Fachbeiträge & Kommentare zu Personenbeförderung

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2017 / 3.6.5 Grenzüberschreitende Personenbeförderungen

Bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr würde eigentlich der Inlandsanteil als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz der Besteuerung unterliegen. Nach § 26 Abs. 3 UStG kann aber auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet werden. Diese unter die Nichterhebung fallenden Umsätze sind in Zeile 60 der Anlage UR zu erklären. Wichtig Umsatzsteuer darf...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2017 / 1.2 Inhalt der Erklärung

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Richtsätze... / 4 Richtsätze für 2016

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.3.2 Bis zum 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre – § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG a. F.

Rz. 23 Um den Investitionsabzugsbetrag zu erhalten, ist es für bis 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 EStG) weiterhin erforderlich, dem FA gegenüber Angaben zu machen über die Funktion des Wirtschaftsguts, die Höhe der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Höhe des Investitionsabzugsbetrags (Wahlrecht). Die Angabe des voraussichtlichen Investitionsj...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Sonderprüfung / 1.1 Kriterien für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen

Grundsätzlich wird ein Unternehmer nicht "zufällig" einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterworfen. Die Finanzbehörde ordnet eine solche Prüfung an, wenn sie aufgrund bestimmter Merkmale und Informationen aus dem zu prüfenden Unternehmen dazu Anlass sieht. Das Finanzamt unterscheidet hier zwischen sog. Erstprüfungen und Bedarfsprüfungen. Unter Erstprüfung versteht das Finanzamt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Abfindungsvergleich be... / bb) Anspruchsteller steht unter Ergänzungspflegschaft oder Vormundschaft

Rz. 31 Für den Fall, dass der minderjährige Geschädigte unter Vormundschaft steht, ist § 1822 BGB zu beachten. Bei dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs hat insbesondere § 1822 Nr. 12 BGB eine herausragende Bedeutung, nämlich immer dann, wenn der Streitwert den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt, denn in diesem Fall bedarf es der vormundschaftsgerichtlichen Geneh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Neuwagenverkaufsbedingu... / II. Bindung an die Bestellung

Rz. 14 Der Käufer gibt mit der "verbindlichen Neuwagenbestellung" das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Obwohl der Käufer die "verbindliche Bestellung" üblicherweise in den Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Verkäufers aufgibt, gilt sie als Angebot unter Abwesenden und bindet den Käufer einseitig, was grundsätzlich gem. § 147 Abs. 2 BGB zulä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Rechtsprechung zur Mängelhaftung

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf. Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft wi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.1 Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Rz. 486 Der Inlandsbegriff wird ausgehend vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland definiert. Dabei ist im UStG selbst keine weitergehende Definition zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland enthalten. Es muss insoweit von dem Gebiet i. S. d. Völkerrechts ausgegangen werden. Die Staatsgrenzen bestimmen sich dabei durch die mit den Nachbarländern geschlossenen Verträge. Dan...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7.4 Einzelfälle zur Einheitlichkeit der Leistung bzw. Haupt- und Nebenleistung

Rz. 165 Absatzförderung in der Automobilindustrie: Zur Absatzförderung in der Automobilindustrie werden häufig verbilligte Darlehen ausgegeben. Die darlehensgebenden Autobanken gehören regelmäßig zu dem Automobilkonzern und gewähren sowohl dem Autokäufer wie auch dem Autohändler verbilligte Darlehen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Fälle zu unterscheiden, in de...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6.4 Einzelfälle zur Abgrenzung von echtem Zuschuss und Leistungsaustausch

Rz. 129 Abrissverpflichtung: Übernimmt ein Erwerber eines Grundstücks eine Abrissverpflichtung, aufgrund derer sich der Kaufpreis für das Grundstück um die nachgewiesenen Abrisskosten mindert, liegt ein gegenseitiger Vertrag vor, der zu einem Leistungsaustausch führt, es liegt kein echter Zuschuss vor. Zahlt eine Gemeinde hingegen einem Eigentümer eines bebauten Grundstücks ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2 Entwicklung des § 1 Abs. 3 UStG

Rz. 539 Erstmals wurde eine Regelung für einen Teil dieser Sondergebiete zum 1.1.1973 in das UStG 1973 aufgenommen. Die Regelung war allerdings den Regelungen zu den Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 3 Abs. 13 UStG 1973 zugeordnet worden und hatte folgenden Wortlaut: § 3 Abs. 13 UStG 1973: Zitat In einem Freihafen ausgeführte Lieferungen von Gegenständen, die sich in ei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anwendung des Reverse-Charg... / 4 Übersicht über die optionale Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in den EU-Mitgliedstaaten

