Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Kommentar Die Corona-Krise hat ein erfreuliches gesellschaftliches Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen ausgelöst. Das BMF hat nun in einem Schreiben zusammengefasst, wie die vielfältigen Hilfen steuerlich gefördert bzw. unterstützt werden können. Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden Werden Spenden geleistet, genügt dafür ein vereinfacht...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Heilbehandlung (Unfallversi... / 3.2.1 Unfallkliniken/Zugelassene Krankenhäuser

Die Durchführung der besonderen Heilbehandlung für Schwerunfallverletzte wird in Berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken oder in zugelassenen Krankenhäusern durchgeführt, in denen Unfallverletzte mit schweren Verletzungen, Querschnittlähmungen, Amputationen, Schwerverbrannte usw. eine hoch qualifizierte und individuelle medizinische und rehabilitative Behandlung erhalten. Außer ...mehr

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Sommer, SGB V § 291d Integr... / 2.5 Krankenhäuser (Abs. 4, 5)

Rz. 10 In einem Krankenhaus dürfen nur noch bestätigte informationstechnische Systeme verwendet werden. Die Bestätigung erfolgt durch die gematik (z. B. nach dem erfolgreichen Austausch von Testnachrichten). Eine Bestätigung darf nur erteilt werden, wenn die Schnittstellen fristgerecht in den informationstechnischen Systemen umgesetzt wurden. Die Deutsche Krankenhausgesellsc...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Heilmittel / 4.2 Entlassmanagement

Soweit es für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erforderlich ist, kann das Krankenhaus im Rahmen des Entlassmanagements wie ein Vertragsarzt Heilmittel nach Maßgabe des Heilmittelkatalogs für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen nach der Entlassung verordnen.[1]mehr

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Sommer, SGB V § 285 Persone... / 2.1 Erhebung und Speicherung von Sozialdaten (Abs. 1)

Rz. 4 Die Norm regelt entsprechend der Aufgabenstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen die Erhebung und Speicherung von Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte. Es handelt sich um Sozialdaten (Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung, § 67 Abs. 2 SGB X, § 35 SGB I). Die Nr. 1 bis 6 konkretisieren, für welche Aufgaben Sozialdaten erhoben und ge...mehr

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Sommer, SGB V § 291d Integr... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) mit Wirkung zum 29.12.2015 eingefügt. Die Norm regelt die bessere elektronische Archivierung von Patientendaten und den erleichterten Wechsel von Praxis- und Krankenhaussystemen durch offene Sch...mehr

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Sommer, SGB V § 291d Integr... / 1 Allgemeines

Rz. 4 Die Norm dient der Sicherung medizinischer Daten der Versicherten bei Vertragsärzten, Vertragszahnärzten und Krankenhäusern bei einem Wechsel elektronischer Praxisverwaltungs- oder Krankenhausinformationssysteme oder bei einem Arztwechsel. Außerdem wird die Interoperabilität zwischen den eingesetzten Anwendungssystemen in Klinik und Praxis einerseits und bei den Krebsr...mehr

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Sommer, SGB V § 291 Elektro... / 2.5 Nachweis über Komponenten und Dienste (Abs. 2c)

Rz. 24b Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer haben gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen, dass sie über die für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte erforderlichen Komponenten und Dienste verfügen (Satz 1). Der Nachweis ist bis zum 30.6.2021 zu erbringen (Satz 2). Wird der Nachweis nicht fr...mehr

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Sommer, SGB V § 295 Abrechn... / 2.1 Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten der Ärzte und Einrichtungen (Abs. 1)

Rz. 10 Abs. 1 normiert Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen. Die Vorschrift erfasst weder nichtärztliche Leistungserbringer (z. B. Lieferanten von Hilfsmitteln) noch Ärzte, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Rz. 11 Ärzte und Einrichtungen sind verpflichtet, in dem für...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Soziotherapie / 1.4 Verordnung

Nicht alle Vertragsärzte dürfen Soziotherapie verordnen. Die Befugnis zur Verordnung bedarf der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Ärzte, die berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung Psychiatrie, Neurologie, Nervenheilkunde oder psychosomatische Medizin und Psychotherapie zu führen, sind grundsätzlich berechtigt, Soziotherapie zu verordnen. Auch psychologische...mehr

