Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Grundsätzlich kann eine Ersatzbeleuchtungsanlage die Sicherheitsbeleuchtung entbehrlich machen. Das kann z. B. in Krankenhäusern oder sicherheitsrelevanten Behörden der Fall sein, wo ohnehin eine Ersatzstromversorgung den gesamten Betriebsbedarf ganz oder nahezu abdeckt. Dabei muss die Ersatzbeleuchtung dann aber die Normanforderungen an eine entsprechende Sicherheitsbeleuch...mehr

Die Zeit, die zwischen dem Ausfall der allgemeinen Beleuchtung bei Störung der Stromversorgung und dem Erreichen der erforderlichen Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung vergeht, spielt eine wesentliche Rolle. Batterieanlagen haben kurze Einschaltverzögerungen, aber nur eine beschränkte zeitliche Verfügbarkeit. Notstromaggregate arbeiten i. d. R. mit längeren Einscha...mehr

Die Begriffe Notbeleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung, Ersatzbeleuchtung und optische Leitsysteme umfassen Maßnahmen, die bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung die nötige Sicherheit an Arbeitsplätzen und in Gebäuden gewährleisten sollen. Die Begriffe werden auch in der Fachwelt nicht immer ganz trennscharf verwendet. Grundsätzlich ist gemäß den geltenden DIN-Normen Notbeleuchtun...mehr

Nach Abschn. 8 ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" sind Sicherheitsleitsysteme anzubringen, wenn das gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte durch die Kennzeichnung mit hochmontierten Sicherheitskennzeichen nicht ausreichend gewährleistet ist. Optische Sicherheitsleitsysteme führen demnach insbesondere zu einer Verbesserung: der Wahrnehmung des Verlaufes und Begrenzung des Fl...mehr

Die Schließung einer Ehe ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Sogenannte Zölibatsklauseln sind wegen Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes und Verletzung der Art. 6 Abs. 1 und Art. 1, 2 GG nichtig. Etwas anderes gilt, wenn die Eheschließung eines im kirchlichen Dienst stehenden Arbeitnehmers gegen fundamentale Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre oder...mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Begriff Die Krankenkasse hat die Möglichkeit, in der Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der sie den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Hierdurch soll dem Wunsch der Versicherten Rechnung getragen werden, bestimmte Versicherungen, die ihren Krankenversicherungsschutz e...mehr

Gegenstand der Vermittlung können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen. Dazu gehören insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung (bei ambulanter "Privatbehandlung" statt der üblichen Sachleistung über die elektronische Gesundheitskarte), die Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, der Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie ein...mehr

Die folgende Dienstvereinbarung bietet allgemeine Anregungen für die Gestaltung von Arbeitszeiten zur Abweichung von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz nach § 6 Abs. 4 TVöD bzw. § 6 TV-L in Verbindung mit Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft. So besteht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG die Möglichkeit, aufgrund eines Tar...mehr

Sicherheitsbeleuchtungsanlagen werden meist durch Batterien gespeist (Zentral- oder Gruppenbatterieanlagen, bei kleinen Anlagen oder Nachrüstungen auch Einzelbatterieversorgung). Ersatzstromanlagen (mit Stromerzeugungsaggregat) kommen dort infrage, wo eine netzunabhängige Stromversorgung für weitere Bereiche benötigt wird (wichtige Betriebsmittel wie Aufzüge, OP-Bereiche, se...mehr

Bei der Wahl des Unternehmensgegenstandes ist zu prüfen, ob möglicherweise Erlaubnispflichten bestehen[1] Praxis-Beispiel Voraussetzungen Sollen z. B. Brillen hergestellt werden, könnte dies ein Optiker-Handwerk beinhalten, es sei denn, die Produktion erfolgt industriell. Erfolgt sie jedoch handwerksmäßig, müssten die handwerksrechtlichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit vo...mehr

In die Netzwerke sollen folgende Institutionen einbezogen werden: Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe Einrichtungen und Dienste, mit denen Verträge nach § 75 Abs. 3 SGB XII bestehen Gesundheitsämter Sozialämter Gemeinsame Servicestellen Schulen, Polizei- und Ordnungsbehörden Agenturen für Arbeit, Krankenhäuser Sozialpädiatrische Zentren Interdisziplinäre...mehr

Die Notwendigkeit von Sicherheitsbeleuchtungen ist i. d. R. durch Bau- oder Betriebsvorschriften vorgegeben und betrifft v. a. bestimmte Branchen, größere Gebäude oder Sonderbauten. Dennoch muss jeder Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung klären, ob eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich ist. Durch das Baurecht sind Sicherheitsbeleuchtungen z. B. erforderlich in Krank...mehr

