Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Alle steuerbegünstigten Körperschaften können Spendenaktionen für die Hilfe der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten durchführen. Seitens der Finanzämter wird es nicht beanstandet, wenn in der Zeit bis zum 31. Dezember 2025 Spenden für diesen nicht in der Satzung genannten Zweck eingeworben, mit einer Zuwendungsbestätigung bestätigt und für diesen Zweck verwendet werden. Di...mehr

mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Die Vorgaben zur Gliederung der GuV gem. § 275 gelten grds. für alle Kapitalgesellschaften sowie für diesen gleichgestellte haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften (§ 264a). Kleine und mittelgroße KapGes. können abweichend von § 275 bestimmte Posten zu einem Posten "Rohergebnis" zusammenfassen (§ 276 Satz 1; s. § 276 Rz. 15). Für Kleinstkapita...mehr

Rn. 62 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wird die Höhe der Leistungen abhängig gemacht von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten oder der Bedürftigkeit des Empfängers, handelt es sich ebenfalls nicht um Rentenleistungen, sondern um dauernde Lasten (BFH BStBl II 1986, 348; BFH BStBl II 1981, 263; BFH BFH/NV 1988, 294), s Rn 86. Des Weiteren wurden voll steuerbare dauernde Lasten...mehr

Rz. 25 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Unterhält ein ArbN in seiner Privatsphäre einen ortsfesten Telefon-/Internetanschluss oder hat er ein eigenes Mobiltelefon oder ein Autotelefon, für das er dem Betreiber selbst die Entgelte schuldet, so entstehen ihm für die Privatnutzung steuerlich nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung. Als > Werbungskosten sind die Telekomm...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Als "Trinkgeld" wird eine von einem Leistungsempfänger gezahlte Zusatzvergütung bezeichnet, die grundsätzlich zu den besteuerbaren > Einnahmen gehört (> Rz 10). Es gibt sie nicht nur bei ArbN, sondern auch bei den Beziehern anderer Einkünfte. Beispiel 1: A ist selbständiger Taxiunternehmer. Er erhält von einem Fahrgast an Stelle der geforderte...mehr

Rz. 13 Einen Anspruch auf Krankengeld haben gem. § 44 Abs. 1 SGB V Versicherte, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Für die in § 44 Abs. 2 SGB V näher bezeichneten Personengruppen besteht ein Anspruch auf Krankengeld hingegen nicht: Ve...mehr

Rz. 10 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Steuerfrei ist ein Trinkgeld nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen (> Rz 13 ff). Im Prinzip gehören Trinkgelder, die einem ArbN im Rahmen des Dienstverhältnisses zufließen, aber zum steuerpflichtigen > Arbeitslohn , der dem LSt-Abzug unterliegt (§ 38 Abs 1 Satz 3 EStG; BFH 218, 122 = BStBl 2007 II, 712 mwN). Zum Arbeitslohn gehör...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Abänderung des am 10.10.2020 im Verfahren … vor dem Amtsgericht B. abgeschlossenen Vergleichs zum Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten sind seit dem … 2021 getrenntlebende Eheleute. Aus der am … geschlossenen Ehe ist das gemeinsame Kind M., geboren am xx.xx.2017, hervorgegangen. Dieses hielt sich nach der Trennung der Beteil...mehr

Einzelbetriebliche Investitionsförderung am Beispiel Schleswig-Holstein Dieses Förderprogramm ist ein Zuschussprogramm und ist in einigen anderen Bundesländern mit anderen Bezeichnungen ebenfalls vorhanden. Das Förderziel ist die Stärkung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft sowie der Ausgleich von Standortnachteilen im Sinne einer ausgewogenen u...mehr

Schwungradspeicher haben mit 300 bis 500 EUR/kWh höhere spezifische Kosten, die sich durch die sehr schnellen Lade- und Entladezeiten und die sehr hohe Zyklenlebensdauer (mehr als 100.000 Zyklen) nur zum Teil ausgleicht. Allerdings haben sie eine begrenzte Speicherdauer (Minuten bis Stunden) und kommen daher für Industriebetriebe selten infrage. Sie können jedoch innerhalb v...mehr

Rz. 33 Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind; denn bestimmte Krankheiten treten nur in bestimmten Gefährdungsbereichen überhäufig auf, z. B. Infektionskrankheiten bei Beschäftigten in Krankenhäusern, Emphysembronchitis bei Bergleuten.mehr

