Fachbeiträge & Kommentare zu Personal

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Dienstleistungen (Doppelbes... / 2 Inhalt

Da das OECD-MA und ihm folgend die meisten DBA keine besonderen Bestimmungen für Dienstleistungen enthalten, steht das Besteuerungsrecht nach Art. 7 OECD-MA dem Ansässigkeitsstaat des Dienstleistenden zu, es sei denn, die Dienstleistungen werden im Quellenstaat durch eine dort belegene feste Geschäftseinrichtung erbracht, über die der Dienstleistende nicht nur vorübergehend ... mehr

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Dienstleistungen (Doppelbes... / 4 Beratungshinweise

Die Besteuerung von Dienstleistungen nach dem OECD-MA ist insoweit klar, als die Regeln über die Betriebsstättenbesteuerung anzuwenden sind und insoweit umfangreiche Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen vorliegen. Problematisch und damit streitanfällig ist jedoch die Erbringung von Dienstleistungen in Räumen des Dienstleistungsempfängers. Hier stellt sich die im Einzelf... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.5 Betriebsvorrichtungen

Rz. 142 Der Begriff der Betriebsvorrichtung ist aus § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG entnommen. Danach sind Betriebsvorrichtungen Maschinen und sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Betriebsvorrichtungen dienen in erster Linie und unmittelbar dem in einem Gebäude befindlichen Betrieb, nicht dagegen dem Gebäude als solchem. Die Erwähnung der Maschinen in § 68... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.4.2.1 Allgemeines

Rz. 42 Notwendiges Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich oder überwiegend (mehr als 50 %, Rz. 38) und unmittelbar für betriebliche Zwecke genutzt werden oder die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind.[1] Das Wirtschaftsgut braucht für die betrieblichen Zwecke nicht im strengen Sinn "notwendig" zu sein[2], es muss sich... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4h... / 3.6.4.2.4 Sanktionen bei unrichtigen Abschlüssen

Rz. 97 § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 14–16 EStG enthält Sanktionen für den Fall, dass ein dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegter Abschluss unrichtig ist. Dies betrifft sowohl den Einzelabschluss als auch den Konzernabschluss, und zwar jeweils die nach § 4h Abs. 2 Buchst. c EStG geänderten Abschlüsse. Unrichtig ist ein Abschluss daher, wenn er nicht dem maßgebenden Rechn... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.3 Aufwendungen für Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG)

Rz. 701 Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind die Aufwendungen für Gästehäuser des Stpfl., die sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Stpfl. befinden. Gästehäuser sind nach der Legaldefinition der Nr. 3 Einrichtungen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Stpfl. sind, dienen (zur umsatzsteuerliche... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.8.2 Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

Rz. 764 Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht weiter definiert und wurde von der Rspr. des BFH entwickelt und dann mit § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG in das Gesetz aufgenommen.[1] Die Abzugsbeschränkung betrifft die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und die Ausstattung. Ein häusliches Arbeitszimmer[2] ist ein Arbeitsraum, der seiner Lage, Funk... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 6.2.2 Entnahmefähigkeit

Rz. 309 § 4 Abs. 1 EStG zählt als Entnahmen Wirtschaftsgüter (aufgeführt als Beispiele Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse), Nutzungen und Leistungen auf und umreißt damit den Umfang der Entnahmefähigkeit. Entnahmefähig sind daher nicht nur (materielle oder immaterielle) Wirtschaftsgüter, sondern auch Nutzungen und Leistungen. Rz. 310 Für die Entnahmefähigkeit von Wirtschaftsgüt... mehr

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Verwaltervergütung: Grundsä... / 5 Optimierung und Opportunitätskosten

Zu den genannten Detailaspekten kommen zwei weitere hinzu, die bei der Identifizierung eigener Kosten und Aufwände hilfreich sein können. Zum einen ist in Lehrbüchern von Optimierung die Rede, was bedeutet, dass entweder maximiert oder minimiert wird. Maximierung heißt, mit den gegebenen Ressourcen einen möglichst großen Ertrag zu erzielen. Minimierung zielt darauf ab, das vor... mehr

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Operative Planung: Angemess... / 3 Risiken beachten und analysieren

Ein tragfähiger operativer Planungsprozess muss die wesentlichen Unternehmensrisiken identifizieren, bewerten und integrieren. Dabei sind insbesondere Eintrittswahrscheinlichkeit und „Schadenshöhe“ zu berücksichtigen – gemessen an ihrer Auswirkung auf GuV, Bilanz und Cashflow. Risiken sollten systematisch geclustert werden, z. B. in Markt-, Finanzierungs-, Beschaffungs- und ... mehr

