Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275d Prüfun... / 2.3 Übermittlung der Prüfbescheinigung an die Krankenkassen (Abs. 3)

Rz. 8 Die Krankenhäuser übermitteln die Prüfbescheinigung den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen auf elektronischem Wege (Satz 1). Die Budgetvereinbarung mit den Krankenhäusern (§ 11 KHEntgG, § 11 BPflV) werden jeweils für ein Kalenderjahr geschlossen. Die Prüfbescheinigung ist im Vorfeld dazu zu übermitteln. Die erste Prüfbescheinigung für das Vereinbaru...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275d Prüfun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) mit Wirkung zum 1.1.2020 eingefügt. Krankenhäuser lassen die Einhaltung von Strukturmerkmalen aufgrund des vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssels nac...mehr

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Heilbehandlung im Bereich d... / 5 Praxis- und Apparategemeinschaften

Bevor hier die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG geprüft wird, ist im Einzelfall zu klären, ob die Gemeinschaft überhaupt Unternehmer nach § 2 UStG ist. Seit 1.1.2020 ist die dem Grunde nach unveränderte Steuerbefreiung in § 4 Nr. 29 UStG zu finden.[1] Soweit eine Kostengemeinschaft sich auf die Funktion beschränkt, für den gemeinschaftlichen Bezug der Leistungen...mehr

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Sommer, SGB V § 275d Prüfun... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 13 Nikolic, Strukturforderungen im DRG-System – Praktische Hinweise zur Sicherung der strukturabhängigen Vergütungsbestandteile, https://biersdorfer-krankenhausgespraeche.de/pdfs/donnerstag2017/5.Dr.med.DjordjeNikolic.pdf. MDK-Strukturprüfungen im Krankenhaus: Was ändert sich ab 2020?, www.kaysers-consilium.de/kodierfachkraft/mdk-strukturpruefungen-im-krankenhaus-ih.mehr

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Heilbehandlung im Bereich d... / 11 Infektionshygienische Leistungen

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. e UStG sind umsatzsteuerfrei[1] die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft. an in § 4 Nr. 14 Buchst. a, b und d UStG genannte Einrichtungen (u. a. Ärzte und Krankenhäuser), die diesen d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 2.5 Aufwendungen für Krankengeld (Abs. 3b)

Rz. 10c Die Modelle für eine zielorientierte Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld sind in den Folgegutachten insbesondere daraufhin zu prüfen und zu optimieren, wie sich die Bestimmungsfaktoren für die Krankengeldausgaben abbilden lassen (Satz 1). Die Folgegutachten entwickeln die Modelle bis zur Umsetzungsreife weiter. Rz. 10d Folgende Date...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) zum 1.1.2017 neu eingeführt. Rz. 1a Durch Art. 7 Nr. 15 des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 271 Gesundh... / 2.3 Liquiditätsreserve (Abs. 2)

Rz. 19 Der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve vorzuhalten (Satz 1). Zuständig ist das BAS. Die Zielvorgabe von mindestens 20 % (bis 31.12.2014) bzw. 25 % (ab 1.1.2015) einer durchschnittlichen Monatsausgabe des Gesundheitsfonds ist erreicht. Die Liquiditätsreserve deckt unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, nicht vorhergesehene Einnahmeausfälle, Aufwendungen für...mehr

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Heilbehandlung im Bereich d... / 6 Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung, Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe, Hospizleistungen

Die früher in § 4 Nr. 16 Buchst. a-c UStG a. F. enthaltenen Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sind seit 1.1.2009 in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG [2] zusammengefasst und weiterentwickelt worden.[3] Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hosp...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Gewerbeabfall / 1 Grundlagen

Gewerbliche Siedlungsabfälle stammen v. a. aus Gewerbebetrieben und Industrieunternehmen sowie privaten und öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Büros, Arztpraxen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindergärten, Kliniken, Pflegeheimen, Kasernen oder Strafvollzugsanstalten. Bau- und Abbruchabfälle, wie sie auf Baustellen in Baugewerbe und Straßenbau anfallen, bestehen typischerwe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Belgien / 6.1 Sachleistungsprinzip

Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Versicherten Dienstleistungen von den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen) erhalten und Sachleistungen (z. B. Medikamente, Krankengymnastik etc.) in Anspruch nehmen. Für die europäischen Staaten sowie e...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5.6.3 Wahlvorstand, Wahlbewerber und Ersatzmitglieder

Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlbewerber (nicht aber Wahlbewerber zum Wahlvorstand) genießen gleichfalls denselben Sonderkündigungsschutz. Für Mitglieder eines Wahlvorstands beginnt der Kündigungsschutz mit ihrer Bestellung. Bei Wahlbewerbern setzt er ein, wenn ein Wahlvorstand bestellt ist und der betroffene Arbeitnehmer als Bewerber auf einem Wahlvorschlag steht, de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 3.3 Ort und Zeit

Die Kündigung darf grundsätzlich an jedem Ort und zu jeder Zeit erfolgen, auch während einer Erkrankung, an einem Samstag, Sonntag oder gar einem Feiertag (z. B. Zugang einer Kündigung am 24.12.).[3] Unwirksam ist lediglich eine Kündigung zur Unzeit. Das ist der Fall, wenn der Kündigende die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausspricht, durch den er massiv die persönliche Würde d...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 11.11 Einzelfälle

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, insbesondere keine Fälle, die eo ipso "wichtiger Grund" wären. Das Arbeitsgericht prüft zunächst, ob Tatsachen vorliegen, die "an sich" einen Grund für einen wichtigen Grund[1] darstellen können. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen eines solchen schuldhaften Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darlegen und beweisen. Ist ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 3.6.3 Sonderfall: Abwesenheit des Kündigungsempfängers von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort

Ist der Arbeitnehmer im Urlaub, im Krankenhaus, in Kur oder in Haft, so geht ein an die Wohnungsanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gleichwohl mit Einwurf in den Briefkasten zu, auch wenn dem Arbeitgeber die Abwesenheit oder gar die Urlaubsadresse bekannt ist.[18] Maßgeblich ist eben, dass der Arbeitnehmer nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von dem Schreiben Kenntnis...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 11.7.1 Tarifliche Unkündbarkeit

Für den öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 2 TVöD Tarifgebiet West) ist dieser Bereich immer noch einer der wichtigsten Anwendungsfälle der sozialen Auslauffrist. Dabei wiederum wird dem Bereich der personenbedingten, krankheitsbedingten Kündigung die größte Relevanz zukommen. Bejaht vom LAG Rheinland-Pfalz für den Fall einer Alkoholkrankheit (ordentlich unkündbar + 70 MdE).[280b...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 8.5 Einzelfälle

Abwerbung Eine Abwerbung von anderen Arbeitnehmern stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn sie unter Verletzung sonstiger Vertragspflichten erfolgt ist, z. B. im Rahmen von unerlaubter Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers.[1] Abkehrwille Eine anderweitige Bewerbung rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings kommt eine betriebsbedingte Kündigung ausnahm...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 6.4.1 Begriff des Betriebs und der Verwaltung

Zur Auslegung des Betriebsbegriffs können zunächst die allgemeinen Grundsätze herangezogen werden, wie sie insbesondere im Bereich des Betriebsverfassungsrechts entwickelt worden sind. Unter dem Begriff des Betriebs ist nach allgemein anerkannter Auffassung zu verstehen: "Die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mithil...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 9.3 Zweite Voraussetzung: Unternehmerentscheidung

Ausgangspunkt der betrieblichen Maßnahmen, die kausal zu einem Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses führen, ist stets eine Unternehmerentscheidung. Der Unternehmer darf grundsätzlich frei über die Zielsetzung sowie die organisatorische und technische Ausgestaltung seines Betriebs entscheiden. Insbesondere steht es ihm frei, geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 8.6 Tendenzbetriebe/Religionsgesellschaften

Von entscheidender Bedeutung ist hier das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Es ermöglicht den Kirchen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer verbindlich festzulegen. Dabei haben die Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für di...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 9.6.2 Herausnahme Einzelner aus dem Kreis der vergleichbaren ­Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG)