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Sommer, SGB V § 284 Soziald... / 2.1 Zulässige Zwecke (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 Die Krankenkasse darf Daten erheben und speichern, die für die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses, erforderlich sind (Nr. 1). Der zulässige Rahmen ergibt sich aus §§ 5 bis 10 (versicherter Personenkreis) und §§ 186 bis 193 (Mitgliedschaft). Rz. 6 Ausdrücklich gestattet...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Soziotherapie / Zusammenfassung

Begriff Soziotherapie ist eine ambulante Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie soll helfen, den sogenannten "Drehtüreffekt" zu vermeiden. Damit ist gemeint, dass es bei Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus oft sehr schnell zur Wiederaufnahme kommt. Die Soziotherapie dient hier der Verkürzung oder Vermeidung ein...mehr

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Sommer, SGB V § 295 Abrechn... / 2.3 Übermittlungspflicht sonstiger ärztlicher Leistungserbringer (Abs. 1b)

Rz. 18 Leistungserbringer, die ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu besonderen Versorgungsformen (§ 140a), zur hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b), zur Versorgung mit Schutzimpfungen (§ 132e), zur Versorgung durch Betriebsärzte (§ 132f) oder zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (§ 116b) geschlossen...mehr

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Sommer, SGB V § 291d Integr... / 2.1 Archivierung oder Systemwechsel (Abs. 1)

Rz. 5 In informationstechnische Systeme (Praxisverwaltungs- oder Krankenhausinformationssysteme), die in der vertragsärztlichen Versorgung, der vertragszahnärztlichen Versorgung und Krankenhäusern eingesetzt werden, sind offene und standardisierte Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel z...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Heilbehandlung (Unfallversi... / 3.2.3 Zuweisung nach dem Verletzungsartenverzeichnis

Unfallverletzte, die einer stationären Behandlung bedürfen, müssen einem Durchgangsarzt in einem an einem solchen Verfahren beteiligten Krankenhaus vorgestellt werden. Die Zuweisung richtet sich dabei nach dem Verletzungsartenverzeichnis: Ausgedehnte oder tiefgehende Verletzungen der Haut und des Weichteilmantels, Amputationsverletzungen, Muskelkompressionssyndrome, thermische...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Heilbehandlung (Unfallversi... / 3 Umfang

Die Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst folgende Leistungen: Erstversorgung, ärztliche Behandlung, zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz, Versorgung mit Arznei, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen und Leistungen zur medizinischen Rehabilitati...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Heilmittel / 7 Zuzahlung

Versicherte, die bei Inanspruchnahme des Heilmittels das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen eine Zuzahlung entrichten. Die Zuzahlung beträgt 10 % der Kosten des Heilmittels zuzüglich 10 EUR je Verordnung.[1] Als Verordnung gilt das Rezept und nicht das einzelne, verordnete Heilmittel. Werden auf einem Rezept verschiedene Heilmittel (z. B. Massage und Wärmetherapie) veror...mehr

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Sommer, SGB V § 291 Elektro... / 2.4 Gültigkeit und Aktualität der Daten (Abs. 2b)

Rz. 20 Die Krankenkassen haben Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können (Satz 1). Die Norm verbessert den Datenschutz, die Missbrauchsbekämpfung und die Wirtschaftlichkeit. Durch die Online-Dienste werden ungültige o...mehr

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Sommer, SGB V § 285 Persone... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie zählt abschließend auf, für welche Aufgabenzwecke die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KV, KZV) personenbezogene Daten der Ärzte und Versicherten erheben dürfen. Die Sammlung p...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 1.2 Verlegungsfahrt

Die Kosten für eine Verlegungsfahrt in ein anderes Krankenhaus werden nur von der Krankenkasse getragen, wenn diese zwingend medizinisch erforderlich ist. Dies kann z. B. bei einer Verlegung nach einer Notfallaufnahme der Fall sein, wenn das erstaufnehmende Krankenhaus aufgrund seiner apparativen Ausstattung und/oder seiner fachlichen Ausrichtung die medizinisch notwendige K...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 6.1 Krankenhausverlegung

Eine Zuzahlung ist nicht bei einer Fahrt zur Verlegung in ein anderes Krankenhaus zu zahlen. Ebenso ist zu Fahrten zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation keine Zuzahlung zu entrichten.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 1.1 Stationäre Behandlung

