Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietspiegel: Begriff der "vergleichbaren Gemeinde"

Begriff BGB §§ 558a Abs. 4 Ist kein Mietspiegel vorhanden, kann der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen mit einem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde begründen. Die Vergleichbarkeit muss unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls anhand konkreter Merkmale festgestellt werden. Dabei kommt es insbesondere auf die jeweilige Einwohnerzahl, auf die ...mehr

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Investitionscontrolling: Pr... / 6 Literaturhinweise

Becker/Peppmeier, Investition und Finanzierung, 2018. Ermschel/Möbius/Wengert, Investition und Finanzierung, 2016. Noffke/Offenhammer, IFRS 16 Leasing – Auswirkungen auf Konzernrechnung und Unternehmensplanung, 2017. Schmola, Investitionsrechnung, in Schmola, Jahresabschluss, Kostenrechnung und Finanzierung im Krankenhaus, 2019, S. 151–164.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwangerschaft und Mutters... / 3.2 Krankenhaus/andere Einrichtung

Die Leistung erfolgt in der Regel in einem Krankenhaus. Stationäre Entbindung kann aber auch in anderen Einrichtungen erbracht werden, also solchen, die keine Krankenhäuser i. S. d. § 107 SGB V sind. Voraussetzung ist allerdings, dass auch die andere Einrichtung die medizinische Versorgung bei der Entbindung sicherstellen kann. Andere Einrichtungen, in denen Geburtshilfe gel...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 135a Verpfl... / 2.2 Externe Qualitätssicherung und einrichtungsinternes Qualitätsmanagement (Abs. 2)

Rz. 9 Die Regelungen des Abs. 2 richten sich (mit Wirkung zum 1.1.2004) an alle Leistungserbringer im ambulanten und stationären Bereich und erstrecken sich damit auf die maßgeblichen Bereiche des Gesundheitswesens (Blöcher/R. Klein, in: jurisPK-SGB V, § 135a Rz. 16). Die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nr. 1 und 2 sind verpf...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 52 Leistung... / 2.2 Freie Arztwahl (Abs. 2)

Rz. 9 Absatz 2 Satz 1 eröffnet den Leistungsempfängern die freie Wahl zwischen den Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern entsprechend den Regeln für die gesetzliche Krankenversicherung. Rz. 10 Ärzte und Zahnärzte i. S. d. Abs. 2 sind dabei – wie in § 76 Abs. 1 SGB V – nicht nur die niedergelassenen Vertragsärzte, sondern auch die medizinischen Versorgungszentren, die ermächti...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwangerschaft und Mutters... / 3.4 Zuzahlung für stationäre Entbindung

Die stationäre Entbindung ist keine Krankenhausbehandlung. Da für den Zeitraum der stationären Entbindung kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung besteht, ist keine Zuzahlung zu entrichten. Die Tage vor der Entbindung sind ebenfalls zuzahlungsfrei, wenn der Grund der Aufnahme die Entbindung ist. Praxis-Beispiel Aufnahme ausschließlich zur Entbindung Aufnahme zur Entbindung am ...mehr

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Schwangerschaft und Mutters... / 3.1 Ambulant/stationär

Die Versicherte hat kann zwischen einer ambulanten Entbindung, z. B. im Krankenhaus, in einer von Hebammen/Entbindungspfleger geleiteten Vertragseinrichtung oder im Rahmen einer Hausgeburt und stationären Entbindung, z. B. im Krankenhaus oder von einer Hebamme/Entbindungspfleger geleitete Vertragseinrichtung frei wählen. Bei einer Hausgeburt kann die Leistung von einem Vertrags...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwangerschaft und Mutters... / 3.3 Dauer des Anspruchs auf Entbindungspflege

Der Anspruch beginnt mit dem Tag, an dem die Versicherte in ein Krankenhaus oder in eine andere Einrichtung zum Zwecke der Entbindung aufgenommen wird, also u. U. bereits einige Tage vor der Entbindung. Der Charakter der Leistung ändert sich nicht dadurch, dass die Frau vor der Entbindung wieder aus der stationären Einrichtung entlassen wird. Die Leistungsdauer nach der Entb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.20.1 Erhalt von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation (Nr. 15 Buchst. a)

Rz. 149 Versichert sind Rehabilitanden, die auf Kosten der abschließend benannten Träger eine medizinische Reha erhalten. Mögliche Kostenträger sind die gesetzlichen Krankenkassen (§§ 4, 143 SGB V), die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI), das sind die DRV Bund, die Regionalträger, die DRV Knappschaft-Bahn-See sowie "die" landwirtschaftliche Alterskasse...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sitz-Steh-Lösungen im Vergl... / 2.1.3 Lösungen für neue Einsatzbereiche