Welche EU-Mitgliedstaaten von fakultativen Regelungen der MwStSystRL, insbesondere der Art. 199 und 199a MwStSystRL, aber auch aufgrund darüber hinausgehender Sonderermächtigungen durch den Rat der EU, Gebrauch machen, ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtstabelle:mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universal­dienstleistungen

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997, der die Leistungen des postali...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Finnland / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer

Alle Personen, die in Finnland Umsätze ausführen, unterliegen der Mehrwertsteuer, auch wenn es sich um einen Ausländer handelt und der Umsatz nicht von festen Niederlassungen in Finnland bewirkt wird. Ausländische Unternehmer, die in Finnland eine feste Einrichtung haben, werden wie finnische Unternehmer behandelt und unterliegen den allgemeinen Regelungen. Bei Umsätzen zwis...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rechnungen: Ausstellung und... / 6.2 Erleichterungen bei Fahrausweisen als Rechnungen

Rz. 62 Fahrausweise i. S. v. § 34 UStDV sind Dokumente, die einen Anspruch auf Beförderung von Personen gewähren. Dazu gehören auch Zuschlagkarten für zuschlagpflichtige Züge, Platzkarten, Bettkarten und Liegekarten. Mit Fahrscheindruckern ausgestellte Fahrscheine sind auch dann Fahrausweise i. S. d. § 34 UStDV, wenn auf ihnen der Steuersatz in Verbindung mit einem Symbol an...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rz. 5 Um die aufgezeigten Nachteile der Steuerbefreiung mit Ausschluss des Vorsteuerabzugs zu vermeiden, wurde bei der Konzeption der Mehrwertsteuer in Deutschland in Umsetzung des Regelungsauftrags in der 1. und 2. EG-RL zum 1.1.1968 von Anfang an vorgesehen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, bestimmte steuerfreie Umsätze durch Verzicht auf die Steuerbefreiungen fr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug sichern: Rei... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Der Vorsteuerabzug setzt im Allgemeinen voraus, dass auf den Namen des Unternehmers lautende Rechnungen vorliegen. Daher erhält der Unternehmer aus Rechnungen für eigene Übernachtungen und Verpflegung anlässlich einer Geschäftsreise unter den weiteren Voraussetzungen den Vorsteuerabzug. Weil ein Vorsteuerabzug auch für eigene Verpflegungs­leistungen möglich ist, müssen die H...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2017, Verlust des Ans... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… Der Kl. steht ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises gem. § 651d Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu." [6] 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vora...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Landfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG)

Rz. 24 Ein Landfahrzeug i. S. d. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: Es muss sich um ein motorbetriebenes Fahrzeug handeln. Das Fahrzeug muss durch einen Motor (z. B. Ottomotor, Dieselmotor, Elektromotor) angetrieben werden. Hierzu gehören auch sog. Hybridfahrzeuge mit sowohl einem Elektromotor als auch einem Verbrennungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Gaststätten / 2.2 Organisatorisch

Gefährdungen ermitteln und Schutzmaßnahmen festlegen; Unterweisungen bei Neueinstellungen, Veränderungen im Aufgabenbereich, Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie sowie mind. einmal jährlich durchführen, u. a. anhand von Betriebsanleitungen und Betriebsanweisungen; arbeitsmedizinische Vorsorge (Pflicht- und Angebotsvorsorge) organisieren; Betriebsarzt und ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 26 § 4 Nr. 11b UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen" von der USt. Der Wortlaut der Bestimmung deckt nicht die Gesamtheit der postali...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.3 Abgrenzung zu anderen Umsätzen und anderen Umsatzarten

Rz. 164 Die Abgabe von Speisen und Getränken ist nur dann als Verzehrumsatz und damit als selbstständige sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG zu beurteilen, wenn die Leistung des Unternehmers nicht einer anderen Umsatzart (z. B. Lieferung, unentgeltliche Wertabgabe) zuzuordnen oder unselbstständiger Teil einer anderen Leistung ist. Rz. 165 Ein Verzehrumsatz liegt nur vo...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter Fälle

Rz. 12 Abtretungen Eine sonstige Leistung ist auch die Abtretung von Forderungen. Rz. 12a Aktienumsätze Umsätze von Aktien sind stets als sonstige Leistung zu beurteilen, da das Wesen einer Aktie darin besteht, dem Eigentümer ein Anteilsrecht an einem Teil des Kapitals – und nicht etwa an einzelnen, bestimmten körperlichen Gegenständen oder dem Gegenstand "Aktie an sich" – einz...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Bauaufzüge (Personenbeförderung)