"In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt." Dies entspricht der früheren gesetzlichen Regelung vom 1.10.1996 bis 1.1.1999. Nach der bisher...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.4.6.1 TVÜ-VKA

Hintergrund der Regelung (Abs. 1) Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im "SIMAP-Urteil" vom 3.10.2000[1] und im Urteil[2] vom 9.10.2003 ist der Bereitschaftsdienst nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Dieser Rechtsprechung hatte sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen[3] angeschlossen. Der d...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Geringfügige Beschäftigung ... / 3.2.1 Arbeitszeitgesetz

Da insbesondere Minijobs häufig als Nebentätigkeit neben einem anderen Arbeitsverhältnis, das eine Vollzeitbeschäftigung sein kann, ausgeübt werden, sind für die Zulässigkeit dieser Beschäftigungen auch die Begrenzungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes gelten für die Person des Arbeitnehmers insgesamt, nicht nur für die einzelnen Besch...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.6.5 Überleitung in die Anlage E zum BT-K und zum BT-B (§ 29d)

Diese Regelungen betreffen ausschließlich Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) oder den Geltungsbereich des TVöD – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) fallen. Abs. 1 Bis zum 31.12.2016 war in der Anlage 4 zum TVÜ-VKA die sog. Kr-Anwendungstabelle enthalten. Wie der bis zum 31.12.2016 geltenden Protok...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Antragstellung / 1 Entgegennahme

Anträge können nicht nur beim zuständigen Leistungsträger gestellt werden. Zur Antragsannahme sind auch alle anderen im SGB I genannten Leistungsträger, die Gemeinden und die deutschen Auslandsvertretungen verpflichtet und befugt. Gemeinden in diesem Sinne sind die Gemeindeverwaltung und von den Gemeinden betriebene Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, nicht jedoch die Eigenb...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.2.1 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen (§ 4 TVÜ)

Vorbemerkungen: Die Überleitung in den TVöD hinsichtlich des Entgelts erfolgte in folgenden Schritten: Ermittlung der neuen Entgeltgruppe (§ 4) Bildung eines Vergleichsentgelts (§ 5) Ermittlung der Stufe in der neuen Entgeltgruppe (§§ 6 bis 7) Feststellung von Besitzstandsansprüchen/Vertrauensschutz (Abschn. III) In § 4 ist der 1. Schritt der Überleitung in den TVöD geregelt. Abs. ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.1.2 Ablösung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD (§ 2 TVÜ)

In § 2 sind zum Teil sehr differenziert die Rechtsfolgen des Inkrafttretens des TVöD ausgestaltet. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien soll der TVöD den BAT, BAT-O, BMT-G usw. und die diese ergänzenden Tarifverträge der VKA nicht einfach ersetzen. Der BAT (kommunal) ist folglich auch nach dem 30.9.2005 weiterhin in Kraft. Anders beim Bund: Dort ersetzt der TVöD seit dem...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 3.1 Entwicklung des Leistungsentgelts

In der Tarifrunde 2008 sind keine Erhöhungen des Leistungsentgelts beschlossen worden. Jedoch haben sich die Tarifparteien im Teil A unter II. der Tarifeinigung (PE Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 TVöD-V) zu einer "weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst" bekannt. In der Tarifrunde 2010 ist ein schrittweiser Ausbau des Gesamtvolumens auf 2 % im Jahr 2013 beschl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 4.3 Erfolgsprämien

Die Erfolgsprämie wird in Abhängigkeit von einem bestimmten Unternehmenserfolg ebenfalls auf Basis einer besonderen Zielvereinbarung zur Auszahlung gebracht. Diese Auszahlungsform betrifft daher wesentlich nur kommunale Unternehmen. Honoriert wird mit dieser Form der Beitrag der Beschäftigten am Unternehmenserfolg. Bei der Zielsetzung geht es daher vorrangig um die Erfüllung ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.6.2 Besitzstandsregelungen (§ 29a)