Fahrkosten zu stationären Leistungen der Krankenkasse werden übernommen. Dies sind z. B. Fahrkosten zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung[1], vor- oder nachstationären Krankenhausbehandlung[2], stationären Vorsorgeleistung[3], medizinischen Vorsorge für Mütter und Väter[4], stationären Entbindung[5], stationären Versorgung in einem Hospiz[6], Kurzzeitpflege bei fehle...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 3 Verordnung

Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten können von den gesetzlichen Krankenkassen nur übernommen werden, wenn eine Verordnung vorliegt.[1] Diese kann von zugelassenen Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten nach Prüfung der Voraussetzungen ausgestellt werden.[2] Auch im Rahmen des Krankenhaus-Entlassmanagements dürfen Verordnungen für Krankenfahrten und -trans...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 1.3 Rettungsfahrt

Der Versicherte erhält eine Rettungsfahrt, wenn er aufgrund seines Zustands mit einem qualifizierten Rettungsmittel befördert werden muss oder der Eintritt eines derartigen Zustands während des Transports zu erwarten ist.[1] Zu qualifizierten Rettungsmitteln zählen Rettungswagen, Notarztwagen und Rettungshubschrauber. Die Kosten einer Rettungsfahrt zum Krankenhaus werden auch...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 1 Umfang

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug für eine Beförderung benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit. Die medizinische Notwendigkeit ergibt sich nur aus der Krankheit selbst. Ist z. B. eine Taxifahrt nur ...mehr

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Sommer, SGB V § 20b Betrieb... / 2.3 Beratung und Unterstützung (Abs. 3)

Rz. 8 Der durch das Präventionsgesetz mit Wirkung zum 1.1.2016 eingefügte Abs. 3 (vgl. Rz. 1) verpflichtet die Krankenkassen, den Unternehmen Beratungsunterstützung in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung anzubieten. Die Strukturen hierfür sind bereits durch die Geschäfts- und Servicestellen der Krankenkassen, die gemeinsamen Ser...mehr

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Sommer, SGB V § 27b Zweitme... / 2.4 Berechtigung zur Erbringung einer Zweitmeinung (Abs. 3 und 4)

Rz. 9 Abs. 3 nennt die Leistungserbringer, die zur Erbringung einer Zweitmeinung berechtigt sind. Dies sind zunächst die nach § 95 Abs. 1 Satz 1 an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer sowie nach § 108 zugelassene Krankenhäuser, soweit sie die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festzulegenden Anforderungen nach Abs. 2 Satz 2 erfüllen. Die zugelasse...mehr

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Sommer, SGB V § 20 Primäre ... / 2.4 Richtwert und Mindestbeträge für die Ausgaben (Abs. 6)

Rz. 16 Abs. 6 Satz 1 gibt den Krankenkassen im Gegensatz zum früheren Recht keine Obergrenze, sondern einen Richtwert für die Ausgaben zur Primärprävention und Gesundheitsförderung nach Maßgabe von § 20a bis c ab dem Jahr 2016 i. H. v. 7,00 EUR je Versicherten und Jahr (Satz 1; 2014: 3,09 EUR; 2015: 3,17 EUR) vor. Die Krankenkassen haben diesen Grenzwert anzustreben, dürfen ...mehr

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Sommer, SGB V § 25 Gesundhe... / 2.1 Anspruchsvoraussetzungen (Abs. 3)

Rz. 4 Abs. 3 nennt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistung nach Abs. 1 und 2. Abstrakt gesehen muss eine wirksame Behandlungsmöglichkeit der Krankheit gegeben sein. Ferner muss überhaupt ein geeignetes Diagnoseverfahren vorhanden sein. Die Krankheitszeichen müssen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sein. Letztlich müssen genügende Untersuch...mehr

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Sommer, SGB V § 27b Zweitme... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 27b begründet einen Rechtsanspruch des Versicherten, vor sogenannten mengenanfälligen planbaren Eingriffen eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung zur medizinischen Notwendigkeit und Sachgerechtigkeit des geplanten Eingriffs als Sachleistung einzuholen. Der Gesetzgeber präzisiert mit dieser Neuregelung die bis zum 22.7.2015 bestehende, aber nicht erfüllte Verpflichtu...mehr

