Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsfonds

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Heubeck, Pensionsfonds – Grenzen und Möglichkeiten, DB 2001, Beilage 5, 2; Weigel, Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte des Pensionsfonds nach deutschem Recht, Karlsruhe 2002; Bode/Grabner, Pensionsfonds und Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung, München 2002; Oecking, Bilanzierung des neuen Durchführungswegs Pensionsfonds beim ArbG, BetrAV 2003, 43; Höfer, L...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Einmalbeitragsstreckung bei Auflösung der Pensionsrückstellung (§ 4e Abs 3 S 1 iVm S 3 EStG)

Rn. 51 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wird die Versorgungsverpflichtung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds übertragen, richtet sich nach dem Gesetzesaufbau (S 1 vor S 3) der BA-Abzug für den vom Trägerunternehmen an den Pensionsfonds geleisteten Beitrag grds nach § 4e Abs 3 S 1 EStG (s Rn 49f) und ausnahmsweise nach § 4e Abs 3 S 3 EStG. Da aber § 4...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / l) Teilweise Streckung des Beitrags bei Übernahme der Versorgungsverpflichtung aus einer Unterstützungskassenzusage (§ 4d Abs 3 EStG und § 4e Abs 3 S 1 iVm S 3 und 4 EStG)

Rn. 57 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wird die Versorgungsverpflichtung aus einer Unterstützungskassenzusage auf einen Pensionsfonds übertragen und hierbei die LSt-Freiheit für den Einmalbeitrag (die "Leistung" iSd § 3 Nr 66 EStG) beantragt, den das Trägerunternehmen der Kasse für diesen Zweck zuwendet, richtet sich der BA-Abzug für diese Zuwendung nach § 4d Abs 3 EStG. Jener Ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Gesetzlicher Begriff, Vermögensanlage, Formen

Rn. 6 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4e EStG beinhaltet keine Definition des Pensionsfonds. Maßgeblich ist insoweit aufgrund des Verweises in § 4e Abs 1 EStG auf § 236 VAG die versicherungsaufsichtsrechtliche Legaldefinition. Es ist also – anders als in den Fällen der §§ 4b und 4d EStG – nicht die arbeitsrechtliche Definition aus § 1b BetrAVG einschlägig. Ein Pensionsfonds ist...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Begriff der Übertragung und Übertragungsgründe, Einmalbeitragsbedarf

Rn. 40 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Übertragung von Versorgungsverpflichtungen kann nicht nur in schuldbefreiender Weise (vgl § 4 BetrAVG, § 415 BGB) erfolgen, sondern auch im Wege eines Durchführungswegewechsels. Beim Wechsel des Durchführungsweges wird der Pensionsfonds der Primärverpflichtete, er schuldet dem ArbN die Versorgungsleistungen. Allerdings trifft das Unterne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Beiträge aus festgelegter Verpflichtung

Rn. 31 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zum BA-Abzug gemäß § 4e Abs 1 EStG (Alt 1) ist das Trägerunternehmen ua berechtigt, wenn es Beiträge aufgrund einer festgelegten Verpflichtung an den Pensionsfonds erbracht hat. Die Verpflichtung kann auf Vertrag oder Sung beruhen. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, welches Verhältnis die Verpflichtung des Trägerunternehmens begründet ha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Beitragsformen, Insolvenzsicherung

Rn. 27 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Begriff des Beitrags ist im G nicht ausdrücklich definiert. Jedoch wird er – ähnlich wie der Begriff der Zuwendung iSv § 4c EStG – nur solche Leistungen des Trägerunternehmens an den Pensionsfonds erfassen, die der Finanzierung von Versorgungsleistungen dienen. § 4e EStG bezweckt, dass der Pensionsfonds nicht stärker dotiert wird, als die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Kein festes Preis-Leistungs-Verhältnis für alle Versorgungsleistungen

Rn. 21 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 236 Abs 1 S 1 Nr 2 VAG darf der Pensionsfonds die Höhe der Versorgungsleistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu entrichtenden künftigen Beiträge nicht für alle vorgesehenen Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zusagen. Dadurch unterscheidet sich der Pensionsfonds wesentlich von Lebensversicherern einschließli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Versicherungsaufsicht

Rn. 25 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Pensionsfonds werden aufsichtsrechtlich ähnlich wie Pensionskassen behandelt und unterliegen laut § 1 Abs 1 Nr 5 VAG der staatlichen Aufsicht. Zuständig ist insoweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für die Anwendbarkeit des § 4e EStG ist die Versicherungsaufsicht allerdings ohne Bedeutung, da – ebenso wie bei der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Rechtsanspruch des ArbN

