Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 1 Die Freibeträge (siehe § 5 Rdn 1) und die Steuersätze (siehe § 5 Rdn 13) sind mit dem jeweils einzelnen Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden verbunden. Für jeden Erwerb wird ein Freibetrag gewährt und der progressive Steuertarif angewendet. Ohne die Vorschrift des § 14 ErbStG könnte der Steuerpflichtige die steuerlichen Folgen seines Erwerbs frei ...mehr

Der Einwand des Beklagten gegen den der Terminsgebühr zugrunde gelegten Gebührensatz ist unbegründet. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nämlich nach Nr. 3104 VV die von ihm berechnete und von der Landeskasse auch ausgezahlte 1,2-Terminsgebühr angefallen. Rechtsanwalt F hat für seinen Mandanten den Verhandlungstermin, in dem streitig verhandelt wurde, wahrgenommen (...mehr

Rz. 6 Einer Anzeige bedarf es nach § 30 Abs. 3 S. 2 ErbStG nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet worden ist. Dies gilt also insbesondere für lebzeitige Übertragungen von Grundvermögen. Hintergrund ist, dass § 34 Abs. 1 ErbStG eine Anzeigepflicht durch die Notariate vorsieht. Hinweis Bei einer Veräußerung (Kauf...mehr

Überblick über wichtige Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht enthält eine Vielzahl von Steuervergünstigungen. Systematisch ist zwischen den sog. sachlichen Steuerbefreiungen und den persönlichen Steuerbefreiungen zu differenzieren. In sachlicher Hinsicht sollen beispielhaft die wichtigsten praxisrelevanten Befreiungstatbes...mehr

Nach § 38a S. 1 RVG entstehen die (Verfahrens-)Gebühren für die Revision nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV entsprechend. Damit wird pauschal auf die Nrn. 3206 bis 3213 VV verwiesen. Das führt ebenso wie bei § 37 Abs. 2 S. 1 RVG [17] zu der Frage, welche der dort geregelten Verfahrensgebühren anwendbar ist. Zutreffend ist es auch bei § 38a RVG, darin nur eine Verweis...mehr

Nachfolgend ist anhand zweier Beispiele dargestellt, wie eine Existenzgründungsberatung ablaufen kann. Praxis-Beispiel Beratung eines Existenzgründers Steuerberater Stefan Steuermann (S) hat in seiner Kanzlei eine wöchentliche "Existenzgründersprechstunde" eingerichtet, in der Existenzgründer ein kostenloses Erstgespräch über ihr geplantes Gründungsvorhabens führen können. Manf...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bayer/Harke Moderne Familienstrukturen 2024 Nomos, ISBN 978-3-7560-1520-7, 49 EUR In der Reihe der Schriften zum Notarrecht ist der Tagungsband de...mehr

Die Existenzgründungsberatung wird durch Bundes- und Länderprogramme gefördert. Die öffentliche Förderung ist für viele Mandanten ein zusätzlicher Anreiz, eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen und stellt für den Steuerberater daher ein zusätzliches Akquisitionsargument dar, das im Mandantengespräch aktiv/offensiv genutzt werden sollte. Die Förderung ist allerding...mehr

Nicht erforderlich ist, dass die bisher betriebene einheitliche unternehmerische Tätigkeit eine gewerbliche war. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind auch anzuwenden, wenn die Besitzpersonengesellschaft und die Betriebs-GmbH aus einer früheren freiberuflichen Tätigkeit hervorgegangen sind.[1] Dementsprechend wird zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alle...mehr

Rz. 12 Unter § 35 AO können Generalbevollmächtigte[1] ebenso fallen wie Prokuristen[2], Handlungsbevollmächtigte[3], aber auch mit Vollmacht für kleinere Bereiche ausgestattete Personen, wie z. B. der Hausmakler, der für eine Grundstücksverwaltung vom Eigentümer völlig freie Hand erhalten hat. In Betracht kommen auch alle Personen, die in einem Geschäft neben dem Inhaber bzw...mehr

Nicht zum Entgelt gehört ein durchlaufender Posten.[1] Durchlaufende Posten sind Beträge, die der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt und verausgabt. Es stellt sich hierbei stets die Frage, wer eine Zahlung schuldet bzw. wer Anspruch auf eine Zahlung hat. Ein durchlaufender Posten liegt nicht vor, wenn der Unternehmer selbst Gläubiger oder Schuld...mehr

Erfolgen Leistungen vom Unternehmensbereich an Dritte gegen Entgelt, werden diese im Rahmen des Unternehmens ausgeführt. Leistungen vom Unternehmensbereich liegen stets vor, wenn es sich um folgende Geschäfte handelt: Grundgeschäfte, d. h. Geschäfte, die den eigentlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmers darstellen, z. B. Bäcker verkauft Brot, Pkw-Händler verkauft Pkw, Möbelh...mehr