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Verwaltervergütung: Ökonomi... / 6.2 Kostenorientierte Berechnung

Bei dieser Berechnung geht es im ersten Schritt nur um die Äquivalenzleistung. Die Fokussierung darauf erleichtert es dem Verwalter, Argumente für die Preisgestaltung zu finden und eine Einschätzung vorzunehmen. Im zweiten Schritt werden die Niveaustufen aller Objekte aufsummiert. Angenommen, es kommt der Wert 10 dabei heraus, so zeigt sich bei Schritt drei der Berechnung, d... mehr

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Verwaltervergütung: Ökonomi... / 2.2 Selbstkostenkalkulation für Verwaltungsunternehmen

Das zuvor geschilderte allgemeine Berechnungsbeispiel basiert auf dem Materialverbrauch, weil dieser bei der industriellen Produktion im Vordergrund steht. Ergänzende Leistungen des Personals wurden durch Zuschläge, die sich meist aus Durchschnittswerten der Vergangenheit ergaben, einbezogen. Genau umgekehrt ist aus Sicht des Immobilienverwalters vorzugehen, da er eine Diens... mehr

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Verwaltervergütung: Moderne... / 1.5 Yield Management

Sobald von Preisen für Inlandsflüge die Rede ist, weiß jeder, was mit dem Stichwort "Yield Management" gemeint ist. Das Preismodell von Fluglinien basiert auf der Idee, mit höherer Auslastung (deutlich) höhere Preise je Sitzplatz zu erzielen. Der Ablauf ist differenziert, lässt sich aber im Grunde schnell zusammenfassen: Ermittlung der durchschnittlichen Auslastung Ermittlung ... mehr

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Verwaltervergütung: Grundsä... / 4.1 Gewinnmarge

Wird Immobilienverwaltung nicht als Hobby, sondern als Beruf angeboten, gilt wie zuvor erläutert, dass Unternehmen existieren, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell Geld verdienen möchten. Wann eine Rendite angemessen hoch ist, liegt wohl im Auge des Betrachters und wird vor allem stark durch die Konjunkturlage oder allgemein die Branchenzugehörigkeit beeinflusst. Sicher ist ab... mehr

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Verwaltervergütung: Ökonomi... / 2.3 Variationen bei der Kalkulation

Die Selbstkostenkalkulation funktioniert nur mit den erläuterten Parametern. Allerdings können unterschiedliche Werte eingesetzt werden, um zu prüfen, wie stark sich dies jeweils auf das Endergebnis auswirkt. Das Konzept der Rechnung bleibt gleich, bei den folgenden Zahlen können Veränderungen sinnvoll sein: Gewinnaufschlag Sachaufwand Anzahl der Wohneinheiten Beratungslast Stund... mehr

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Verwaltervergütung: Grundsä... / 1.1 Knappheit und Marktentwicklung als Preisfaktor

Die Faustregel, dass Knappheit zu Preissteigerungen führt, hängt eng mit der ersten Erkenntnis zusammen. Denn knapp sind Dinge dann, wenn vielen Nachfragern wenige oder nur ein Anbieter gegenübersteht. Verändern sich die Zahlen auf beiden Marktseiten, bewegen sich auch die Preise. Natürlich tut sich bei Preisen mit der Zeit immer etwas. Denn hinter den Nachfragern steckt der... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
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Verwaltervergütung: Ökonomi... / 5 Break-Even-Analyse

In vielen Berechnungen werden Personalkosten anhand von Mitarbeiterzahlen und Stundenaufwänden ermittelt. Auch wenn diese Perspektive grundsätzlich richtig ist, macht es Sinn, ergänzend zu berücksichtigen, dass angestellte Mitarbeitende nicht nach Stunden bezahlt werden, sondern ein monatliches Gehalt beziehen. Aus Unternehmensperspektive bleiben diese Kosten für einen abseh... mehr

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Verwaltervergütung: Grundsä... / 4.3 Die Arbeitsumgebung für Mitarbeitende

Immobilienverwaltung ist ein klassischer Dienstleistungsberuf. Daher bestimmen die Ausgaben für Personal die Kostenkalkulation wesentlich und der effiziente Einsatz der Mitarbeitenden wirkt maßgeblich auf Gewinn oder Verlust ein. Je härter der Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeitende wird, umso relevanter werden attraktive Rahmenbedingungen. Daher haben viele Arbeitgeber in... mehr

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Verwaltervergütung: Ökonomi... / 2.1 Allgemeines Konzept