Bestimmtheit Beim Unternehmensgegenstand ist zu beachten, dass dieser hinreichend bestimmt sein muss, er darf nicht zu allgemein gefasst werden. So genügt es z. B. nicht, wenn der Gegenstand mit dem "Betreiben von Handelsgeschäften" angegeben wird.[2] Staatliche Genehmigung Auch sollten sich die Gesellschafter davor hüten, auf Vorrat zu viele Tätigkeiten in den Unternehmensgege...mehr

Nach § 6 Abs. 5 TVöD/TV-L ist der Arbeitgeber berechtigt Bereitschaftsdienst anzuordnen. § 6 Abs. 5 legt in dem Zusammenhang fest, dass der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst nur bei „begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit“ anordnen darf. Von begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit ist auszugehen, wenn keine andere sinnvolle Regelung der Arb...mehr

Der allgemeine Teil des TVöD enthält in seinen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (Abschn. II) Regelungen zu Bereitschaftszeiten (entspricht der arbeitszeitrechtlichen Arbeitsbereitschaft), Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Dabei ist sowohl die Arbeitsbereitschaft als auch der Bereitschaftsdienst arbeitszeitschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Sie müssen bei de...mehr

Rz. 160 Art. 62 MwStSystRL regelt den Steuertatbestand und Steueranspruch. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist Steuertatbestand der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden. Rz. 161 Nach Art. 62 Abs. 2 MwStSystRL ist Steueranspruch der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmte...mehr

Rz. 165 Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen [1] ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Leistende vom Empfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention muss, um Teil der Bemessungsgrundlage zu sein, von einem Dritten für den j...mehr

Rz. 725 Inhalt dieser Regelung ist neben der Feststellung des Beginns des Arbeitsverhältnisses die Bezeichnung derjenigen organisatorisch abgrenzbaren Einheit eines Krankenhauses, die der Arzt aufgrund des abgeschlossenen Chefarztvertrages leiten soll. Es kann sich hierbei entsprechend klassischer Krankenhausorganisation um Abteilungen oder Kliniken handeln. Denkbar sind abe...mehr

Rz. 722 Unter dem Begriff des Chefarztes versteht man den oder die leitenden Ärzte eines Krankenhauses. Allerdings besteht insoweit kein einheitlicher Sprachgebrauch. Üblich sind bspw. auch die Bezeichnung als leitender Arzt, leitender Abteilungsarzt, Abteilungs- oder Klinikdirektor, ohne dass insoweit ein rechtlicher Unterschied besteht. Entscheidend ist, dass der betreffen...mehr

Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr

Rz. 278 Auch die Kosten einer stationären Behandlung gehören zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Krankheitskostenversicherung. Der Versicherungsnehmer hat grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 4 MB/KK das Recht der freien Krankenhauswahl. Rz. 279 Krankenhäuser müssen regelmäßig unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglic...mehr

Rz. 10 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Chefärzte und leitende Abteilungsärzte in Krankenhäusern sind > Arbeitnehmer , soweit sie vom Krankenhaus eine feste Vergütung für die Behandlung der Kassenpatienten, die allgemeine medizinische Betreuung der Station usw erhalten. Übrigens behandelt auch das BSG (HFR 1971, 170) den Chefarzt hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Privatstation a...mehr

Rz. 746 Entsprechend der in § 3 vorgesehenen Zuordnung der – stationären und ambulanten – Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern sowie der ambulanten Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten als Dienstaufgabe folgt das Vertragsmuster auch bei der Regelung über die Vergütung und deren Abrechnung dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft seit 1996 in Abke...mehr

Rz. 732 § 5 Abs. 1 regelt das Recht und die Pflicht des Chefarztes zur Delegation [1531] der ihm nach dem Chefarztvertrag obliegenden Aufgaben, insbesondere der ärztlichen Aufgaben auf nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter. Bei der Aufgabenübertragung hat der Chefarzt zum einen Sorge zu tragen, dass die ihm zur ärztlichen Ausbildung zugewiesenen Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgeb...mehr

Rz. 728 Zunächst sollten in dieser Regelung die wesentlichen dem Arzt als Dienstaufgaben obliegenden ärztlichen Aufgaben beispielhaft ("insbesondere") aufgeführt werden. Dabei ist angesichts der Vielfältigkeit ärztlicher Aufgaben, die von einem Krankenhausarzt durchgeführt werden können, besondere Gründlichkeit an den Tag zu legen. Dies gilt insbesondere, weil ein Chefarzt t...mehr