Die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters einer Personengesellschaft oder auch in ein Einzelunternehmen kann durch Zuzahlung in das Gesellschaftsvermögen erfolgen. Von Zuzahlungen ist immer dann auszugehen, wenn der Eintretende gegen Entgelt Mitunternehmer wird. Eine entgeltliche Aufnahme liegt nicht vor, wenn die Zuzahlung auf Darlehenskonten erfolgt. Es muss eine vermögen...mehr

Mit unserer Partner-Software GrundsteuerDigital können Sie einfach und sicher Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer bearbeiten. Das intuitive Tool ermöglicht den kompletten Prozess der Feststellungserklärungen von der Aggregation grundsteuerrelevanter Daten bis zur Neubewertung, Deklaration & Bescheidprüfung. GrundsteuerDigital führt Sie zielgerichtet durch alle ...mehr

Rz. 383 Die Vorschrift regelt in erster Linie Beratungsleistungen von bestimmten hier benannten Berufsträgern (sog. Katalogberufe). Bei Rechtsanwälten, Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern fallen dabei alle berufstypischen Leistungen unter § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG. Zur Beratungstätigkeit gehört daher z. B. bei einem Rechtsanwalt die Prozessführung, bei ei...mehr

Mit dem vGA-Navigator kann die Gefahr des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gehältern von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern zuverlässig identifiziert werden. Außerdem lassen sich wertvolle Argumentationshilfen für eine Betriebsprüfung generieren. Video: Das kann der vGA-Navigator In einem kurzen Video erhalten Sie einen ersten Einblick in den vGA-Navigat...mehr

Rz. 42 Gesetzesänderungen sind – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschriften ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 S. 1 UStG). Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist weitgehend am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 1.7.2020 in Kraft getreten (Rz. 32). Außerdem ist in § 28 Abs. 1 bis 3 UStG ...mehr

Wer als Gläubiger einen Insolvenzantrag oder die Drohung mit einem solchen dazu benutzt, seinen Schuldner zur Zahlung zu bewegen, muss er diese Zahlungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. § 88 InsO) in der Insolvenz des Schuldners an die Insolvenzmasse bzw. an den Insolvenzverwalter zurückerstatten. Zwar ist die Stellung eines Insolvenzantrags oder die Ank...mehr

Mit dem Mahnbescheid wird dem Antragsgegner (Schuldner) ausdrücklich eine mögliche gerichtliche Entscheidung angekündigt, weil der Mahnbescheid den ausdrücklichen Hinweis enthält, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Wid...mehr

Die Verfahrenskosten sind unterteilt in Gerichtskosten: Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach der Forderung, die der Gläubiger geltend macht (siehe www.mahnung-online.de unter "Mahnkosten"). Auslagen des Antragstellers: Das sind alle Kosten, die der Gläubiger für die Beantragung des Mahnbescheids auslegen musste, wie Ausgaben für den Vordruck und das Porto für die Zuse...mehr

Stellt der Unternehmer nach Lieferung von Ware fest, dass der Schuldner auch bei anderen Gläubigern bestellt und nicht bezahlt hat, kommt der Verdacht auf, dass der Schuldner bereits bei der Bestellung wusste, dass er den Kaufpreis nicht bezahlen kann oder will. In diesen Fällen des sog. "Eingehungsbetrugs" kann eine Strafanzeige oder die Drohung mit einer solchen angedacht ...mehr

Eine allgemeingültige Definition des Cloud Computing existiert nicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verwendet die Definition der ISO-Norm ISO/IEC 22123-1 Abschnitt 3.1.1.: "Cloud Computing: Paradigma, einen netzwerkbasierten Zugang auf ein skalierbares und elastisches Reservoir gemeinsam nutzbarer physischer oder virtueller Ressourcen nach dem Selbst...mehr

Aus Sicht der Verfasser sollte i.R.d. Zielsetzung des Mandanten und der Vertragsgestaltung (möglichst) genau geprüft werden, bei wem – dem Schenker bzw. Nießbraucher oder dem Beschenkten – das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 39 AO verbleibt. Besondere Relevanz hat die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums beim Schenker oder Beschenkten aus ertragsteuerlicher Sicht, sol...mehr

Begriff Die rechtliche Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Anfechtungsverfahren durch den Verwalter stellt zwar keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar, die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Verwalter dürfte jedoch in der Regel vorzuziehen sein. Sie verhindert Fehler und damit Haftungsprobleme des meist juristisch nicht vorgebildeten Ver...mehr

