Fachbeiträge & Kommentare zu Personenbeförderung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Die 6. EWG-Richtlinie (ab 1.1.2007: MwStSystRL)

Rz. 49 Nachdem durch die 1. und 2. EWG-Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Einführung der MwSt unter Beachtung gemeinschaftlich festgelegter Grundstrukturen verpflichtet waren, sah die Sechste Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USteine umfassende Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschrifte...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.16 Nationale Sondermaßnahmen

Rz. 342 Gemäß Art. 395 MwStSystRL kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Rz. 343 Nach Art. 394 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten alte Sondermaßnahmen, die sie bei Inkrafttr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.14.3 Reisebüros/Reiseveranstalter

Rz. 311 Art. 306ff. MwStSystRL regeln die sog. Margenbesteuerung von Reiseleistungen. Danach wenden die Mitgliedstaaten auf die Leistungen der Reiseveranstalter (die Vorschrift spricht insoweit irreführend von Reisebüros, die i. d. R. nur als Vermittler tätig sind) eine Sonderregelung an, soweit die Veranstalter gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und für die ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.3 Im Vergütungszeitraum keine oder nur bestimmte Umsätze im Inland ausgeführt

Rz. 101 Nach § 59 UStDV sind nur folgende im Ausland ansässige Unternehmer vergütungsberechtigt: (1) Unternehmer, die im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG ausgeführt haben. Auch nur geringe Hilfsumsätze sind schädlich. Gleiches dürfte für unentgeltliche Wertabgaben gelten. Die Regelung entspricht Art. 3 Buchst. b der RL 2008/9/EG....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.6.1a Die Vermutungsregelungen der MwStDVO

Rz. 463 Von besonderer Bedeutung für die Rechtsanwendung in der Praxis sind die zum Zwecke der Besteuerung der digitalen Dienstleistungen in die MwStDVO eingeführten Unterabschnitte 3a bis 3c (Art. 24a bis Art. 24f), die bestimmte "Vermutungsregelungen" für digitale Dienstleistungen enthalten. Der Unionsgesetzgeber regelt hier besonders häufig vorkommende Sachverhalte in der...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehungsgeschichte

Rz. 1 § 3a UStG regelt die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistungen – unionsrechtlich spricht man hier von Dienstleistungen – für die Zwecke der Umsatzbesteuerung seit dem 1.1.1980. Der Ort der Steuerbarkeit sonstiger Leistungen war immer schon anders geregelt als die – einfacher bestimmbare – Ortsbestimmung bei Lieferungen. Die Änderung der bis zu diesem Datum geltenden...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.6 Sonderfälle der Leistungsortbestimmung in Fällen des § 3a Abs. 2 UStG

Rz. 147 Die Regelung zur Begründung des Leistungsorts am Sitz des Leistungsempfängers des § 3a Abs. 2 UStG gilt grundsätzlich bei allen zwischenunternehmerischen Leistungen (B2B-Umsätzen), sofern nicht eine der Sonderregelungen des § 3a Abs. 3 oder der Abs. 5 bis 8 UStG zum Tragen kommt, wie z. B. die praxisrelevanten Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.1 Die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistungen im Überblick und die Rechtsquellen

Rz. 45 § 3a UStG bestimmt den Ort der Leistung bei einem großen Teil der im Wirtschaftsleben anzutreffenden sonstigen Leistungen; weitere wichtige spezielle sonstigen Leistungen – wie z. B. die Beförderungsleistungen – finden ihre Regelung in den § 3b bis § 3f UStG (Rz. 40ff.). Allgemein spricht man unionsrechtlich bei den sonstigen Leistungen von "Dienstleistungen", gemeint...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aufzeichnungspflichten im B... / 3.1.2 Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten

Bei Arbeitnehmern im Außendienst sind obige Aufzeichnungen nur bedingt möglich. Daher ist für bestimmte Arbeitnehmer eine Erleichterung möglich. Sind die Arbeitnehmer ausschließlich mobil – d. h. nicht ortsgebunden – tätig und haben diese Arbeitnehmer keine Vorgaben zu einer konkreten täglichen Arbeitszeit und können sie ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, so ist für ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 4 Einbeziehung der Klausel als Vertragsinhalt