Abs. 1 Bereits § 17 Abs. 4 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung enthielt die Regelung, dass Anpassungen der Eingruppierung aufgrund des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung mit Wirkung für die Zukunft erfolgen (Satz 1) und bei Rückgruppierungen, die in diesem Zusammenhang erfolgen, finanzielle Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage auszugleiche...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 5.1.1 Arbeitsvertragliche Zahlungsansprüche

Bei Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis kann die Fälligkeit regelmäßig nach dem Kalender bestimmt werden. So sind die Arbeitsentgelte, die als Bemessungszeitraum den Kalendermonat vorsehen, nach § 24 TVöD grundsätzlich am letzten Tag eines Monats zu zahlen. Die Frist verschiebt sich auf den vorhergehenden Werktag, wenn der Zahltag auf ein Wochenend...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Infektionskrankheiten: Eing... / 2.3.1 Erste Meldung

Hat es eine meldepflichtige Person mit einem Fall einer übertragbaren Krankheit oder einem im IfSG gelisteten Krankheitserreger zu tun, müssen folgende Daten unverzüglich, d. h. innerhalb von 24 Stunden an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden (§ 9 IfSG): 1. Zur betroffenen Person: Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung/des gewöhnlichen/der...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Infektionskrankheiten: Eing... / 4.4.2 Häusliche Quarantäne

Denkbar und anordenbar ist auch die häusliche Quarantäne, insbesondere wenn viele Menschen auf einen Schlag betroffen sind. Irgendwann, bei weiter voranschreitenden Fallzahlen werden auch die Kapazitäten der Krankenhäuser nicht mehr ausreichen, um alle betroffenen Menschen in abgeschotteten Bereichen unterzubringen. Ziel ist es dann, nur die Personen in Krankenhäuser zu brin...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Infektionskrankheiten: Eing... / 5.2 Corona-Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer

Der Bußgeldrahmen des IfSG mit bis zu 2.500 EUR bzw. bis zu 25.000 EUR ist sehr weit (§ 73 IfSG). Um die konkret eingeführten Verbote adäquat und möglichst rechtssicher für Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden, die für die Einhaltung sorgen müssen, zu sanktionieren, haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnun...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Infektionskrankheiten: Eing... / 2.2 Wer sind die meldepflichtigen Personen?

Krankheiten müssen im Wesentlichen von den Ärzten und Krankheitserreger von den Laboren gemeldet werden, die sie jeweils aufdecken. Das gilt bei Verdachtsfällen, bei Erkrankungen oder für den Fall, dass jemand an der Krankheit stirbt. Im Einzelnen haben dann folgende Personen eine Meldepflicht (§ 8 IfSG): der feststellende Arzt und bei größeren Einrichtungen wie Krankenhäuser...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Infektionskrankheiten: Eing... / 4.1.2 Anweisungen an Reisegesellschaften

Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite können sämtliche Reisegesellschaften, sprich Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen, Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter zur Mitwirkung aufgefordert werden. Diese kann darin bestehen: Beförderungen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Infektionskrankheiten: Eing... / 4.4.1 Quarantäne in medizinischen Einrichtungen

Das zuständige Gesundheitsamt hat gem. § 30 IfSG die Möglichkeit, Covid-19 infizierte Menschen zwangsweise in Quarantäne zu schicken, sie also in einer geeigneten Einrichtung, die dafür ausgestattet ist, auch gegen ihren Willen unterzubringen, um sie von anderen Menschen fernzuhalten. Das soll die Ansteckung weiterer Personen nachhaltig verhindern. Die Betroffenen müssen nich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende, Leistungsanspr... / 4 Unfallversicherungsschutz des Spenders

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Spender von Organen, Organteilen, Gewebe oder Blutstammzellen gilt auch für Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen, die anlässlich der Spende vorgenommen werden. Als Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Organ-, Organteil-, Gewebe- oder Blutstammze...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 1.1 Anspruchsvoraussetzungen

Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist (z. B. keine freien Plätze im Krankenhaus, keine Transportfähigkeit des Versicherten), oder durch die häusliche Krankenpflege Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt w...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 5 Verordnung