Rn. 22 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Pensionsfonds hat nach § 236 Abs 1 S 1 Nr 3 VAG dem ArbN einen eigenen Anspruch auf die Versorgungsleistungen zu einzuräumen. Er gleicht insoweit der Pensionskasse, die ebenfalls dem ArbN einen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen gewähren muss (§ 1b Abs 3 S 1 BetrAVG). Der Rechtsanspruch des ArbN auf die Leistungen ist – formal – da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtsfähige Versorgungseinrichtung

Rn. 11 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei dem Pensionsfonds handelt es sich um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung. Dieses in § 236 Abs 1 VAG (Eingangssatz) geregelte Erfordernis befindet sich ebenfalls in der arbeitsrechtlichen Definition des Pensionsfonds in § 1b Abs 3 S 1 BetrAVG. Eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung ist eine selbstständige Rechtspersönlichkeit. Dami...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Motive für die Übertragung

Rn. 67 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes, dem von der KapGes eine unmittelbare Versorgungszusage erteilt worden war, kann deren Übertragung auf einen Pensionsfonds unter den verschiedensten Aspekten vorteilhaft sein. So ist er wegen seiner beherrschenden Stellung nicht vom Anwendungsbereich des BetrAVG erfasst und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Kapitaldeckungsverfahren

Rn. 20 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 236 Abs 1 S 1 Nr 1 VAG hat der Pensionsfonds die betriebliche Altersversorgung im Kapitaldeckungsverfahren zu betreiben. Er muss also die Versorgungsleistungen, die er gewährt, durch entsprechende Kapitalien decken. Wie das zu geschehen hat, regeln § 239 VAG in seinen Grundzügen und §§ 16ff VO über die Aufsicht von Pensionsfonds und d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Regelungsinhalt

Rn. 38 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Abs 3 S 1 des § 4e EStG regelt den BA-Abzug für lst- und sozialabgabenfreie Einmalbeiträge des ArbG – das Gesetz bezeichnet diese Einmalbeiträge als "Leistungen" –, die er einem Pensionsfonds für die Übernahme von Versorgungsverpflichtungen aus unmittelbaren Versorgungszusagen oder Unterstützungskassenzusagen zahlt. Abweichend von § 4e A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Übertragung von Direktversicherungs-, Pensionskassen- oder Pensionsfondszusagen

Rn. 44 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Anwendungsbereich des § 4e Abs 3 S 1 EStG bezieht sich auf Versorgungsversprechen aus unmittelbaren Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen. Er untersagt nicht die Übertragung von Verpflichtungen und Anwartschaften aus Direktversicherungs-, Pensionskassen- und Pensionsfondszusagen auf einen Pensionsfonds. Hierzu bedarf es kein...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Berechtigte

Rn. 19 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach der Definition der betrieblichen Altersversorgung in § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG und der des Pensionsfonds (vgl § 236 Abs 1 S 1 VAG) hat der Pensionsfonds Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an ArbN zu erbringen. ArbN idS sind aber nach § 236 Abs 4 VAG auch ehemalige ArbN und Personen iSv § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, die für das Altersve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Zusagearten

Rn. 18 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können sowohl in Form der "reinen Leistungszusage", der "beitragsorientierten Leistungszusage", der "Beitragszusage mit Mindestleistung" oder der "reinen Beitragszusage" gewährt werden. Bei der reinen Leistungszusage sagt der ArbG dem Begünstigten konkrete Leistungen der Alters-, Invaliditäts- ode...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Beibehaltung des Leistungsniveaus

Rn. 68 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wird die dem Kapitalgesellschafter erteilte unmittelbare Versorgungszusage oder Unterstützungskassenzusage auf einen Pensionsfonds übertragen, kann dies unter der grds Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus erfolgen. Der Gesellschafter erhält weiterhin das ursprünglich Versprochene, jedoch durch einen anderen Versorgungsträger, nämlich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Leistungsarten, Abgrenzung zum Contractual Trust Arrangement (CTA)

Rn. 12 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Pensionsfonds darf gemäß § 236 Abs 1 S 1 Nr 1 VAG nur Zitat "Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere ArbG zugunsten von ArbN" erbringen. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung wird weder in § 236 VAG noch in § 4e EStG definiert. Es ist daher auf die Legaldefinition in § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG zurückzugreifen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Beiträge zur Abdeckung von Fehlbeträgen

