Fachbeiträge & Kommentare zu Personenbeförderung

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beförderungsleistungen / 3.1 Abgrenzung der Beförderungsleistung

Eine Beförderung von Gegenständen (Sachen nach § 90 BGB und Tiere nach § 90a BGB) liegt vor, wenn es sich bei der Beförderung der Gegenstände um den Hauptzweck der Leistung handelt. Ist die Beförderung nur eine unselbstständige Nebenleistung zu einer anderen Leistung, teilt die Beförderungsleistung als Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung. Ist bei einer Warenlieferun...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beförderungsleistungen / 2.2.1 Beförderungen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr

Bei Beförderungen im Gelegenheitsverkehr (i. d. R. bei Taxifahrten) ergeben sich Besonderheiten, wenn eine grenzüberschreitende Beförderungsleistung vorliegt. Soweit der inländische Anteil einer solchen Beförderungsstrecke in einer Richtung nicht länger als 10 km ist, wird dieser Teil der Beförderungsstrecke als ausländische Beförderungsstrecke angesehen. In diesem Fall ist ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beförderungsleistungen / 2.2.2 Verbindungsstrecken im Inland oder im Ausland

Bei der grenzüberschreitenden Beförderung ist eine Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke und eine Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Inland, die über das Ausland führt, als eine inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten und verkehrstechnisch günstigsten W...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beförderungsleistungen / Zusammenfassung

Begriff Beförderungsleistungen sind sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG, bei denen der Beförderungsunternehmer Gegenstände oder Personen befördert. Der Ort einer Beförderungsleistung hängt davon ab, was befördert wird und wem gegenüber die Beförderungsleistung ausgeführt wird. Für drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungen können sich Steuerbefreiungen ergeben. G...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.1 Grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen

Rz. 35 Nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG sind u. a. grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift steuerfrei. Die Regelung erstreckt sich insoweit jedoch nur auf die Beförderung von Gegenständen und nicht von Personen. Gegenstände sind alle körperlichen Gegenstände, wozu auch Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sac...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Allgemeine Voraussetzungen von § 4 Nr. 3 UStG

Rz. 32 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass die Leistungen im Inland steuerbar sind. Zum Leerlaufen der Steuerbefreiung in vielen Fällen ab 1.1.2010 vgl. Rz. 6. Eine Leistung ist im Inland steuerbar, wenn der Ort der Leistung im Inland liegt. Weiterhin gilt die Bedingung, dass die in der Vorschrift bezeichneten Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbststä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Anspruchsgrundlagen / VIII. Unwirksamkeit einer vereinbarten Haftungsreduzierung gem. § 8a StVG

Rz. 26 Nach der Neufassung des § 8a StVG haftet der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG nunmehr grundsätzlich uneingeschränkt für alle Schäden, die beförderte Personen erleiden. Dies gilt – anders als noch das Haftungsprivileg nach § 8a StVG a.F. – für alle Personenbeförderungen unabhängig davon, ob die Beförderung gegen Entgelt erfolgt oder geschäftsmäßig betrieben wird. Diese Haftu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / III. Annahme des Mandats/Parteiverrat gemäß § 356 StGB

Rz. 32 Bereits bei der Annahme des Mandats muss zwingend geprüft werden, ob sich der Anwalt der Gefahr eines Parteiverrats gem. § 356 StGB aussetzt. Diese Frage besitzt gerade bei der Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten besondere Bedeutung. Ein Parteiverrat wird u.a. durch die Annahme eines Doppelmandats begründet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn innerhalb dess...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Richtsätze... / 4 Richtsätze für 2015

mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Allgemeine Bedeutung von § 4

Rz. 1 Steuerbare Umsätze sind steuerpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine Steuerbefreiung oder eine sonstige Steuerentlastungsregelung fallen. Welche Umsätze steuerfrei sind, regelt das UStG abschließend. Man unterscheidet sog. echte Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (Nullsatzumsätze) und sog. unechte Steuerbefreiungen, für die der Vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen nach § 4 UStG

