Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

mehr

Die Schenkung aus dem Grab Als Erbrechtler beschäftigen wir und von Berufs wegen gerade in streitigen Fällen mit Lebenssachverhalten, in denen ein Mensch bereits verstorben ist. In Gestaltungsmandaten sind Mandanten in der Regel noch am Leben und möchten ihren Nachlass meist streitvermeidend regeln. Vielfach wird auch der Wunsch geäußert, dass das Vermögen oder bestimmte Verm...mehr

mehr

Rdn 2978 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5049. Rdn 2979 1. Es bestehen grds. keine Bedenken gegen Kontakte des Verteidigers zu Mitbeschuldigten seines Mandanten (OLG Düsseldorf NJW 2002, 3267; Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, Rn 90 ff., 326; a.A. wohl BVerfG NJW 1976, 231). Der Verteidiger kann zu diesen eben...mehr

Rdn 5018 Literaturhinweise: Endriss, Vom Fragerecht des Beschuldigten im Vorverfahren, in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 65 Fülscher, Die Versagung der Zeugenvernehmung eines Mitbeschuldigten in U-Haft durch den Verteidiger nach § 119 Abs. 2 StPO – eine meist rechtswidrige Praxis, StraFo 2024, 173 Gründler, Zur Frage der Anwesenheit des Beschuldigten bei richterlicher V...mehr

Rdn 4279 Literaturhinweise: R. Hamm, Die Verteidigungsschrift im Verfahren bis zur Hauptverhandlung, StV 1982, 490 Henckel, Verteidigungschancen im Zwischenverfahren – Rettung in letzter Minute?, StraFo 2024, 2 Rode, Soll sich der Beschuldigte außerhalb der Hauptverhandlung äußern und gegebenenfalls wie?, StraFo 2003, 42 Vogel, Psychologie im Ermittlungs- und im Zwischenverfahr...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

1. Zurückversetzung in den Stand des Ermittlungsverfahrens Die Gebühr Nr. 4104 VV entstehe für eine Tätigkeit des Verteidigers im vorbereitenden Verfahren bis zum Eingang u.a. des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht. Der Rechtsanwalt sei hier zwar erstmals nach Eingang des Antrages auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht für den Mandanten tätig geworden. Nach ...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 170 Der Gläubiger kann auch durch die Einschaltung von Detekteien oder Auskunfteien oder durch die Nutzung kommerzieller Datenbanken Auskünfte über den Schuldner und dessen Vermögen einholen. Dabei kann der Auftrag unterschiedliche Funktionen erfüllen:mehr

Rz. 540 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.1: Zahlungsaufforderung An _________________________ [Schuldner] in _________________________ In der Forderungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass der Gläubiger mich mit seiner weiteren Vertretung beauftragt hat. Aufgrund des _________________________[359] vom __________...mehr

Rz. 22 Der Schuldner ist grundsätzlich verpflichtet, über Anwartschaftsrechte im Rahmen des Vermögensverzeichnisses bei der Abnahme der Vermögensauskunft Auskunft zu erteilen (siehe hierzu § 4). Der Gläubiger muss also zunächst eine möglicher Weise bereits abgegebene Vermögensauskunft auswerten. Rz. 23 Hinweis Hier muss durch den Gläubigervertreter auch ein Abgleich mit mögli...mehr

Rdn 611 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 Hillenbrand, Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren – Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StRR 9/2020, 4 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225, bei → Vernehmung von Zeugen, Allgemeines, Teil V Rdn 5042, und bei → V...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Der Beschuldigte (zum Begriff s. § 397 Rz. 8) hat – ungeachtet seines bestehenden Schweigerechts – der Ladung der Finanzbehörde (StraBu), im Gegensatz zu einer Ladung durch die Steuerfahndung, Folge zu leisten (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO). Der Verteidiger des Beschuldigten hat bei Vernehmungen durch die StraBu ein Anwesenheitsrecht (§ 163a Abs. 3 Satz 2 i...mehr

Rz. 455 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.62: Kündigung des Bausparvertrags An die Bausparkasse _________________________ in _________________________ Bausparvertrag Nr. _________________________ Hier: Kündigung des Bausparvertrages Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeige ich an, den _________________________ (Gläubiger) zu vertreten. Mit dem Ihnen am ...mehr

Rz. 1 Auch ein Rechtsanwalt kann als Schuldner in Betracht kommen. Der Rechtsanwalt erzielt grundsätzlich kein Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen), sondern Vergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, seien sie gesetzlich oder vereinbart. Von daher sind Besonderheiten zu beachten, die sich zum einen aus der Drittschuldnerstellung (Staatskasse ...mehr

Rz. 941 Nach möglichen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen sollte der Mandant schon bei der Beauftragung befragt werden.[721] Rz. 942 Der Schuldner ist im Rahmen des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses verpflichtet, über seine Erb- und Pflichtteilsrechte Auskunft zu geben. Selbstverständlich kann er auch befragt werden. Ein...mehr

mehr

Rz. 174 Mit der Reform der Sachaufklärung hat sich die Bedeutung der Sachpfändung nachhaltig verändert. War diese bisher Teil des Standardauftrages des Gläubigers, weil erst ihre fruchtlose Durchführung den Weg zum Offenbarungsverfahren öffnete, kann die an dessen Stelle getretene Vermögensauskunft nun auch ohne vorherige Sachpfändung abgenommen werden. In der Vergangenheit ...mehr

