Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275a Durchf... / 2.1 Qualitätskontrollen (Abs. 1)

Rz. 4 Der MD ist zuständig, Kontrollen zur Einhaltung von Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern durchzuführen (Satz 1). Art und Umfang der Kontrollen werden durch den Auftrag definiert, aufgrund dessen der MD tätig wird. Die Kontrollen können auf Basis von konkreten Anhaltspunkten oder auf der Grundlage einer Stichprobe erfolgen. Anhaltspunkte können sich unter anderem au...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen den Kreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen können. Zugleich wird damit definiert, welchem Personenkreis der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verschlossen bleiben soll. Daneben regeln spezielle Bestimmungen in der Norm, wer darüber hinaus von den Leis...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275a Durchf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) v. 10.12.2015 (BGBl. I S. 2229) zum 1.1.2016 neu eingeführt. Es gibt keine Vorgängervorschrift. Die Regelung beauftragt den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), unangemeldete Kontrollen in Krankenhäusern durchzuführen. Bis zum 30.4...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 276 Zusamme... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Die Norm regelt die Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst (MD) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte. Die Vorgängervorschrift des § 369b Abs. 5 RVO verpflich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 276 Zusamme... / 1 Allgemeines

Rz. 7 Die Norm regelt die Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und dem MD und berücksichtigt dabei datenschutzrechtliche Bedingungen. Die Krankenkassen sind vor diesem Hintergrund verpflichtet, dem MD erforderliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Dem MD wird das Recht zugestanden, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 219d Nation... / 2.1 Nationale Kontaktstelle (Abs. 1)

Rz. 5 Die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle sind dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) vom 25.10.2013 an zugewiesen (Satz 1). Die Organisationshoheit für die Einrichtung der Kontaktstelle liegt beim DVKA und wird nicht durch überstaatliches Recht vorgegeben. Rz. 6 Die Kontaktstelle stellt insbesondere In...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275a Durchf... / 2.4 Weitere auftragsberechtigte Stellen (Abs. 4)

Rz. 18 Der MD kann auch von den für die Krankenhausplanung zuständigen Stellen der Länder mit Kontrollen beauftragt werden. Geprüft werden landesrechtlich vorgesehene Qualitätsanforderungen. Der Auftrag muss die Prüfung rechtfertigenden Anhaltspunkte sowie den konkreten Gegenstand und Umfang des Kontrollauftrags umfassen. Eine Kontrolle durch den MD kann erfolgen, wenn die e...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Alkohole / 3.1 Technische Maßnahmen

Für den Umgang mit Alkoholen gilt v. a.: Bildung von Dämpfen und Nebeln sowie Verspritzen beim Ab- und Umfüllen vermeiden; Arbeiten bei Frischluftzufuhr, vor allem im Bodenbereich, da Dämpfe schwerer sind als Luft; auftretende Dämpfe direkt an der Entstehungs- oder Austrittstelle absaugen; ggf. technische Lüftung; ggf. in geschlossenen Anlagen arbeiten; ggf. Abluftreinigung. Maßnah...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Xylol / Zusammenfassung

Begriff Xylol (Dimethylbenzol) ist eine farblose Flüssigkeit, die leicht flüchtig ist, aromatisch riecht, stark rußend brennt, leichter als Wasser und mit vielen Lösemitteln mischbar ist (kaum löslich in Wasser). Xylol ist ein aromatischer Kohlenwasserstoff (Aromat). Es gibt 3 Isomere von Xylol, i. d. R. liegt Xylol als Isomerengemisch vor. Xylol für technische Anwendungen e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 66 Unterstü... / 2.1 Behandlungsfehler

Rz. 13 Ein Behandlungsfehler ist eine nicht sorgfältige, fachgerechte oder zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt (BGH, Urteil v. 6.5.2003, VI ZR 259/02). Er betrifft alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit beim Notfall, beim Krankentransport, in der ärztlichen Praxis, bei Hausbesuchen oder im Krankenhaus. Der Fehler kann medizinischer oder organisatorischer Natur...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Alkohole / 1 Anwendungen und wichtige Vertreter

Alkohole finden breite Anwendung v. a. als Ausgangsstoff zur Herstellung zahlreicher chemischer Produkte, z. B. Formaldehyd, Essigsäure sowie Essigsäureethylester als Geruchs- und Geschmacksstoff für die Lebensmittel- und Parfümindustrie, Lösemittel, Bestandteil von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln bzw. Desinfektionsreinigern (antimikrobielle Wirkung, d. h. Alkohole töten B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275 Begutac... / 2.1.1 Leistungserbringung (Satz 1 Nr. 1)

