Die "Umsatzsteuer-Highlights" 2025 (USTB 2025, Heft 12, ... / 1. Steuerbefreiungen

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen	§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzuwenden, die ein Arzt in einem Krankenhaus durchführt. Zur Frage, ob Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen, die ein Arzt erbringt, der die unternehmerbezogenen Anforderungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht erfüllt, nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können.	BFH, UStB 2025, 128
Keine Versagung der EUSt-Befreiung bei Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art	Art. 143 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL und Art. 1 der RL 2006/79/EG des Rates v. 5.10.2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die Kleinsendungen nicht kommerzieller Art, die von einer Privatperson an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Privatperson versandt werden, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung ausschließt	EuGH, UStB 2025, 159
Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern	Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. Krankenhausleistungen sind nicht mehr mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn für Krankenhausleistungen entgegen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG höhere Entgelte verlangt werden, als nach den Regelungen des KHEntgG und des KHG entsprechend den sog. DRG-Fallpauschalen abrechenbar wären. An der sozialen Verglei...