Fachbeiträge & Kommentare zu Notar

Die Vaterschaftsanerkennung ist bereits vor der Geburt des Kindes zulässig.[1] Sie bedarf der Zustimmung der Kindsmutter und kann nicht wirksam erklärt werden, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, z. B. weil die Kindsmutter verheiratet ist. Die Vaterschaftsanerkennung und die Zustimmung der Mutter müssen öffentlich beurkundet werden. Es handelt sich dabei um ...mehr

Das Erbbaurecht ist als ein der Miete oder Pacht angenähertes entgeltliches Nutzungsverhältnis anzusehen. Als schwebendes Geschäft ist es grundsätzlich nicht bilanziell auszuweisen. Fallen hingegen Aufwendungen an, die außerhalb des Nutzungsverhältnisses stehen, ist das Erbbaurecht in Handels- und Steuerbilanz als grundstücksgleiches Recht zu aktivieren und über die vertragl...mehr

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Rz. 4 Ein von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfasstes Verpflichtungsgeschäft liegt vor, wenn ein schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück begründet wird. Ein bei Abschluss des tatbestandserfüllenden Rechtsgeschäfts als Vertreter gem. § 164 Abs. 1 BGB für den Vertretenen Auftretender begründet für den Vertretenen die Steuerpflicht des Erwerbsvor...mehr

Rz. 39 Auflassung[1] ist die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zu erklärende Einigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Eigentumsübergang. Sie ist ein dinglicher und kein schuldrechtlicher Vertrag und fällt daher nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Die Verpflichtung zur Auflassung kann auch auf gesetzlicher Vorschrift beruhen. Dann fehlt es an einem vor d...mehr

Für die Wirksamkeit eines "Drei-Zeugen-Testaments" ist objektiv das Vorliegen einer nahen Todesgefahr oder zumindest die subjektive Überzeugung der Zeugen hiervon erforderlich. OLG Saarbrücken v. 4.2.2025 – 5 W 4/25 BGB § 2250 Beraterhinweis Für die Todesgefahr i.S.v. § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgebend, ob aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des N...mehr

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Die Recherchepflichten des Notars betreffen sowohl den realen als auch den fiktiven Nachlass. Dabei sind mehrere Maßnahmen erforderlich:mehr

Notare können sich nicht weigern, ein Verzeichnis aufzunehmen, selbst wenn es mit erheblichem Zeitaufwand verbunden ist.[21] Falls dem Notar nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, muss er dies vermerken, anstatt die Aufnahme zu verweigern.mehr

Leitsatz 1. Nach umstrittener, aber zutreffender Ansicht ergibt sich aus dem Zweck des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, dass es dem Gläubiger möglich sein muss, im Hinblick auf einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu beurteilen, ob das Verzeichnis mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurde. Es genügt insofern nicht, das Anwesenheitsrecht auf ein "erstmaliges Si...mehr

Es stellt sich die Frage, ob und wann dem Notar bei der Verwendung von ChatGPT und Co. eine Haftung droht.[34] Gemäß § 19 Abs. 1 BNotO hat der Notar Schadenersatz zu leisten, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die ihm anderen gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Aufgrund des hohen Sorgfaltsmaßstabs, der an Notare gestellt wird, reicht die objektive Pflichtwidrigkeit d...mehr

I. Die Beklagte wehrt sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Die Kläger sind die alleinigen Kinder des am […].2020 verstorbenen […]. Die Beklagte ist die Witwe des Erblassers und wurde von diesem testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Die Kläger machen im Wege der Stufenklage ihre Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gelt...mehr

Der bereits am 30.3.2023 ergangene Beschl. des OLG Karlsruhe wurde erst kürzlich veröffentlicht.[1] Es steht in seiner rechtlichen Würdigung dem jüngst vom OLG München am 3.12.2024 ergangenen Beschluss[2] diametral entgegen. Inhaltlich geht es um die Frage nach dem Inhalt und Umfang des Zuziehungsrechts im Pflichtteilsrecht gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB.[3] Auf den wesentlichen...mehr

Aus der strengen Formalisierung des Notariats folgt zwangsläufig die Frage, inwiefern die Nutzung KI-basierter Sprachmodelle berufsrechtlichen Grenzen unterliegt.[24] Die Berufsordnung für Notare schweigt zu der Frage, wie der Notar konkret das Notariat zu leiten und seine Geschäfte zu erledigen hat und inwiefern er fortgeschrittene Technologien im Notariatsalltag nutzen dar...mehr