Rz. 20 Eine gutachtliche Stellungnahme ist in geeigneten Fällen vor der Erbringung von Leistungen im Einzelfall einzuholen. Sie dient insbesondere der Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung oder bei Auffälligkeiten der Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Norm bezieht sich auf alle Leistungen der gesetzlichen Kr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 2.11 Bericht der Spitzenverbände der Krankenkassen

Rz. 26 Die Regelungen über die Belastungsgrenze sollen einerseits für die soziale Ausgewogenheit der Zuzahlungspflicht sorgen; andererseits muss sichergestellt sein, dass die beabsichtigte Steuerungswirkung hierdurch nicht übermäßig beeinträchtigt wird. Als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion hat der Gesetzgeber den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach Abs. 5 einmali...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275a Durchf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der MD ist befugt, unangemeldete Kontrollen in zugelassenen Krankenhäusern durchzuführen. Kontrolliert wird die Einhaltung von Qualitätsanforderungen. Der MD bedarf dazu eines Auftrags. Rz. 3 Die Kontrollen stellen einen wichtigen Bestandteil des Konzeptes zur Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) dar. Der MD kann im R...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Ruhezeit, Ruhepausen / 3 Abweichungen und Ausnahmen

Die Mindestruhezeit kann unter bestimmten Bedingungen um bis zu 1 Stunde verkürzt werden. Dies gilt für folgende Branchen (§ 5 Abs. 2 ArbZG): Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung Verkehrsbetriebe Rundfunk Landwirtschaft Tierhaltung Mit dieser Regelung berücksich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275 Begutac... / 2.12 Dienstfähigkeit von Bundesbeamten (Abs. 4a)

Rz. 55a Dem MD wird ermöglicht, Bundesbeamte auf ihre Dienstfähigkeit zu untersuchen und hierzu Gutachten zu erstellen, wenn die zuständige Behörde sich mit einem entsprechenden Ersuchen an den MD wendet (Satz 1). Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben durch den MD für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nicht beeinträchtigt wird. Die Bundes...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.2 Betriebliche Voraussetzungen

Die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn in einem Betrieb regelmäßig mindestens 1 Arbeitnehmer beschäftigt ist. Es können auch Betriebe zugelassen sein, die keinen Stammarbeitnehmer, sondern nur Aushilfskräfte beschäftigen. Betrieb im Sinne dieser Regelung ist auch eine Betriebsabteilung.[1] Der Betriebsbegriff ist im Gesetz nicht näher be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 283a Aufgab... / 2.1 Wahrnehmung von Aufgaben (Abs. 1)

Rz. 3 Die Aufgaben des MD (§§ 275 ff.) nimmt für die Kranken- und Pflegeversicherung der DRV KBS deren SMD wahr (Satz 1). Dabei gelten die nachfolgenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches für den SMD entsprechend (Satz 2):mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Alkohole / Zusammenfassung

Begriff Alkohole (chemische Bezeichnung: Alkanole) sind Verbindungen mit einer oder mehreren Hydroxy-Gruppen. Alkohole sind flüssig oder fest sowie leicht entzündbar und schnell und vollständig biologisch abbaubar. Als Diole werden Alkohole mit 2, als Triole mit 3 Hydroxy-Gruppen bezeichnet, ab 4 Hydroxy-Gruppen spricht man von sog. Polyolen. Alkohole sind u. a. Ausgangsstof...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 219d Nation... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat durch Art. 1 Nr. 64 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) zum 1.1.2000 in Kraft. Sie regelte die Finanzierung, das Haushalts- und Rechnungswesen, die Vermögensverwaltung und die Rechtsaufsicht über die Verbindungsstelle. Rz. 2 Die Vorschrift erf...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Ruhezeit, Ruhepausen / 1 Ruhezeiten

Die Ruhezeit beginnt am Ende der täglichen Arbeitszeit und endet mit erneutem Arbeitsbeginn. Die Ruhezeit beträgt grundsätzlich mind. 11 Stunden und darf nicht durch Arbeitseinsatz unterbrochen werden (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Wichtig Tätigkeiten während der Ruhezeit Arbeitsbereitschaft (z. B. Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen zwei Einsätzen) oder Bereitschaftsdienst gelte...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Schädlingsbekämpfungs- und ... / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Allgemein gilt für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln bzw. Pflanzenschutzmitteln: Anwendung nur durch geeignete und sachkundige Personen. Minderjährige Personen und schwangere oder stillende Frauen dürfen nicht beauftragt werden (JArbSchG bzw. MuSchG). Anwendung muss so erfolgen, dass Menschen und Umwelt nicht geschädigt werden. Unbefugte dürfen sich nicht im Gefahrenb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275 Begutac... / 2.4 Einzelfallprüfung bei Krankenhausbehandlung (Abs. 1c – weggefallen)

