Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionskasse

Erteilt der Arbeitgeber eine Pensions-/Direktzusage bzw. entscheidet er sich zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, fließt in der Ansparphase kein Arbeitslohn (auch kein steuerfreier Arbeitslohn) zu. Dies gilt auch in den Fällen der Entgeltumwandlung ("Deferred Compensation"). Erst die späteren Altersbezüge sind vom Arbeitgeber als...mehr

Die Auflösung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung kann in vielfältigen Konstellationen auftreten. Für die beitragsrechtliche Beurteilung dieser Abfindungszahlungen sind die Beweggründe – insbesondere die arbeits- oder betriebsrentenrechtliche Zulässigkeit – ohne Bedeutung. Wesentlich ist, dass durch die Auflösung einer derartigen Anwartschaft die in der...mehr

Begriff Einnahmen, die an die frühere Erwerbstätigkeit anknüpfen, können sowohl zu lohnsteuer- als auch zu beitragspflichtigen Einnahmen führen. Zu unterscheiden ist zwischen Rentenbezügen einerseits und einmaligen Kapitalzahlungen andererseits. Die Grundsätze für die Lohnbesteuerung und die Beitragserhebung gehen hierbei getrennte Wege. Nachfolgend wird erläutert, unter wel...mehr

Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung können vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht abgefunden werden.[1] Eine Ausnahme bilden sog. Kleinanwartschaften: Der Arbeitgeber kann bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ohne Zustimmung des Arbeitnehmers eine sog. Kleinanwartschaft abfinden, wenn die monatliche Rente 1,5 % bzw. bei Einmalzahlung 18 Zehntel der monatlichen...mehr

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Rz. 28 Der Begriff der Pensionskasse[1] ist im Steuerrecht der gleiche wie im Arbeitsrecht.[2] Eine Pensionskasse ist nach § 1b Abs. 3 BetrAVG eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die die betriebliche Altersversorgung für den Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen durchführt und diesen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt. Betriebliche Altersversorgung lieg...mehr

Rz. 119 Zuwendungen des Trägers an die Pensions- oder Unterstützungskasse sind grundsätzlich als Betriebsausgaben zu behandeln.[1] Nicht erforderlich für die Abzugsfähigkeit der Zuwendungen ist, dass die Pensionskasse ihren Sitz oder ihre Geschäftsführung im Geltungsbereich des KStG hat. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Zuwendungen in der in den §§ 4c, 4d EStG bezeich...mehr

Rz. 62 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG muss der Geschäftsplan der Kasse sicherstellen, dass der Betrieb der Kasse eine soziale Einrichtung darstellt. Der Geschäftsplan ist ein Begriff aus dem Versicherungsaufsichtsrecht. Zur Aufstellung des Geschäftsplans sind nach § 5 Abs. 2 VAG Unternehmen verpflichtet, die der Versicherungsaufsicht unterliegen, d. h. Kassen, die dem ...mehr

Rz. 84 Die Steuerfreiheit der Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen sowie der Unterstützungskassen setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG voraus, dass die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse für die begünstigten Zwecke dauernd gesichert ist. Diese Vermögens- und Einkünftebindung muss durch die Satzung und die tatsächliche ...mehr

Rz. 281 § 5 Abs. 1 Nr. 20 KStG enthält eine persönliche Steuerbefreiung für Zusammenschlüsse, die die Belastungen aus Versorgungszusagen gegenüber Arbeitnehmern ausgleichen. Bei den Zusammenschlüssen muss es sich um KSt-Subjekte i. S. d. § 1 KStG handeln, weil sonst das KStG nicht anwendbar ist. Mitglieder dieser Zusammenschlüsse dürfen nur juristische Personen des öffentlic...mehr

Rz. 41 Allgemeine Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Kassen ist ihre Rechtsfähigkeit. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG; auch die §§ 1 – 3 KStDV wiederholen die Bedingung der Rechtsfähigkeit. Die rechtliche Verselbstständigung soll – bei aller wirtschaftlichen Verbundenheit – die Einflussnahme der Trägerunternehmen auf die Kassen einschränken....mehr