1. Nach umstrittener, aber zutreffender Ansicht ergibt sich aus dem Zweck des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, dass es dem Gläubiger möglich sein muss, im Hinblick auf einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu beurteilen, ob das Verzeichnis mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurde. Es genügt insofern nicht, das Anwesenheitsrecht auf ein "erstmaliges Sichten un...mehr

Das notarielle Verzeichnis dient dazu, den Pflichtteilsberechtigten notwendige Kenntnisse zur Berechnung ihres Anspruchs zu verschaffen.[2] Es handelt sich um einen Anspruch mit Ausforschungscharakter – wie es das OLG Schleswig betont.[3] Dies bedeutet, dass der Berechtigte nicht zwingend konkrete Anhaltspunkte für mögliche Schenkungen oder Nachlasswerte liefern muss. Allerdi...mehr

Auf einen Blick Die Erstellung notarieller Nachlassverzeichnisse gilt als besonders zeit- und arbeitsintensiv. Der Beitrag zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) – etwa durch moderne Sprachmodelle – hierbei unterstützen kann. KI kann Recherchen, Datenauswertungen und Strukturierungen erheblich beschleunigen, ersetzt aber nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Notar...mehr

Das Spannungsverhältnis zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten ist ein klassisches Konfliktfeld im Erbrecht, das oft durch emotionale und finanzielle Interessen verstärkt wird. Dem Notar fällt mitunter eine besondere Rolle in diesen Streitigkeiten zu. Er soll nun durch Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses die gesetzlichen Auskunftsansprüche des Erben so e...mehr

Ein zentrales Problemfeld beim Einsatz Künstlicher Intelligenz im notariellen Kontext betrifft die berufsrechtlich normierte Verschwiegenheitspflicht (§ 18 BNotO) sowie die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung besonders schutzwürdiger personenbezogener Daten, wie sie insbesondere im Bereich der Nachlassermittlung regelmäßig anfallen. Die Bewertung der rechtlic...mehr

Trotz vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von intelligenten Sprachmodellen im Notariat steht die Verwendung der Technologie mit dem Amt des Notars immer wieder in Konflikt.[22] Nicht nur die Digitalisierung allgemein stellt den Notar vor inhaltliche und berufsrechtliche Fragestellungen – man denke an letztwillige Verfügungen über digitale Vermögensgegenstände wie Krypto-Wer...mehr

Nunmehr stellt sich die Frage, welche konkreten Anwendungen überhaupt aktuell zur Verfügung stehen. Dabei muss zunächst unterschieden werden zwischen den Anwendungen, die sich an jedermann richten, und Anwendungen, die speziell für Kanzleien, hier Notariate, entwickelt worden sind. Betrachtet man die Möglichkeit von KI-Anwendungen allgemein, so ist natürlich das bekannteste T...mehr

Notare unterliegen gem. § 17 BeurkG und § 14 BNotO der Pflicht, Urkundsbeteiligte persönlich zu betreuen und ihre Tätigkeit eigenverantwortlich auszuüben. Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 BGB ist eine hoheitliche Aufgabe, die ein sorgfältiges Ermittlungsverfahren sowie eine abschließende eigenständige Bewertung und Zusammenstellung der Nachlasswerte er...mehr

Die Erhebung, Sichtung und Auswertung von Informationen über den Nachlass können äußerst zeitaufwendig sein. KI-basierte Werkzeuge können insbesondere bei der automatisierten Erstellung von Ermittlungsschreiben, der Auswertung umfangreicher Kontoauszüge oder der Vorstrukturierung gesammelter Informationen spürbare Entlastung schaffen. Dies ermöglicht es dem Notar, sich stärk...mehr

Begriff Beglaubigung ist die Feststellung der Übereinstimmung einer Abschrift mit der Vorlage oder der Echtheit einer Unterschrift. Diese wird als amtliche Beglaubigung bezeichnet, wenn sie durch eine hierzu ermächtigte Behörde erfolgt, als öffentliche Beglaubigung, wenn sie durch einen Notar erfolgt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Zentrale Vorsc...mehr

Der Notar ist nicht dazu verpflichtet: Das notarielle Verzeichnis muss strukturiert, übersichtlich und vollständig sein, sollte jedoch keine überflüssigen rechtlichen Ausführungen e...mehr