Für die Anwendung der Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, dass eine vorformulierte Regelung auf Vorschlag eines Vertragspartners zum Vertragsinhalt bestimmt ist, ohne dass dem ein Aushandeln vorausgegangen wäre. Es muss hierbei nicht zwingend schon ein Vertrag entstanden sein. Hierzu genügt die Anbahnung eines Vertrags, der Verwender hierauf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Anwendungsbereich/Ort einer Personenbeförderung

Rz. 11 § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt nur zum Tragen, wenn die betreffende Leistung der Personenbeförderung steuerbar ist, also der Ort der Leistung im Inland liegt und wenn die Leistung nicht steuerfrei ist. Der Ort einer Personenbeförderung liegt dort, wo die Beförderung tatsächlich bewirkt wird. Damit können grundsätzlich nur im Inland vorgenommene Beförderungen steuerbar ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.8 Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (ab 1.1.2012)

Rz. 101 MWv 1.1.2012 hatte § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG wieder die Fassung erhalten, die die Vorschrift bereits zum 1.1.1980 hatte. Steuerermäßigt ist seither auch der Linienverkehr mit Schiffen unter der Bedingung, dass die Beförderung innerhalb einer Gemeinde oder bis zu einer Beförderungsstrecke von 50 km durchgeführt wird. Rz. 102 Für den Linienverkehr mit Schiffen sollen nach...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 EU-rechtliche Grundlage, fehlende Harmonisierung der Besteuerung von Personenbeförderungen

Rz. 7 Nach Art. 393 Abs. 2 MwStSystRL soll im Rahmen der endgültigen Regelung die Personenbeförderung für innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Strecken im Ausgangsland besteuert werden. Die EU-Kommission hatte am 5.11.1992 hierfür einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt und diesen am 7.9.1994 geändert. Die Beratungen führten jedoch zu keinem Ergebnis. Der Ric...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr

Rz. 54 Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr sind steuerermäßigt, auch wenn es sich bei den Schienenbahnen (Eisenbahnen) um Bergbahnen handelt. Der Ausschluss der Bergbahnen von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes war durch das JStG 2008 mWv 1.1.2008 aufgegeben worden. Stattdessen sind mWv 1.1.2008 auch Personenbeförderungen "mit Drahtseilbahnen und sonstigen me...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Personenbeförderungen im Verkehr mit Taxen

Rz. 80 Nach § 47 Abs. 1 PBefG ist Verkehr mit Taxen die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen. Das der Abgrenzung zum Linien...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Zum 31.12.2011 ausgelaufene Regelung für Personenbeförderungen mit Schiffen

Rz. 30 Durch Gesetz v. 20.12.2007 war die Steuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen – letztmalig – bis zum 31.12.2011 verlängert worden. Mit Ablauf des 31.12.2011 ist die Regelung ausgelaufen. Eine Nachfolgeregelung gibt es nicht. Zur amtlichen Begründung des Auslaufens der Steuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen vgl. BR-Drs. 544/0...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen

Rz. 59 Nach § 4 Abs. 3 PBefG sind Oberleitungsomnibusse (Obusse) elektrisch angetriebene, nicht an Schienen gebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Rz. 60 Als Linienverkehr wird nach § 42 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung verstanden, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Der Linienverkehr setzt nach dieser Bestimmung nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- oder Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltes...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.6 Nebenleistungen

Rz. 36 Abgesehen von der Steuerermäßigung für Beförderungen im Fährverkehr, die sich sowohl auf Personen als auch auf Güter erstreckt, kommt die Steuervergünstigung für die Beförderung von Gütern nur dann in Betracht, wenn es sich um eine – unselbstständige – Nebenleistung zu einer Personenbeförderung handelt. Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer P...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Drahtseilbahnen (Bergbahnen) und andere mechanische Aufstiegshilfen

Rz. 94 Seit dem 1.1.2008 unterliegen auch Personenbeförderungen "mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art" dem ermäßigten Steuersatz. Die Gesetzesänderung ging auf die Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JStG 2008 zurück. Als Begründung hatte der Bundesrat insbesondere ausgeführt, im Hinblick auf die s...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Überblick über die Vorschrift, Zweck

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterwirft die dort abschließend genannten Personenbeförderungsleistungen und Beförderungen im Fährverkehr dem ermäßigten Steuersatz. Begünstigt sind nur Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kfz, Personenbeförderungen im V...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7 Beförderungen (Personen und Gegenstände) im Fährverkehr