Digitalisierung, Vernetzung, Miniaturisierung und höhere Akku-Laufzeiten sind die Voraussetzungen für Sitz-Steh-Lösungen und Steh-Sitz-Lösungen in neuen Bereichen: Klinik- und Gesundheitswesen Lange Wege in Kliniken werden vermieden, die Diagnostik findet mobil im Patientenzimmer statt. Das Personal hat die Alternative zwischen Sitzen und Stehen. Je nach Untersuchung und Dauer...mehr

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Arbeitskampf / 2.7 Spartenarbeitskampf

Im Jahr 2010 gab es in der Rechtsprechung des BAG eine Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit.[1] Durch das Tarifeinheitsgesetz vom Juli 2015 wurde das Tarifvertragsgesetz (TVG) geändert, so dass wieder der Grundsatz "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" gilt. Haben mehrere Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Beschäftigtengruppe abgeschlossen, findet i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 135a Verpfl... / 2.1 Verpflichtung zur Qualitätssicherung (Abs. 1)

Rz. 4 Abs. 1 gilt als Qualitätssicherungs-Generalklausel verpflichtend für alle Leistungserbringer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Seewald, in: Schnapp/Wigge, § 19 Rz. 14; Francke, in: Wannagat, § 135a Rz. 5; Blöcher/R. Klein, in: jurisPK-SGB V, § 135a Rz. 71). Das SGB V definiert den Begriff der Qualitätssicherung nicht. Nach den grundsätzlichen Vorstel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskampf / 2.6 Erhaltungs- und Notstandsarbeiten

Erhaltungsarbeiten sind diejenigen Arbeiten, die erforderlich sind, um für die Dauer des Arbeitskampfs die sächlichen Betriebsmittel in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich bei Beginn des Arbeitskampfs befunden haben. Hierzu gehören zum einen die Fortsetzung der Produktion (z. B. bei Hochöfen und chemischen Prozessen) und zum anderen auch Maßnahmen, um den endgültigen Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.16 Blut-, Organ- oder Gewebespender (Nr. 13 Buchst. b)

Rz. 132 Blut-, Organ- und Gewebespender sind nach Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b versichert. Seit 1.8.2012 ist im Versicherungstatbestand klargestellt (Art. 2b Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012, BGBl. I S. 1601), dass dieser sich auch auf Personen erstreckt, die sich tatsächlich Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen unterziehen, wenn dies...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.20.3 Teilnahme an vorbeugenden Maßnahmen für Berufskrankheiten (Nr. 15 Buchst. c)

Rz. 158 Nach Nr. 15 Buchst. c sind Personen versichert, die an spezifischen vorbeugenden Maßnahmen gegen Berufskrankheiten teilnehmen. Nach § 3 Abs. 1 BKV haben die UV-Träger mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert. Ist die Gefahr dennoch nicht zu beseitigen, haben die UV-Träger darau...mehr

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II Gründung / 2.3.4.3 Gegenstand des Unternehmens

Rz. 167 Ferner ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG der Gegenstand des Unternehmens anzugeben. Rz. 168 Der Gegenstand des Unternehmens ist vom Zweck der Gesellschaft zu unterscheiden. Letzterer wird im Regelfall die Gewinnerzielung sein, kann aber auch in der Verfolgung gemeinnütziger Ziele liegen. Ersterer ist die Art und Weise, wie der (erwerbswirtschaftliche oder gemeinnützige)...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 135a Verpfl... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die mit Wirkung zum 1.1.1993 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2288) neu in das SGB V aufgenommene Vorschrift regelte ursprünglich – zur Schließung der Gesetzeslücke zwischen der Qualitätssicherung in der ambulanten vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
RSI-Präventionsprogramm / 10 Therapien gegen RSI

Es gibt eine Vielzahl von Therapien – und: keine Therapie hilft allein! Es gibt bei RSI keine Garantie für einen Behandlungserfolg. RSI-Patienten haben häufig eine Vielzahl unterschiedlicher Therapien hinter sich gebracht. Sie sind, wie man so schön sagt, "austherapiert" und haben eine "Odyssee" von Arzt- und Therapeutenbesuchen hinter sich. Die Beschwerden bleiben häufig bes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 2.3 Trägerübergreifender Hilfsmittelbedarf

