besteuerung nach §§ 20, 26 AO zuständigen Finanzamt der übertragenden Körperschaft zu stellen. Dies gilt auch, wenn zum übergehenden Vermögen der übertragenden Körperschaft Beteiligungen an in- oder ausländischen Mitunternehmerschaften geh...mehr

Tritt der Versorgungsfall unmittelbar nach der Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein und war die Pensionszusage bei der Kapitalgesellschaft steuerrechtlich anzuerkennen, entfällt die von der Personengesellschaft zu zahlende Pension ausschließlich auf das Arbeitsverhältnis bei der Kapitalgesellschaft. Damit müssen u. E. die gesamten Pensionszahlu...mehr

Wird eine Pensionszusage nach der Umwandlung von der Personengesellschaft fortgeführt und tritt der Versorgungsfall erst einige Jahre nach der Umwandlung ein, so wird dem Gesellschafter zwar von der Personengesellschaft eine einheitliche Altersrente gezahlt. Diese Altersrente muss jedoch aufgeteilt werden: Soweit die Altersrente auf die Zeit vor der Umwandlung entfällt, erzie...mehr