Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) trat am 1. Oktober 2005 in Kraft und löste den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT und BAT-O) weitgehend ab. Der TVöD – Allgemeiner Teil – (TVöD-AT) und der jeweilige Besondere Teil Verwaltung (BT-V), Krankenhäuser (BT-K), Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B), Sparkassen (BT-S), Flughäfen (BT-F) und Entsorgung (BT-E)... mehr

Rz. 26a Der MD ist zuständig, Prüfungen zur Einhaltung von Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern durchzuführen (§ 275a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5). Art und Umfang der Kontrollen werden durch einen Auftrag definiert, aufgrund dessen der MD tätig wird. Der G-BA sowie der MD Bund erlassen jeweils Richtlinien (§ 137 Abs. 3 in der ab 1.1.2016 geltenden Fassung; § 283 Abs. 2 ... mehr

Rz. 25 Die Gutachter des MD sind im Einzelfall befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten (Satz 1). Das Betretungsrecht besteht im Einzelfall, wenn der MD den Auftrag hat, die Notwendigkeit (BSG, Urteil v. 17.12.2013, B 1 KR 14/13 R), die Dauer und die ordnungsgemäße Abrechnung der stationären B... mehr

Rz. 10a Der MD ist bei einer Abrechnungsprüfung verpflichtet und berechtigt, die wesentlichen Gründe für das Ergebnis der Begutachtung an das geprüfte Krankenhaus zu übermitteln. Dabei ist grundsätzlich der nach § 17c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz ausschließlich elektronisch erfolgende Datenaustausch zwischen den MD und den Krankenhäusern zu nutzen. Mit ... mehr

Rz. 9 Abs. 2 Satz 1 eröffnet den Leistungsempfängern die freie Wahl zwischen den Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern entsprechend den Regeln für die gesetzliche Krankenversicherung. Rz. 10 Ärzte und Zahnärzte i. S. d. Abs. 2 sind dabei – wie in § 76 Abs. 1 SGB V – nicht nur die niedergelassenen Vertragsärzte, sondern auch die medizinischen Versorgungszentren, die ermächtigt... mehr

Rz. 3 Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 kann die Verwaltungsbehörde von öffentlichen, freien gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern sowie Krankenhäusern öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Trägern der Sozialversicherung Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder zur Einsicht beiziehen. § 118 Abs. 1 Satz 1 stell... mehr

Rz. 33 Das vom G-BA beauftragte IQTIG ist befugt, folgende personen- und einrichtungsbezogenen Daten der Versicherten und der Krankenhäuser zum Zweck der Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis nach § 135d Abs. 1 Satz 1 zu verarbeiten (Satz 1): Qualitätssicherungsdaten, die das IQTIG in seiner Funktion als Bundesauswertungsstelle verarbeitet, Daten aus den strukturierten Qu... mehr

Rz. 3 Vertragsärzte, zugelassene Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen, Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sowie die in Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen festgelegten Datenempfänger sind befugt und verpflichtet, personen- oder einrichtungsbezogene Daten der Versiche... mehr

Rz. 10c Nach den abgeschlossenen Prüfungen nach § 275a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-5 (Qualitätskontrollen in Krankenhäusern) hat der MD die Ergebnisse dem geprüften Krankenhaus und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Einzelheiten werden in der Richtlinie des G-BA nach § 137 Abs. 3 geregelt (BT-Drs. 18/5372). mehr

Rz. 17 Der MD berichtet dem Medizinischen Dienst Bund (MD Bund) zweijährlich zum 1.4. über die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 275, § 275a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3-5, § 275b und § 275c, die Personalausstattung des MD und die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der Begutachtungen und Prüfungen des MD für die gesetzliche Krankenversicherung (Satz 1).... mehr

Rz. 1 Durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) wurde § 118 SGB XIV eingeführt. Die Vorschrift trat am 1.1.2024 in Kraft (Art. 60 Abs. 7 Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts). Abgesehen von redaktionellen Anpassungen übernimmt § 118 Abs. 1 weitgehend die Inhalte der Vorgängervorschriften des § ... mehr

Rz. 35 Die Leistungsempfänger sind den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen leistungsrechtlich gleichgestellt, ohne dass ein Versicherungsverhältnis entsteht. Sie haben unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen (vgl. Rz. 23, Rz. 25). Bei den Leistungen, die von der Krankenkasse nur teilweise finanziert werden (u. a. Künstliche Befruchtung, Kiefe... mehr