Anhand einer Berechnung nach der allgemeinen BWL (siehe Tabelle 9) lässt sich das Grundkonzept der Kalkulation gut vermitteln. Im Anschluss wird sie für die Immobilienverwaltung angepasst dargestellt. mehr

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Verwaltervergütung: Ökonomi... / 3 Target Costing

Die Berechnungsrichtung der zuvor dargestellten Kalkulation wird in der BWL als angebotsorientierte Preisfindung bezeichnet, sie geht vom Unternehmen und dessen Kosten aus. Wird der Preis eher durch die andere Marktseite oder den Wettbewerb bestimmt, so muss das Unternehmen quasi rückwärts rechnen. Ausgangspunkt ist ein Zielpreis und ermittelt wird, welche Kosten nach Abzug ... mehr

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Verwaltervergütung: Fachlic... / 6.1 Kaufmännische Aufgaben und Ziele

Die einzelnen Leistungsangebote werden sortiert nach Aufgabenbereichen im Folgenden aufgeführt. Es lohnt sich sicherlich, sie mehrmals durchzugehen und das eigene Portfolio kritisch daraufhin zu überprüfen, welche Leistungen eine Verwaltung tatsächlich erbringen kann und will. Die Listen können zudem hilfreich sein, um sich gezielt auf Vertragsverhandlungen vorzubereiten. Bu... mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
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Corporate Social Responsibi... / 1 CSR ist heute Norm

Während über viele Jahre hinweg Unklarheit über den Gegenstand von gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen (engl. Corporate Social Responsibility – CSR) bestand, hat das Konzept inzwischen eine klare Kontur. CSR hat sich endgültig von der langen Zeit weit verbreiteten Auffassung entfernt, es ginge dabei einzig um Umweltaspekte, Sponsoring oder den Einsatz für den gut... mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
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Corporate Social Responsibi... / 5.3 Beispiele für direkte CSR-Aufgaben des Personalbereichs

Betrachtet man die Vielzahl der Stakeholder, deren Interessen für die Personalarbeit eine Rolle spielen, so erscheint die CSR-Umsetzung in diesem Bereich als besonders herausfordernd. In Deutschland sind viele CSR-Themen bereits gesetzlich geregelt (z. B. Arbeitszeiten, Urlaub, Gleichbehandlung) und daher immer schon Teil der Personalarbeit. Dies gilt allerdings nicht weltwe... mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
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Überblick zur Ökodesign-Ver... / 7.1 Herausforderungen der Circular Economy – zwischen strategischem Potenzial und praktischer Umsetzung

Die vier analysierten Unternehmen zeigen in ihren jeweiligen Branchen eindrucksvoll, dass die Prinzipien der Circular Economy als strategischer Hebel zur Erfüllung von ESG-Anforderungen und zur Vorbereitung auf die Ökodesign-Verordnung genutzt werden können. Ob durch zirkuläres Design, Refurbishment, Remanufacturing oder As-a-Service-Modelle, Zirkularität wird zunehmend als ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Umsatzsteuer in der Buchhal... / 3.1.1 Deutsche Vorsteuer: Erst nach Kontrolle als Vorsteuer buchen

Ist in der Eingangsrechnung deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in der Kreditorenbuchhaltung vor der Buchung der Steuer auf dem Vorsteuerkonto zu prüfen. Hier kann anhand folgender Checkliste vorgegangen werden, wobei die genannten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sein müssen: mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
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Anästhesiegase / 2 Gefahren

Erhöhte Konzentrationen an Inhalationsanästhetika können auftreten bei: Undichtigkeiten in Hoch- und Niederdrucksystemen, z. B. undichte Gasflaschenventile, nicht optimaler Handhabung der Narkosesysteme durch den Anästhesisten, anatomischen Besonderheiten des Patienten, besonderen Operations- bzw. Narkosetechniken. Gefährdungen für das Personal im Behandlungsraum bzw. Operationss... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
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Flüssiggas / 2 Was ist bei Flüssiggasanlagen zu beachten?

Flüssiggasanlagen, die nach dem 1.1.1996 in Verkehr gebracht worden sind, sind mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen. Sie bestehen aus Versorgungs- und Verbrauchsanlage. Für Verbrauchseinrichtungen wie Heizgeräte, Gasherde, Grillgeräte, Vorwärmgeräte, Trocknungsgeräte, Flämmgeräte gilt: Der Hersteller muss eine Anleitung für Installateure sowie eine Bedienungs- und Wartungs... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 2.2 Selbstständigkeit