Rz. 81 Festzustellen sind somit die besonderen Gegebenheiten im Einzelfall, nicht bloß die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe oder einer sonst wie gearteten Personengruppe. Praxis-Beispiel Hat ein Krankenpfleger sich eine Hepatitisinfektion zugezogen, so reicht für die Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 3101 (Infektionskrankheiten) die Zugehörigkeit zur Berufsgruppe de...mehr

Rz. 16 Der Bedarfsplan ist kontinuierlich fortzuschreiben (§ 4 Satz 6 Bedarfsplanungs-Richtlinie). Er umfasst 4 Versorgungsebenen: die hausärztliche Versorgung, die allgemeine fachärztliche Versorgung, die spezialisierte fachärztliche Versorgung und die gesonderte fachärztliche Versorgung. Mit Wirkung zum 1.1.2012 ist den Beteiligten ein größerer gesetzlicher Gestaltungsspielraum...mehr

Rz. 2 § 87a, mit dem der Gesetzgeber die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf ein teilweise neues Fundament stellt (Freudenberg, in: jurisPK-SGB V, § 87a Rz. 25), ist der Ausdruck eines neuen Regelungskonzepts zur vertragsärztlichen Vergütung. § 87a ist die speziellere Vorschrift zur Regelung der Vergütungsströme. Abgewichen wird nach Abs. 1 von § 82 Abs. 2 Satz 2 und...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Überschrift "Zahlungsanspruch bei Mehrkosten" aufgrund des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung zum 1.1.2000 eingeführt worden. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) ...mehr

Rz. 51 Das so angepasste Klassifikationssystem wird durch das Institut des Bewertungsausschusses auf Basis der für 2015 erhobenen Datengrundlagen mit periodengleicher Abgrenzung von Diagnosebezug (2015) und Leistungsbezug (2015) kalibriert, und zwar in der Leistungsbedarfsabgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung entsprechend der Abgrenzung der morbiditätsbedingten...mehr

Für eine erfolgreiche betriebsärztliche Tätigkeit ist die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl betrieblicher und externer Ansprechpartner unerlässlich. Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Personalbetreuer, Betriebsrat, Führungskräfte, Behindertenvertretung, niedergelassene Ärzte, Krankenkassen, Rentenversicherung, Krankenhäuser, Sozialberater, Unfallversicherungsträger, Selbsthil...mehr

Die Musterbauordnung unterteilt Sonderbauten nach der Nutzung und/oder Ausdehnung der baulichen Anlagen. Nach § 2 MBO sind Sonderbauten Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 m); bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m (ausgenommen Anlagen zur Förderung der Nu...mehr

Begriff Sonderbauten sind Anlagen, Gebäude oder Räume, die besondere Eigenschaften im Hinblick auf ihre Art, Größe oder Höhe aufweisen bzw. für eine besondere Nutzung vorgesehen sind. Dazu gehören z. B. Hochhäuser, Versammlungsstätten, Krankenhäuser oder Schulen. Sonderbauten werden auch als "Gebäude und Anlagen besonderer Art und Nutzung" bezeichnet. Gesetze, Vorschriften u...mehr

Rz. 87 Eine Änderung der Verhältnisse i. S.v. § 15a UStG kann sich auch daraus ergeben, dass Rechtsänderungen nach dem Leistungsbezug eintreten, die sich auf die Beurteilung des Vorsteuerabzugs auswirken. Dies ist insbesondere bei Wegfall oder Einschränkung von Steuerbefreiungen oder bei der Einführung neuer Steuerbefreiungen durch Gesetzesänderung der Fall.[1] Auch eine Än...mehr

Rz. 26 Der mit Wirkung ab 1.1.2004 eingefügte Abs. 1a enthält nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für eine Satzungsregelung, nach der die Krankenkasse die Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge vorsehen und auf dieser Rechtsgrundlage dann auch Versicherungsvermittlung im weiteren Sinne betreiben kann. Nach bisherigem Recht war es den Krankenkassen r...mehr

Da die konkrete Tätigkeit jedes Unternehmens sich in einem erheblichen Spektrum bewegen kann und auch die Kombination der angestrebten Tätigkeiten recht unterschiedlich sein können, gibt es für die Formulierung des Unternehmensgegenstandes keine verbindlichen Vorgaben. Es genügt der Schwerpunkt der Tätigkeit. Dabei kann man sich an die folgenden Grundtätigkeiten orientieren:...mehr