Rz. 22 Der G-BA kann zur Durchführung von Patientenbefragungen für Zwecke der Qualitätssicherung in den Richtlinien und Beschlüssen nach den §§ 136 bis 136b eine zentrale Stelle (Versendestelle) bestimmen (Satz 1). Die Versendestelle wählt die zu befragenden Versicherten aus und versendet die Fragebögen. Der G-BA entscheidet im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 11a des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) v. 9.4.2026 (BGBl. I Nr. 98) zum 15.4.2026. Rz... mehr

Rz. 9 Die Berechtigten haben ein Wahlrecht, ob sie zu Hause oder in einer Einrichtung (also insbesondere in Krankenhäusern) entbinden möchten. Für den Fall, dass eine stationäre Entbindung erfolgt, ergibt sich der Umfang des Leistungsanspruches aus § 24f SGB V (vgl. den dortigen Gesetzeswortlaut inklusive Kommentierung). Rz. 10 Aufgrund einer entsprechenden Erweiterung des § ... mehr

Ohne Notfallakte geht nichts! Sie sollten im Notfall die Akte mit den kompletten Informationen nur noch aus der Schublade ziehen und Ihrem Stellvertreter übergeben können. Oder Ihre/n Assistent/in greift – falls Sie beispielsweise im Krankenhaus liegen – in den Schrank, zieht die Akte heraus und übergibt sie an Ihren Stellvertreter. Natürlich muss vorher Ihr/e Assistent/in i... mehr

Rz. 19 Nach Abs. 3 Satz 1 sind bei der Erbringung von Leistungen nach §§ 47 bis 51 die für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kap. 4 SGB V (§§ 69 ff. SGB V) geltenden Regelungen mit Ausnahme des 3. Titels Abschn. 2 (§§ 82 bis 87e SGB V) anzuwenden. Dies gilt im Übrigen auch für die Fälle des Einsatzes eines Nothelfers i. S. v. § 25 (vgl. BSG, Urteil v. 18.11.2014, B 8 SO 9/... mehr

Im Gegensatz zu unselbstständigen Gebäudeteilen, die erst die Nutzung des Gebäudes ermöglichen, z. B. Heizung, Belüftung, Beleuchtung, dienen Betriebsvorrichtungen der unmittelbaren Ausübung der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit. Nach der auch im Einkommensteuerrecht geltenden Regelung des § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG kommen als Betriebsvorrichtungen nur Maschinen und sonst... mehr

Die Ziele des Gesetzes werden durch zahlreiche gesetzliche Änderungen und neue digitale Strukturen erreicht. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) Die elektronische Patientenakte wird zu einem zentralen Bestandteil der medizinischen Versorgung ausgebaut. Gesundheitsdaten sollen dort vollständig, aktuell und für berechtigte Leistungserbringer verfügbar sein. ... mehr

Das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) ist ein umfassendes Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen. Es verfolgt das Ziel, die medizinische Versorgung durch moderne digitale Technologien effizienter, sicherer und patientenorientierter zu gestalten. Dafür werden die elektronische Patientenakte ausgebaut, Gesundheitsdaten besser nutzb... mehr

Das Finanzgericht Nürnberg wies die Klage ab. Außergewöhnliche Belastungen liegen nur vor, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig höhere Aufwendungen entstehen als den meisten anderen Steuerpflichtigen in vergleichbarer Lage. Zwangsläufig sind Aufwendungen nur, wenn sie unvermeidbar, notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Im Streitfall konnte der Kläger nicht nachweisen... mehr

Es ging um die Frage, ob Kosten für Operationen in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg verneinte dies, weil die Behandlung in einer normalen Klinik möglich und zumutbar gewesen wäre. mehr

Rz. 20 Die nach den Vorschriften des BewG ermittelten Grundbesitzwerte bzw. Grundstückswerte sollen auch in den Fällen der Umwandlung, Einbringung sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage als Bemessungsgrundlage dienen.[1] Die durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996[2] eingeführte Regelung stellt eine echte Durchbrechung des in § 8... mehr

Rz. 254 Auch dieses Kriterium ergibt sich einerseits aus dem Gegenstück des Detailkriteriums und andererseits aus der mangelnden Kompetenz des Lügners. Es wurde oben bereits ausgeführt, dass das Detailkriterium eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine glaubwürdige Aussage ist. D.h., eine glaubwürdige Aussage müsste jedenfalls anschauliche, flüssige Details... mehr