Rz. 33 Das Merkmal der Selbstständigkeit grenzt die gewerbliche Tätigkeit von der nicht selbstständigen Arbeit nach § 19 EStG ab. Der Begriff gilt inhaltsgleich im ESt-, GewSt- und USt-Recht, somit auch für die Abgrenzung der §§ 13 und 18 EStG von § 19 EStG und in gleicher Weise für den Unternehmerbegriff des USt-Rechts.[1] Rz. 34 Selbstständig tätig ist, wer das Unternehmerr... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
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Rettungskette / 2 Aufbau der Rettungskette

Häufig wird die Rettungskette als eine Art Treppe dargestellt, bei der ganz unten die Sofortmaßnahmen und ganz oben das Krankenhaus dargestellt sind. Diese Darstellung der Rettungskette verdeutlicht die Qualifikationen des Personals, das Hilfe leistet. Die beiden ersten Glieder, die die Erste Hilfe bilden, sollten allerdings nicht außer Betracht gelassen werden. Zum einen ist ... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 2.8.2.2 Einzelfälle der Grundstücksnutzung

Rz. 110 Bei der Vermietung oder Verpachtung von Großkomplexen wie Bürokomplexen, Einkaufs- oder Innovationszentren führen Zusatzleistungen des Vermieters erst dann zum Überschreiten der Grenze zur Gewerblichkeit, wenn sie das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Üblich i. d. S. sind Reinigungsleistungen jedenfalls dann, wenn sie nur die Gemeinschaftsräum... mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten (Inhalt: Rechtsverhältnis der Ersatzkassen). Rz. 2 Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversiche... mehr

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Sommer, SGB V § 149 Erricht... / 2.2 Personal (Abs. 2)

Rz. 15 Bei Betriebskrankenkassen, die nicht für das Wahlrecht der Versicherten geöffnet sind (geschlossene Betriebskrankenkassen; § 144 Abs. 2 Satz 1), kann der Arbeitgeber das Personal anstellen und die Personalkosten tragen (Wahlrecht des Arbeitgebers; Satz 1). Sonst trägt die Betriebskrankenkasse die Personalkosten. Der Arbeitgeber kann sein Wahlrecht bei der Errichtung d... mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal / 2 Rechtspraxis

2.1 Versorgungsansprüche (Abs. 1) Rz. 4 Die Ansprüche der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen werden durch die Auflösung oder Schließung einer Krankenkasse nicht berührt. Die Ansprüche müssen an dem Tag bestehen, den die Aufsichtsbehörde für die Auflösung oder Schließung der Krankenkasse festgesetzt hat (§ 153 Satz 2, § 159 Satz 4). Haftbar sind entweder die übrige... mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal / 2.3 Ende der Dienst- und Arbeitsverhältnisse (Abs. 3)

Rz. 8 Kann ein DO-Angestellter oder Tarifangestellter nicht untergebracht werden (Abs. 2), endet das Vertragsverhältnis mit der Auflösung oder Schließung der Krankenkasse (Satz 1). Anderweitige Kündigungsmöglichkeiten zu einem früheren Zeitpunkt sind nicht ausgeschlossen (Satz 2). mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal / 3 Literatur

Rz. 9 Fähnle, Die Schließung gesetzlicher Krankenkassen aus arbeitsrechtlicher Sicht, Diss. Universität Würzburg, Juristische Fakultät, 2016/2017, Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften Bd. 99. mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal / 2.2 Dienst- und Arbeitsverhältnisse (Abs. 2)

Rz. 5 Die dienstordnungsmäßig Angestellten (DO-Angestellte) mit einem beamtenähnlichen Status sind verpflichtet, eine von einer anderen Krankenkasse nachgewiesene DO-Stelle anzutreten (Satz 1). DO-Angestellte sind nur verpflichtet, wenn die Stelle nicht in auffälligem Missverhältnis zu ihren Fähigkeiten steht. Geringere Besoldungs- und Versorgungsansprüche sind auszugleichen... mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten (Inhalt: Rechtsverhältnis der Ersatzkassen). Rz. 2 Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassen... mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal / 2.1 Versorgungsansprüche (Abs. 1)

Rz. 4 Die Ansprüche der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen werden durch die Auflösung oder Schließung einer Krankenkasse nicht berührt. Die Ansprüche müssen an dem Tag bestehen, den die Aufsichtsbehörde für die Auflösung oder Schließung der Krankenkasse festgesetzt hat (§ 153 Satz 2, § 159 Satz 4). Haftbar sind entweder die übrigen Krankenkassen (außer der landwi... mehr

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Sommer, SGB V § 168 Personal / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Norm betrifft die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten sowie der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen einer aufgelösten oder geschlossenen Krankenkasse (§§ 153, 159). Sie hat nur für die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen praktische Bedeutung. Die Vorschrift ist nicht auf die landwirtschaftliche Krankenkasse anzuwenden (§ 17 Satz... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Arbeitgeberdarlehen, Zinsvo... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Gewährt der Arbeitg... mehr

