Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Rz. 82 § 802f Abs. 2 S. 4 ZPO enthält eine Aufzählung möglicher Orte, an denen die Abnahme der Vermögensauskunft stattfinden darf, sowie deren Art – in Präsenz oder per Bild- und Tonübertragung. Die Entscheidung über Ort und Art des Termins liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers, der die Interessen der Beteiligten, einschließlich des Interesses des Gläubigers an einer züg...mehr

Rdn 3565 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3566 1. Die StPO sieht verschiedene Gründe für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor. Zentralvorschrift ist § 140, der in etwa folgender Reihenfolge geprüft werden sollte:mehr

Rdn 5338 Literaturhinweise: Barton, Verteidigungsgründe – Eine alte Perspektive mit neuen Aspekten für Wissenschaft, Studium und Praxis, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 33 Gillmeister, Die Erledigung des Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung, StraFo 1994, 39 ders., Mandatsübernahme und Informationsquellen, StrafPrax, § 4 Gubitz, Strafmaßverteidigung ...mehr

Rz. 29 Ein öffentliches Testament wird schriftlich in zwei Exemplaren errichtet und von einem Notar in Litauen oder einer Amtsperson eines Konsulats der Republik Litauen im Ausland beurkundet (Art. 5.28.1 lit. BGB). Vor der Beurkundung des Testaments muss der Notar die Personalien des Erblassers feststellen sowie seine Geschäftsfähigkeit überprüfen.[8] Rz. 30 Das Testament ka...mehr

Rz. 381 Der Kläger begehrte von der Beklagten die Erstattung eines Verdienstausfallschadens. Rz. 382 Er erlitt aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements in der Klinik der Beklagten massive körperliche und geistige Schäden. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach stand außer Streit. Rz. 383 Von Oktober 2011 bis einschließlich Dezember 2013 besuchte der Kläger eine Werkstatt fü...mehr

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Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Rdn 1877 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Figatowski, Steue...mehr

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I. Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie die Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.5.2019 gegen 18:00 Uhr bei trockener Fahrbahn an der Einmündung H-weg / S.-straße in P. ereignet hat. Der damals 18-jährige Kläger befuhr mit seinem Fahrrad, einem sog. All-Terrain-Bike, den entlang d...mehr

Rz. 75 Folgende Rechtsbehelfe stehen Schuldner und Gläubiger zur Verfügung:mehr

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Der Mieter hat sich schuldhaftes Verhalten des Ehegatten zurechnen zu lassen, durch das Rechtsgüter anderer Hausbewohner oder des Vermieters gefährdet werden. Praxis-Beispiel Nach einer ehelichen Auseinandersetzung hat der Ehemann der Mieterin in den Abendstunden die Gasherdhähne in der Wohnung aufgedreht und eine brennende Kerze in den Flur der Wohnung gestellt, um das Haus ...mehr

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Seit dem 1.1.2023 ist das eAU-Abrufverfahren[1] von Arbeitgebern in der Praxis zu nutzen.[2] Ab 1.1.2025 werden Optimierungen in diesem Datenaustauschverfahren umgesetzt. Integration von Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen Neu ist, dass stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen in das Datenaustauschverfahren integriert werden.[3] Auf elektronische Anfragen erhalte...mehr

In den Positionspapieren des IDW werden Beiträge des IDW zu aktuellen Reformdiskussionen abgebildet und Vorschläge für die Umsetzung in der Praxis unterbreitet. In den Trendwatch Positionspapieren des IDW werden wirtschaftsnahe Themen aufgegriffen und wirtschaftliche Zusammenhänge erklärt sowie es wird auf mögliche Implikationen für die Gesellschaft oder die Wirtschaft hinge...mehr

Leitsatz 1. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist auch auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzuwenden, die ein Arzt in einem Krankenhaus durchführt. 2. Zur Frage, ob Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen, die ein Arzt erbringt, der die unternehmerbezogenen Anforderungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht erfüllt, nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können. Normenkette § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c EGRL 112/200...mehr