Weil bei Anteilsvereinigungen wie auch bei anderen fiktiven Grundstücksübertragungen gem. § 1 Abs. 2–3a GrEStG nicht die Grundstücke "bewegt" werden, ist das Risiko "unbemerkt" Grunderwerbsteuer auszulösen, relativ hoch (Saecker, NWB 2019, 817). Dies wird noch dadurch verstärkt, dass bei mehrstufigen Beteiligungen mittelbar Anteilsvereinigungen ausgelöst werden können. Bei a...mehr

Begriff Bezüglich des Streitwerts in WEG-Verfahren ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Beschlussklage handelt oder ein anderes wohnungseigentumsrechtliches Verfahren. Hierbei ist der vom Richter festgelegte Streitwert nicht nur Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren des Klägers, sondern gleichfalls die Bemessungsgrundlage für die Anwa...mehr

Rz. 36 A-8.2 AVB D&O ordnet an, dass Rückgriffsansprüche der versicherten Personen und deren Ansprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter Beträge sowie auf Abtretung gem. § 255 BGB in Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung ohne weiteres auf diesen übergehen. Der Versicherer kann die Ausstellung einer den Forderungsübergang nach...mehr

Rz. 36 Bei der "wissentlichen" Pflichtverletzung liegt das Merkmal "wissentlich" vor, wenn der Täter bezüglich der Pflichtverletzung mit direktem Vorsatz handelt. Hierbei ist es unerheblich, ob die Pflichtverletzung nützlich ist[1] und ob das Organmitglied "es nur gut meint". Rz. 37 Nicht ausreichend ist ein bedingter Vorsatz, das heißt, wenn der Handelnde es nur für möglich ...mehr

Rz. 13 B3-3.2 AVB D&O enthält "einen ganzen Strauß" an Obliegenheiten die der Versicherungsnehmerin und den Versicherten auferlegt werden. Nach der hier vertretenen Auffassung betreffen die Obliegenheiten an die Versicherungsnehmerin nur ihr eigenes versichertes Interesse, also nach den AVB-D&O die Company Reimbursement Klausel (A-3 AVB D&O). Siehe dazu die Ausführungen oben...mehr

Rz. 153 Die Voraussetzungen des Rückgriffs beim Geschäftsführer ist Gegenstand einer langjährigen Diskussion.[1] Der Streit entzündet sich vor allem bei Kartellbußen. Diese sind häufig exorbitant hoch. Sie sollen das Unternehmen treffen, das die Kartellverstöße begangen hat. Beim sog. Schienenkartell hat das LAG Düsseldorf deswegen eine Regressfähigkeit einer Kartellbuße ver...mehr

Das LG verweist darauf, dass drei in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerte Sachverhalte den Tatvorwurf gebildet haben. Zwar habe der Verteidiger insofern Recht, als er sich trotz der vorangehenden Tätigkeit für den Mandanten im Nachlassverfahren in den Strafvorwurf gesondert habe einarbeiten müssen. Die Tatsache, dass er sich einarbeiten musste, sei dadurch gedeckt, dass ...mehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Genügt eine anwaltliche Rechnung nicht den vorstehenden Anforderungen, kann der Rechtsanwalt die Vergütung nicht fordern (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG).[75] Er kann dann auch nicht mit seiner Vergütungsforderung aufrechnen.[76] Der Auftraggeber braucht nicht zu zahlen und er gerät nicht in Zahlungsverzug.[77] Zahlt der Mandant gleichwohl, ist diese Zahlung aber wirksam. Der Mandant ...mehr

1. Deutschlandticket Die Entscheidung ist zutreffend. Grds. zählen die Kosten für ein Deutschlandticket zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV, weil sie nicht mandatsbezogen sind. Können diese Kosten aber nicht schon mit dem Auftraggeber abgerechnet werden, kommt eine Kostenerstattung erst recht nicht in Betracht. 2. Bahncard 100 a) Grundsatz Insoweit gilt d...mehr

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nun nach neuem Recht (nur) aufgrund einer "von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform." Damit wird auf die in § 126b BGB geregelte Textform verwiesen; die dazu vorliegende Rspr. in Zusammenhang mit der Vergütungsvereinbarung dürfte ent...mehr

Inhaltlich muss die Rechnung nach § 10 Abs. 2 RVG bestimmte Pflichtangaben enthalten, und zwar:[58] In der Rechnung muss eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der Auslagen enthalten sein. Es reicht z.B. die Angabe "Geschäftsgebühr", "Grundgebühr", "Verfahrensgebühr" oder "Terminsgebühr". Auch der Rechtsanwalt, der gem. § 34 RVG Abs. 1 S. 2 RVG nach de...mehr