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Sauer, SGB IX § 31 Leistung... / 2.2.2 Gleiche Leistungsqualität

Rz. 9 Die mindestens gleiche Qualität wie Leistungen in Deutschland haben die im Ausland ansässigen Rehabilitationseinrichtungen und -dienste gemäß § 31 Satz 1 nachzuweisen. Die Qualität von Leistungen zur Teilhabe wird definiert als eine wirksame und bedarfsgerechte, am Krankheitsfolgemodell der WHO (ICF) orientierte fachlich qualifizierte, aber auch wirtschaftliche Leistun... mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.5.4 Einzelne außerordentliche Kündigungsgründe des Arbeitgebers

Rz. 355 Unter Berücksichtigung der notwendigen Einzelfallentscheidung, der Interessenabwägung und der Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für den Arbeitgeber wird nachfolgend allein darauf abgestellt, ob Sachverhalte an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können oder nicht. Dabei sind bei Ausschluss der ordent... mehr

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Sommer, SGB V § 155 Freiwil... / 2.2 Ordnungsmittel (Abs. 2)

Rz. 6 Dem vollständigen Antrag auf Genehmigung der Beschlüsse nach Abs. 1 sind von jeder Krankenkasse übereinstimmend eine Satzung, ein Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbezieh... mehr

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Sommer, SGB V § 162 Insolve... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Der Vorschrift dürfte in der Rechtsanwendung kaum praktische Relevanz zukommen. Die für die Finanzierung der Aufgaben eines Landesverbandes erforderlichen Mittel werden durch eine Verbandsumlage von seinen Mitgliedskassen sowie von den Krankenkassen derselben Kassenart mit Mitgliedern mit Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes aufgebracht (§ 211 Abs. 4).... mehr

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Sauer, SGB IX § 36 Rehabili... / 2.5 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Abs. 2 Satz 3)

Rz. 37 Die Leistungserbringung durch die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste muss der zuständige Rehabilitationsträger bezahlen. Meist wird die Vergütung zwischen den Vertragspartnern im Vorfeld in Form einer sog. Preisvereinbarung (Honorar-/Vergütungssatz) ausgehandelt. Durch den Hinweis in § 36 Abs. 2 Satz 3 auf § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 werden die Rehabilitationsdiens... mehr

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Tausch und tauschähnliche U... / 7.2 Entgeltliche Überlassung an Arbeitnehmer

Bei der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung zu Privatzwecken liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich grundsätzlich nach dem Wert der nicht durch den Barlohn abgegoltenen Arbeitsleistung. Deren Wert entspricht dem Betrag, den der Arbeitgeber zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist.[1] Das sind die Gesamtausgaben für die Überlassung des Fahrzeu... mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.2 Grundlagen

Rz. 245 Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher, sog. gegenseitiger Austauschvertrag zwischen 2 gleichberechtigten Personen, in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet, abhängige, fremdbestimmte oder unselbstständige Arbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet. Im Gegenzug ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Die Arbeit dient also nicht der... mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.7.2 Meldeaufforderung

Rz. 495 Eine Aufforderung zur Meldung, die sperrzeitrechtliche Konsequenzen zur Folge haben soll, darf nicht willkürlich durch die Agentur für Arbeit ergehen. Sie muss einem zugelassenen Meldezweck genügen, sonst darf der Arbeitsuchende bzw. der Arbeitslose sie aus wichtigem Grund ignorieren, ohne den Eintritt einer Sperrzeit befürchten zu müssen. Die gültigen Meldezwecke li... mehr

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Report aus Brüssel (USTB 20... / 1. Ermächtigungen für Mitgliedstaaten

Polen hinsichtlich des Split-Payment-Verfahrens: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 (ABl. EU 2019 Nr. L 51, 19) ermächtigt Polen, eine von Art. 226 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme einzuführen, die die Lieferer verpflichtet, ein verbindliches Split-Payment-Verfahren anzuwenden. Das verbindliche Split-Payment-Verfahren verpflichtet Leistungsempfänger zur Zahlung vo... mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.1 Überblick

Rz. 243 Das arbeitsvertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers als Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung, durch die Beschäftigungslosigkeit und somit Arbeitslosigkeit herbeigeführt wird, stellt die zweite Variante des Sperrzeittatbestandes Arbeitsaufgabe dar. Weitere Voraussetzung für den Tatbestand ist, dass durch das arbeitsvertragswidrige Verhalten die Arbeitslosig... mehr