§ 670 BGB, auf den in § 2218 BGB verwiesen wird, regelt den Ersatz der Aufwendungen (Auslagen) des Testamentsvollstreckers. Macht er zum Zwecke der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Erbe zum Ersatz verpflichtet. Das können z.B. Steuerberaterkosten, Prozesskosten, Maklerkosten, Gutachterko...mehr

Der technologische Fortschritt macht auch vor dem Notariat nicht Halt. Gleichwohl darf die Integration Künstlicher Intelligenz in hoheitliche Arbeitsprozesse nicht ausschließlich von technischen Möglichkeiten geleitet sein, sondern erfordert eine klare rechtliche, berufsrechtliche und ethische Einordnung. Im Zentrum steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Ei...mehr

Ein zentrales Problem von KI-Systemen – insbesondere generativen Sprachmodellen – ist die fehlende Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse ("Black Box"). Für die notarielle Tätigkeit, die sich durch besonders hohe Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Dokumentation auszeichnet, ist dies von besonderer Relevanz. Auch im Falle spezialisierter Software wie...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bormann/Diehn/Sommerfeldt Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare: GNotKG Kommentar 5. Auflage, 2025 C.H. BECK, I...mehr

I. Die Parteien streiten um Ansprüche hinsichtlich des Erbes des Erblassers. Die Klägerin ist die gemeinsame Tochter des Erblassers und der Beklagten. Diese war die Ehefrau des Erblassers. Die Beklagte und der Erblasser haben zudem einen gemeinsamen Sohn. Der Erblasser war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der … GmbH. Mit Vertrag vom 17.12.2020 des Notars hat der Erb...mehr

Das Teilurteil des LG Bochum verdient Zustimmung, weil es die dogmatische Trennlinie zwischen Auskunfts- und Wertermittlungsstufe im Pflichtteilsrecht überzeugend schärft und den Belegvorlageanspruch ausdrücklich der Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zuordnet. Das Gericht arbeitet zutreffend heraus, dass die Vorlage von Unterlagen bei Unternehmensbeteiligungen im Pf...mehr

In Ausnahmefällen schuldet der Vermächtnisnehmer die Vergütung des Testamentsvollstreckers, ganz oder teilweise. § 2221 BGB regelt nicht, wer Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung ist. Entscheidend ist daher die Anordnung des Erblassers im Testament, hilfsweise der mutmaßliche Wille des Erblassers, der wegen der gewollten Lücke in § 2221 BGB keinen Anknüpfungspunkt i...mehr

Rn. 381 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für den Begriff der AK gilt ausschließlich § 255 Abs 1 HGB (s Rn 113), egal, ob PV oder BV (BFH BStBl II 2017, 343; BFH BStBl II 2019, 170; BFH BStBl II 2020, 545; BFH IX R 14/20, BB 2023, 626; H 6.2 EStH 2023). Dh AK sind (BFH BFH/NV 2002, 966; FG Niedersachsen EFG 2017, 1418 rkr; BFH BStBl II 2019, 170; BFH IX R 14/20, BB 2023, 626):mehr

Rn. 392 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Erwirbt der StPfl ein bebautes Grundstück (Haus, Eigentumswohnung), um daraus Einkünfte zu erzielen, erwirbt er zwei WG: Rn. 393 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ein einheitlicher Kaufpreis ist dann nach dem Verhältnis der Verkehrswerte/gemeinen Werte...mehr

Oftmals gibt es kontroverse Diskussionen über notarielle Nachlassverzeichnisse und die damit verbundenen Recherchepflichten von Notaren. Mitunter wird behauptet, dass die Anforderungen an die Erstellung eines vollständigen und rechtlich einwandfreien Verzeichnisses kaum erfüllbar seien. Vielleicht lässt sich diese Diskussion mittlerweile auflösen. Ist hier vielleicht der tec...mehr

Nicht zuletzt können KI-Systeme als internes Qualitätssicherungsinstrument genutzt werden. So kann etwa ein Modell wie ChatGPT dazu beitragen, juristische Formulierungen zu verfeinern, Unklarheiten aufzudecken oder Plausibilitätsprüfungen zu unterstützen – freilich stets unter der Kontrolle des menschlichen Notars. Die Verantwortung bleibt beim Menschen, doch die Maschine hi...mehr