Rz. 102 Die Vorschrift zur Begrenzung des Kassenvermögens bei Unterstützungskassen, die keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen einräumen, ist im Zusammenhang mit den Änderungen des § 4d EStG durch das Gesetz v. 10.11.1995[1] mit Wirkung ab Vz 1996 neu gefasst worden. Die Höhe des zulässigen Kassenvermögens bei Unterstützungskassen ist unter Hinweis auf § 4d EStG geregelt. ...mehr

Rz. 33 Als Kassen, "die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren", sind in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG allein die rechtsfähigen Unterstützungskassen aufgeführt. Die in den früheren Fassungen der Befreiungsvorschrift genannten "sonstigen rechtsfähigen Hilfskassen für Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit" sind nicht mehr gesondert aufgeführt, weil sie von dem Begriff de...mehr

Die Lohnsteuerbescheinigung enthält im Übrigen folgende Angaben: Nummer 3: Steuerpflichtiger Bruttoarbeitslohn (auch Entschädigungen und Abfindungen) einschließlich des Werts der Sachbezüge. Soweit der Arbeitslohn netto gezahlt wird, ist der hochgerechnete Bruttoarbeitslohn auszuweisen.[1] Steuerfreie Bezüge, wie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit oder die st...mehr

Rn. 13 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Eine Pensionskasse ist eine Versorgungseinrichtung, die dem ArbN und seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistung gewährt. Von den Unterstützungskassen unterscheidet sich die Pensionskasse dadurch, dass der ArbN oder seine Hinterbliebenen bei Unterstützungskassen keinen Rechtsanspruch auf Leistungen hat. Als Versorgungs...mehr

A. Zuwendungen an eine Pensionskasse Rn. 13 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Eine Pensionskasse ist eine Versorgungseinrichtung, die dem ArbN und seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistung gewährt. Von den Unterstützungskassen unterscheidet sich die Pensionskasse dadurch, dass der ArbN oder seine Hinterbliebenen bei Unterstützungskassen keinen Rechtsanspruc...mehr

A. Allgemeines Rn. 45 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Durch das AltEinkG wurde ein Systemwechsel in der Besteuerung der Altersvorsorgebezüge vollzogen. In diesem Zusammenhang entfiel ab dem 01.01.2005 die Pauschalierung für Leistungen an kapitalgedeckte Pensionskassen und Direktversicherungen. Da die durch den § 40b Abs 1 EStG idF bis zum 31.12.2004 (aF) begünstigten Altersvorsorg...mehr

Rn. 25 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 IRd Dienstverhältnisses muss der ArbG die Zuwendungen iSd § 40b Abs 1 EStG aufgebracht haben. Die Zahlungen müssen unmittelbar vom ArbG an die Pensionskasse oder an das Versicherungsunternehmen geflossen sein. Leistungen, die über den ArbN in die Pensionskasse fließen, genügen den Merkmalen des § 40b Abs 1 EStG nicht.mehr

Rn. 3 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Zukunftssicherungsleistungen sind Ausgaben des ArbG, um einen ArbN oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (§ 2 Abs 2 Nr 3 S 1 LStDV). Die Leistungen des ArbG führen im Zeitpunkt der Beitragsleistung zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der ArbN im Zeitpun...mehr

Rn. 26 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die in § 40b Abs 1 EStG genannte Pauschalierung der Steuer soll an die Stelle einer an sich verwirklichten individuellen LStPfl des ArbN treten. Daher müssen die Leistungen des ArbG an die Pensionskasse dem ArbN zu Gute kommen. Sie müssen dem ArbN Einnahmen verschaffen und letztlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zufließen. Da...mehr

Rn. 55 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Mit der Einführung des AltEinkG (BGBl I 2004, 1427) sind Beiträge zu einer Direktversicherung oder kapitalgedeckten Pensionskasse seit dem 01.01.2005 grds nicht mehr nach § 40b Abs 1 EStG pauschal besteuerbar. Stattdessen kommt als Vergünstigung die Steuerfreistellung der Beiträge gem § 3 Nr 63 EStG in Betracht (s § 3 Rn 2640 ff (Stickan). R...mehr