Rz. 99 Im Fährverkehr sind nach dem Gesetzeswortlaut (es heißt nur "die Beförderungen im Fährverkehr" und nicht "Beförderungen von Personen im Fährverkehr") sowohl Beförderungen von Personen als auch von Gütern steuerbegünstigt. Insoweit ist die Steuerermäßigung nicht vollständig vom Unionsrecht gedeckt. Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Nr. 5 von Anhang III MwStSystRL erlaubt e...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Die verschiedenen Verkehrsarten

Rz. 39 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG sind die folgenden Verkehrsarten steuerermäßigt: Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr; Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen; Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kfz; Personenbeförderungen im Verkehr mit Taxen; Personenbeförderungen mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Innerhalb einer Gemeinde

Rz. 107 Im Gegensatz zu der 50-km-Beschränkung unterliegen Beförderungen im Rahmen der begünstigten Verkehrsarten innerhalb einer Gemeinde ohne Rücksicht auf die Länge der Beförderungsstrecke dem ermäßigten Steuersatz. Unter Gemeinde i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist die politische Gemeinde zu verstehen. Eine politische Gemeinde ist die jeweils unterste kommunale Körpersc...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3 Steuersatzänderungen

Rz. 122 Bei den Erhöhungen des ermäßigten Steuersatzes sind bisher immer Übergangsregelungen für Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, im Linienverkehr mit Kfz, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen und im Verkehr mit Taxen und Mietwagenverkehr getroffen worden, um den Unternehmern die Abgrenzung ihrer Einnahmen nach den unterschiedlichen Steuersätzen zu erleichtern....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind

Rz. 117 Der Linienverkehr mit Omnibussen kann unter die Steuerermäßigung fallen. Unerheblich ist dabei, ob der Omnibus im Inland oder im Ausland (EU-Ausland oder Drittland) zugelassen ist oder wo der Unternehmer seinen Sitz hat. Nichtbegünstigt ist jeglicher Gelegenheitsverkehr, zu dem insbesondere der Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen gehört. Rz. 118 Der Gelegenheitsverkehr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Trennung der Entgelte bei verschiedenen Steuersätzen

Rz. 121 Die FÄ können Beförderungsunternehmen, die neben steuerermäßigten Personenbeförderungen i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch Personenbeförderungen ausführen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, auf Antrag gestatten, die Entgelte nach dem Ergebnis von Repräsentativerhebungen dieser Unternehmen zu trennen. Die repräsentativen Verkehrszählungen müssen in angeme...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.5 Begriff der Beförderung

Rz. 32 § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist nur auf Leistungen anzuwenden, bei denen es sich um eine Beförderung (von Personen bzw. – bei Beförderungen im Fährverkehr auch – von Gütern) handelt. Der Begriff der Beförderung ist überall erfüllt, wo eine der Raumüberwindung für Personen oder Güter dienende Tätigkeit entfaltet wird. Die Raumüberwindung in Gestalt einer Rundfahrt (sogar o...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Beförderungsstrecke beträgt nicht mehr als 50 Kilometer

Rz. 110 Erstreckt sich eine Beförderung über das Gebiet einer Gemeinde hinweg, unterliegt die jeweilige Verkehrsart nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Rz. 111 Beförderungsstrecke ist die Strecke, auf der der Beförderungsunternehmer einen Fahrgast oder eine Mehrzahl von Fahrgästen aufgrund eines Beförderungsvertrags o...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Schienenbahnverkehr

Rz. 55 Schienenbahnen sind die Vollbahnen (Haupt- und Nebenbahnen) und die Kleinbahnen der Eisenbahngesellschaften sowie die sonstigen Eisenbahnen (z. B. Anschlussbahnen), die Straßenbahnen, die straßenbahnähnlichen Bahnen (z. B. Schienenschwebebahnen) und die Bahnen besonderer Bauart (z. B. Hoch- und Untergrundbahnen sowie Schwebebahnen). Zu den Schienenbahnen gehören auch ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reverse-Charge-Verfahren (L... / 2.3 Sonstige Leistungen ohne Reverse-Charge-Regelung