Rz. 33 Bei einer Krankenhausbehandlung (§ 39) ist zeitnah eine Einzelfallprüfung nach Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen (Satz 1; BSG, Urteil v. 13.12.2001, B 3 KR 11/01 R zur Bedeutung einer zeitnahen Prüfung). Die Prüfung ist spätestens 6 Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und dem Krankenhaus durch den MD anzuzeigen (Satz 2). Spätere Prüfungen sind...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 63 Grundsätze / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Die Vorschrift enthielt die für alle Erprobungsregelungen geltenden Grundsätze. Rz. 2 Durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 65c Klinisc... / 2.1.2 Aufgaben (Satz 2)

Rz. 5 Die Norm bestimmt das Aufgabenprofil der Krebsregister (Pflichtaufgaben). Die für die Qualitätssicherung maßgeblichen Funktionen werden benannt. Die Aufzählung ist nicht abschließend (insbesondere). Die Krebsregistrierung in den Ländern wird damit vereinheitlicht. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten wird durch Landesrecht geregelt (vgl. Rz. 23). Rz. 6 Es we...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275 Begutac... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Die Norm hat die Regelung in § 369 b Abs. 1 RVO über die Aufgaben des Vertrauensärztlichen Dienstes abgelöst und beschreibt das Aufgabenspektrum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). R...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / a) Verlesung

Rz. 118 Die BAK kann durch Verlesung des Behördengutachtens gem. § 256 Abs. 1 StPO oder durch die Vernehmung des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGH NJW 1969, 609; BayObLG NZV 2002, 578). Rz. 119 Verlesbar sind nur die Gutachten von Behörden, namentlich öffentlichen Kliniken und Krankenhäusern (BGH NStZ 1984, 231), oder rechtsmedizinischen Institut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 49 Sachverständiger / 2. Verlesung

Rz. 43 Ein Gutachten kann unter den Voraussetzungen des § 256 StPO verlesen werden, wenn es sich um das Gutachten einer öffentlichen Behörde handelt. Dies gilt z.B. auch für die Auswertung eines Fahrtenschreibers. Rz. 44 TÜV oder DEKRA sind keine Behörden, so dass ihre Gutachten nicht verlesbar sind (OLG Köln MDR 1964, 254). Dies gilt auch für in der Rechtsform einer GmbH bet...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Außertarifliche Unterstützu... / 2 Verlängerung der Verfallfrist von Urlaub

Viele Beschäftigte sind derzeit darauf angewiesen, Betreuungstage u. a. über Urlaubstage abzubilden. Hierzu haben sie die Möglichkeit, Resturlaubstage aus dem Jahr 2019 in Anspruch zu nehmen. Andererseits sollen Kommunale Betriebe, die die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten, ihren Personalbedarf flexibel decken können und nicht weiter unter Druck geraten, Resturlau...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit / 3.2 Abweichende Regelungen durch Tarifvertrag

Nach § 7 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend von § 3 ArbZG (tägliche Höchstarbeitszeit) zugelassen werden, die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt, einen anderen A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / 4. Gesundheitsgefahr

Rz. 40 Die Rechtfertigung von Verkehrsverstößen durch Hilfeleistung für einen Schwerkranken ist nicht grundsätzlich wegen der Möglichkeit einen ärztlichen Notdienst verständigen zu können ausgeschlossen, bzw. der Betroffene nicht generell darauf beschränkt, Notarzt oder Krankenwagen herbeizurufen (OLG Köln zfs 2005, 468; a.A. OLG Karlsruhe zfs 2005, 517, das dann aber wenigs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit / 6.2 Bereitschaftsdienst

Im Unterschied zu Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft liegt Bereitschaftsdienst vor, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um erforderlichenfalls unverzüglich die Arbeit aufnehmen zu können.[1] In diesem Rahmen kann der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes seine Zeit weitgehend fre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Objektiver Tatbestand ... / 3. Willentlich

Rz. 114 Wer ohne sein Zutun von der Unfallstelle entfernt wird, macht sich (gegen BayObLG VRS 84, 82) selbst dann nicht strafbar, wenn er von dort flüchtet und nicht mehr zur Unfallstelle zurückkehrt (OLG Köln VRS 62, 39; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 409), denn ein willentliches Sich-Entfernen liegt nicht vor, wenn der Betroffene z.B. von der Polizei zur Blutprobe (OLG Hamm NJW ...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Außertarifliche Unterstützu... / 1 Bezahlte Freistellung zur häuslichen Kinderbetreuung

Als Lösungsmöglichkeit bietet sich hier an nach Möglichkeit Arbeit im Home-Office Abbau von Mehrarbeits-/Überstunden Urlaubsgewährung auf Antrag. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts. Dies beruht auf dem Grundsatz "Ohne Arbeit keinen Lohn" (§§ 326 Abs. 1 BGB, 275 BGB). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält § 616 BGB, wonach in Aus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit / Zusammenfassung