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Sommer, SGB V § 20d Nationa... / 2.2.1 Trägerübergreifende Rahmenempfehlungen (Abs. 3)

Rz. 5 Die Krankenkassen, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und die Pflegekassen müssen durch ihre Spitzenorganisationen nach dem in § 20e geregelten Verfahren trägerübergreifende Rahmenempfehlungen vereinbaren, in denen die übergeordneten einheitlichen gemeinsamen Ziele und die daraus abzuleitenden vorrangigen Handlungsfelder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 2.1 Datenübermittlung durch Krankenhäuser (Abs. 1)

Rz. 4 Krankenhäuser nach § 108 oder ihre Träger übermitteln den Krankenkassen in jedem Behandlungsfall die nachfolgend abschließend aufgezählten Daten (Satz 1). Die Pflicht zur Datenübermittlung bezieht sich ausschließlich auf nach § 108 zugelassene Krankenhäuser: Hochschulkliniken (Nr. 1), Plankrankenhäuser (Nr. 2) und Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag abgeschloss...mehr

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Sommer, SGB V § 293 Kennzei... / 2.6 Verzeichnis der in Krankenhäusern und Ambulanzen tätigen Ärzte (Abs. 7)

Rz. 26 Der GKV-Spitzenverband und die DKG führen ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte (Satz 1). Das Verzeichnis wird ergänzend zum Krankenhausverzeichnis (Abs. 6) geführt. Die Krankenhäuser und die Krankenkassen verwenden und nutzen die im Verzeichnis enthaltenen Angaben zunächst nur im Bereich de...mehr

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Sommer, SGB V § 301 Krankenhäuser

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 301 ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat § 301 umfassenden Änderungen und Ergänzungen unter...mehr

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Sommer, SGB V § 293 Kennzei... / 2.5 Verzeichnis der zugelassenen Krankenhäuser und Ambulanzen (Abs. 6)

Rz. 17 Der GKV-Spitzenverband und die DKG vereinbaren bundeseinheitlich die Kriterien für den Standort eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen (§ 2a Abs. 1 Satz 1 KHG). Die Vertragspartner führen auf der Grundlage der Vereinbarung ein bundesweites Verzeichnis der Standorte der zugelassenen Krankenhäuser (§ 108) und ihrer Ambulanzen (Satz 1). Das Verzeichnis soll unter ande...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.15 Investitions- und Betriebskosten der Krankenhäuser (Abs. 7a)

Rz. 79 Im Krankenhausbereich erfolgt die Finanzierung der dort entstehenden Kosten nach Abs. 7 Satz 5 Nr. 1 und 2 durch einen Telematikzuschlag (Satz 1). Dieser Zuschlag wird in der Rechnung des Krankenhauses gesondert ausgewiesen und geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 BPfV, das Erlösbudget nach § 4 KHEntG und nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein (Satz 2). Ei...mehr

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Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.4 Rettungsfahrt zum Krankenhaus

Rz. 4 Eine Rettungsfahrt (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) liegt vor, wenn der Transport mit einem qualifizierten Rettungsmittel (Notarztwagen, Rettungswagen, Rettungshubschrauber) erfolgt und der Transport deshalb erforderlich ist, weil sich Versicherte infolge von Verletzung oder Krankheit in unmittelbarer Lebensgefahr befinden oder ihr Gesundheitszustand in kurzer Zeit eine lebensbed...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze v. 28.7.2011 (BGBl. I S. 1622) mit Wirkung zum 4.8.2011 eingefügt worden. Sie stellt die datenschutzrechtliche Grundlage für die Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Selektivverträge, der integrierten Versorgungsformen und der ambulante...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 305 Auskünf... / 2.2 Auskunftspflicht der Ärzte und Krankenhäuser (Abs. 2)

Rz. 10 Versicherte haben einen eigenständigen Auskunftsanspruch unmittelbar gegenüber den an der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Versorgungszentren über die erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten (Patientenquittung; Satz 1, 2). Die Leistungsaufstellung erfolgt in verständlicher Form auf der Grundlag...mehr

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Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 3 Literatur

Rz. 19 Euler/Dirschedl, Deutsche Kodierrichtlinien, Allgemeine und spezielle Kodierrichtlinien für die Verschlüsselung von Krankheiten und Prozeduren – Version 2016, ku-Sonderheft. Münzel, Paradigmenwechsel – Das Verhältnis von Krankenhäusern und Krankenkassen in der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, MedR 2016, 778-786. Aktualisierung vom 24.4.2017. Schliephor...mehr