Rn. 34 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Trägerunternehmen kann den BA-Abzug auch für Beiträge zur Abdeckung von Fehlbeträgen des Pensionsfonds begehren (§ 4e Abs 1 EStG Alt 2). Dies ist unabhängig davon, ob das Trägerunternehmen im Verhältnis zum Pensionsfonds zur Beitragszahlung verpflichtet ist oder nicht. Ist es hierzu verpflichtet, richtet sich allerdings der BA-Abzug nich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Fremdvergleich, Üblichkeit, Erdienbarkeit, Finanzierbarkeit

Rn. 78 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ob die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, wird auch anhand eines Fremdvergleichs geprüft. Maßstab ist, ob die Zusage einem Geschäftsführer, der an der KapGes nicht beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer), in dieser Form gewährt würde. Ist dies nicht der Fall, so wir...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Handelsbilanz

Rn. 62 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 In der HB sind Pensionsfondszusagen grds wie Direktversicherungszusagen zu behandeln. Die insoweit gemachten Ausführungen (Höfer, s § 4b Rn 62ff) gelten daher im Grundsatz entsprechend für Pensionsfondszusagen. Rn. 63 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Beitrag, den ein Unternehmen zur Übernahme seiner unmittelbaren Versorgungszusage oder Unterstü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. BA-Abzug für sonstige Aufwendungen des Trägerunternehmens

Rn. 59 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Tätigt das Trägerunternehmen sonstige Aufwendungen zu Gunsten des Pensionsfonds, die nicht der Finanzierung von Versorgungsleistungen dienen und daher keine Beiträge iSv § 4e Abs 1 EStG (s Rn 27ff) sind, ist zwar § 4e EStG nicht anwendbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass damit ein BA-Abzug ausgeschlossen ist. Vielmehr richtet er sich nach de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Streckung des BA-Abzugs, LSt- sowie Sozialabgabenfreiheit

Rn. 39 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Übertragung von Versorgungsverpflichtungen aus unmittelbaren Versorgungszusagen oder aus Unterstützungskassenzusagen gegen Einmalbeiträge ist lt § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 als "Sonderzahlung" grundsätzlich lstpfl. Zudem unterliegt sie als Einmalzahlung der Sozialabgabenpflicht nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Folglich würden diese Einmalbeitragsz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verdeckte Gewinnausschüttung

Rn. 71 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Um iRd Übertragung einer Versorgungsverpflichtung auf einen Pensionsfonds gleichhohe Versorgungszahlungen mit hoher Sicherheit oder gar Garantie zu erzielen, wird die KapGes an den Pensionsfonds einen Beitrag leisten müssen, der den Teilwert gemäß § 6a EStG erheblich übersteigt. Dieser Beitrag ist nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Einstandspflichten aus § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG (Fehlbetragsbeseitigung)

Rn. 45 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Entsteht beim Pensionsfonds eine Unterdeckung, nachdem er eine Versorgungsverpflichtung übernommen hat, stellt sich die Frage, ob die Regelungen des § 4e Abs 3 EStG und § 3 Nr 66 EStG auch auf den vom Trägerunternehmen geleisteten Beitrag gelten, mit dem ein später entstandener Fehlbetrag an Deckungsmitteln getilgt werden soll (Nachschussbei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Streckung des vollen Einmalbeitrags (§ 4e Abs 3 S 1 EStG) und Folgeeinmalbeiträge

Rn. 49 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Zehn-Jahres-Streckung erfolgt nach § 4e Abs 3 S 1 EStG in der Weise, dass der Einmalbeitrag des Trägerunternehmens gleichmäßig, also zu gleichen Teilen, auf die zehn Wj nach dem Wj der Übertragung als BA abgezogen werden darf. Eine Verringerung oder Verlängerung des Zehn-Jahres-Zeitraums in der Weise, dass die einzelnen Teilbeträge erhöh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Klare und zivilrechtlich wirksame Pensionszusage

Rn. 74 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach ständiger Rspr des BFH v 24.03.1999, BFH/NV 1999, 1643 liegt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine vGA grds vor, wenn die KapGes eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt. Dieser Grundsatz gilt auch f...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Leistungsformen

Rn. 15 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können in Form von Rentenleistungen oder in Form einer Kapitalleistung gewährt werden. Dies gilt auch für Pensionsfonds aufgrund der Regelung in § 112 Abs 1 S 1 Nr 4 VAG aF iVm § 112 Abs 1 S 2 VAG aF seit 2013 (Höfer/de Groot, DB 2014, 540), die in § 236 Abs 1 S 1 Nr 4 VAG übernommen wurde. Die v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 73 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 4e Abs 2 EStG ist ein BA-Abzug unzulässig, soweit die v Pensionsfonds zugesagten Versorgungsleistungen, wenn sie v Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären. Für die KapGes bedeutet dies, dass sie keinen BA-Abzug für solche Beiträge beanspruchen kann, die der Finanzierung von Pensions...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Steuerliche Begünstigung des Kapitalgesellschafters