Schädlingsbekämpfer bzw. Desinfektoren sind für folgende Aufgabenkomplexe zuständig: Vorratsschutz, Holz- und Bautenschutz, Pflanzenschutz, Gesundheitsschutz im Dienste von Umwelt, Hygiene und Gesundheit. Folgende Tätigkeiten sind charakteristisch: vorbeugende und bekämpfende Maßnahmen gegen Gesundheits-, Haus-, Pflanzen- und Vorratsschädlinge, Bekämpfen und Vernichten von Nage...mehr

Rz. 2 § 12a ist Bestandteil der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (vgl. Weyd, Jura 2013, 437) in deutsches Recht. Das Ziel war zunächst die Verbesserung der Ablauforganisation insbesondere in und zwischen den beteiligten Krankenhäusern, die die Organspende in Deutschland durchf...mehr

Rz. 15 § 12a Abs. 1 erstreckt den Versicherungsschutz auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe. Der Eintritt eines Gesundheitsschadens wird als Versicherungsfall "eigener Art" der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 7 fingiert. Es kommt damit weder darauf an, ob tatbestandlich ein Arbeitsunfall...mehr

Rz. 23 Im Falle des Todes des versicherten Spenders, darf aus Gründen der Pietät keine Obduktion zum Nachweis der Todesursache gefordert werden. Abs. 1 Satz 3 enthält damit im letzten Halbsatz eine Sonderregelung für den Fall, dass die Hinterbliebenen bei der Aufklärung des Sachverhaltes hinsichtlich des Merkmals der Offenkundigkeit nicht mitwirken, indem sie ihren prozessual...mehr

Zeile 23 betrifft die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden steuerfreien Umsätze.[1] Es handelt sich um die nach § 4 Nr. 8–29 UStG sowie nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfreien Umsätze, z. B. Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Umsätze als Arzt, Umsätze der Krankenhäuser, Altenheime, Theater usw. Einzutragen sind auch die steuerfreien Lieferungen von Anlagegol...mehr

Rz. 30 Zuständig für die Bearbeitung und Entschädigung des Versicherungsfalles nach § 12a ist im Regelfall nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 133 Abs. 1 der Unfallversicherungsträger, der für das Unternehmen zuständig ist, mit dem die Spender in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Bei Organspenden ist dies grundsätzlich die Einrichtung, in der d...mehr

Rz. 15 Geringe Einnahmen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Bürgergeld-V) § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bürgergeld-V bestimmt eine Grenze für geringe regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen von 10,00 EUR je Kalendermonat. Rz. 16 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V a. F. stellte die Leistungen von der Berücksichtigung als Einkommen frei, die ausdrücklich dazu erbracht werden, dass ein Leistungsberechtigter nach § 28 ...mehr

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

Die Reform soll folgendermaßen umgesetzt werden: Einführung der Vorhaltevergütung: Anstelle einer rein leistungsbezogenen Vergütung wird eine Vorhaltevergütung eingeführt, die es den Krankenhäusern ermöglicht, die notwendige Infrastruktur unabhängig von der Anzahl der behandelten Patienten aufrechtzuerhalten. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) wird beauft...mehr

Nutzen der Reform: Verbesserung der Behandlungsqualität: Durch die Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und die Festlegung von Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität werden die Behandlungsergebnisse verbessert und unnötige Revisionsoperationen vermieden. Effizientere Nutzung von Ressourcen: Die Reform fördert eine bessere Verzahnung von amb...mehr

Das Ziel der Krankenhausreform ist es, die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu sichern und zu steigern, eine flächendeckende medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und die Bürokratie zu reduzieren. Dies soll durch mehrere wesentliche Maßnahmen erreicht werden: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität: Die Reform zielt darauf ab, durch eine gezielte Konzent...mehr

Zahnarztpraxen in Wohnbereichen, Ärztehäusern, Kliniken und Krankenhäusern. Durchschnittliche Zahl der Beschäftigten pro Praxis: 1 Arzt, 1–2 Zahnarzthelferinnen, in Ärztehäusern, Kliniken und Krankenhäusern mehrere parallel arbeitende Praxen bzw. Behandlungseinheiten.mehr