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Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 1.1 Regelungszweck

Rz. 3 Die Vorschrift regelt die Datenübermittlung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie ermächtigten Krankenhausärzten. Sie schafft die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Aufzeichnung und Übermittlung von Sozialdaten durch die Krankenhäuser und die anderen in der Vorschrift genannten Leistungserbringer. Die Kr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 2.3 Pflegegrad (Abs. 2a)

Rz. 15e Die Krankenkassen übermitteln den Krankenhäusern den Pflegegrad (§ 15 SGB XI) eines Patienten, sobald ihnen das Krankenhaus die Aufnahme zur Behandlung anzeigt (Satz 1). Eine Änderung des Pflegegrades während der Krankenhausbehandlung ist ebenfalls zu übermitteln (Satz 2). Die Daten sind elektronisch zu übertragen (Satz 3). Seit dem Jahr 2018 können Krankenhäuser für...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 1 Allgemeines

1.1 Regelungszweck Rz. 3 Die Vorschrift regelt die Datenübermittlung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie ermächtigten Krankenhausärzten. Sie schafft die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Aufzeichnung und Übermittlung von Sozialdaten durch die Krankenhäuser und die anderen in der Vorschrift genannten Leistung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 2.5 Datenübermittlung durch Vorsorge- und Rehabilitationsreinrichtungen (Abs. 4)

Rz. 17 Zugelassene Vorsorge- oderRehabilitationseinrichtungen §§ 111, 111c) haben ähnlich wie Krankenhäuser oder Krankenhausträger nach Abs. 1 Satz 1 bestimmte Daten elektronisch oder maschinell lesbar auf Datenträgern zu übermitteln (Satz 1): die Stammdaten des Versicherten von der elektronischen Gesundheitskarte (§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10) sowie das interne Kennzeichen der ...mehr

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Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 2.6 Datenübermittlung durch ermächtigte Krankenhausärzte (Abs. 5)

Rz. 18 Ermächtigte Krankenhausärzte (vgl. § 116) sind im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 1 Satz 3 die für die Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen erforderlichen Unterlagen dem Krankenhausträger zu übermitteln (Satz 1). Die Regelung bildet die datenschutzrechtliche Grundlage für den Datenaustausch. § 295 (Datenübermittlung in der Abrechnung ärztlicher Leistunge...mehr

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Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 2 Rechtspraxis

2.1 Datenübermittlung durch Krankenhäuser (Abs. 1) Rz. 4 Krankenhäuser nach § 108 oder ihre Träger übermitteln den Krankenkassen in jedem Behandlungsfall die nachfolgend abschließend aufgezählten Daten (Satz 1). Die Pflicht zur Datenübermittlung bezieht sich ausschließlich auf nach § 108 zugelassene Krankenhäuser: Hochschulkliniken (Nr. 1), Plankrankenhäuser (Nr. 2) und Krank...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 2.4 Vereinbarungen (Abs. 3)

Rz. 16 Das Nähere über Form und Inhalt der erforderlichen Vordrucke, Zeitabstände für die Übermittlung der Angaben nach Abs. 1, Abrechnungsverfahren im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern sowie das Nähere zum Verfahren und zu den Zeitabständen der Übermittlung im Wege elektronischer Datenübertragungen nach Abs. 2a vereinbaren der GKV-S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 301 ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat § 301 umfassenden Änderungen und Ergänzungen unterzogen. Weitere Ände...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 301 Kranken... / 2.2 Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren (Abs. 2)

Rz. 13 Die Diagnosen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 7 (Einweisungsdiagnose, Aufnahmediagnose, Hauptdiagnose für die Entlassung oder Verlegung und Nebendiagnosen) sind nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI – www.dimdi.de) im Auftrag des Bundesministeriums für G...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3 Fahrten zur stationären Behandlung

Rz. 3 Fahrkosten im Zusammenhang mit voll- oder teilstationären Leistungen (stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Vorsorgekuren für Mütter und Väter sowie Müttergenesungskuren, Krankenhausbehandlung, stationäre Hospizleistungen, stationäre Entbindung) werden übernommen, soweit sie den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag übersteigen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Die...mehr