Rn. 34 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 2 Abs 2 Nr 3 S 3 LStDV sind die Zukunftssicherungsleistungen für mehrere ArbN nach der Zahl der gesicherten ArbN auf diese aufzuteilen, wenn der für den einzelnen ArbN geleistete Teil der Ausgaben nicht in anderer Weise zu ermitteln ist. Dieses Aufteilungsprinzip nach Köpfen nimmt § 40b Abs 2 S 2 EStG auf und verändert es in charakteri...mehr

Rn. 44 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vervielfältigungsregelung nach § 40b Abs 2 S 3 EStG gibt dem ArbG die Möglichkeit, Zukunftssicherungsleistungen gebündelt beim Ausscheiden des ArbN zu erbringen. Es soll jedoch nicht zu einer Doppelbegünstigung während der Dienstzeit und bei deren Beendigung kommen. Daher sind bei der Vervielfältigungsregelung die pauschal besteuerten Vo...mehr

Rn. 45 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Durch das AltEinkG wurde ein Systemwechsel in der Besteuerung der Altersvorsorgebezüge vollzogen. In diesem Zusammenhang entfiel ab dem 01.01.2005 die Pauschalierung für Leistungen an kapitalgedeckte Pensionskassen und Direktversicherungen. Da die durch den § 40b Abs 1 EStG idF bis zum 31.12.2004 (aF) begünstigten Altersvorsorgeinstrumente i...mehr

Rn. 19 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der pauschale Steuersatz für stpfl Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen beträgt 20 %. Der Steuersatz für die pauschale LSt betrug bis 1989 10 %, im Zuge der Steuerreform 1990 erfolgte eine Anhebung auf 15 %. Durch das JahressteuerG 1996 wurde der Pauschsteuersatz auf 20 % erhöht.mehr

Rn. 4 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der Pauschalierung nach § 40b EStG unterliegen nur die Zukunftssicherungsleistungen des ArbG, die zu steuerbarem und stpfl Arbeitslohn führen. Die Pauschalversteuerung scheidet somit aus, sofern die Beiträge des ArbG steuerfreien Arbeitslohn darstellen. § 40b EStG tangiert insoweit insb die folgenden Steuerbefreiungsvorschriften: § 3 Nr 56 ESt...mehr

Rn. 39 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 40b Abs 2 S 3 EStG begünstigt Zuwendungen des ArbG an eine umlagefinanzierte Pensionskasse, die dieser bei Beendigung des Dienstverhältnisses erbracht hat, durch Vervielfältigung der Pauschalierungsgrenze. Nach R 40b.1 Abs 11 S 3 LStR 2023 gilt diese Vervielfältigungsregelung auch bei Umwandlung von Arbeitslohn. 1. Beendigung des Dienstverhä...mehr

Rn. 61 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Beiträge für eine Direktversicherung werden nach § 40b Abs 1 S 2 EStG aF iRd LSt-Pauschalierung nur anerkannt, wenn eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrages durch den ArbN ausgeschlossen ist. Damit soll dem ArbN die vorzeitige Verfügung über die Mittel aus der Versicherung versperrt werden. Der ArbN könnte die Mittel sonst ihrem ...mehr

1. Jahresbetrag Rn. 29 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Um den aus der Anwendung des Pauschsteuersatzes fließenden Steuervorteil für den einzelnen ArbN zu begrenzen, wird das Pauschalierungsverfahren gem § 40b Abs 2 S 1 EStG nur für stpfl Beiträge und Zuwendungen im Gesamtumfang bis zu EUR 1 752 pro Kj eingeräumt. Leistet der ArbG höhere Beiträge oder Zuwendungen, muss er den Gesamt...mehr

a) Lebensversicherung Rn. 46 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 1b Abs 2 BetrAVG, aus dessen Regelungszusammenhang § 40b EStG aF – wie auch § 4b EStG– stammt, liegt eine Direktversicherung vor, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des ArbN durch den ArbG abgeschlossen ist und der ArbN und seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistu...mehr

1. Steuersatz Rn. 19 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der pauschale Steuersatz für stpfl Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen beträgt 20 %. Der Steuersatz für die pauschale LSt betrug bis 1989 10 %, im Zuge der Steuerreform 1990 erfolgte eine Anhebung auf 15 %. Durch das JahressteuerG 1996 wurde der Pauschsteuersatz auf 20 % erhöht. 2. Bemessungsgrundlage a) Steuerpflichtig...mehr