Bei folgenden Leistungen bleibt der im Ausland ansässige Leistende selbst Steuerschuldner, d. h. die Reverse-Charge-Regelung gilt nicht (§ 13b Abs. 6 UStG): Personenbeförderung im eine Drittlandsgrenze überschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenem Kraftomnibus (hier erfolgt u. U. eine Besteuerung an der Grenze bei der Zollstelle, § 16 Abs. 5 UStG, oder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Abgrenzung zu Betriebsvorrichtungen

Rn. 528 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Nicht zu den Gebäudebestandteilen gehören sog Betriebsvorrichtungen (s §§ 4,5 Rn 664 (Hoffmann)), ebenfalls ein aus der Einheitsbewertung von Grundstücken stammender Begriff (§§ 68 Abs 2 Nr 2, 99 Abs 1 Nr 1 BewG sowie der Ländererlass v 05.06.2013, BStBl I 2013, 734). Betriebsvorrichtungen müssen einer Betriebsanlage zugehören, also verglei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Höchstarbeitsz... / 2 Begriffsbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes

Das ArbZG bestimmt in § 2 die Grundbegriffe des Arbeitszeitrechts. § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz ArbZG definiert die Arbeitszeit als die "Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen." Die Frage, welche Tätigkeiten als "Arbeit" anzusehen sind, bestimmt sich nach dem Arbeits- oder Tarifvertrag. Dieser ist gegebenenfalls (etwa hinsichtlich der Einordnung von Die...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Betriebsvorrichtungen: Was ... / 7.1 Einkommensteuer: Unterschiedliche Abschreibungsarten

Hier ist die Abgrenzung insbesondere wegen der Abschreibung von grundlegender Bedeutung. Denn Betriebsvorrichtungen werden wie selbstständige Wirtschaftsgüter abgeschrieben. Sie werden selbstständig vom Gebäude abgeschrieben. Demgegenüber können unselbstständige Gebäudeteile wie etwa Fahrstühle zur Personenbeförderung nur einheitlich mit dem Gebäude abgeschrieben werden.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 10.2.3 Mietwagen

Für die Personenbeförderung durch Mietwagen mit Fahrergestellung gilt laut BFH grundsätzlich der Regelsteuersatz (Ausnahme Krankenfahrten: Bei den mit den Kassen und den Krankenhäusern getroffenen Vereinbarungen bzw. Verträgen wird nicht zwischen Taxen und Mietwagen unterschieden). Mit der Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, hat sich der Bundesfinanzhof in seinen beiden...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.6 Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5 UStG)

Rz. 22 Das Verfahren bei der Einzelbesteuerung bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind (§ 16 Abs. 5 UStG), stellt eine besondere Art der Steueranmeldung und -erhebung dar. Es tritt bei den betroffenen Unternehmern an die Stelle des Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahrens und dient der Arbeitsentlastun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.2 Erwerb durch die Seeschiffahrt (Erwerbsseeschifffahrt)

Rz. 58 Die für die Erlangung der Steuerbefreiung erforderliche Zweckbestimmung der Wasserfahrzeuge, die gem. § 8 Abs. 3 UStG nachgewiesen werden muss, bezieht sich nicht nur auf die befahrenen Wasserwege (Rz. 32ff.), sondern auch auf die Einsatzart der Seeschiffe. Von § 8 Abs. 1 UStG ist neben der Rettung Schiffbrüchiger (Rz. 66ff.) ausschließlich die Erwerbsseeschifffahrt b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Gebäude u Gebäudeteile

Rn. 161 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Für den Gebäudebegriff kommt es einkommensteuerrechtlich auf die bewertungsrechtliche Begriffsbestimmung an (so jedenfalls R 7.1 Abs 5 EStR 2012). Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Menschen, Tieren oder Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grenzüberschreitende Leistu... / 1 Problematik

Damit in Deutschland Umsatzsteuer entstehen kann, muss eine Lieferung oder sonstige Leistung steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt werden. Im Mittelpunkt gerade bei der Bestimmung der Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen steht die zutreffende Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung. Aber auch in den Fällen, in denen sich der Ort einer Leistung nicht im Inland befindet...mehr

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zfs 02/2019, Die Entwicklun... / II. Wirksamer Ausschluss der Stornierung einer Flugbuchung

