Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

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Schichtarbeit / 4.1 Schichtplan

Schichtarbeit erfordert zwingend einen Schichtplan (vgl. die vorstehenden Erläuterungen unter 3.3). Eine gleichmäßige Verteilung der anfallenden Arbeit auf die einzelnen Schichten ist nicht erforderlich. So liegt auch dann Schichtarbeit vor, wenn in einer Schicht je nach Tageszeit oder am Wochenende oder an Sonn- und Feiertagen planmäßig, d. h. nach einem Schichtplan mit ver...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.3.3.2 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung

Rz. 28 Die Einhaltung der in § 275 Abs. 2 und 3 HGB alternativ vorgegebenen Mindestgliederungsformen sowie die Beachtung der allgemeinen Grundsätze für die Gliederung (§ 265 HGB) sind zwingend, sodass von einer Verbindlichkeit des Gliederungsschemas gesprochen werden kann. Abweichende Gliederungen sind prinzipiell nicht zulässig. Allerdings sind im Rahmen weiterer gesetzlich...mehr

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Schichtarbeit / 3.2 Nachtschichten

Nachtschichten sind nach § 7 Abs. 1 Satz 3 TVöD Arbeitsschichten, die mindestens 2 Stunden Nachtarbeit umfassen. Eine Definition der Nachtschichten enthält der BAT nicht. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr, also 9 Stunden ( § 7 Abs. 5 TVöD). Demgegenüber umfasst die Nachtarbeit nach § 15 Abs. 8 Unterabs. 5 BAT den Zeitraum von 20 Uhr bis 6 Uhr, also 10 Stund...mehr

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Sauer, SGB III § 25 Beschäf... / 2.1 Versicherungspflicht bei Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt

Rz. 3 Die Versicherungspflicht als Beschäftigter ist eine Kernfrage der gesamten Sozialversicherung und damit auch im Recht der Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflichtig ist nach Abs. 1 Satz 1, wer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist. Das auf Versäumnisurteilen beruhende Fortbestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Annahmeverzug ist kein Versicherungspfli...mehr

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Forderungen: Wie richtig ge... / 2.2 Umsatzsteuerliche Behandlung einer Forderung

Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer bereits mit Ausführung der entsprechenden (Teil-)Leistung bzw. mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem diese tatsächlich ausgeführt wurde.[1] Praxis-Beispiel Umsatzsteuer entsteht bei Lieferung Ein Unternehmer liefert seinem Kunden am 20.12. eine Frankiermaschine. Die Rechnung vom 9.1. lautet über 10.000 EUR zzgl. 1.900 EU...mehr

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Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.3.1 Bewegliche Wirtschaftsgüter

Rz. 105 Bewegliche Wirtschaftsgüter sind Sachen i. S. d. § 90 BGB, Tiere gem. § 90a BGB, Scheinbestandteile[1], Schiffe und Flugzeuge, selbst wenn sie in ein Schiffsregister oder eine Flugzeugrolle eingetragen sind, also nur körperliche Gegenstände. Hierzu gehören insbesondere Maschinen, maschinelle Anlagen, Werkzeuge, Einrichtungsgegenstände sowie Betriebsvorrichtungen. [2] ...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 2.3 "Geänderte" Verwaltungsauffassung ab 2011 (mit Übergangsregelung)

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH (und nachfolgend des BFH)[1] ist das BMF-Schreiben vom 20.3.2013 ergangen.[2] Insoweit war für nach dem 30.6.2011 ausgeführte Umsätze zusätzlich Artikel 6 der Verordnung (EU) Nummer 282/11 des Rates vom 15.3.2011, ABL. EU Nummer L 77 S. 1 (MwStVO) zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung hat dabei auf die o. g. EuGH-Rechtsprechung...mehr

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Geschenke: Abzugsbeschränku... / 5 Geschenkempfänger

Die Abzugsbeschränkung gilt für Geschenke an "Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind", d. h., die zu ihm nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bzw. Ausbildungsverhältnis stehen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Empfänger des Geschenks ein Arbeitnehmer ist, ist der Zeitpunkt der Schenkung. Liegt in diesem Zeitpunkt eine Arbeitne...mehr

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zfs 07/2020, Invalidität ei... / Sachverhalt