Rn. 65 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4e EStG gilt nicht nur für Beiträge, die ein Trägerunternehmen für seine ArbN aufwendet. Handelt es sich bei dem Trägerunternehmen um eine KapGes, kann es auch Beiträge an einen Pensionsfonds, die es zu Gunsten eines Kapitalgesellschafters, der zB als Geschäftsführer oder ArbN der KapGes tätig ist, als BA abziehen. Allerdings ist insoweit ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Übertragung von unmittelbaren Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen

Rn. 43 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei den in § 4e Abs 3 S 1 EStG angesprochenen Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften handelt es sich nur um solche aus unmittelbaren Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen. Dies folgt aus der Verknüpfung des gestreckten BA-Abzugs gemäß § 4e Abs 3 EStG mit der LSt-Freiheit gemäß § 3 Nr 66 EStG . LSt-frei sind nach...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Finanzierungswege (ArbG-Beiträge, Entgeltumwandlung, Eigenbeiträge der ArbN)

Rn. 16 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Pensionsfondszusagen können sowohl vom ArbG als auch indirekt vom ArbN mittels Entgeltumwandlung finanziert werden. Der Finanzierungsweg der Entgeltumwandlung ist gesetzlich in § 1 Abs 2 Nr 3 BetrAVG geregelt und hat den Verzicht des ArbN auf Entgeltansprüche gegen die Erteilung einer Versorgungszusage zum Inhalt. Bei der Entgeltumwandlung er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Bindende Beantragung der Zehn-Jahres-Streckung, teilweise Einmalbeitragsstreckung, Präjudiz für Folgeeinmalbeiträge

Rn. 47 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Zehn-Jahres-Streckung für den Beitrag setzt gemäß § 4e Abs 3 S 1 EStG voraus, dass das Trägerunternehmen einen entsprechenden Antrag nach § 3 Nr 66 EStG stellt. Im Gesetz ist nicht geregelt, welches FA zuständig ist. Wegen der aus § 3 Nr 66 EStG resultierenden lohnsteuerlichen Folgen sollte er an das Betriebsstätten-FA gerichtet werden. D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Betriebliche Altersversorgung und Kapitaldeckungsverfahren

1. Betriebliche Altersversorgung a) Leistungsarten, Abgrenzung zum Contractual Trust Arrangement (CTA) Rn. 12 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Pensionsfonds darf gemäß § 236 Abs 1 S 1 Nr 1 VAG nur Zitat "Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere ArbG zugunsten von ArbN" erbringen. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung wird weder in § 236 VAG noch ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verdeckte Einlage

a) Beibehaltung des Leistungsniveaus Rn. 68 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wird die dem Kapitalgesellschafter erteilte unmittelbare Versorgungszusage oder Unterstützungskassenzusage auf einen Pensionsfonds übertragen, kann dies unter der grds Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus erfolgen. Der Gesellschafter erhält weiterhin das ursprünglich Versprochene, jedoch durch eine...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Betriebliche Altersversorgung

a) Leistungsarten, Abgrenzung zum Contractual Trust Arrangement (CTA) Rn. 12 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Pensionsfonds darf gemäß § 236 Abs 1 S 1 Nr 1 VAG nur Zitat "Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere ArbG zugunsten von ArbN" erbringen. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung wird weder in § 236 VAG noch in § 4e EStG definiert. Es ist d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Begriffsbestimmungen, Betriebsrentengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz

Rn. 8 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4c EStG beinhaltet keine Definition des Begriffs der Pensionskasse. Da diese Vorschrift durch das BetriebsrentenG (BetrAVG) eingeführt wurde (s Rn 4), ist aufgrund des Sachzusammenhangs ua auf die gesetzliche Definition in § 1b Abs 3 S 1 BetrAVG zurückzugreifen. Eine Pensionskasse iSd § 4c EStG liegt demnach vor, wenn Zitat "die betriebliche ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die Rückdeckungsversicherung

Rn. 38 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Keine Direktversicherung iSd §§ 4b EStG, 1b Abs 2 S 1 BetrAVG ist die sog Rückdeckungsversicherung. Sie ist eine Lebensversicherung, mit der der ArbG, eine Unterstützungskasse oder ein Pensionsfonds die von ihnen im Rahmen einer Versorgungszusage übernommenen biometrischen Risiken absichern. Ebenso wie im Fall der Direktversicherung ist die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Kein Rechtsanspruch des ArbN oder seiner Hinterbliebenen

