Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

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§ 17 Kosten der Zwangsvolls... / b) Umfassende Anwendung ohne Rücksicht auf Rechtsstellung des Mandanten

Rz. 87 Während § 68 Abs. 1 BRAGO den Anfall der Gebühr im Zwangsversteigerungsverfahren auf die Vertretung eines Beteiligten am Versteigerungsverfahren beschränkte, kennt Nr. 3311 VV RVG diese Einschränkung für die Verfahrensgebühr nicht mehr. Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr auch, wenn er für einen sonstigen Dritten, insbesondere den Bieter, im Zwangsversteigeru...mehr

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V / 44 Verteidiger, Weitergabe von Wissen an den Mandanten [Rdn 5316]

Rdn 5317 Literaturhinweise: Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl., 2010 Böhle, Die Beziehung von Verteidiger und Mandant – eine psychoanalytische Sicht, StraFo 2021, 323 Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007 Gercke, Grenzen zulässiger Strafverteidigung aus anwaltlicher Sicht, StV 2020, 201 Pfeiffer, Zulässiges und unzulässiges ...mehr

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§ 17 Kosten der Zwangsvolls... / V. Muster: Antrag auf Festsetzung der anwaltlichen Gebühren gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG

Rz. 246 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.5: Antrag auf Festsetzung der anwaltlichen Gebühren gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG An das Amtsgericht – als Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner Az: _________________________ wird gemäß § 11 RVG beantragt,mehr

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V / 37 Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 5225]

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V / 51 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 5443]

Rdn 5444 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mi...mehr

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§ 1 Grundfragen der Zwangsv... / I. Muster: Fragebogen zur Vermögenssituation des Schuldners an den Mandanten

Rz. 318 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.1: Fragebogen zur Vermögenssituation des Schuldners an den Mandanten Die Notwendigkeit, die Ihnen zustehende Forderung unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, ohne dass erkennbare sachliche Gründe dem Forderungsausgleich entgegenstehen, lässt vermuten, dass die Forderung nach der gerichtliche...mehr

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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E / 1 Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2058]

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E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]

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A / 41 Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten [Rdn 530]

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V / 47 Verteidigungsziel [Rdn 5337]

Rdn 5338 Literaturhinweise: Barton, Verteidigungsgründe – Eine alte Perspektive mit neuen Aspekten für Wissenschaft, Studium und Praxis, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 33 Gillmeister, Die Erledigung des Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung, StraFo 1994, 39 ders., Mandatsübernahme und Informationsquellen, StrafPrax, § 4 Gubitz, Strafmaßverteidigung ...mehr

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H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

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U / 4 Untersuchungshaft, Allgemeines, Allgemeine Fragen [Rdn 4655]

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B / 5 Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 918]

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V / 34 Verteidiger, Niederlegung des Mandats [Rdn 5200]

Rdn 5201 Literaturhinweise: Burhoff, Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG), RVGreport 2011, 365 Dahns, Annahme, Ablehnung und Kündigung von Anwaltsverträgen, NJW-Spezial 2007, 333 Onderka, Gebührenabrechnung beim Anwaltswechsel, RVGprofessionell 2006, 137 Ritter, Stolpersteine bei der Mandatsniederlegung, NJW 2015, 2008 Schefer, Berufsrechtliche Implikationen bei der Annahme, Wah...mehr

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S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]

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E / 17 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 2313]

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V / 19 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 5049]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 5050 Literaturhinweise: Al...mehr

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V / 30 Verteidiger, Haftung [Rdn 5154]

Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

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P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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E / 2 Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 2084]

Rdn 2085 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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V / 31 Verteidiger, Handakten [Rdn 5164]

Rdn 5165 Literaturhinweise: Bräuer, Die Handakten des Anwalts – welche Pflichten treffen den Anwalt?, AnwBl. 2017, 440 Jungk, Die Handakte des Rechtsanwalts – analog und digital, AnwBl. 2014, 84 Kolb, Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche Mandant gegen Anwalt Die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, BRAK-Mitt. 2022, 64 Rudolph, Verschl...mehr

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H / 6 Haftprüfung durch das OLG, Verfahren [Rdn 2672]

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D / 20 Durchsuchung, Telefonkontakt mit dem Verteidiger [Rdn 2052]