Der Kl. begehrt von der beklagten Versicherung Leistungen aus einer Unfallversicherung wegen eines behaupteten Impfschadens. Der Kl. leidet unter schubförmig verlaufender multipler Sklerose. Aus diesem Grund wurden ihm seit dem Jahr 2007 Infusionen mit dem Medikament Tysabri verabreicht, das den Wirkstoff Natalizumab enthält. Der Kl. erhielt (wohl) am 18.3.2017 eine Infusion m...mehr

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FF 0708/2020, Mündliche Erö... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 leitete das Amtsgericht – Familiengericht – Salzgitter zum Aktenzeichen 32 F 182/19 SO das Hauptsacheverfahren betreffend die beiden Kinder S. und M. ein und führte in diesem Verfahren mit den beteiligten Kindeseltern, dem für die Kinder bestellten Verfahrensbeistand und dem Jugendamt am 17.12...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / I. Vorgeschichte

Im Jahr 2012 wurde ein damals 15-jähriges Mädchen im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße von einer einfahrenden U-Bahn erfasst. Sie verstarb wenig später im Krankenhaus. Zitat "Der Fahrer der U-Bahn, die die Verstorbene erfasste, forderte die Eltern der Erblasserin als Erben zur Zahlung von Schadensersatz in Form eines Schmerzensgeldes auf. Begründet wurde der geltend gemachte ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schweiz / 6.1 Sachleistungsprinzip

Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Versicherten Dienstleistungen von den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen) erhalten und Sachleistungen (z. B. Medikamente, Krankengymnastik etc.) in Anspruch nehmen. Für die europäischen Staaten sowie e...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Vorübergehende höherwertige... / 5.4 Ständige Vertretung

Nicht erfasst werden die Fälle der ständigen Vertretung. Dies ist bei der Eingruppierung des ständigen Vertreters schon bei den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen berücksichtigt oder ggf. zu berücksichtigen.[1] Vergleiche hierzu schon z. B. § 51 Abs. 2 TVöD – BT – Krankenhäuser, der eine Funktionszulage zuspricht. Dem BAG nach liegt im Fall der Vertretung grundsätzlich keine ...mehr

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Geschenke: Abzugsbeschränku... / 4.2 Ausschließlich betrieblich nutzbare Geschenke

Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG tritt dessen Rechtsfolge auch ein, wenn die unentgeltliche Zuwendung dem Empfänger Betriebsausgaben oder Werbungskosten erspart und deshalb bei ihm nicht zu den Kosten der Lebensführung[1] gehört. Im Schrifttum wird unter einschränkender Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG die Ansicht vertreten, dass unter die genannt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 0708/2020, Verfassungsbe... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] 1. Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer wendet sich mit seiner – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen – Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 2 und § 8 der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1.5.2020 (BayMBl Nr. 239, im Folgenden: Dritte BayIfSM...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Familienrecht in Corona-Zeiten / 2.6.2 Unterhaltsberechnung auf der Basis des Arbeitslosengeldes

Folglich ist auf das tatsächliche Einkommen – also das Arbeitslosengeld – abzustellen, dass 60 %, für Eltern 67 % des durchschnittlichen Entgelts der letzten 12 Monate beträgt. Ein Nettolohn von 1.950 EUR vermindert sich dadurch auf rund 1.300 EUR, von 2.200 EUR auf rund 1.480 EUR.[1] Der arbeitslose Unterhaltspflichtige kann im Rahmen der Unterhaltsberechnung keinen Erwerbst...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmensbewertung in de... / 3.4 Multiplikatoren auf Basis von Werttreibern, oder: welchen Nutzen haben Daumenregeln?

Neben finanziellen Bezugsgrößen wie dem Umsatz, dem EBITDA oder dem EBIT, können auch nicht-finanzielle Bezugsgrößen genutzt werden. Wichtig ist dabei, dass diese Bezugsgrößen relevante Werttreiber innerhalb der jeweiligen Branche darstellen. So gilt bspw. für Hotels, Krankenhäuser und Pflegeheime die Anzahl der Betten als nicht-finanzielle Bezugsgröße, da diese eine maßgebl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Privatnutzung eines betrieb... / 3.3.2 Brutto-Listenpreis