Rz. 11 Die Steuerbefreiungen nach § 4 UStG können danach unterschieden werden, ob sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, ob die Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen oder ob die Umsätze zwar steuerfrei ohne Vorsteuerabzug sind, jedoch nach § 9 UStG die Option zur Steuerpflicht zulässig ist und somit der Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Im Einzelnen ergibt sich dazu folgende Ta...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL. Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Ar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Haftungsgrundlagen / 6. Haftung gegenüber Insassen

Rz. 264 Nach bis zum 31.7.2002 geltendem Recht war die Gefährdungshaftung des Halters gegenüber unentgeltlich beförderten Insassen seines Pkw ausgeschlossen (§ 8a Abs. 1 S. 1 StVG a.F.). Rz. 265 Durch die Neufassung des § 8a StVG durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz wird auch den unentgeltlich beförderten Insassen eines Pkw ein Schadenersatzanspruch – auch auf Schme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Haftungsgrundlagen / 7. Haftungsumfang

Rz. 266 Auch bei voller Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter nicht unbegrenzt, sondern lediglich innerhalb der Höchstgrenzen des § 12 StVG. Rz. 267 Danach ist die Ersatzpflicht begrenzt:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Haftungsgrundlagen / I. Beförderungsvertrag

Rz. 296 Bis zum 31.7.2002 bestand eine Gefährdungshaftung des Kfz-Halters nur gegenüber Insassen, die entgeltlich geschäftsmäßig befördert wurden. Bei unentgeltlicher Beförderung anderer Insassen kam die Gefährdungshaftung des Halters den Insassen gegenüber nicht zum Zug. Ihnen gegenüber wurde demgemäß nur bei Verschulden nach § 276 BGB gehaftet. Rz. 297 Seit der Neufassung d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Aufzüge und ähnliche Anlagen (Tz. 3.5 AbgrenzE)

Rz. 101 „Personenaufzüge dienen überwiegend der Benutzung des Gebäudes. Sie sind in mehrgeschossigen Gebäuden zur raschen und sicheren Abwicklung des Personenverkehrs allgemein üblich. Auch Rolltreppen und Rollsteige, die zur Bewältigung des Publikumsverkehrs dienen, sind aus diesem Grund dem Gebäude zuzurechnen (BFH vom 5. März 1971, BStBl II S. 455). Lastenaufzüge in gewer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Abgrenzungs-ABC (Tz. 5 AbgrenzE, Anlage 1)

Rz. 149 Zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen hat die Finanzverwaltung ein Abgrenzungs-ABC als Anlage 1 zum AbgrenzE veröffentlicht.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / G. ABC der Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtungen, Gebäuden, Gebäudeteilen und Außenanlagen

Rz. 200 Die folgende Zusammenstellung von Abgrenzungsbeispielen berücksichtigt den derzeitigen Stand von Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zur Abgrenzung der Gebäude, Gebäudeteile und Außenanlagen von den Betriebsvorrichtungen. Abkürzungen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2016, Rechtsprechung... / 1. Genehmigung für organisierte Fahrdienste sog. Shuttle nach dem PBefG

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss, wer i.S.d. § 1 Abs. 1 – also entgeltlich oder geschäftsmäßig – gem. Nr. 3 Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder gem. Nr. 4 mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46) befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist nach Satz 2 Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Diese Regel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 18/2015, Anwaltsmagazin / EU will Rechtsrahmen für zivile Drohnen

Wunderschöne Luftaufnahmen von Schlössern, Burgen und Klöstern, die eigene Stadt oder das eigene Dorf aus der Vogelperspektive – viele dieser Fotoaufnahmen aus jüngerer Zeit sind nicht aus Flugzeugen oder Hubschraubern heraus entstanden, sondern mit Hilfe modernster Kleinfluggeräte, sog. Drohnen. Diese können zunehmend mehr, Firmen und staatliche Stellen setzen sie bereits f...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2015, Verkehrsrechtsalltag im Abend- und Morgenland