Zusammenfassung Begriff Bauaufzüge (auch Baustellenaufzüge genannt) zur Personenbeförderung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Personen und/oder Güter während Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf die unterschiedlichen Stockwerksebenen eines Gebäudes oder Ebenen eines Gerüsts oder Bauwerks zu befördern und deren Förderhöhe und...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Bauaufzüge (Personenbeförde... / 1 Beschaffenheitsanforderungen

Bauaufzüge zur Personenbeförderung unterliegen nicht der Aufzugsverordnung (12. ProdSV). Sie dürfen betrieben werden, wenn sie den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden Vorschriften entsprochen haben (z. B. der damals gültigen Aufzugsverordnung (AufzV) und der TRA 1100 "Bauaufzüge mit Personenbeförderung"). Für neuere Bauaufzüge sind die Anforderungen in DIN EN 12159 "B...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Bauaufzüge (Personenbeförde... / 3 Prüfungen

Bauaufzüge zur Personenbeförderung gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und dürfen erstmalig und nach einer prüfpflichtigen Änderung nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage unter Berücksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Bauaufzüge (Personenbeförde... / Zusammenfassung

Begriff Bauaufzüge (auch Baustellenaufzüge genannt) zur Personenbeförderung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Personen und/oder Güter während Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf die unterschiedlichen Stockwerksebenen eines Gebäudes oder Ebenen eines Gerüsts oder Bauwerks zu befördern und deren Förderhöhe und Haltestellenza...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Bauaufzüge (Personenbeförde... / 2 Verwendung

Für die sichere Verwendung (Betrieb) von Bauaufzügen ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) maßgebend. Außerdem sind die Betriebsvorschriften der TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen" einzuhalten. Bauaufzüge dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Tec...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Bauaufzüge (Güterbeförderung) / Zusammenfassung

Begriff Bauaufzüge (auch Baustellenaufzüge genannt) zur Güterbeförderung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Güter zu befördern, und deren Förderhöhe und Haltestellenzahl dem Baufortschritt angepasst werden kann. Davon zu unterscheiden sind Bauaufzüge zur Personenbeförderung. Für sie gelten andere Anforderungen an Beschaffenhe...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2 Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr

Rz. 545 Bei der Personenbeförderung verändert der Beförderer den Aufenthaltsort einer oder mehrerer Personen. Die Beförderung ist der Inhalt der Leistung, nicht das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs durch Miete oder Leihe mit oder ohne Gestellung eines Fahrers. Der Begriff der Personenbeförderung in Abs. 6 ist identisch mit dem in § 4 Nr. 5 Buchst. b, Nr. 17 Buchst. b, § 12 ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen

7.1 Sinn und Stellung der Vorschrift Rz. 540 Für die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, sieht das Gesetz eine vereinfachte Besteuerung für die Fälle vor, in denen eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird. Zwar gelten die allgemeinen Regeln über die Unternehmereigenschaft, die Steuerbarkeit und...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3 Bemessungsgrundlage

Rz. 550 Bemessungsgrundlage für die in Abs. 6 umschriebenen Personenbeförderungen ist der Betrag, der sich durch ein Multiplizieren des Durchschnittsbeförderungsentgelts nach § 25 UStDV mit der Zahl der Personenkilometer ergibt. Auf diesen Betrag ist der Steuersatz von 19 % anzuwenden. 7.3.1 Personenkilometer Rz. 551 Personenkilometer ist nach Abs. 6 S. 2 das Produkt aus der Z...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.1 Anwendungsbereiche

Rz. 7 § 11 UStG regelt die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet. Ausgangspunkt ist regelmäßig der Zollwert, in einzelnen Fällen auch das Entgelt. Vgl. die Anm. zu § 11 UStG. Besondere Bemessungsgrundlagen gelten mit der Marge für die Reiseleistungen und mit der Differenz für die Fälle der Differenzbesteuerung, die in erster Linie den ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.1 Personenkilometer

Rz. 551 Personenkilometer ist nach Abs. 6 S. 2 das Produkt aus der Zahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland. 7.3.1.1 Beförderte Personen Rz. 552 Für den Begriff der beförderten Personen ist nicht maßgebend, wer mit dem Kraftomnibus tatsächlich fortbewegt worden ist. Da die Bemessung des Umsatzes mit dem Durchschnittsbeförderung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.2 Durchschnittsbeförderungsentgelt

Rz. 554 Auf die Zahl der Personenkilometer ist das "Durchschnittsbeförderungsentgelt pro Personenkilometer" anzuwenden. Dieses ist durch § 25 UStDV mit 4,43 Cent pro Personenkilometer festgesetzt worden. Die Ermächtigungsgrundlage für solche Festsetzungen befindet sich in Abs. 6 S. 3. Wenn Abs. 6 S. 4 bestimmt, dass das Durchschnittsbeförderungsentgelt nicht eine Steuer erge...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.1.1 Beförderte Personen