Der private Nutzungswert des Fahrzeuges wird bei der 1 %-Regelung monatlich i. H. v. 1 % vom Brutto-Listenpreis ermittelt.[1] Listenpreis in diesem Sinne ist – auch bei gebraucht erworbenen oder geleasten Fahrzeugen – die auf volle hundert Euro abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Kraftfahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Speisen und Getränke, umsat... / 8.3 Variante 3: Catering/Belieferung eines Krankenhauses (bzw. einer ähnlichen Einrichtung)

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 3 Zulässigkeit von Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

In der Privatwirtschaft kennt man das Instrument der Kurzarbeit aus früheren wirtschaftlichen Krisen. Hinweis Zulässigkeit von Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst Auch im öffentlichen Dienst ist die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich zulässig. Betriebe im Sinne der Kurzarbeitergeld-Vorschriften sind nach den Fachlichen Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) der Bundesagentur...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.1 Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Ziel der Einführung von Kurzarbeit ist insbesondere die Senkung der Personalkosten. Der hiermit einhergehende Vergütungsausfall auf Seiten der Arbeitnehmer wird durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach Maßgabe der §§ 95 ff. SGB III gemildert. Das Kurzarbeitergeld ist eine Sonderform des Arbeitslosengeldes und somit im Grunde ein Anspruch des Arbeitnehmers. Im Falle der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entlastungsbetrag für Allei... / 7 Abwesenheit von der Wohnung

Eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung spricht gegen das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft. Der Wille, nicht oder nicht mehr in der Haushaltsgemeinschaft leben zu wollen, muss eindeutig nach außen erkennbar sein. Indes hebt eine kurze Abwesenheit von der gemeinsamen Wohnung (z. B. Krankenhaus-, Auslandsaufenthalt, Montagearbeit, Reise) die Haushaltsgem...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Speisen und Getränke, umsat... / 5.4 Dienstleistungen durch Dritte

Erbringt nicht der Lieferant der Speisen, sondern ein Dritter Dienstleistungen, die den Verzehr der Lebensmittel erleichtern, dann sind diese Dienstleistungen nicht dem Lieferanten zuzurechnen. Wird der Dritte jedoch im Auftrag bzw. aufgrund von Vereinbarungen für den Lieferanten tätig, muss sich der Lieferant die Dienstleistung zurechnen lassen. Praxis-Beispiel Dienstleistun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.1.4 Betriebliche Voraussetzungen und Entgeltausfall

Weitere Voraussetzung des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III, dass im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel (Erleichterung durch Corona-Verordnung: 10 %) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen is...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.2.5 Seeschiffe und Luftfahrzeuge, Nr. 2 Buchst. b, c

Rz. 105 Der beschr. Steuerpflicht unterliegende inländische Einkünfte entstehen auch aus dem Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge. Es handelt sich um einen speziellen Tatbestand, der die beschr. Steuerpflicht auf gewerbliche Einkünfte ausdehnt, für die im Inland keine Betriebsstätte und kein ständiger Vertreter unterhalten wird. Ist dies doch der F...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.5 Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug

Zeile 24 betrifft die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden steuerfreien Umsätze.[1] Es handelt sich um die nach § 4 Nr. 8–28 UStG steuerfreien Umsätze, z. B. Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Umsätze als Arzt, Umsätze der Krankenhäuser, Altenheime, Theater usw. Einzutragen sind auch die steuerfreien Lieferungen von Anlagegold i. S. d. § 25c UStG [2], fü...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 88 Einsatz ... / 2.3.1 Pflege in einer stationären Einrichtung

Rz. 8 Die Vorschrift erfasst jede (vollständige) Betreuung in einer stationären Einrichtung, vor allem also Alten- und Pflegeheime, aber auch Krankenhäuser oder Behindertenheime (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 25.11.1982, 5 C 13/82; Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 88 Rz. 23). Leistungen in teilstationären Einrichtungen werden dagegen nicht erfasst (Lippert, a. a. O.).mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.1.1 Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 421c Vorüb... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmte zunächst durch das Sozialschutz-Paket für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit einer Beschäftigung neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) in sog. systemrelevanten Branchen und Berufen ohne Kürzung des Kug in definierten Grenzen. Die COVID-19-Pandemie und die weltweiten Maßnahmen zu ihrer Eindämmung führen nach der Gesetzesbegründung zu...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Fortentwicklung der Anforde... / 4.2 Procurement Guidelines for Cybersecurity in Hospitals