Rn. 16 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Fehlen des Rechtsanspruchs des ArbN bzw seiner Hinterbliebenen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist das wesentliche Unterscheidungskriterium zwischen der Unterstützungskasse und Pensionskassen sowie Pensionsfonds iSv § 4c EStG und § 1b Abs 3 S 1 BetrAVG. Nach der Rspr des BAG berechtigt der Ausschluss des Rechtsanspruchs ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Rechtsanspruch des ArbN oder seiner Hinterbliebenen

Rn. 17 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Rechtsanspruch des ArbN oder seiner Hinterbliebenen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist das betriebsrentenrechtliche Unterscheidungskriterium zwischen der Pensionskasse (§ 1b Abs 3 S 1 BetrAVG) und der Unterstützungskasse (§ 1b Abs 4 S 1 BetrAVG, s auch § 4d EStG). Maßgeblich ist allein der Ausschluss des Rechtsanspruch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nichtabzugsfähige Beiträge (§ 4e Abs 2 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ebenso wie § 4d Abs 1 S 1 EStG (Eingangssatz) und § 4c Abs 2 EStG sieht § 4e Abs 2 EStG vor, dass ein BA-Abzug unzulässig ist, soweit die vom Pensionsfonds zugesagten Versorgungsleistungen nicht betrieblich veranlasst wären, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden. Rn. 37 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nicht abzugsfähig sind da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Angemessenheit

Rn. 81 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Darüber hinaus ist eine betriebliche Veranlassung auch nur dann gegeben, wenn die Pensionsfondszusage angemessen ist, sie also beim Kapitalgesellschafter nicht zu einer Überversorgung führt. Eine Überversorgung wird anzunehmen sein, wenn die Pensionsfondsleistungen zusammen mit den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (§ 19 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 391 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG wurde durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) geändert. Die Neufassung gilt für alle Zahlungen des ArbG, die nach dem 30.12.2014 erfolgen (§ 52 Abs 26a EStG). Nach dieser Vorschrift sind alle Sonderzahlungen des ArbG an eine Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Sukzessive Übertragung einer einzelnen Versorgungsverpflichtung

Rn. 46 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Im § 4e Abs 3 S 1 EStG wird die "teilweise oder vollständige Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft" angesprochen. Daraus folgt, dass die gesamte einzelne Versorgungsverpflichtung nicht notwendigerweise in einem Akt übertragen werden muss, wenn die LSt- und Sozialabgabenfreiheit für den Beitrag aus ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff des Trägerunternehmens

Rn. 26 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 4e EStG dürfen vom sog Trägerunternehmen, also dem Unternehmen, das Beiträge an einen Pensionsfonds zugunsten seiner Versorgungsberechtigten leistet, die Beiträge als BA abgezogen werden. Trägerunternehmen ist bei einem Firmenpensionsfonds der ArbG der begünstigten ArbN. Bei einem Konzern-/Branchen- oder Wettbewerbspensionsfonds ist j...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Allgemeines zu Versicherungsbetriebsstätten (§ 23 BsGaV)

Eine Betriebsstätte, ist eine Versicherungsbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Absc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, Bd II, 1. Aufl Heidelberg 1978, nachfolgend zitiert als: Rau, § 4b EStG Rz …; Buttler, Steuerliche Behandlung von Unterstützungskassenzusagen; Böhm/Schu Unterstützungskassen, Heidelberg 2014; Doetsch/Lenz, Versorgungszusagen an (Gesellschafter-)Geschäftsführer und Vorstände, 11. Aufl Karlsruhe 2020; Blomey...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Absenkung des Leistungsniveaus

Rn. 69 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ein Teilverzicht auf die Versorgung anlässlich des Ausscheidens aus dem Unternehmen kann bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer unwirksam sein, sofern er mit einer gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft gemäß § 1b BetrAVG ausgeschieden ist. Eine Übertragungsvereinbarung, die mit einer Absenkung des Leistungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nachzahlungsverbot

Rn. 77 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Eine vGA wird auch dann angenommen, wenn die Versorgungszusage zwischen der KapGes und dem beherrschenden Gesellschafter nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde. Das Gebot der rechtzeitigen Vereinbarung, (sog Nachzahlungsverbot) soll vermeiden, dass der Gesellschafter erst bei der Feststellung des Jahresgewinns nachträglich BA schafft, um den ...mehr