In der Vergangenheit war es umstritten, ob Luftfahrtunternehmen die Stornierungsmöglichkeit bei bestimmten (meist günstigeren) Tarifen ausschließen können bzw. welche Folgen eine Kündigung durch den Fluggast hat. Üblicherweise bieten die Fluggesellschaften verschiedene Tarife an: einerseits die eher hochpreisigen Tarife mit relativ flexiblen Umbuchungs- oder Stornierungsmögl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Frankreich / 11 Vorsteuerausschlüsse

Die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenstände und Dienstleistungen sind in Art. 298 4 CGI und in Art. 206 IV Anhang II CGI aufgeführt. Es handelt sich dabei um Ausgaben mit dem Zulassungskoeffizienten Null, insbesondere um: Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zu mehr als 90 % für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden; Leistungen der Personenbef...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige

Rz. 50 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft sowie das Prostitutionsge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations... / 1.4 Einschränkung der Meldepflicht durch die Mindestlohnmeldeverordnung

Die MiLoMeldV, die seit 1.1.2015 in Kraft ist, modifiziert die Meldepflichten nach § 16 MiLoG, § 18 AEntG und § 17b AÜG. Für den Fall, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer an einem Beschäftigungsort zumindest teilweise vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr oder in Schichtarbeit, an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag oder in ausschließlich mobiler Tätigkeit beschäftig...mehr

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§ 5 Klageerhebung / I. Bezeichnung des angerufenen Gerichts

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.4 Verstoß gegen die Anzeigepflicht bei bestimmten grenzüberschreitenden Personenbeförderungen (§ 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 67 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18 Abs. 12 S. 3 UStG die dort bezeichnete Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Rz. 68 Mit dem StÄndG 2003 ist u. a. die Regelung des § 18 Abs. 12 UStG geschaffen worden. Mit dieser Vorschrift sollte eine effektivere Erfassung der grenzüberschreitenden Personenb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehungsgeschichte und Systematik

Rz. 1 Die Vorschrift des § 26a UStG wurde in seiner ersten Fassung durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz mit Wirkung ab dem 1.1.1993 in das UStG eingefügt. Bereits vorher existierte ein § 26a im UStG, diese Regelung hatte aber Sondervorschriften im Verhältnis zur ehemaligen DDR zum Inhalt, die im Zusammenhang mit der Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 19 Vorübergehendes Aussetzen der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung und Bereithaltung von Unterlagen

Rz. 82 Während des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV sind die Verpflichtungen zur Arbeitszeitaufzeichnung und Bereithaltung von Unterlagen nach § 17 bzw. § 19 AEntG für die Sektoren Personenbeförderung und Gütertransport vorübergehend ausgesetzt. Voraussetzung sind Fahrtätigkeiten im reinen Transitverkehr.mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Kfz-Kosten aus anderem EU-Land / 4.2 Österreich: Grundsätzlich kein Vorsteuerabzug für Benzinkosten bei Pkw

In Österreich berechtigen die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Pkw, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern nicht zum Vorsteuerabzug. Das bedeutet, dass ein österreichischer Unternehmer die Vorsteuer aus den Benzinkosten in Österreich nicht als Vorsteuer geltend machen kann. Damit entfällt auch für den deutschen Unter...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Ungarn / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung

Die einschlägige Regelungen sind enthalten in: Gesetz Nr. LXXIV von 1992 über die Mehrwertsteuer; die Verordnung Nr. 20/2004 (IV.21.) PM des Finanzministeriums über die elektronische Rechnungstellung; Verordnung Nr. 24/1995 (XI.22.) PM des Finanzministeriums über die steuerliche Kennzeichnung von Rechnungen, vereinfachten Rechnungen und Empfangsquittungen sowie über die Verwend...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
GmbH-Gründung: Was ist zu b... / 2.3.2 Unternehmensgegenstand

Bestimmtheit Beim Unternehmensgegenstand ist zu beachten, dass dieser hinreichend bestimmt sein muss, er darf nicht zu allgemein gefasst werden. So genügt es z. B. nicht, wenn der Gegenstand mit dem "Betreiben von Handelsgeschäften" angegeben wird. Staatliche Genehmigung Auch sollten sich die Gesellschafter davor hüten, auf Vorrat zu viele Tätigkeiten in den Unternehmensgegens...mehr