Rz. 226 Ist ein Risiko für einen Schaden bei einer ärztlichen Behandlung voll beherrschbar, kommt es hinsichtlich des Verschuldens ebenfalls zu einer Umkehr der Beweislast. Der BGH teilt hierzu mit: "[...] wo sich Risiken verwirklichen, die nicht vorrangig aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus erwachsen, sondern durch den Krankenhausbetrieb gesetzt werden und von d... mehr

Rz. 220 Wenn das Prozessgericht ein Kollegialgericht ist, kann die Beweisaufnahme – in Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit – in bestimmten Ausnahmefällen einem Mitglied des Kollegialgerichts übertragen werden (beauftragter Richter). Die Übertragung der Beweisaufnahme des Zeugenbeweises an den beauftragten Richter ist zulässig, wenn von vornherein anzunehmen ist... mehr

Rz. 284 Die Formulierung in § 287 ZPO, "ob ein Schaden entstanden sei", wird für die haftungsausfüllende Kausalität verstanden. Die Frage der Rechtsgutverletzung (haftungsbegründende Kausalität) bemisst sich rein nach § 286 ZPO (Strengbeweis).[538] Rz. 285 Merksatz "Der “erste Verletzungserfolg’ ist nach § 286 ZPO zu beweisen, [der Beweis der Weiterentwicklung des Schadens be... mehr

Rz. 318 Dass der Qualitätskompetenzvergleich das alles Entscheidende sein soll, ist nicht unbedingt erstaunlich, weil die Realkennzeichen isoliert "completely meaningless" sind, sondern ist ein Gebot des klaren Menschenverstandes. Beispiele Ein 18-Jähriger, der sich als Chefarzt einer Klinik ausgibt, wird sich schwertun, eine glaubhafte Geschichte zum sog. "Tumor-Board" in ei... mehr

Rz. 13 Das angefochtene Urteil soll in den relevanten Auszügen im Original wiedergegeben werden. Zitat Landgericht München I […] Im Namen des Volkes I. Der Angeklagte ist schuldig der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung in vier Fällen, hiervon mit Bedrohung in zwei Fällen, des weiteren der Bedrohung und der versuchten Nötigung. II. Er wird deswegen zur Gesamtfreiheitsstrafe ... mehr

Rz. 1 Die subjektive Theorie, der zufolge es nur auf die persönliche Überzeugung des Gerichts und nicht auch auf objektive Gegebenheiten ankommt, wird – wie erwähnt – von niemandem mehr vertreten, [1] ist aber in der strafgerichtlichen Rechtsprechung dennoch vorherrschend. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand herrscht Einigkeit, dass volle Sicherheit (und damit volle Überzeug... mehr

Für Tätigkeiten, bei denen die Masse über kurze Distanzen gezogen oder geschoben wird bzw. häufig angehalten wird, wird die Anzahl pro Arbeitstag bewertet. Eine kurze Distanz sind dabei Entfernungen bis 5 m. Alternativ kann die Häufigkeit des Anhaltens bewertet werden. Praxis-Beispiel Tätigkeitsbeispiele Bedienen von Manipulatoren, Essensverteilung im Krankenhaus, Bestücken vo... mehr

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen.[1] Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall de... mehr

Rz. 384 Nach § 15 Abs. 2 S. 2 UStG sind Gegenstände, die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, oder sonstige Leistungen, die er dafür in Anspruch nimmt, den Umsätzen zuzurechnen[1], für die der eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird. Die mit einer Einfuhr oder einem innergemeinsc... mehr

Rz. 251 Schon seit dem 1.1.1980 bietet § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Möglichkeit zum Abzug der Vorsteuern, die aus An- oder Vorauszahlungen stammen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der USt vorliegt und dass die Zahlung geleistet worden ist. Im Gegensatz zum in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geregelten (Normal-)Fall des Sollprinzips, dass der Vorsteue... mehr

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u... mehr

Rz. 358 § 15 Abs. 2 UStG ordnet den Ausschluss des Vorsteuerabzugs an: - in Nr. 1 bei steuerfreien Umsätzen und i - n Nr. 2 bei Umsätzen im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Diese Einschränkung der Neutralität der MwSt im Unternehmerbereich war bereits in der 2. EG-MwSt-Richtlinie v. 11.4.1967 systemkennzeichnend enthalten. Durch dieses Abzugs... mehr

Der Arbeitgeber durfte hinsichtlich der Zahlungsart eine beliebige Verteilung des begünstigten Betrags (max. insgesamt 4.500 EUR) wählen. So konnte der Pflegebonus auch in Teilbeträgen an den Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen geleistet werden. Verstärkt zu beachten war in diesen Fällen der begünstigte Zeitraum. Praxis-Beispiel Steuerfreier Pflegebonus in beliebigen Rat... mehr