Hospitationen (von lateinisch hospitari "zu Gast sein") werden sowohl von inländischen wie auch von ausländischen Medizinern angestrebt. Sie dienen im ärztlichen Bereich dem Zweck der gezielten Erfahrungs- und Wissenserweiterung. Diese Erfahrungs- und Wissenserweiterung erfüllt nur dann die Kriterien einer Hospitation, wenn es sich nicht um eine ärztliche Weiterbildung nach ...mehr

Ausländische Mediziner aus nichteuropäischen Ländern dürfen in Deutschland nur ärztlich tätig werden, wenn sie über eine Approbation als Arzt nach deutschem Recht verfügen. Dazu ist in der Regel die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) festzustellen. Die ausländischen Ärzte müssen hierfür grundsätzlich auf Veranlass...mehr

Sofern ein "Gastarzt" über eine Approbation oder uneingeschränkte Berufserlaubnis für eine Tätigkeit als Arzt nach § 10 BÄO verfügt, sind die Bestimmungen der Weiterbildung zu beachten. Die Regelungen für die ärztliche Weiterbildung sind in den Kammergesetzen für Heilberufe der Bundesländer verankert. Danach ist die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten ganztätig un...mehr

Angestellte Ärzte üben eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Sie sind Arbeitnehmer. Zwischen ihnen und den Arbeitgebern (z. B. Krankenhausträger) besteht ein Arbeitsverhältnis auf das die geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich Anwendung finden. Die Details dazu sind in einem Arbeitsvertrag geregelt. Überwiegend wird im Arbeitsvertrag die Anwendung eines T...mehr

Unabhängig vom Erzeugungssystem kann eine genau definierte Druckluftqualität nur mit entsprechender Aufbereitung erreicht werden. Druckluft aus ölgeschmierten Kompressoren enthält Öl und ist damit nicht für alle Anwendungen geeignet. Aber auch Luft aus ölfreien Kompressoren enthält immer etwas Öl, da mit der Ansaugluft Öl und andere Stoffe in das Druckluftsystem gelangen. In...mehr

Der Arbeitgeber durfte hinsichtlich der Zahlungsart eine beliebige Verteilung des begünstigten Betrags (max. insgesamt 4.500 EUR) wählen. So konnte der Pflegebonus auch in Teilbeträgen an den Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen geleistet werden. Verstärkt zu beachten war in diesen Fällen der begünstigte Zeitraum. Praxis-Beispiel Steuerfreier Pflegebonus in beliebigen Rat...mehr

Anspruchsberechtigt waren Arbeitnehmer, die in der Corona-Krise erheblichen Belastungen ausgesetzt waren. Pro Arbeitnehmer galt der Betrag von 4.500 EUR als Höchstbetrag für einen steuerfreien Pflegebonus i. S. d. § 3 Nr. 11b EStG. Dabei war unerheblich, ob bei Zahlung des Pflegebonus der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt war oder ob es sich um eine geringfügig ...mehr

Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Dialyseeinrichtungen, Arzt- bzw. Zahnarztpraxen, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, sollten zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise einen Pflegebonus gewährt bekommen. Damit sollte die Arbeit derer honoriert werden, die unter besonderen Arbeitsbedingungen während ...mehr

Begriff Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise wurde für alle Arbeitnehmer befristet für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.3.2022 eine Beihilfe oder Unterstützung bis zu 1.500 EUR steuer- sowie beitragsfrei gestellt. Dies betraf alle Berufsgruppen, nicht nur die sog. systemrelevanten Berufsgruppen. Die Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlungen wur...mehr

Leitsatz 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter Wärme in seiner Trocknungsanlage Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen ohne Gegenleistung trocknet, um bei der Einspeisung des in seinem BHKW produzierten Stroms einen erhöhten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) -Bonus zu erlangen. 2. Mit der insoweit erbrachten unentgeltlichen Trocknungsleis...mehr

Leitsatz Bei Parallelimporten von (Original‐)Arzneimitteln (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) kann eine verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (inländischer Vertrieb) zugunsten der Konzernmuttergesellschaft (Höhe des Verrechnungspreises) nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Parallelimport nicht im eigentlichen Interesse der Konzernmutter liegt. Denn die Vertriebsgesellschaft übt ihre Marketingaktivitäten im Intere...mehr