Eigenschaften von IT-Komponenten und medizintechnischem Gerät, die zur Umsetzung des B3S notwendig sind, müssen die Leistungserbringer bei IT- und Medizintechnik-Herstellern einfordern. Darum tun Hersteller gut daran, sich auch mit den Aspekten ihrer Produkte auseinander zu setzen, die bei ihren Anwendern einen Einfluss auf die IT-Sicherheit haben. Hinweise dazu finden sich ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Fortentwicklung der Anforde... / 4.1 Branchenspezifische Sicherheitsstandard (B3S) für die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus

Zunächst zu nennen ist der Branchenspezifische Sicherheitsstandard (B3S) für die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus. Die Umsetzung dieses von der Deutschen Krankenhausgesellschaft herausgegebenen Standards kann für den Bereich "Medizinische Versorgung" zum Nachweis an das BSI verwendet werden, dass nach §8a BSIG die Einhaltung von IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik s...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Fortentwicklung der Anforde... / 4 Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitssektor

Nach Definition der BSI-KritisV können neben Leistungserbringern wie Universitätskliniken, Krankenhäusern oder diagnostischen Laboren auch Medizinprodukte-Hersteller oder Pharmafirmen als Betreiber kritischer Infrastruktur gelten. Hinweis Kritis im Gesundheitssektor Als Betreiber einer kritischen Infrastruktur im Sektor Gesundheit fallen Sie in den Geltungsbereich der BSI-KRIT...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verlustabzug / 1.1 Zweck und Vorteil des Verlustabzugs

Der Verlustabzug nach § 10d EStG stellt sicher, dass dem Steuerpflichtigen bei jährlich schwankenden Einkünften keine steuerlichen Nachteile entstehen. Existenzgründer können sich mit Anfangsverlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit Liquidität verschaffen, wenn sie im Jahr vor der Gründung z. B. hohe Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit hatten, weil sie mittels d...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Fortentwicklung der Anforde... / 2 Vorgaben im BSI-Gesetz an Betreiber kritischer Infrastrukturen und BSI-Befugnisse

Das BSI-Gesetz gibt schon seit 2009 die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor, die ursprünglich v.a. in der Stärkung der IT-Sicherheit der Bundesbehörden und sonstiger Einrichtungen des Bundes lagen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurden im Jahr 2015 erstmals kritische Infrastrukturen und diesbezügliche Aufgaben des BSI definiert und seit...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Potenzieller Wettbewerb

Rz. 31 Handelt die jPöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Rz. 27), setzt Steuerbarkeit nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG größere Wettbewerbsverzerrungen voraus. Dies wiederum ist nur denkbar, wenn bei der fraglichen Tätigkeit überhaupt Wettbewerb existiert. Die zweite maßgebliche Weichenstellung bei der Beurteilung der Steuerbarkeit von entgeltlichen Leistungen jPöR ist damit, ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.2 Rechtsprechungsentwicklung

Rz. 11 Ausgehend von den o. g. Vorgaben der MwStSystRL sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in seinen Urteilen v. 16.9.2008, "Isle of Wight Council" zur Parkplatzüberlassung durch eine Kommune[1] und v. 4.6.2009, "SALIX Grundstücksvermietungsgesellschaft" zur Grundstücksvermietung an eine öffentlich-rechtlich verfasste Kammer[2], wurde das bisherig...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.3.2 Steuerfreie Tätigkeiten (Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 45 Nach Abs. 2 Nr. 2 liegen größere Wettbewerbsverzerrungen ebenfalls nicht vor, wenn vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte, Leistungen ohne Recht auf Option zur Steuerpflicht steuerfrei sind. Die Regelung kann sich m. E. nicht unmittelbar auf Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL stützen, wonach Mitgliedstaaten bestimmte steuerfreie Tätigkeiten als im Rahmen der ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Gewählte Handlungsform

Rz. 25 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG ist stark an Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL angelehnt. Die Neuregelung des § 2b UStG übernimmt damit auch die an der Systematik der MwStSystRL ausgerichteten Rechtsprechungsgrundsätze. Sie führt zu einer Abkopplung von der KSt und eigenständigen umsatzsteuerlichen Beurteilung von entgeltlichen Aktivitäten von jPöR, die nunmehr jeweils tätigkeitsbezoge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige

Rz. 58 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft, das Prostitutionsgewerbe,...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Reisekosten / 23.8 Erkrankung während einer Auslandsdienstreise (§ 6 ARV)