Anspruchsberechtigt waren Arbeitnehmer, die in der Corona-Krise erheblichen Belastungen ausgesetzt waren. Pro Arbeitnehmer galt der Betrag von 4.500 EUR als Höchstbetrag für einen steuerfreien Pflegebonus i. S. d. § 3 Nr. 11b EStG. Dabei war unerheblich, ob bei Zahlung des Pflegebonus der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt war oder ob es sich um eine geringfügig ... mehr

An einer fehlenden ärztlichen Feststellung der AU scheiterte auch der KG-Anspruch eines Klägers, der am 27.2.2018 aus einer stationären Krankenhausbehandlung entlassen wurde, und dem eine erst am 1.3.2018 persönlich aufgesuchte Ärztin AU seit dem 1. März bescheinigte (BSG, Urt. v. 18.9.2025 – B 3 KR 13/24 R). So wie bei dem oben unter a) geschilderten Sachverhalt erlosch auch... mehr

Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Dialyseeinrichtungen, Arzt- bzw. Zahnarztpraxen, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, sollten zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise einen Pflegebonus gewährt bekommen. Damit sollte die Arbeit derer honoriert werden, die unter besonderen Arbeitsbedingungen während ... mehr

Begriff Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise wurde für alle Arbeitnehmer befristet für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.3.2022 eine Beihilfe oder Unterstützung bis zu 1.500 EUR steuer- sowie beitragsfrei gestellt. Dies betraf alle Berufsgruppen, nicht nur die sog. systemrelevanten Berufsgruppen. Die Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlungen wur... mehr

Rz. 35 Eine Angelegenheit kann also mehrere Gegenstände umfassen, wenn z. B. der Auftrag dahin geht, mehr

Der Arbeitnehmer muss für die Beantragung der Elternzeit bestimmte Fristen einhalten. Für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes muss der Antrag spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit gestellt werden. Für den Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes muss der Antrag spätestens 13 Wochen vor dem Beginn der Elternz... mehr

Wenn die Lage der Arbeitszeit variiert, entsteht Schichtarbeit. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass ein und derselbe Arbeitsplatz von unterschiedlichen Personen zu verschiedenen Tages- und/oder Nachtzeiten besetzt sein muss. Die klassische Nacht- und Schichtarbeit existiert seit es Arbeitszeiten zur Versorgung der Gesellschaft rund um die Uhr gibt. Ob Feuerwehr, Krankenhaus... mehr

Rz. 36 Der Umfang der Prüfung des Jahresabschlusses wird in Abs. 1 Satz 2 und 3 nur indirekt geregelt, indem dort bestimmte Aussagen über den Prüfungsgegenstand gefordert werden.[1] Rz. 37 Satz 2 der Vorschrift verlangt vom Abschlussprüfer die Prüfung, ob der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Vorschriften des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satz... mehr

Nach der Protokollerklärung Nr. 5 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 finden auf Pfleger in Psychiatrien und psychiatrischen Krankenhäusern oder Einrichtungen, die aufgrund Erfüllung der Anforderung des Buchstabens a der Protokollerklärung Nr. 4 (Tätigkeit in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung nach der DKG-Empfehlung zur Weiterbildung von Gesundheits- und (Kinder-)K... mehr

Darüber hinaus erfolgt die Eingruppierung der Leitenden Beschäftigten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung in die Entgeltgruppen 13 bis 15 der Anlage A zum TVöD. Auch Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach der ... mehr

Die früheren umfangreichen Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1b zum BAT wurden in der Entgeltordnung VKA neu geregelt. Mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz – PflBG) vom 17.7.2017 (BGBl I, S. 2581) und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) vom 2.10.2018 (BGBl I, S. 1572) wurden die bisherigen 3 Ausbildung... mehr

Beschäftigte, die bis zum Inkrafttreten der EntgO VKA unter die Anlage 4 zum TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 gültigen Fassung (Kr-Anwendungstabelle) fielen, wurden zum 1.1.2017 in die Anlage E übergeleitet. Abweichend von § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 wird gem. § 16 Abs. 3.3 TVöD-K bzw. § 16 Abs. 3.2 TVöD-B von Beschäftigten im Pflegedienst nach Teil B Abschn. XI Ziffer 1 in den... mehr

Beschäftigte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege[1] zeitlich überwiegend bei an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z. B. Tuberkulose-Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind, Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-system) psy... mehr