Für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) gelten die Maßstäbe für die Statusbeurteilung, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden sind.[1] Im Jahr 2023 hat das BSG entschieden, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb für den Geschäftsführer ausgeschlossen ...mehr

Bei einer Klinik in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG fand in den Jahren 2015 und 2016 eine Betriebsprüfung für die VZ 2011 bis 2013 statt. Die Prüfer ermittelten u.a. USt-Erhöhungen in den Jahren 2011 bis 2013, die zu Mehrsteuern führten. Hierfür wurden Rückstellungen für dieselben Jahre angesetzt. Das FG Münster entschied, dass Rückstellungen für Steuernachforderungen aus ...mehr

"Burn-Out" ist keine typische Berufskrankheit. Ein Werbungskostenabzug der Behandlungskosten ist daher nicht möglich. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der BFH hat entschieden, dass eine psychische oder psychosomatische Krankheit wie "Burn-Out", di...mehr

Rz. 67e Die aktuelle Verwaltungsregelung[1] enthält 16 Beispiele für unterschiedliche Arten von Speisenabgaben in unterschiedlichen Branchen. Diese Beispiele, um deren Formulierung die Verwaltung im Vorfeld lange gerungen hat, sind mehr als nur Erläuterungen der allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getr...mehr

Rz. 61 Die Abgabe von verzehrfertig zubereiteten Speisen kann eine – unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 des UStG fallende – Speisenlieferung oder aber eine – vor dem 1.7.2020 und nach dem 31.12.2023 dem allgemeinen Steuersatz unterliegende – sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG (sog. Restaurationsdienstleistung) darstellen. Die...mehr

Diese Sonderregelungen sind Bestandteil des Reformtarifvertrages.mehr

Pflege: Der Begriff der Pflege ist mangels Bestimmung durch die Tarifvertragsparteien durch Auslegung zu ermitteln. Die Ambulanz eines Krankenhauses ist davon nicht etwa deswegen per se ausgenommen, weil dort der Kontakt zu den Patienten nur auf kurze Dauer angelegt ist. Maßgeblich für den Pflegebegriff ist nicht die Art der Organisationseinheit, sondern der Inhalt der dort ...mehr

Das Arbeitszeitgesetz schreibt ein Beschäftigungsverbot von Sonn- und Feiertagsarbeit vor, das auch für die Mitarbeiter im DRK gilt. Das Verbot der Feiertagsarbeit bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschriften auf gesetzliche Feiertage. Der EGMR hat zu Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) entschieden, dass damit nicht jede religiös begründete oder inspi...mehr

Tarifliche Zulagen, für die eine Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart ist, werden ab dem 1.6.2024 einheitlich um 12 % erhöht. Dies betrifft folgende Zulagen: Funktionszulagen nach § 23 a Zulage für Beschäftigte im Krankenhaus, § 9 Absatz 2 der Anlage 1 Zulage Rettungsdienstleitstelle/Rettungswache nach § 4 Absätze 1 bis 7 der Anlage 2 Zulagen nach Anlage ...mehr

Rz. 398 Unter Nr. 21 der Anlage 2 des UStG fallen nur die dort ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse aus Position 1211 des Zolltarifs: Rz. 399mehr

Rz. 732 Unter Nr. 52 der Anlage 2 des UStG fallen nur die dort ausdrücklich aufgeführten Körperersatzstücke, orthopädischen Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen für Menschen. Zunächst ist jedoch zu prüfen, ob eine Steuerbefreiung in Betracht kommt. Die Lieferungen von Körperersatzstücken und ortho...mehr

Die Arbeitszeit beginnt und endet am jeweils zugewiesenen Arbeitsplatz. Absatz 8 nimmt eine Konkretisierung des tatsächlichen Beginns und Endes der zu berücksichtigenden Arbeitszeit vor. Da hier nicht die "Arbeitsstelle" sondern der jeweils zugewiesene "Arbeitsplatz" normiert ist, handelt es sich um eine kleinere Einheit, als beispielsweise der Begriff der "Arbeitsstelle" sug...mehr

Die Gruppen- und Teamleitung stellt die unterste Leitungsebene dar. Einer Gruppen- bzw. einer Teamleitung sind in der Regel nicht mehr als neun Beschäftigte unterstellt. Die Station ist die kleinste organisatorische Einheit. Einer Stationsleitung sind in der Regel nicht mehr als 12 Beschäftigte unterstellt. Ein Bereich bzw. eine Abteilung umfasst in der Regel mehrere Stationen...mehr