Die häusliche Krankenpflege ist auf dem vereinbarten Vordruck ärztlich zu verordnen.[1] Voraussetzung für die Verordnung häuslicher Krankenpflege ist, dass sich der Vertragsarzt von dem Zustand des Kranken und der Notwendigkeit häuslicher Krankenpflege persönlich überzeugt hat oder dass ihm beides aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Die Erstverordnung soll 14 Tage nicht...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.2 Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Für die Zeit des Aufenthaltes in Einrichtungen, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtungen besteht (z. B. in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen), kann häusliche Krankenpflege nicht verordnet werden.[1] Abweichend davon ist eine Verordnung von Behandlungspflege aber für...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

"…" Die Kl. hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Kosten für den Rücktransport der Kl. i.H.v. 9.500 EUR nebst Zinsen. Der Anspruch ergibt sich als Erfüllungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Kl. macht – jedenfalls in erster Linie – einen solchen Erfüllungsanspruch geltend. 1. Die Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2020, Wirksamkeit e... / 2 Gründe

II. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 sind bereits unzulässig und waren deshalb zu verwerfen. Verfahrensgegenständlich ist die Beschwerde der Beteiligte zu 3, mit der ihr Antrag, ihr einen Alleinerbschein aufgrund Testaments nach dem Erblasser zu erteilen, durch das Nachlassgericht zurückgewiesen wurde. Bezogen auf diesen Verfahrensgegenstand sind die Beschwerdeführer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Erstattungsfäh... / Sachverhalt

Die Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung restlicher Kosten für einen Rücktransport aus dem Ausland mit einem Charterflugzeug. Sie unterhält seit 1994 bei der Bekl. eine Auslandsreise-Krankenversicherung. Nach den vertraglichen Vereinbarungen besteht Versicherungsschutz unter anderem bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall, welcher als medizini...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 2.2 Durchführung der Aufrechnung

Der Sozialleistungsträger, der zur Aufrechnung berechtigt ist, entscheidet nach Ermessensgesichtspunkten darüber, ob er eine Aufrechnung durchführen will. Das Gleiche gilt für die Frage gegenüber wem er aufzurechnen gedenkt. Bei der Festsetzung der Höhe des Aufrechnungsbetrags ist er an die gesetzlich vorgegebenen Obergrenzen gebunden. Er kann allerdings im Rahmen seines Erm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urt. liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Geg...mehr

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zfs 05/2020, Kausalität und... / 1. BGH Urt. v. 11.11.1997 – VI ZR 376/96

a) In der Entscheidung des BGH v. 11.11.1997[18] ging es um die Ersatzpflicht für einen eingetretenen Verdienstausfall. Der Geschädigte war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kopf an den Türrahmen gestoßen. Bei der anschließenden ambulanten und röntgenologischen Untersuchung in einem Krankenhaus wurde bei grob neurologisch unauffälligem Befund eine Schädelprellung bei HWS-Sch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2020, Vorläufiger Sor... / Aus den Gründen

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am 12.12.1992 geborenen Vaters ging am 12.12.2019 das betroffene Kind...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1.3.1.5 Veränderte gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung einzelner Tätigkeitsbereiche aufgrund der Verschmelzung

Tz. 14 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Insbes. bei der Verschmelzung durch Aufnahme kann es dazu kommen, dass sich die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung einzelner Tätigkeitsbereiche verändert. Diese Veränderungen können alle vier möglichen Tätigkeitsfelder – sowohl bei der Übertragerin als auch bei der Übernehmerin – betreffen. Dies sind folgende gemeinnützigkeitsrechtliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1.1.1 Einbringung eines Betriebs

Tz. 52 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Bei der gGmbH ist zu differenzieren zwischen ihrem – falls vorhanden – steuerpflichtigen Bereich (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) und ihren steuerfreien Bereichen (ideelle Tätigkeit, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung). § 8 Abs. 2 KStG (Anhang 3) ist nur für den steuerpflichtigen Bereich (steuerpflichtiger wirtschaftliche...mehr