Rz. 818 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.130: Kündigung der Kapitallebensversicherung Per Einschreiben mit Rückschein An die Kapitallebensversicherung AG in _________________________ Kapitallebensversicherung Versicherungs-Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ hier: Kündigung der Versicherung und Antrag auf Auszahlun...mehr

Rz. 333 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.16: Antrag auf Einsicht in das Personenstandsregister zur Ermittlung der Erben An die in _________________________ Einsicht in das Personenstandsregister des _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________. Hiermit zeige ich a...mehr

mehr

mehr

Hinweis Der Ablehnungsantrag ist zulässig und begründet. Dem Terminsverlegungsantrag hätte entsprochen werden müssen. Das Gericht wurde unter anwaltlicher Versicherung darüber informiert, dass am Terminstag zur Terminsstunde andere, bereits zuvor anberaumte Termine wahrzunehmen sind und eine Vertretung durch einen anderen Kollegen nicht in Betracht kam. In einem solchen Fall...mehr

Rdn 2982 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers, Teil V Rdn 5131. Rdn 2983 1. Über die Zulässigkeit der Kontaktaufnahme des Verteidigers zu Zeugen ist in Rspr. und Lit. in der Vergangenheit gestritten worden (Lit.-Nachw. bei → Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers, Teil V Rdn 5131). Inzwischen sind sich Rspr. und Li...mehr

Nach Klarstellung zu Rechenfehlern der Parteien nimmt das OLG zu dem Rückzahlungsanspruch des Klägers Stellung. Hinsichtlich der Höhe der angefallenen Vergütung ergebe sich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil eine Überzahlung vorläge. Die Beklagte habe einen Anspruch auf Zahlung einer Anwaltsvergütung gem. § 611 BGB i.V.m. der Ho...mehr

Rdn 2994 Literaturhinweise: Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund Verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456 Döpfer, Strafverteidigung im Prisma – Aktuelle Perspektiven der Strafverteidigung aus Sicht einer Rechtsanwältin, AnwBl 2009, 286 Duncker, Recht und Grenzen der staatsanwaltlichen Medienarbeit, ...mehr

mehr

Der Rechtsanwalt hat den Beschuldigten in einem gegen diesen geführten Verfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs vertreten. Gegen den Mandanten war in einem Strafbefehl des AG vom 12.4.2021 eine Geldstrafe festgesetzt worden. Mit Schriftsatz vom 21.4.2021 zeigte der Beschwerdeführer unter beigefügter Vollmacht vom 21.4.2021 die Verteidigung des Mandanten an, beantr...mehr

Rdn 3420 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201...mehr

Rz. 94 [Autor/Stand] Gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1–3 StPO i.V.m. § 53 Nr. 2 StPO sind schriftliche Mitteilungen zwischen Verteidiger und Beschuldigten (Verteidigerpost; solche Mitteilungen sind ausnahmsweise auch beim Mandanten selbst beschlagnahmefrei[2]), Aufzeichnungen über anvertraute oder bekannt gewordene Mitteilungen und Umstände oder andere Gegenstände, die dem Zeugnisverw...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Michael Eggers Michael Eggers ist als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei SCHNEIDER || MICK Rechtsanwälte Strafverteidiger in Hamburg tätig. Dort hat er sich auf die Vertretung von Mandanten im Bereich Cybercrime spezialisiert. Neben seiner praktischen Tätigkeit als Anwalt referiert Michael Eggers bei Fortbildungsveranstaltungen für Strafverteidigerinnen und Strafverteidi...mehr

Rdn 550 Literaturhinweise: Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007 Jahn/Lips, Hat der Strafverteidiger die Pflicht, bei der Rekonstruktion außer Kontrolle geratener Verfahrensakten mitzuwirken?, StraFo 2004, 229 Johnigk, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, in: StrafPrax § 1 Rösmann, Mitwirkung des Verteidigers an der Rekonstruktion in Verlust gegangene...mehr

mehr

Nachdem ich in der vorigen Auflage vorab darauf hingewiesen hatte/hinweisen musste, dass ich die Arbeiten an diesem Handbuch nicht mehr alleine "stemme" (dazu unten zur 9. Auflage), kann ich in dieser 10. Auflage zu Beginn im Wesentlichen das wiederholen, was ich seit der 1. Auflage an dieser Stelle formuliere: Der Strafprozess wird für den Mandanten nicht erst in der Hauptve...mehr

Rz. 95 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.1: Hinterlegungsanzeige des Drittschuldners An das Amtsgericht[60] – Verteilungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner – Verfahrensbevollmä...mehr

Rdn 259 Literaturhinweise: Brenner, Umfangreiche Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen, Krim 2001, 563 Czygan, Der Aktenindex – Eine nützliche Hilfe (nicht nur) bei sehr umfangreichen Strafverfahren, Krim 2007, 174 Lietz/Succu/Dzajic, Digitalisierung von Dokumenten und Kopieren von Daten im Rahmen der Akteneinsicht in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren, StraFo 2022...mehr