Alljährlich veröffentlicht die Polizei der Bundeshauptstadt Berlin eine Art Hitliste von Ländern weltweit, deren Botschafts- und Konsulatsvertreter Straßenverkehrsverstöße begehen (Münchner Merkur/MM v. 15.2.2015). Aufgrund ihrer Immunität muss das Corps diplomatique (CD) die verhängten Geldbußen aber nicht begleichen. Seit Jahren führen die Auslandsvertretungen Saudi-Arabie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Katalogleistungen

Rz. 63 Für die in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis 5 UStG genannten Umsätze geht der Gesetzgeber typisierend vom Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu einer Leistungsausführung durch private Unternehmer aus und ordnet daher die Umsatzbesteuerung im Fall der Durchführung durch jPöR an, "auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 S. 1 gegeben sind". Damit geht § 2...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Unionsrechtliche Grundlage

Rz. 1 Unionsrechtliche Grundlage für die Umsatzbesteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ist Art. 13 MwStSystRL, der weitgehend wortgleich aus Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie übernommen worden ist. Die unionsrechtlichen Grundsätze zur Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Einrichtung bestehen damit nahezu unverändert seit der Harmonisierung der Bemessungsgr...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Beförderung kranker oder verletzter Personen mit Taxen und Mietwagen (zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.13 UStAE. Beförderungen von Personen mit Taxen unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Leistung innerhalb einer Gemeinde ausgeführt wird oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Der BFH hatte grundsätzlich bestätigt, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.1.5 § 26a UStG

Rz. 33 § 26a UStG wurde vor allem eingeführt, um die Mitwirkungspflichten der Stpfl. im Verfahren der Umsatzbesteuerung durchzusetzen und die vermeintlichen weiteren Hinterziehungsmöglichkeiten, die sich durch Einführung des Europäischen Binnenmarkts im Anwendungsbereich der USt eröffneten, sanktionieren zu können. Die praktische Bedeutung des § 26a UStG ist allerdings gering...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2016, Elektrofahrräde... / 1. Die Homologation als Kfz

Im Zusammenhang mit der verkehrsrechtlichen Einordnung von Elektrofahrrädern bereitet die Homologation immer noch Schwierigkeiten. Hierunter versteht man die Klassifizierung des jeweiligen Elektrofahrrads innerhalb des bestehenden verkehrsrechtlichen Systems. Die Betonung liegt hierbei auf der Anwendung des bestehenden Systems. Alles andere läuft auf eine Veränderung der ver...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Begriff Personenbeförderung.

Rz. 6 Beförderungsvertrag – Fährschiffnutzung ist ein Beispiel (Smeele WPNR 09, 1015, 1019) – wird für Personen ebenso zu verstehen sein wie für Güter (o Rn 3). Automobil-, Fahrrad-, Schiffs- oder Bootsmiete sind daher keine Personenbeförderungsverträge (Remien FS Siehr (10), 502 f, 509; o Rn 3, auch zu EuGH Rs C-336/03 – easyCar). Erwägungsgrund 22 2 bezeichnet die Reisecha...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Luftbeförderung.

Rz. 36 Es galt vorrangig das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr v 12.10.29 (RGBl 33 II 1039), modifiziert durch das Haager Protokoll v 28.9.55 (BGBl 58 II 291), ergänzt durch das Zusatzabkommen von Guadalajara zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführe...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Straßentransport.

Rz. 39 Bei der Personenbeförderung gelten die dargestellten Grundsätze (s Rn 17, 33). Bei Güterbeförderung gilt als materielles Einheitsrecht vorrangig das Üb über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) v 19.5.56 (BGBl 61 II 1119), das inzwischen von fast allen europäischen Staaten ratifiziert ist (insb allen EU-Mitgliedsstaaten außer Malta und ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Eisenbahntransport.