Rz. 552 Für den Begriff der beförderten Personen ist nicht maßgebend, wer mit dem Kraftomnibus tatsächlich fortbewegt worden ist. Da die Bemessung des Umsatzes mit dem Durchschnittsbeförderungsentgelt nur aus Vereinfachungsgründen an die Stelle des vereinbarten oder vereinnahmten Entgelts tritt, können für die Berechnung der Personenkilometer nur die Personen einbezogen werd...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2 Anwendungsbereich

Rz. 542 Das Durchschnittsbeförderungsentgelt gilt für die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind. Ohne Bedeutung ist es, wo der Unternehmer ansässig ist, insbesondere ist ein ausländischer Unternehmer nicht Voraussetzung. Maßgebend ist allein der Ort der Zulassung des Kraftomnibusses, sodass auch ein im Ausl...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.1.2 Beförderungsstrecke im Inland

Rz. 553 Die Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland ist die andere maßgebende Komponente für die Personenkilometer. Beförderungsstrecken im Ausland zählen nicht mit. Die Regeln der UStDV über die Behandlung kurzer inländischer Beförderungsstrecken sind zu beachten. Das bedeutet, dass im Inland liegende Streckenanteile nicht einbezogen werden und dass umgekehrt S...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1 Sinn und Stellung der Vorschrift

Rz. 540 Für die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, sieht das Gesetz eine vereinfachte Besteuerung für die Fälle vor, in denen eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird. Zwar gelten die allgemeinen Regeln über die Unternehmereigenschaft, die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Beförderungsleist...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.1 Kraftomnibus

Rz. 544 Nach der hier anzuwendenden Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG sind Kraftomnibusse eine Form der Kfz. Dies "sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein". Kraftomnibusse sind nach § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG "Kfz, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als n...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.8 Einzelne Anwendungsfälle zum Entgeltsumfang

Rz. 86 Abbruchmaterial darf der Abbruchunternehmer beim Abbruch häufig behalten. Hat das Material überhaupt einen Wert, so ist dieser Wert dem zu zahlenden Barbetrag hinzuzurechnen, um auf den Abbruchpreis und das Entgelt zu kommen (tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, vgl. Rz. 415). Voraussetzung ist allerdings, dass Abbruchleistung und Materialüberlassung im Verhältnis e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.5.2 Entgeltserhöhungen

Rz. 60 Sind zusätzlich zum normalen Entgelt Aufschläge oder Zuschläge zu leisten, weil z. B. der Preis zu niedrig kalkuliert war, die Leistung besonders eilig, in besonderer Qualität oder mit besonderen Garantien zu erbringen ist, so gehören die Zusatzbeträge zum Entgelt. Der Zuschlag ist allerdings nur dann zu berücksichtigen, wenn er innerhalb der unmittelbaren Vertragsbez...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / III. Annahme des Mandats/Parteiverrat gemäß § 356 StGB

Rz. 32 Bereits bei der Annahme des Mandats muss zwingend geprüft werden, ob sich der Anwalt der Gefahr eines Parteiverrats gem. § 356 StGB aussetzt. Diese Frage besitzt gerade bei der Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten besondere Bedeutung. Ein Parteiverrat wird u.a. durch die Annahme eines Doppelmandats begründet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn innerhalb dess...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 60 Anhang / A. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 59 Streitwert und Streitw... / IV. Wichtigste Fahrerlaubnisklassen und ihr Streitwert auf einen Blick

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Alkohol und Fahreignung / III. Gefahrenverdacht zur Gutachtenanforderung

Rz. 3 Wird im Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Begutachtung zur Frage der Fahreignung verlangt, so muss sich die Anforderung der gutachterlichen Untersuchung auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Kfz-Führer nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde. Dabei kommt auch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einteilung der Fahrerla... / J. Klasse D1

Rz. 13 Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kfz der Klassen AM, A1, A2 und A – zur Personenbeförderung mit mehr als acht und nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einteilung der Fahrerla... / K. Klasse E (i.V.m. Klasse B, C, C1, D oder D1)

Rz. 14 Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, C1, D oder D1 mit Anhängern mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg (ausgenommen die in Klasse B fallenden Fahrzeugkombinationen); bei den Klassen C1E und D1E dürfen die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen; bei der Klas...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einteilung der Fahrerla... / I. Klasse D

Rz. 12 Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kfz der Klassen AM, A1, A2 und A – zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).mehr