Rz. 18 Der Rehabilitationsträger hat bei allen Anträgen auf Teilhabeleistungen, die wegen einer erkennbar drohenden oder bestehenden Behinderung gestellt werden, von Amts wegen zu prüfen, ob ein rehabilitationsträgerübergreifender Teilhabebedarf und damit ein erweiterter Leistungsanspruch bzw. -umfang und/oder die Leistungszuständigkeit von anderen Rehabilitationsträgern geg...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sitz-Steh-Lösungen im Vergl... / 1.6 Sitz-Steh-Dynamik nicht nur im Büro

Die Digitalität, Vernetzung und die Steuerung der Maschinen bringen nicht nur den Ingenieur und den Meister, sondern auch den Mitarbeiter an der Maschine an ein Display. Er ist nicht mehr mit der Hand an der Maschine, sondern steuert über Tastatur und Maus bzw. über ein Display die Maschine. Häufig kann er die Maschine aus einem Leitstand bedienen bzw. auch direkt von seinem...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.11 Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege (Nr. 9)

Rz. 93 Die Vorschrift verschafft 2 Personengruppen in 2 Tätigkeitsgebieten Versicherteneigenschaft: Zum einen den selbstständig in den Bereichen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege (Alt. 1) Tätigen sowie zum anderen den unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in beiden genannten Bereichen Tätigen (Alt. 2). Die Vorschrift erfasst nicht die Beschäftigten, weil die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.13 Personen bei einer Diensthandlung oder als Zeugen (Nr. 11)

Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
X Grundzüge der Besteuerung... / 1.4.1 Gemeinnützigkeit

Rz. 1741 Die wohl bedeutendste subjektive Steuerbefreiung ist diejenige für Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51ff. AO).[1] Die jeweiligen Begriffsbestimmungen sind in den §§ 52 bis 54 AO geregelt. Zi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 52 Leistung... / 2.3 Leistungserbringerrecht und Vergütung (Abs. 3)

Rz. 19 Nach Abs. 3 Satz 1 sind bei der Erbringung von Leistungen nach §§ 47 bis 51 die für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kap. 4 SGB V (§§ 69 ff. SGB V) geltenden Regelungen mit Ausnahme des 3. Titels Abschn. 2 (§§ 82 bis 87e SGB V) anzuwenden. Dies gilt im Übrigen auch für die Fälle des Einsatzes eines Nothelfers i. S. v. § 25 (vgl. BSG, Urteil v. 18.11.2014, B 8 SO 9/...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskampf / 2.13.1  Streikposten

Regelmäßig werden Streikposten vor dem Betrieb aufgestellt. Das Aufstellen dieser Streikposten ist rechtmäßig. Diese dürfen nicht streikenden Arbeitnehmern deutlich machen, dass ihr Verhalten von den Streikenden als unsolidarisch empfunden wird und ihr Verhalten die Arbeitgeberseite stärkt. Die Streikposten dürfen die nicht streikenden Arbeitnehmer jedoch nicht beschimpfen od...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.1 Unterkunft

Rz. 40 Eine Unterkunft ist ein geschützter Ort oder eine geschützte Stelle, die dazu dient, zu übernachten, und ggf. darüber hinaus auch zu wohnen. Die Unterkunft wird häufig auch als Obdach oder Bleibe bezeichnet. Unterkünfte können sich nur vorübergehend oder auch dauerhaft zum Wohnen eignen. Der Gesetzgeber verwendet in Abs. 1 Satz 1 nicht den Begriff der Wohnung, sondern ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Abgrenzung von... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. aus seiner privaten Unfallversicherung in Anspruch. Im Jahr 2006 im Rahmen eines Verkehrsunfalls zog er sich eine BWK 12-Fraktur zu. Es folgte eine konservative Behandlung. Am XX.XX.2016 hob der damals 7X-jährige, 110 kg schwere Kl. seinen auf dem Boden liegenden, erwachsenen und unter einer Spastik leidenden 80 kg schweren Sohn auf. Am 20.5.2016 begab ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 11/2019, Örtliche Zust... / 1 I. Der Fall zusammengefasst

Vollstreckungsbescheid als Grundlage der Zwangsvollstreckung Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Der Hauptforderung liegt ein ärztlicher Vergütungsanspruch in Höhe von 85,36 EUR zugrunde, den die Gläubigerin dem Schuldner mit Schreiben vom 6.1.2017 in Rechnung stellte. Als er nicht zahlte, leitete sie das geri...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Umwandlungen auf Grund gesetzlicher Regelungen außerhalb des UmwG

Tz. 45 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Das UmwStG ist ausschließlich auf die in § 1 Abs 1 UmwG genannten Umwandlungsarten anzuwenden (s § 1 Abs 1 S 1 UmwStG). Nach § 1 Abs 1 Nr 3 UmwStG finden der Zweite bis Fünfte Teil dieses Gesetzes auf eine Umwandlung iS des § 1 Abs 2 UmwG Anwendung, soweit sie einer Umwandlung iSd § 1 Abs 1 UmwG entspricht. Nach § 1 Abs 2 UmwG ist eine Umwandl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Versicherter G... / 2 Aus den Gründen:

"… Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache Erfolg." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Freistellung von den mit dem Klageantrag zu 1. konkret bezeichneten Forderungen der bei dem Verkehrsunfall vom 22.2.2013 geschädigten Firmen A … und der Streithelferin, dem Kaskoversicherer der Firma T, aus § 100 VVG, A.1.1.1 AKB i.V.m. § 1922 BGB. a) Die Kl. ist als A...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuererklärung 2019 / 2.7.2 Steuerfreie Leistungen ohne Vorsteuerabzug

Führt der Unternehmer Leistungen aus, die nach § 4 Nr. 8–28 UStG steuerfrei sind, ist er vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Allerdings kann in Einzelfällen ein Verzicht auf die Steuerbefreiung in Betracht kommen. Die den Vorsteuerabzug ausschließenden steuerfreien Umsätze sind zu unterteilen in die zum Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG gehörenden Umsätze und die nicht zum G...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Inhalt und Regelungszweck

Rz. 1 § 330 HGB ermächtigt das BMJV im Einvernehmen mit weiteren Ministerien zum Erlass geschäftszweigspezifischer Formblätter oder anderer Vorschriften zur Berücksichtigung von Besonderheiten bei der Rechnungslegung. Die handelsrechtlichen Vorschriften zur Gliederung der Bilanz (§ 266 HGB) und der GuV (§ 275 HGB) sowie die Sondervorschriften für PersG (§ 264c HGB) tragen le...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2 Allgemeine Verordnungsermächtigung (Abs. 1)

Rz. 7 Die allgemeine Verordnungsermächtigung des § 330 Abs. 1 HGB hat den Erlass geschäftszweigspezifischer Formblätter oder anderer Vorschriften zur Gliederung des Jahresabschlusses oder Konzernabschlusses, Anpassung des Inhalts des Anhangs oder des Konzernanhangs sowie des Lageberichts oder des Konzernlageberichts zum Inhalt. Ein qualitativer Unterschied zwischen Formblätt...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2 Konkretisierung des Grundsatzes

Rz. 21 Die Forderung nach Klarheit und Übersichtlichkeit bezieht sich auf eine möglichst weitgehende Erkennbarkeit des formellen Inhalts des Jahresabschlusses. Hierzu sind eine klare und übersichtliche Gliederung, aber auch eine klare Bezeichnung von Posten und Angaben sowie eine klare Darstellung und Erläuterung von Angaben und Inhalten im Anhang zu zählen. Rz. 22 Der Grunds...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3 Rechtsform- und geschäftszweigspezifische Vorschriften

Rz. 63 Neben den Vorschriften im HGB sind im Konzernabschluss nach § 298 Abs. 1 HGB auch die für die Rechtsform und den Geschäftszweig der in den Konzernabschluss einbezogenen Unt mit Sitz im Geltungsbereich des HGB (also inländische Konzernunternehmen) geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit die Eigenart des Konzernabschlusses keine Abweichung bedingt. Sofern...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2 Anwendungsbereich und landesrechtliche Vorschriften

Rz. 2 § 263 HGB setzt einen die Kaufmannseigenschaft nach den §§ 1ff. HGB begründenden Gewerbebetrieb (Unternehmen i. S. d. § 263 HGB) voraus.[1] Träger eines solchen Unternehmens im Anwendungsbereich des § 263 HGB können nur Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände sein. Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Landkreise oder Landschaftsverbände) stellen kommunale Gebie...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 9... / 6.3 Notwendiger Inhalt des ärztlichen Attests

Rz. 11 Die ärztliche Bescheinigung muss einerseits die Dauer und die Lage der Krankheit enthalten; nach Auffassung des BAG muss sie darüber hinaus erkennen lassen, dass der (ausländische) Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutzbeauftragter nac... / 1.1.1 Nach Art. 37 DSGVO

Gemäß der DSGVO besteht für nichtöffentliche Unternehmen in folgenden Fällen eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Die Kerntätigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters besteht in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine regelmäßige...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106b Wirtsc... / 2.4 Gesetzlicher Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Rz. 20 Nach Abs. 4 der Vorschrift unterliegen folgende ärztliche bzw. in wenigen Ausnahmefällen auch zahnärztliche Verordnungen von Leistungen der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung: Verordnungen von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf nach § 32 Abs. 1a, Verordnungen von Arzneimitteln, für die der Arzt einem Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106b Wirtsc... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Es gilt seit 2017 der Grundsatz, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen durch Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner auf der regionalen KV-Ebene geprüft wird. Bei der Ausgestaltung der Prüfungen sind die Vertragspartner auf Landesebene grundsätzlich frei, müssen sich aber an die gesetzlichen Vorgaben in Abs. 1 sowie an die b...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszimmer / 3.3 Mehrere Tätigkeiten nebeneinander