Rz. 534 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.76: Klage Angaben zu Unfallereignis und Erkrankungen – Mitwirkung An das Amtsgericht _________________________ Klage der _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ (Name, Adresse) gegen die Versicherung AG, vertreten durch ihren Vorstand, __________________...mehr

Rz. 731 Es entspricht allgemeiner Üblichkeit, im Chefarztvertrag die aus der Leitungsfunktion des Chefarztes für seine Abteilung folgende Verantwortung für den geordneten Dienstbetrieb in der Abteilung und die sonstigen allgemeinen Leitungsaufgaben festzuschreiben.[1526] Dadurch wird die Verantwortung des Chefarztes für die ordnungsgemäße Organisation der ihm anvertrauten Ab...mehr

Rz. 384 Zunächst ist festzustellen, ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransportes nach den in Rede stehenden AVB erforderlich ist, dass der Rücktransport medizinisch notwendig ist, oder es ausreicht, dass dieser medizinisch sinnvoll ist. Rz. 385 Medizinisch sinnvoll ist ein Rücktransport in der Regel nur dann nicht, wenn er der versicherten Person nach objekt...mehr

Rz. 11 Im Rahmen der Regulierung macht der VR regelmäßig konkrete Vorgaben, welche Unterlagen er gerne einsehen möchte, für welche weitere Prüfung erforderlich ist oder welche Ärzte für eine Befragung von der Schweigepflicht entbunden werden sollen. Dieses Stadium ist im anwaltlichen Mandat meist bereits vorbei. Daher ist es erforderlich, sich einen genauen Überblick darüber...mehr

Rz. 743 Das vorgeschlagene Vertragsmuster geht davon aus, dass die Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer der Abteilung vom Krankenhausträger und nicht vom Chefarzt getroffen werden. Da mit der Leitungsverantwortung des Chefarztes jedoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auswahl des für die Abteilung maßgeblichen Personals verbunden sein muss,...mehr

Rz. 56 Meistens ist es im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung erforderlich, zusätzliche Befunde anzufordern, um die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde abschließend beantworten zu können. Hierzu zählen z.B. Entlassungsberichte nach Klinikaufenthalten oder Behandlungsberichte jeweiliger Fach- oder Hausärzte. Auch hierbei ist das Prinzip der Anlassbezogenheit zu beachten. ...mehr

Rz. 605 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.47: Antrag auf Beschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ (Ort), (Datum) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten ...mehr

Tz. 28 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die §§ 66–68 AO (s. Anhang 1b) regeln, unter welchen Voraussetzungen steuerbefreite wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Zweckbetriebe) kraft gesetzlicher Vorschrift vorliegen. Tz. 29 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 In den nachfolgend genannten Fällen ist der Gesichtspunkt des Wettbewerbs nicht mehr zu prüfen, weil der Gesetzgeber es unterlassen hat...mehr

Rz. 687 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.56: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 726 Die Regelung beschreibt zum einen den Verantwortungsbereich des Arztes bei Führung und fachlicher Leitung der ihm übertragenen Abteilung bzw. sonstigen organisatorischen Gliederung des Krankenhauses. Darüber hinaus wird in dieser Regelung die für die leitende ärztliche Tätigkeit zwingend erforderliche Weisungsfreiheit im Kernbereich ärztlicher Tätigkeit statuiert. Di...mehr

Rz. 454 Die Leistungsart Bergungskosten wurde bisher über Sonderbedingungen versichert. Wie bei Ziff. 2.7 AUB 2020 handelt es sich nicht um eine reine Summenversicherung und die Erstattung ist subsidiär ausgestaltet. Der VN ist beweisbelastet. Für Such-, Bergungs- oder Rettungseinsätze (Bergungskosten) werden die für eine Personenrettung erforderlichen Kosten ersetzt, z.B. fü...mehr

Rz. 754 Die Regelung über den Urlaub enthält keine Besonderheiten. Dem Chefarzt muss mindestens der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen auf der Grundlage einer Sechs-Tage-Arbeitswoche gewährt werden. In der Praxis beträgt der Urlaubsanspruch eines Chefarztes regelmäßig mindestens 28, meist aber sogar mindestens 30 Arbeitstage. Das Vertragsmuster räumt dem Chefarzt die Ber...mehr