Bei einer Erkrankung wird, wenn keine Rückkehr zum Wohnort möglich ist, die Reisekostenvergütung (besonders Tage- und Übernachtungsgeld) weitergewährt. Bei Aufnahme in ein Krankenhaus wird für jeden vollen Kalendermonat des Krankenhausaufenthalts Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort gewährt. Bei Aufnahme in ein ausländisches Krankenhaus stehen d...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Reisekosten / 22 Erkrankung während einer Dienstreise (§ 12 BRKG)

Bei Aufnahme in ein Krankenhaus während einer Dienstreise werden für jeden vollen Kalendertag des Aufenthalts die notwendigen Auslagen für die beibehaltene Unterkunft am Geschäftsort ersetzt. Tage- und Übernachtungsgeld steht für diese Zeit nicht zu. Am Aufnahme- und Entlassungstag vom Krankenhaus gewährte Verpflegung ist keine unentgeltliche Verpflegung i. S. d. § 6 Abs. 2 B...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Trennungsgeld / 1.2 Tarifliche Regelungen Bund/Kommune

Für die Sparte "Verwaltung" bleibt es auch nach Inkrafttreten des TVöD bei der Anwendung, der für die Beamtinnen und Beamten jeweils geltenden Bestimmungen, denn § 44 Abs. 1 BT-V verweist wie zuvor die §§ 42, 44 BAT hinsichtlich der Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld auf die für die Beamten jeweils geltenden Bestimmungen. Sonderregelungen zu § 44 BT-V...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Trennungsgeld / 1.1 Allgemeine Vorbemerkungen

Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. § 44 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Be...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Trennungsgeld / 8 Kürzung des Trennungsgeldes beim auswärtigen Verbleiben vom Dienstort und Ort der Unterkunft

§ 4 enthält Sondervorschriften beim auswärtigen Verbleiben des Trennungsgeldberechtigten, er ergänzt die Regelvorschrift des § 3, der die Höhe des Trennungsreisegeldes, des Trennungstagegeldes und des Trennungsübernachtungsgeldes sowie deren Voraussetzungen bestimmt. Bestehen nach § 4 keine Sondervorschriften, gelten die Regelvorschriften. Die Vorschrift gilt für Empfänger vo...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Reisekosten / 2.1 Tarifliche Regelungen Bund/Kommune

Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. Im Bereich des Bundes wie im kommunalen Bereich in der Sparte "Verwaltung" bleibt es auch nach Inkrafttreten des TVöD bei der Anwendung...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Dienstreise / 1 Allgemeines

Weder das Reisekostenrecht noch das Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht sind im TVöD eigenständig geregelt. § 44 Abs. 1 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen. Mittels der Verweisung wird für die Beschäftigten gewährleistet, dass ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnungsabgrenzung nach HG... / 2.2 Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Regelungen

Rz. 26 Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzungsposten umfasst gegenseitige Verträge, bei denen für eine bestimmte Zeit Leistungen zu erbringen sind, Leistung und Gegenleistung jedoch zeitlich auseinanderfallen.[1] Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag bereits abgeschlossen ist; es reicht vielmehr aus, dass das Erbringen der Vorleistung in dem Erwarten seine...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abgrenzung einer selbststän... / 3.1.2 Honorarärzte im Krankenhaus

Ebenso ist bei selbstständigen Ärzten in einem Krankenhaus (Honorarärzte) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Auch hier ist die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Organisation maßgebend. Dies ist bei Honorarärzten regelmäßig gegeben...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abgrenzung einer selbststän... / 3.1.1 Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen

Eine entsprechende Bewertung nach dem Gesamtbild der Tätigkeit haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung für Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen vorgenommen.[1] Wenn z. B. Anästhesieschwestern/-pfleger, OP-Fachkräfte, Stationsschwestern/-pfleger oder Altenpflegerinnen/-pfleger zeitlich begrenzt als selbstständige Tätige durch Agenturen oder eigene Vermittlung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.2.1 Heilbehandlungskosten

Die bei Personenschäden anfallenden Heilbehandlungskosten sind vom Geschädigten zu bezahlen. Dabei ist im Rahmen der Aktivlegitimation sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung auf den gesetzlichen Forderungsübergang zu achten. Die Geltendmachung dieser Kosten spielen daher für die anwaltliche Geltendmachung von Schadensersatz nur eine unterge...mehr