Übt ein Arbeitnehmer mehrere betriebliche oder berufliche Tätigkeiten nebeneinander aus, ist für jede Tätigkeit zu prüfen, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein für eine Tätigkeit zur Verfügung stehender Arbeitsplatz auch für eine andere Tätigkeit genutzt werden kann. Praxis-Beispiel Mehrere Tätigkeiten Ein angestellter Kranken...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften u Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (§ 72 Abs 3 EStG)

Rn. 56 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Abweichend von den in § 72 Abs 1 EStG aufgestellten Grundsätzen bestimmt § 72 Abs 3 EStG, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften u den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege nicht die Funktion von Familienkassen mit der vollumfänglichen Zuständigkeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs übertragen wird....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Regelungsbereich

Rn. 3 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Norm stellt für bestimmte Einkunftsbereiche die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass WK iSd § 9 EStG in einer bestimmten Mindesthöhe angefallen sind (Prinz in H/H/R, § 9a EStG Rz 5). Gegenüber § 9 EStG ist die Norm lex specialis. Bei entsprechendem Nachweis sind höhere WK in Ansatz zu bringen. Wegen des Verhältnisses zu anderen ...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Übers... / 2.7.2 IDW PH 9.400.1: Zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei Krankenhäusern (Stand: 21.12.2018)

Es wird vor allem klargestellt, dass der Abschlussprüfer den Bestätigungsvermerk gemäß IDW PS 400 n. F., Tz. 66, über die in der IDW PS 400er-Reihe zum Bestätigungsvermerk geregelten Grundsätze hinaus um zusätzliche Aussagen nur dann erweitern darf, wenn gesetzliche Vorschriften eine solche Erweiterung ausdrücklich verlangen. Derzeit bestehen keine landesgesetzlichen Vorschri...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Übers... / 2.2.3 IDW EPS 650 n. F.: Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (Stand: 21.12.2018)

Es wird vor allem klargestellt, dass der Abschlussprüfer den Bestätigungsvermerk gemäß IDW PS 400 n. F., Tz. 66, über die in der IDW PS 400er-Reihe zum Bestätigungsvermerk geregelten Grundsätze hinaus um zusätzliche Aussagen nur dann erweitern darf, wenn gesetzliche Vorschriften eine solche Erweiterung ausdrücklich verlangen. Derzeit bestehen keine landesgesetzlichen Vorschri...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.1.1 Praxis der Aufsichtsbehörden – Schlussfolgerungen für Unternehmen

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DSGVO) gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union (EU) sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Viele Unternehmen sind weiterhin mit der Umsetzung beschäftigt. Andere haben dies schon abgeschlossen und unterziehen nunmehr ihre Datenschutzprozesse und -maßnahmen einem kontinuierlichen Verbesserungs- und Anpassungsprozess (...mehr

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Pflichtteilsentzug / 2.2.4 Freiheitsstrafe (§ 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB)

Völlig neu eingeführt wurde der Tatbestand der Pflichtteilsentziehung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Danach kann der Pflichtteil unter folgenden Voraussetzungen entzogen werden: Der Pflichtteilsberechtigte ist wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt oder die Unterbringung des Ab...mehr

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Pflichtteilsentzug / 2.1.1 Die Sachverhalte

Das Verfahren 1 BvR 1644/00 In diesem Verfahren wendete sich der Sohn 1 der Erblasserin an das Bundesverfassungsgericht, weil er zur Zahlung des Pflichtteils an seinen Bruder (Sohn 2) verurteilt worden war. Die verstorbene Mutter der beiden Brüder hatte in einem privatschriftlichen Testament Sohn 1 zu ihrem Alleinerben eingesetzt, weil der Sohn 2, mit dem sie gemeinsam in ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 110 Kündigu... / 2.1 Kündigung durch das Krankenhaus

Rz. 2 Die Vertragskündigung durch das Krankenhaus ist grundsätzlich nicht an Voraussetzungen geknüpft. Es wird im allgemeinen aber kein Interesse an einer eigenen Kündigung haben, solange der weitaus größte Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und das Krankenhaus darauf angewiesen bleibt, auch und gerade diesen Persone...mehr