Die Rechnung muss gegenüber dem Auftraggeber erteilt worden sein.[23] Das ist nicht unbedingt der Mandant, was z.B. bei Minderjährigen der Fall sein kann. Mehrere Auftraggeber müssen einzeln in der Rechnung aufgeführt werden.[24] Der Rechtsschutzversicherer kann eine den Anforderungen des § 10 RVG entsprechende Berechnung nicht verlangen, denn er ist nicht Auftraggeber.[25] ...mehr

Die Berechnung bedurfte der Schriftform nach § 126 BGB und musste vom Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet werden.[32] Ein Faksimilestempel genügte ebenso wenig wie eine eingescannte Unterschrift.[33] Die handschriftliche Unterschrift konnte nur durch elektronische Formen gem. §§ 126 Abs. 3 und 126a BGB ersetzt werden.[34] Die Rechnung musste nicht auf einem gesonderten Bl...mehr

1. Vorverfahren / amtsgerichtliches Verfahren Das LG hat deshalb auf der Grundlage im Vorverfahren und in der ersten Instanz eine Gebühr deutlich unterhalb der Mittelgebühr für angemessen gehalten. Das einem Rechtsanwalt zustehende Ermessen bei der Bestimmung der Gebühren (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG) rechtfertige hier keine Bestimmung eines Betrags oberhalb der Mittelgebühr. Es sei...mehr

Die Sache habe für den Angeklagten auch nicht deswegen besondere Bedeutung gehabt, weil nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl durch das AG die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen erfolgt ist. Zwar liege diese Strafe in dem Bereich, in dem Eintragungen in ein Führungszeugnis erfolgen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG). Das führe allerdings für sich genommen n...mehr

Von Armin Abele, Bernhard F. Klinger †, Thomas Maulbetsch. 3. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. 279 S., 99,00 EUR So mancher künftige Erblasser möchte nach seinem Ableben die Verpflichtung des Erbens zur Pflichtteilszahlung vermeiden. Das vorliegende Handbuch gibt den mit dieser Frage befassten Rechtsanwälten und Notaren einen Überblick über die zahlreichen Strategien, ...mehr

Von § 10 RVG erfasst werden nur die Fälle, in denen der Rechtsanwalt eine nach dem RVG berechnete Vergütung (ein)fordert,[2] und zwar auch in den Fällen des § 34 RVG.[3] Der früher an dieser Stelle verwendete Begriff "einfordern" ist durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 16.7.2024,[4] das am 17.7.2024 in Kraft getreten ist, durch den Begriff "fordern" e...mehr

1. Es wird den Wahlanwalt freuen, dass der Revisionssenat des OLG seine im Revisionsverfahren erbrachten Tätigkeiten offenbar anerkennt und ihm nicht vorhält, dass nicht 47 Seiten Revisionsbegründung notwendig gewesen wäre, um das angegriffene Urteil "zu Fall zu bringen". Noch mehr hätte es ihn allerdings gefreut, wenn das OLG diese Arbeit auch "monitär", nämlich durch Fests...mehr

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend. 1. Positive/richtige Ausführungen Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich: a) Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten um jeweils eine Angelegenhe...mehr

Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers sind für die Vertretung seines Mandanten im ersten Rechtszug außergerichtliche Kosten in derselben Höhe entstanden, wie sie dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten lt. seinem Kostenfestsetzungsantrag im Ausgangsfall angefallen sind. Folglich wird der Klägervertreter zur Kostenausgleichung einen Betrag i.H.v. 2.623,95 EUR anmelden.mehr

Handelt es sich um eine auf einer Vergütungsvereinbarung, die ggf. ein Zeit-/Stundenhonorar enthält, beruhende Berechnung, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.[64] Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt seiner Abrechnung/Berechnung eine Tätigkeitsliste beilegen muss, da anderenfalls für den Mandanten die Berechnung nicht nachvollziehbar ist.[65] Es ist (zumindest)...mehr

Jeder Rechtsanwalt muss die von ihm für den Mandanten erbrachten Tätigkeiten abrechnen. Dazu macht § 10 RVG Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir stellen diese und die Änderungen, die § 10 RVG im Sommer 2024 erfahren hat, vor.mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

Durch das am 17.7.2024 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 16.7.2024[28] hat sich hinsichtlich der Form der Rechnung eine Änderung ergeben. Während nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG a.F. der Rechtsanwalt seine Vergütung "nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung" fordern konnte, heißt es nun: "Der Rechtsa...mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagegen nach der Vorbem. 4 Abs. 2 VV das Betreiben des G...mehr