Rz. 761 Die in § 20 vorgeschlagene Bestimmung über die Verpflichtung des Chefarztes, sich bei begründetem Anlasse einer amts- oder betriebsärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen, weist im Vergleich zu sonstigen arbeitsvertraglichen Regelungen keine Besonderheit auf. Sie ist allerdings zur Sicherung der hygienischen Standards im Krankenhaus und damit verbunden der Verm...mehr

Rz. 751 § 11 des Vertragsmusters geht davon aus, dass die Abrechnung der Vergütungsansprüche für die vom Chefarzt bzw. in der Abteilung des Chefarztes erbrachten Leistungen ausschließlich durch den Krankenhausträger erfolgt. Soweit es sich bei den Leistungen um klassische Krankenhausleistungen handelt, wie z.B. die stationäre Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten o...mehr

Rz. 756 Von besonderer Bedeutung für die ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus ist das Bestehen eines ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Hinblick auf Arzthaftungsansprüche der vom oder in der Abteilung des Chefarztes behandelten Patienten. Grund hierfür ist, dass der Chefarzt bei eigener ärztlicher Tätigkeit selbst dann in vollem Umfang für standardunterschreiten...mehr

Rz. 522 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.70: Klage Unfallereignis – Ausschlusstatbestand An das Amtsgericht _________________________ Klage der _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ (Name, Adresse) gegen die Versicherung AG, vertreten durch ihren Vorstand, _________________________ (Name, Adr...mehr

Rz. 486 Mitbestimmungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen, die von einem Mitbestimmungstatbestand erfasst werden, ergreift, ohne dass hierfür die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.[1164] Nicht erforderlich ist, dass der Betriebsrat überhaupt nicht beteiligt wurde. Selbst wenn der Betriebsrat informiert wurde,...mehr

Rz. 18 Unerlässlich zur Informationsbeschaffung bei behandelnden Ärzten ist die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht. Muss der VR der VP die Wahl zwischen genereller und einzelfallbezogener Erklärung bieten,[9] ist die Sachlage im Mandat anders. Hier wird unter anwaltlicher Beratung und im eigenen Interesse eine Entbindungserklärung abgegeben. Es kann unproblemat...mehr

Rz. 15 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 > Werbungskosten sind ua die Kosten der Berufsfortbildung (> Bildungsaufwendungen Rz 20 ff). Dazu gehören Kosten für fachwissenschaftliche Tagungen, zB Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Teilnehmergebühren (BFH 75, 603 = BStBl 1962 III, 487). Die Rechtsprechung hat zunehmend strengere Anforderungen an den Nachweis der beruflichen Ve...mehr

Rz. 379 Voraussetzung für die Leistungspflicht ist mithin die im Ausland notwendige Heilbehandlung der auf der Reise im Ausland unvorhergesehenen eingetretenen Krankheit oder Unfallfolgen. Rz. 380 Eine Heilbehandlung wegen Unfalles während der Reise ist immer unerwartet. In der Praxis problematisch ist meist, ob eine Erkrankung unerwartet eingetreten ist. Eine Erkrankung ist d...mehr

Rz. 422 Bisweilen sehen Arbeitsverträge vor, dass der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz am Arbeitsort haben muss. Bei solchen Regelungen ist indes Zurückhaltung geboten. Denn sie betreffen das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers und schränken sein durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 GG garantiertes Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes ein. Auch Art. 6 GG kann durch eine Wohno...mehr

Rz. 581 Die Berechnung insbesondere der Invaliditätsleistung erfolgt wie bei der privaten Unfallversicherung. Insoweit darf auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. Rdn 490 ff.). Rz. 582 Je nach versichertem System, insbesondere beim Pauschalsystem, findet eine von der Insassenanzahl abhängige Leistungserhöhung statt. Die Erhöhung der jeweiligen Leistung zu ...mehr

Rz. 688 Wenn dem Arbeitgeber untersagt wird, einen bestimmten Dienstplan anzuwenden, kann es vorkommen, dass kein anwendbarer Dienstplan existiert, z.B. wenn der vorangegangene Dienstplan durch Ablauf des kalendermäßig bestimmten Geltungszeitraums gegenstandslos geworden ist. Dann ist dem Arbeitgeber zuzumuten, sich schnellstens zumindest um eine vom Betriebsrat geduldete Üb...mehr

Rz. 758 Die Zulässigkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ist angesichts des Umstandes, dass es sich zumindest bei Chefarztverträgen, die auf der Basis von Formularmustern entwickelt werden, um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt,[1591] umstritten.[1592] Das BAG hält derartige Entwicklungsklauseln grds. für zulässig, untersucht die Wirksamkeit ihrer Anwendun...mehr