Wenn der Erblasser im Testament bzw. Erbvertrag ausdrücklich geregelt hat, wer die Vergütung sowie die erforderlichen Auslagen des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat, gilt diese Anordnung; der Zahlungspflichtige muss nicht der Erbe sein, sondern kann auch ein Vermächtnisnehmer sein. Wenn Anwälte und Notare ein Testament ohne eine solche Regelung entwerfen, ist das ein Kun...mehr

Längst hat die KI-Einzug in den Alltag der juristischen Berater und Rechtsanwender gehalten. Dabei stellt sich die Frage, wie sie die Arbeit erleichtern kann, ob ihre Ergebnisse verwertbar sind und ob sie möglicherweise den Juristen ersetzen kann. Bereits Lange hatte in seinem Beitrag in der ZEV 2023, 565 ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) mit der Frage "Wie sind di...mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign...mehr

Adler/Düring/Schmaltz (ADS) Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., Stuttgart 1968ff. Zitation: (vgl.) ADS (1968), § 149 AktG, Rn. ###. Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Stuttgart 1995ff. Zitation: (vgl.) ADS (1997), § 268, Rn. ###. Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unter...mehr

Betriebskosten, Versicherungsbeiträge → Zeilen 73–75 Laufende Aufwendungen für Grundsteuer, Straßenreinigung, Hausversicherungen und Bewirtschaftungskosten (Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Entwässerung, Hausbeleuchtung, Heizung, Warmwasser, Schornsteinreinigung, Hauswart, Treppenreinigung oder Fahrstuhl) gehören im Zeitpunkt der Zahlung zu den WK aus V+V. Unte...mehr

§ 18 EStG bestimmt, wer Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezieht. Wer nicht hierunter fällt, bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu der Einkunftsart "Selbstständige Tätigkeit" gehören insbesondere die Berufsbilder Freiberufler und sonstige selbstständig Tätige. Typisch für Freiberufler ist die selbstständige Ausübung einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstell...mehr

Überblick Die Schuldzinsen können u. U. nur eingeschränkt abzugsfähig sein. Tragen Sie in Zeile 55 zunächst die Schuldzinsen für gesondert aufgenommene Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ein (z. B. Betriebsgebäude, Pkw, Maschinen etc.). Diese sind in jedem Fall und in vollem Umfang abzugsfähig. Schuldzi...mehr

Die Einkünfte aus V+V werden als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt. Lage des Grundstücks → Zeilen 4–9 Die Anlage V ist jeweils für ein vermietetes bebautes Grundstück bzw. für eine vermietete Eigentumswohnung oder im Teileigentum stehende Gebäudeteile abzugeben. Hat der Steuerpflichtige mehrere bebaute Grundstücke vermietet, muss er für jedes dieser Gr...mehr

Besondere Aufmerksamkeit sollten Gewerbetreibende – aber auch Selbstständige – den erweiterten Verpflichtungen schenken, die das Geldwäschegesetz fordert. Zum verpflichteten Kreis nach § 2 Geldwäschegesetz gehören u. a. auch Rechtsanwälte, Notare, Mietmakler, Güterhändler, Kunstvermittler. Meldungen von Händlern sind u. a. erforderlich bei Barzahlungen von hochwertigen Gütern...mehr

Sind Sie nicht Arbeitnehmer oder hat der Arbeitgeber entsprechende Beiträge nicht in der LSt-Bescheinigung ausgewiesen, tragen Sie die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen (Pflichtversicherung für Freiberufler und vergleichbare Personen, z. B. angestellte und selbstständig tätige Ärzte, Apotheker, Architekten etc.) h...mehr

Immobiliengeschäfte sollen künftig komplett digital vollzogen werden und notarielle Beurkundungen von Kaufverträgen direkt elektronisch im Präsenztermin erstellt und signiert werden können. Das sind die Gesetzesvorhaben. Das Kabinett hat am 6.11.2025 einen Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, in dem es um den digital...mehr

Rz. 420 Nach dem bis zum 1979 geltenden Recht unterlagen nur die Leistungen der freiberuflichen Notare der USt, während die Leistungen des Landes als hoheitliche Tätigkeit nicht besteuert wurden. Aus dieser unterschiedlichen Behandlung hatten sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben. Die Gesetzesregelung bezweckt, im Land Baden-Württemberg gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen...mehr