Rz. 35 Das Üb über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) v 9.5.80 (BGBl 85 II 132) ist für Deutschland am 1.5.85 in Kraft getreten und gilt zwischen den meisten europäischen Staaten. Das Protokoll von Vilnius von 1999 ist am 1.7.06 in Kraft getreten. Es gelten die Anhänge ex Art 28 IV (Beförderung von Personen und Gepäck) und CIM (Beförderung von Gütern). Außerhalb de...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Überwachung, Aufsicht.

Rz. 18 Über den Gesetzeswortlaut hinaus sind Überwachungs- und Aufsichtspflichten des Geschäftsherrn anerkannt (zB RGZ 78, 107, 109 f; BGHZ 8, 239, 243; NJW 03, 288, 290). Sie sind die logische Fortsetzung der Pflicht zu sorgfältiger Auswahl, die sich nicht in der Erstauswahl erschöpft, sondern über die Zeit der gesamten Tätigkeit fortdauert, weil sich der Entlastungsbeweis ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Seetransport.

Rz. 38 Das Athener Üb über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See v 13.12.74 hat Deutschland nicht ratifiziert, jedoch die meisten Regeln als Anlage zu § 664 HGB in das deutsche Recht aufgenommen. Für das Vertragsstatut gilt damit bei Personenbeförderung die Vermutung des ex Art 28 II , also für das Recht am Sitz des Beförderers. Bei Güterbeförderung gilt das ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Transport.

Rz. 159 Bei der Personenbeförderung auf Straße und Schiene (dazu insg Rebler MDR 11, 457 ff mwN) ist allg dafür zu sorgen, dass die Passagiere va beim Anfahren und Anhalten (BGH MDR 72, 226; KG VersR 77, 723, 724; Grenzen: BGH MDR 72, 226; NJW 93, 654, 655 [BGH 01.12.1992 - VI ZR 27/92]; 99, 573, 574; Bremen NJW-RR 11, 1245 [OLG Bremen 09.05.2011 - 3 U 19/10]), beim Ein- und...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Besondere Ausnahmen.

Rz. 13 Besondere Ausnahmen vom Anwendungsbereich enthält IV 1. Nach Nr 1 sind Beförderungsverträge ausgeschlossen (krit Klauer 170 ff). Die Ausn gilt sowohl für Güter- als auch Personenbeförderung (MüKo/Martiny 4. Aufl, Art 29 Rz 26; wohl übersehen von AG Frankfurt/M NJW-RR 03, 641 – Flug). Im Wege einer Unterausn findet Art 29 nach IV 2 bei Pauschalreisen aber doch Anwendun...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Sonstige.

Rz. 83 Ärzte: Neben seinen allgemeinen (va Aufklärungs-)Pflichten, die zumeist unter § 823 fallen werden (§ 823 Rn 206 ff), können den Arzt auch Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Patienten treffen, so zB, wenn Zweifel hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers bestehen (BGH NJW 83, 2630 [BGH 01.02.1983 - VI ZR 104/81]); allerdings muss sich dem Arzt d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Selbständige Verwertbarkeit

Rz. 7 Pfändbar sind nur selbständige Vermögensrechte. Erfasst werden etwa Ansprüche auf Einräumung oder Übertragung von Rechten oder auf Abgabe von Willenserklärungen (Brox/Walker Rn 716). Rz. 8 Demgegenüber können unselbständige Vermögensrechte nicht vom Gegenstand getrennt werden und Objekt einer eigenen Rechtsausübung sein (zur Hilfspfändung Rz 16), wie die Vollmacht, die...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Kontrahierungszwang.

Rz. 7 Den Gegensatz zur Abschlussfreiheit bildet der Kontrahierungszwang. Er kann va auf Rechtsgeschäft oder auf Gesetz beruhen. Rz. 8 Der wichtigste Kontrahierungszwang durch Rechtsgeschäft liegt in der Einräumung einer Option: Diese berechtigt den anderen Teil, durch einseitige Willenserklärung einen Vertrag mit dem Optionsgeber zustande zu bringen. Dabei kann man die Verka...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Güterbeförderungsverträge (ex Art 28 Abs 4).