Rdn 2053 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Kretschmer, "Legen Sie das Telefon weg!" oder: Telefonsperre bei der strafprozessualen Durchsuchung, StRR 2013, 164 Weisser, Durchsuchungsarreste, präventive Ingewahrsamnahmen und Kontaktsperren zur Ermöglichung von Anschlussdurchsuchungen, wistra 2014, 212 s.a. die Hin...mehr

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A / 17 Absprachen/Verständigung, Verfahren [Rdn 191]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

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V / 28 Verteidiger, Bestellungsanzeige [Rdn 5125]

Rdn 5126 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5127 1. Für den Verteidiger stellt sich nach der Übernahme des Mandats und, wenn ihm Vollmacht erteilt ist (→ Verteidiger, Übernahme des Mandats, Teil V Rdn 5225; → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5279), die Frage, ob er das nun bestehende Verteidig...mehr

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D / 12 Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers [Rdn 1876]

Rdn 1877 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Figatowski, Steue...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Anwaltsvergütung aus Anwaltsvertrag

Rz. 6 Beruht der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten auf einem Anwaltsvertrag (Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter, § 675 BGB), dann können sich Probleme im Rahmen der Pfändbarkeit ergeben. Aus dem Anwaltsvertrag ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt die gesetzliche oder die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Abtretung der Vergüt...mehr

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B / 2 Beschlagnahme, Allgemeines [Rdn 879]

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S / 10 Strafanzeige des Beschuldigten [Rdn 4376]

Rdn 4377 Literaturhinweise: Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz" – Die wichtigsten geplanten Änderungen, VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10 Groß, Gegen den Mißbrauch strafrechtlicher Ermittlungen zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens – Abgebrochene gesetzgeberische Vorüberlegungen, GA 1996, 151 R. Hamm, Mißbrauch des Strafrechts, ...mehr

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P / 25 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3878]

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zfs 01/2025, Anscheinsbewei... / 2 Aus den Gründen:

Nach den getroffenen Feststellungen kann die Kl. vom Bekl. nicht Ersatz der streitgegenständlichen Kostenschäden aus gemäß § 86 Abs. 1 VVG übergegangenem Recht ihrer VN verlangen (§ 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB). 1. Das BG ist von einem Übergang der streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche gemäß § 86 Abs. 1 VVG von den VN auf die Kl. ausgegangen (vgl. dazu BGH WM 2023, ...mehr

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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V / 43 Verteidiger, Wahrheitspflicht des Verteidigers [Rdn 5310]

Rdn 5311 Literaturhinweise: Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 1989 ders., Die Vernehmung des Beschuldigten – einige Anmerkungen aus der Sicht der Prozeßwissenschaft, StV 1990, 180 ders., Originalbeweisstücke beim Strafverteidiger – eine risikoreiche Gratwanderung. StV 2019, 205 Böhle, Die Beziehung von Verteidiger und Mandant – eine psychoanalytische Sicht, StraFo 2021...mehr

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V / 13 Vernehmungen, Allgemeines [Rdn 4966]

Rdn 4967 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535 Ambos/Rackow, Europäische Rechtsprechung zu (Beschuldigte-)Rechten im Strafverfahren, insbesondere im Ermittlungsverfahren (Zeitraum 472020 – 12/2022...mehr

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§ 12 Zwangsvollstreckung zu... / V. Muster: Schreiben des Gläubigervertreters zur Androhung des Verkaufs von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen

Rz. 81 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.5: Schreiben des Gläubigervertreters zur Androhung des Verkaufs von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen An Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, wie Sie wissen, vertreten wir Ihren vormaligen Vermieter Herrn _________________________. Bei der Räumung des Mie...mehr

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V / 40 Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5264]

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

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U / 3 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 4649]

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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A / 58 Auskunftsverweigerungsrecht [Rdn 771]

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Z / 2 Zeugenbeistand [Rdn 5671]

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U / 2 Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4628]

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D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

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V / 39 Verteidiger, Verschwiegenheitspflicht [Rdn 5253]

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S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 4236]

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S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]

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V / 22 Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe [Rdn 5066]

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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§ 6 Pfändung und Verwertung... / XXIII. Muster: Aufforderung eines Dritten zur Freigabe des gepfändeten Gegenstands

Rz. 584 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.24: Aufforderung eines Dritten zur Freigabe des gepfändeten Gegenstands An den _________________________[441] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte _________________________, in der vorbezeichneten Vollstreckungssache zeige ich an, die Interessen des ...mehr