Rz. 40 Anders als im bis 31.12.1967 geltenden Umsatzsteuerrecht sieht das ab 1.1.1968 geltende UStG eine Befreiung der Umsätze an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung nicht mehr vor, weil eine solche Maßnahme Subventionscharakter hätte.[1] Um die dadurch eintretenden Mehrbelastungen der Sozialversicherungsträger auf ein politisch vertretbares Maß zu reduzieren, hat...mehr

Rz. 42 Gemäß § 54 SGB IX nimmt die Bundesagentur für Arbeit auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers gutachterlich Stellung zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizinisch-...mehr

Durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die anders als im TVöD nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft ist ("Abweichungen sind nur aus dringenden betrieblichen Gründen zulässig" – s. § 6 Abs. 4 Satz 1 TVöD), kann die Arbeitszeit gemäß §§ 7 und 12 ArbZG verlängert werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG kann die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich verlängert wer...mehr

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2012[1] entschieden, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht auf die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes Anwendung fände. Die Schwesternschaften haben zwar grundsätzlich die geforderte Erlaubnis zur Gestellung ihrer Mitglieder an Dritte. Jedoch ist die Gestellung auf Dauer vereinbart sein, ...mehr

Rz. 6 Der Begriff der "Behörde" stellt einen zentralen "terminus technicus" des Verwaltungsrechts dar und ist für das Sozialrecht in § 1 Abs. 2 zum ersten Mal definiert. Er wird in zahlreichen Vorschriften des SGB X verwendet und gehört somit zu seinen begrifflichen Grundelementen; weder Verwaltungsakt noch Verwaltungsverfahren lassen sich ohne Verwendung des Behördenbegriff...mehr

Der DRK-Tarifvertrag sieht in § 12 Abs. 6 die Möglichkeit der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit unter der Voraussetzung vor, dass der betreffende Mitarbeiter Arbeitsbereitschaft in dem geforderten Umfang leistet. § 12 Abs. 6 regelt die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und auf durchschnittlich 45 Stunden wöchentlich, wenn in sie regelmäßi...mehr

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein "Vor-Ort-Umsatz" von einem "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden.[1] Danach ist insbesondere die Art und Weise der Bestellung maßgeblich. Bringt der Gast eines Restaurationsbetriebs mit diesem zuzurechnenden Verzehrvorrichtungen zum Ausdruck, dass er eine Speise vor ...mehr

Rz. 744 Im Einzelnen fallen unter Nr. 52 der Anlage 2 des UStG: Rz. 745mehr

Die Regelung in § 5 entspricht derjenigen des § 9 DRK-TV a. F., zu den Belohnungen und Geschenken hinzugefügt wurden jedoch "sonstige geldwerte Vorteile". Entsprechend § 3 Abs. 2 TVöD darf der Rotkreuz-Mitarbeiter Belohnungen und Geschenke nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen. Während nach der Regelung des TVöD die Zustimmung des Arbeitgebers grundsätzlich auch stills...mehr

Leitsatz Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 14 Buchst. a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 19 UStG a.F., Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art....mehr

Hotellerie (z. B. Hotels Gasthöfe, Pensionen), Gastronomie, Catering (z. B. Restaurants, Gaststätten, Cafés, Kantinen, Imbissstuben), Gesundheitswesen (z. B. Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken), Reisebüros, Reiseveranstalter (z. B. Zimmervermittlung, Organisieren von Reisen).mehr

Ein durchgängiges Prinzip der Betreuung der Betriebe aller Betriebsgrößen ist die Einteilung der Betriebsarten in 3 Betreuungsgruppen, die am Gefährdungspotenzial, den betrieblichen Gegebenheiten und den Betreuungserfordernissen ausgerichtet sind. Bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten umfasst die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Gesamtbetreuung die Grundbetre...mehr

Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 7 des Digital-Gesetzes (DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) mit Wirkung zum 26.3.2024 aufgehoben worden.mehr

Rz. 18 Für Rettungsfahrten zum Krankenhaus übernimmt die Krankenkasse auch dann die Fahrkosten, wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist. Eine Rettungsfahrt liegt vor, wenn der Transport mit einem qualifizierten Rettungsmittel (Notarztwagen, Rettungswagen, Rettungshubschrauber) erfolgt und der Transport deshalb erforderlich ist, weil sich Versicherte infolge vo...mehr