Rz. 17 Die Vermutung des ex Art 28 IV gilt nur für Güterbeförderungsverträge, dh nicht für die Personenbeförderung (dazu allg Basedow, Transportvertrag 78 ff). Auch ex Art 29 gilt nicht (dazu ex Art 29 Rn 13), vielmehr gelten die allg Vorschriften der ex Art 27 ff, so dass für Personenbeförderungsverträge – vorbehaltlich von ex Art 28 V – bei objektiver Anknüpfung ex Art 28 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2016, Die Entwicklung... / V. Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche

Der BGH äußerte sich mit Beschluss vom 18.8.2015 zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung. Im dort zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. b der Fluggastrechte-Verordnung. Der Kläger buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / IV. Haftungsbeschränkung

Rz. 14 Für die Verschuldenshaftung sieht das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) Mindestdeckungssummen vor. Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats die Mindesthöhe der Versicherungssumme festzulegen und ggf. anzupassen. Es gelte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Geschwindigkeitsmessver... / III. Ausrüstungspflicht

Rz. 1023 Alle Neufahrzeuge mit Erstzulassung ab 1.5.2006 der Kategorien, die bisher mit einem analogen Kontrollgerät auszurüsten waren, benötigen in Zukunft nach Art. 2 VO (EG) 561/2006 ein digitales Kontrollgerät. Ausnahmen sind in Art. 3 VO (EG) 561/2006 geregelt. Rz. 1024 Eine generelle Austauschpflicht für alle Fahrzeuge gibt es nicht. Lediglich Fahrzeuge für den Gütertra...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§3 Kernpunkte der Reform / I. 1 Punkt – Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstöße

Rz. 22 Mit einem Punkt sind die verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Verstöße belegt, die in Anlage 13 zu §40 FeV unter Nr. 3 (siehe § 7 Rdn 27) aufgeführt werden. Rz. 23 Neu ist die Aufnahme der Verstöße gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ins Fahreignungsregister, die bepunkten, wenn fehlerhaft gesichert oder befö...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anhang / II. Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Vom 3.5.1909, RGBl. I S. 437 BGBl. III 9231–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.3.2003, BGBl. I S. 310. Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8.6.2015, BGBl. I S. 904. – Auszug – § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhänge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anhang Gesetzestexte und Ve... / A. Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Rz. 1 (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – KfzPflVV) Vom 29.7.1994, BGBl I S. 1837, BGBl III 925–1-5 Zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.1.2012, BGBl I S. 103 § 1 [Geltungsbereich; Beginn, Ende des Versicherungsschu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Anhang / C. FeV

Rz. 22 Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674) geändert worden ist – Auszüge – § 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bew...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anhang Gesetzestexte und Ve... / C. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015 – Stand: 19.5.2015

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Anhang / A. StVG

Rz. 1 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist – Auszüge – § 2 Fahrerlaubnis und Führerscheinmehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteuerpauschalierung / 1.4 Übersicht über Berufszweige und Prozentsätze

Abschnitt A der Anlage (zu den §§ 69 und 70 UStDV): Durchschnittssätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge (§ 70 Abs. 1 UStDV, Vorsteuer jeweils in % des Umsatzes)mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2015 / 3.6.5 Grenzüberschreitende Personenbeförderungen

Bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr würde eigentlich der Inlandsanteil als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz der Besteuerung unterliegen. Nach § 26 Abs. 3 UStG kann aber auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet werden. Diese unter die Nichterhebung fallenden Umsätze sind in Zeile 60 der Anlage UR zu erklären. Wichtig Umsatzsteuer darf...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2015 / 1.2 Inhalt der Erklärung

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr