Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsfonds

Rz. 3 [Autor/Zitation] Von der Vorschrift werden alle Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, also sowohl KapGes. als auch andere Rechtsformen, unabhängig von ihrer Größe erfasst. Rz. 4 [Autor/Zitation] Adressaten der Norm sind nach § 341n Abs. 1 die vertretungsberechtigten Organe sowie Aufsichtsorgane von inländischen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sowie die Ha...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Der nationale Gesetzgeber transformierte die RL 91/674/EWG durch das VersRiLiG (v. 24.6.1994, BGBl. I 1994, 1377) sowie durch die RechVersV vom 8.11.1994 (BGBl. I 1994, 3378) in deutsches Recht. Die Transformation führte zu einer Erweiterung des Vierten Abschnittes des Dritten Buchs des HGB um einen Zweiten Unterabschnitt (§§ 341–341p). Dieser enthält i...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Der Gesetzgeber hat aufgrund der großen Anzahl an abweichenden Regelungen die Bußgeldvorschriften des § 334 nicht für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds übernommen (vgl. BT-Drucks. 12/5587, 31). Insoweit sind Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds gem. § 334 Abs. 5 Nr. 5 und 6 auch explizit von der Anwendung der für KapGes. geltenden Bußgeld...mehr

Art. 28 Abs. 2 DBA USA nennt unter Buchst. a) bis f) Gruppen von Stpfl., denen die Abkommensvergünstigungen gewährt werden, weil bei ihnen typisierend unterstellt werden kann, dass kein Missbrauch vorliegt (berechtigte Personen). Die erste Gruppe bilden natürliche Personen[1], denen die Abkommensvergünstigungen ohne weitere Einschränkung zustehen. Art. 28 DBA USA richtet sich...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 341p wurde 2001 durch das AVmG ins HGB aufgenommen und seitdem zweimal ergänzt bzw. geändert. Die Aufnahme erfolgte im Zusammenhang mit der Einführung von Pensionsfonds als zusätzlichem Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung. Die Regelung war nötig, da § 341 Abs. 4 Satz 1 hinsichtlich der entsprechenden Anwendbarkeit nur auf den ersten...mehr

Rz. 203 [Autor/Zitation] Durch § 5 Abs. 3 wird die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Rechtsverordnungen gem. § 330 HGB zu erlassen, auf Unternehmen ausgedehnt, auf die der erste Abschnitt des PublG anzuwenden ist. Die Regelung ist nicht entsprechend, s...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 331 im zweiten Abschnitt, sechster Unterabschnitt des dritten Buches über Handelsbücher des HGB ist die zentrale Strafrechtsnorm im Recht der Rechnungslegung (Altenhain in HKMS3/4, § 331 HGB Rz. 1 [9/2024]). Straftatbestände des Rechnungslegungsrechts werden umgangssprachlich und verkürzend auch als "Bilanzstrafrecht" bezeichnet, obwohl sie neben der ...mehr

Rn. 17b Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Vorbemerkung zur Rechtslage ab 01.01.2017: Die Einfügung eines "und" sowie die Ersetzung eines "und" durch "sowie" in Nr 2 S 1 sind redaktioneller bzw grammatikalischer Art ohne materielle Auswirkungen. Zum 01.01.2018 ergibt sich mittelbar insoweit eine Änderung, als bei dem in Bezug genommenen § 22 Nr 5 S 2 EStG noch die Vorschrift des § 63...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die Vorschrift regelt die speziell für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds geltenden Bußgeldvorschriften.mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 341o regelt die speziell für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds geltenden Vorschriften in Bezug auf die Festsetzung von Ordnungsgeld.mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] § 341b ist die zentrale Bewertungsvorschrift für den Jahresabschluss von Versicherungsunternehmen und regelt insb., welche Vermögensgegenstände nach den für das Anlagevermögen geltenden allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften und welche Vermögensgegenstände nach den Regelungen für das Umlaufvermögen zu bewerten sind (§ 341b Abs. 1 und Abs. 2). Darüb...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Fallgruppe 3 der PIE bilden nach § 316a Satz 2 Nr. 3 Versicherungsunternehmen iSd. Art. 2 Abs. 1 VersBilRL (RL 91/674/EWG des Rates v. 19.12.1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen, ABl. EG 1991 Nr. L 374, 7, zuletzt geändert durch RL 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.6.2006, AB...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] § 341l Abs. 2 Nr. 1 stellt klar, das Versicherungsunternehmen in der Rechtsform des VVaG sowie inländische Niederlassungen einer ausländischen Versicherung, die in § 325 Abs. 2a Satz 3 kodifizierten Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Dritten Buchs zu beachten haben und diese nicht nur für Versicherungen in der Rechtsform der AG zur Anwendung k...mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] Adressaten der Norm sind die vertretungsberechtigten Organe sowie Aufsichtsorgane von inländischen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sowie die Hauptbevollmächtigten von Zweigniederlassungen (§ 68 Abs. 2 VAG).mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Nach § 341m Abs. 1 Satz 1 sind die für KapGes. geltenden Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 auch auf Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds anzuwenden, die nicht in der Rechtsform einer KapGes. betrieben werden (BT-Drucks. 12/5587, 31). Aufgrund von § 8 Abs. 2 VAG betrifft dies insbes. VVaG (bzw. Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit) sowie Ans...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] Die Regelungen des § 341n entsprechen im Wesentlichen dem § 334, der für KapGes. und bestimmte Personenhandelsgesellschaften gilt, und ergänzen diesen durch nur auf Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds anwendbare Vorschriften.mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Zweck des Ordnungsgeldverfahrens ist die Durchsetzung der Offenlegungspflichten des § 325, welche für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds gem. § 341l einschlägig sind (vgl. Grottel/Hoffmann in Beck BilKomm.14, § 335 HGB Rz. 6).mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die unter den ergänzenden Bewertungsvorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds befindliche Regelung sieht eine von § 341b abweichende Möglichkeit der Bewertung von Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und anderen Forderungen vor. Dabei dürfen Namensschuldverschreibungen gem. § 341c Abs. 1 mit ihrem Nennbetrag angesetzt werden...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Der Verweis auf die anzuwendenden Straf-, Bußgeld- sowie Ordnungsgeldvorschriften beschränkt sich auf §§ 341m Abs. 1, 341n Abs. 1 und 2 sowie 341o. Entsprechend der Gesetzesbegründung zum AReG (BT-Drucks. 18/7219, 54) dient die Einschränkung der Klarstellung, dass die neu eingefügten Straf- und Ordnungswidrigkeiten der §§ 341m Abs. 2 und 341n Abs. 2a ke...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Durch die Regelung werden die für KapGes. geltenden Strafvorschriften nach §§ 331 bis 333 auf Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds anderer Rechtsform ausgedehnt.mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] § 341 HGB konkretisiert den Versicherungsbegriff und regelt für den Anwenderkreis, ob und inwieweit die branchenspezifischen Vorschriften zu beachten sind. Die branchenspezifischen Rechnungslegungsvorschriften umfassen die nachfolgend tabellarisch dargestellten Regelungen:mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] § 341 definiert die Adressaten des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB. Zu diesen zählen Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, Niederlassungen von Versicherungen mit Sitz im Ausland und Pensionsfonds.mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die unter den ergänzenden Bewertungsvorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds befindliche Vorschrift regelt die von § 341b und § 341c abweichende Bewertung von Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungsverträgen, bei denen das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird. Es handelt sich gem. § 14...mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] Allgemeine Regelungen zur Deckungsrückstellung finden sich im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und in der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) bzw. der Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV). Daneben ergeben sich indirekt Auswirkungen auf die Bewertung der Deckungsrückstellung durch d...mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] § 342b Abs. 4 definiert den Begriff der Umsatzerlöse iSd. Abs. 1 bis 3. Dabei enthalten § 342b Abs. 4 Nr. 1 und 2 spezielle Definitionen für den Begriff der Umsatzerlöse im Banksektor sowie für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. § 342b Abs. 4 Nr. 3 hingegen enthält eine allgemeine und gegenüber den speziellen Bestimmungen subsidiäre Definition...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] Die Norm erweitert den Anwendungskreis der §§ 335 bis 335b auf Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. Weiterhin erhält Sie Ergänzungen in Bezug auf die versicherungsspezifischen Besonderheiten.mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] Nach Satz 1 müssen bei der Offenlegung des JA, des befreienden Einzelabschlusses (§ 325 Abs. 2a, § 325 Rz. 139 ff.), des KA, des Lage- oder Konzernlageberichts oder des Bilanzeids (§ 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4, § 315 Abs. 1 Satz 5) alle maßgeblichen Vorschriften beachtet werden. Dies schließt die (möglichen) Erleichterun...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 341m Abs. 1 regelt die Anwendbarkeit der für KapGes. geltenden Strafvorschriften auf Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. Die Absätze 2 und 3 regeln die Sanktionierung von Mitgliedern eines Prüfungsausschusses bei Versicherungsunternehmen sowie die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) im Strafverfahren.mehr

Rn. 14 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 22a Abs 1 S 1 EStG nennt als Mitteilungspflichtige die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse (s Rn 15), die berufsständischen Versorgungseinrichtungen (errichtet auf landesrechtlicher Grundlage für Angehörige kammerfähiger freier Berufe), die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehme...mehr

Rz. 381 [Autor/Zitation] Durch die Erklärung, dass der geprüfte Lage- bzw. Konzernlagebericht mit dem geprüften Abschluss in Einklang steht, bestätigen Abschlussprüfer, dass beide Teile der geprüften Rechnungslegung in Bezug auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in der Weise übereinstimmen, dass sie kein zueinander widersprüchliches Bild vermitteln. Erfo...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Grundsätzlich besteht die Prüfungspflicht für den JA bzw. Konzernabschluss sowie den Lagebericht bzw. Konzernlagebericht durch einen Abschlussprüfer für solche KapGes., die nicht kleine iSd. § 267 Abs. 1 (Größenklassen) sind (vgl. § 316 Abs. 1). Sofern keine Prüfung stattgefunden hat, kann der JA nicht festgestellt bzw. der Konzernabschluss nicht gebill...mehr

Rn. 1440 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Die in den Steuerbilanzen vielfach anzutreffenden "Ausgleichsposten" entspringen den verschiedensten Entstehungsgründen:mehr

Rz. 53 [Autor/Zitation] Die Konzernrechnungslegungspflicht nach § 11 PublG ist subsidiär gegenüber anderen gesetzlichen Verpflichtungen zur Konzernrechnungslegung (Hachmeister in HKMS3, § 11 PublG Rz. 47). Entsprechend der Aufzählung des Gesetzes ist § 11 und damit der zweite Abschnitt des PublG für folgende Mutterunternehmen nicht anzuwenden: Aktiengesellschaften (AG), Kommand...mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] § 341n Abs. 1 Satz 1 definiert den Katalog der Ordnungswidrigkeiten, der sich an die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, des AR bzw. des Hauptbevollmächtigten richtet. Dabei wird zwischen Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften der Aufstellung oder Feststellung des JA, der Aufstellung des Konzernabschlusses, der Aufstellun...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] § 341l Satz 1 definiert durch den Verweis auf die allgemeinen Vorschriften der § 325 Abs. 2-5, §§ 328, 329 Abs. 1 HGB den Umfang der rechtsformunabhängig von Versicherungen offenzulegenden Unterlagen. Demnach sind für den Einzelabschluss der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, GuV und Anhang einschließlich des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers...mehr

Bei dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen wird stets das laufende Einkommen berücksichtigt. Gezahlte oder noch zu erwartende Sonderzahlungen werden zu einem Zwölftel berücksichtigt. Zum dauerhaften Erwerbseinkommen gehören:mehr

Rz. 7 [Autor/Zitation] Der Anwendungsbereich der Norm betrifft auf der persönlichen Ebene den Abschlussprüfer und deren Gehilfen. Sachlich umfasst der Anwendungsbereich die im Rahmen der Prüfung von JA, Einzelabschlüssen oder KA bekannt gewordenen Geheimnisse der geprüften KapGes. und deren TU, gemeinsam geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen. Rz. 8 [Autor/Zitation...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] Die 4. EG-Richtlinie ermächtigte die Mitgliedstaaten, Gliederung, Nomenklatur und Terminologie bei mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und GuV den Besonderheiten eines bestimmten Wirtschaftszweigs anzupassen (Art. 4 Abs. 2 Satz 2). Die Ermächtigung galt auch für die Gliederung einer Konzernbilanz und einer Konzern-GuV (Art. 17 Abs. 1 der ...mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Das Gesetz nennt zwei selbstständige Bemessungsgrundlagen, auf die der Altersentlastungsbetrag jeweils getrennt anzuwenden ist. Eine Zusammenrechnung bei den beiden Teilen – des maßgebenden Arbeitslohns und der maßgebenden Summe der positiven Einkünfte im Übrigen – zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage findet nicht statt. Die Festlegung ...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Ein früherer Umsetzungsentwurf, der als BT-Drucks. 20/12787 während der 20. Legislaturperiode ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, ist nach dem Grundsatz der Diskontinuität verfallen (vgl. RefE CSRD-UmsG v. 10.7.2025, 1). Das BMJV hat am 10.7.2025 einen neuen Umsetzungsentwurf veröffentlicht (abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/G...mehr

Rz. 170 [Autor/Zitation] Die EU-Verordnung 537/2014 (APrVO) sieht Vorschriften zur Sicherung der Unabhängigkeit vor, die über die Vorgaben des nationalen Gesetzebers deutlich hinausgehen. Anzuwenden sind diese Vorgaben auf "Unternehmen von öffentlichem Interesse" (public interest entities; PIE) und ihre Abschlussprüfer. Die APrVO enthält keine eigenständige Definition dieses ...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Der Dritte Abschnitt des Dritten Buchs des HGB enthält in §§ 336 bis 339 Vorschriften über die Aufstellung und Offenlegung des JA und Lageberichts eingetragener Genossenschaften, die ergänzend zu den allgemeinen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften für alle Kaufleute in §§ 238 bis 263 sowie jenen für Kapitalgesellschaften in §§ 264 bis 335c zu be...mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] Die Tatbestände des § 332 sind Offizialdelikte. Sie werden von Amts wegen verfolgt (Bauer, Neuregelung der Strafbarkeit, 2017, 134; Mansdörfer in Heymann3, § 332 HGB Rz. 50). Rz. 18 [Autor/Zitation] Die Regelung stellt eine Strafvorschrift des HGB dar. Damit gelten der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Analogieverbot im m...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] § 324a Abs. 1 Satz 1 ergänzt die Vorgaben des § 316 zur gesetzlichen Abschlussprüfung in Bezug auf die Frage, welche Normen dafür im Fall der Prüfung eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a anzuwenden sind. Damit stellt die Vorschrift zum einen Bezüge zu den für die Prüfung des JA geltenden Regelungen der §§ 316 bis 324 (nach dem RefE CSRD-UmsG: §§ 3...mehr

Für die Zuordnung der Besteuerungsrechte bei Abfindungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses ist bedeutsam, ob es sich um Zahlungen mit Versorgungscharakter handelt oder nicht. Bei Abfindungen mit Versorgungscharakter richtet sich das Besteuerungsrecht nach Art. 18 OECD-MA und damit nach der Ansässigkeit des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Zahlung, und zwar una...mehr

Rn. 710 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 11 EStG sieht für den Fall der Übertragung einer Versorgungsverpflichtung iSd § 3 Nr 66 EStG (Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften, s § 3 Rn 2700 f (Stickan)), auf einen Pensionsfonds vor, dass auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds die Beträge nach § 9a S 1 Nr 1 EStG und § 19 Abs 2 EStG e...mehr

Rn. 655 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 1 EStG ordnet Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen den sonstigen Bezügen zu. Diese Leistungen sind der 2. Schicht des 3-Schichten-Modells zur Altersvorsorge (s Rn 93) zuzuordnen und sollen eine Zusatzversorgung zur sog Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung d...mehr

Rn. 667 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wird Kapital aus einem zertifizierten Versicherungsvertrag ausgezahlt, so werden die Leistungen entsprechend § 20 Abs 1 Nr 6 EStG besteuert (§ 22 Nr 5 S 2 Buchst b EStG). Gleiches gilt für Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen. Damit unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistun...mehr

Rz. 113 [Autor/Zitation] Die Bestimmung in Nr. 4 zur Aufschlüsselung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und nach geografisch bestimmten Märkten ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 2 Nr. 5 Bilanz-RL (2013/34/EU) (vgl. Begr.RegE BilRUG, BT-Drucks. 18/4050, 44, 65; ehemals Art. 43 Abs. 1 Nr. 8 der 4. EG-RL). Durch das BilRUG wurde der Wortlaut näher an § 2...mehr

Rn. 660 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 2 EStG regelt eine wichtige Ausnahme zur vollen nachgelagerten Besteuerung gem § 22 Nr 5 S 1 EStG. Soweit nämlich die Leistungen auf Beitragsleistungen beruhen, die nicht steuerlich gefördert wurden, wäre eine volle nachgelagerte Besteuerung aufgrund der bestehenden Vorbelastung der Beiträge nicht gerechtfertigt. Daher sind Leis...mehr