1. Gruppenversicherung Rn. 34 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 2 Abs 2 Nr 3 S 3 LStDV sind die Zukunftssicherungsleistungen für mehrere ArbN nach der Zahl der gesicherten ArbN auf diese aufzuteilen, wenn der für den einzelnen ArbN geleistete Teil der Ausgaben nicht in anderer Weise zu ermitteln ist. Dieses Aufteilungsprinzip nach Köpfen nimmt § 40b Abs 2 S 2 EStG auf und verä...mehr

1. Dienstverhältnis Rn. 24 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 40b Abs 1 EStG geht von Zuwendungen eines ArbG aus; idF vor Einführung des AltEinkG umfasste der Wortlaut Beiträge und Zuwendungen des ArbG. Damit wird ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis vorausgesetzt. Es genügt das Bestehen eines Dienstverhältnisses zu einem ArbN, um die Voraussetzungen für die Anwendung de...mehr

1. Gegenwärtiges Dienstverhältnis Rn. 27 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Um eine mehrfache LSt-Pauschalierung und damit eine mehrfache Begünstigung desselben ArbN in verschiedenen Dienstverhältnissen zu vermeiden, beschränkt § 40b Abs 2 S 1 EStG die Pauschalierung auf die Beiträge und Zuwendungen, die vom ArbN aus seinem ersten Dienstverhältnis bezogen werden; vgl auch entsprechen...mehr

a) Direkte Zahlungen Rn. 53 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die LSt-Pauschalierung setzt Beitragsleistungen des ArbG voraus. Unter Beiträgen werden die Prämienzahlungen verstanden, zu denen der ArbG nach den Vertragsbedingungen gegenüber dem Versicherungsunternehmen verpflichtet ist. Die Beitragsleistung muss unmittelbar vom ArbG an die Versicherung erfolgen. Leistungen, die über d...mehr

a) Steuerpflichtige Beiträge und Zuwendungen Rn. 20 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bemessungsgrundlage für die pauschale Steuer ist die Summe der stpfl Beiträge und Zuwendungen, die der ArbG für die Versicherung des ArbN im Kj aufbringt und deren Gegenwert dem ArbN als lstpfl Entgelt im Kj zufließt. Die pauschale Steuer soll an die Stelle der an sich verwirklichten individuellen S...mehr

1. Allgemeines Rn. 58 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 40b Abs 1 EStG idF bis 31.12.2004 war um folgenden S 2 erweitert: Zitat Die pauschale Erhebung der Lohnsteuer von Beiträgen für eine Direktversicherung ist nur zulässig, wenn die Versicherung nicht auf den Erlebensfall eines früheren als des 60. Lebensjahres abgeschlossen und eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags ...mehr

Rn. 27 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Um eine mehrfache LSt-Pauschalierung und damit eine mehrfache Begünstigung desselben ArbN in verschiedenen Dienstverhältnissen zu vermeiden, beschränkt § 40b Abs 2 S 1 EStG die Pauschalierung auf die Beiträge und Zuwendungen, die vom ArbN aus seinem ersten Dienstverhältnis bezogen werden; vgl auch entsprechende Voraussetzung bei § 3 Nr 63 ES...mehr

Rn. 30 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nachzahlungen für zurückliegende Jahre werden besonders begünstigt, wenn sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgen (§ 40b Abs 2 S 3 EStG; dazu s Rn 51 ff). Andere Fälle der Nachzahlung können dem nicht gleichgestellt werden. Erbringt der ArbG daher bei fortlaufendem Dienstverhältnis Nachzahlungen für vergangene Jahre, kan...mehr

Rn. 32 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Wird eine Direktversicherung gegen Einmalprämie abgeschlossen, die Einmalprämie jedoch in zwei Teilleistungen zum Dezember und zum Januar des folgenden Jahres erbracht, kann der Grenzbetrag für jede der beiden Teilleistungen in Anspruch genommen werden (BFH BFH/NV 1988, 499). Da die beiden Teilleistungen in zwei Kj geleistet werden, bestehen...mehr

Rn. 52 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Um die Merkmale der Direktversicherung zu erfüllen, muss der ArbN hinsichtlich der Versicherungsleistungen bezugsberechtigt sein. Die Bezugsberechtigung kann auch den Hinterbliebenen des ArbN zustehen. Es genügt, dass der ArbN oder seine Hinterbliebenen teilweise bezugsberechtigt sind. Die Bezugsberechtigung kann widerruflich oder unwiderrufl...mehr

Rn. 51 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG ist als Direktversicherung nur die Lebensversicherung anzusehen, die der ArbG als Versicherungsnehmer abgeschlossen hat. Der ArbG muss demnach selbst Vertragspartner des Versicherungsunternehmens sein. Aus der Sicht der FinVerw genügt es allerdings, wenn der ArbG die Position als Partner des Versicherungsvertrages ...mehr

Rn. 53 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die LSt-Pauschalierung setzt Beitragsleistungen des ArbG voraus. Unter Beiträgen werden die Prämienzahlungen verstanden, zu denen der ArbG nach den Vertragsbedingungen gegenüber dem Versicherungsunternehmen verpflichtet ist. Die Beitragsleistung muss unmittelbar vom ArbG an die Versicherung erfolgen. Leistungen, die über den ArbN fließen, erf...mehr

Rn. 40 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Begünstigt werden Leistungen, die der ArbG aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erbringt. Auf die Art der Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvertrag) oder auf den Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses kommt es nicht an. Begünstigt werden daher auch Leistungen an aus Altersgründen ausscheidende Ar...mehr

Rn. 36 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Gehören in die Gruppenversicherung ArbN, für die Beiträge oder Zuwendungen iSv § 40b Abs 1 S 1 EStG im Umfang von insgesamt mehr als EUR 2 148 jährlich erbracht werden, so bleiben die Leistungen an diese ArbN bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt. Das gilt nach Ansicht der FinVerw zB auch dann, wenn für einen ArbN mehrere Verträge...mehr

Rn. 38 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Besonderheit der Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs 2 S 2 EStG liegt darin, dass die Aufteilung nach Köpfen unabhängig davon erfolgt, ob Zitat "der für den einzelnen ArbN geleistete Teil der Ausgaben nicht in anderer Weise zu ermitteln" ist (§ 2 Abs 2 Nr 3 S 3 LStDV). Gem der Einschränkung, ArbN, an die Leistungen im Gesamtbetrag von me...mehr

Rn. 43 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 40b Abs 2 S 2 EStG erhöht sich unter bestimmten Voraussetzungen der Grenzbetrag für ArbN, die in einer Gruppenversicherung versichert sind (s Rn 34 ff). Diese gesonderte Berechnung ist nach § 40b Abs 2 S 3 Hs 2 EStG bei Leistungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht anwendbar. Die besondere Begünstigung durch § 40b ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bemessungsgrundlage für die pauschale Steuer ist die Summe der stpfl Beiträge und Zuwendungen, die der ArbG für die Versicherung des ArbN im Kj aufbringt und deren Gegenwert dem ArbN als lstpfl Entgelt im Kj zufließt. Die pauschale Steuer soll an die Stelle der an sich verwirklichten individuellen Steuer des ArbN treten. Die nach § 3 Nr 56 ES...mehr

Rn. 22 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Auf Zuwendungen des ArbG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist die Freigrenze von EUR 50 iSd § 8 Abs 2 S 11 EStG nicht anzuwenden (BFH v 07.06.2018, BStBl I 2022, 242 Rn 23; ebenso FG Hamburg EFG 2024, 1382 sowie BMF BStBl I 2022, 242 Rz 29). Die Freigrenze mindert daher nicht die Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung.mehr

Rn. 58 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 40b Abs 1 EStG idF bis 31.12.2004 war um folgenden S 2 erweitert: Zitat Die pauschale Erhebung der Lohnsteuer von Beiträgen für eine Direktversicherung ist nur zulässig, wenn die Versicherung nicht auf den Erlebensfall eines früheren als des 60. Lebensjahres abgeschlossen und eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbe...mehr