Begriff Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhezeiten zur Arbeitszeit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt ist die Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Zu bea...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Zustellungen / III. Ersatzzustellung

Rz. 38 Kann das Schriftstück dem Betroffenen selbst nicht zugestellt werden, ist eine Ersatzzustellung nach den §§ 178-182 ZPO zulässig. Die Ersatzzustellung kann u.a. an einen zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen erfolgen, wobei allerdings nach herrschender Meinung der mit dem Adressaten nicht verheiratete Lebensgefährte nicht zu seiner Familie gehört (BGH NStZ 1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1.3 Beschäftigung anderer Personen

Rz. 19 Für eine Einstellung i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, die darauf abstellt, dass ein arbeitstechnischer Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit verwirklicht wird (vgl. BAG, Beschluss v. 8.11.2016, 1 ABR 57/14 [1]), ist es nicht entscheidend, welcher Art das Rechtsverhältnis ist, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen. Eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.1 Anzahl der Arbeitnehmer

Rz. 4 Die Vorschriften der §§ 99–101 BetrVG gelten im Gegensatz zu den §§ 102–104 BetrVG nur in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Abzustellen ist auf die Zahl der Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen, unabhängig davon, ob in den einzelnen Betrieben ein Betriebsrat gewählt worden ist oder nicht. Auch sind die in § 7 Satz 2 BetrVG genannt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Bedarfsbewertung: Anlage Gr... / 2.6.3 Angaben zum Sachwert (Zeilen 65 bis 89)

Die Zeilen 65 bis 89 betreffen das Sachwertverfahren, das für die Bewertung der sonstigen bebauten Grundstücke zugrunde gelegt wird. Das Sachwertverfahren ist auch heranzuziehen, wenn auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete für Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke ermittelt werden kann.[1] Beim Sachwertverfahren wird der Wert der Gebäude getre...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / Zusammenfassung

Begriff Terminservicestellen sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu errichten. Sie haben die Aufgabe, den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zeitnahe und angemessene Behandlung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten zu vermitteln. Wartezeiten sollen verkürzt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Aufgaben der Terminser...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gemeinsamer Bundesausschuss / 1 Gesetzlicher Auftrag

Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten. Dabei ist den besonderen Erfordernissen der...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gemeinsamer Bundesausschuss / Zusammenfassung

Begriff Der "Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)" ist das oberste Beschlussgremium der "Gemeinsamen Selbstverwaltung" der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen. Der G-BA legt durch Richtlinien fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von den Krankenkassen zu übernehmen sind. Die beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetz...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 4.2 Überschreitung der 4-Wochen-Wartefrist

Würde bei der Vermittlung eines Arzttermins die Wartezeit von 4 Wochen überschritten, so hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin in einem zugelassenen, aber nicht an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmendem Krankenhaus anzubieten. Dadurch ist sichergestellt, dass der Versicherte innerhalb von insgesamt (1 + 4 =) 5 Wochen nach Bekanntwerden des Vermittlungswu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche zwisch... / 4.1.2 Beginn der Frist

Die Ausschlussfrist beginnt dann, wenn ein erstattungsberechtigter Leistungsträger von diesem Rentenbescheid Kenntnis erlangt hat. Als "Leistungsentscheidung" kommt nur ein Verwaltungsakt in Betracht. Andere "Entscheidungen", wie z. B. mündliche Zusagen, setzen den Lauf der Ausschlussfrist nicht in Gang. Sobald Erstattungsansprüche aufgrund des § 111 SGB X erloschen sind darf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 4 B... / 3.3 Abgrenzung zu den Hoheitsbetrieben (Abs. 3, 5)

Rz. 20 Nicht unter die Steuerpflicht fällt das hoheitliche Handeln. Die Einbeziehung der Betriebe gewerblicher Art in die Steuerpflicht dient der Schaffung von Wettbewerbsgleichheit bei vergleichbaren Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Privatrechtssubjekten. Hoheitliches Handeln, das nicht der Erzielung von Einnahmen, sondern der Erfüllung von ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Ortsfeste und bewegliche Ra... / 1.1 Bauformen

Ortsfeste Rampen sind entweder horizontal (Laderampen) oder geneigt (Schrägrampen) angelegt. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal bei Schrägrampen sind deren Neigungsbereiche (s. Abb. 1): Flachrampe: Schrägrampe mit vergleichsweise geringer Neigung und ohne besondere rutschhemmende Maßnahmen Belagrampe: Schrägrampe mit mittlerer Neigung und (z. B. durch Formgebung oder Verw...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entschädigungen / 3 Verdienstausfallentschädigung

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung muss als Arbeitslohn versteuert werden, wenn sie Entgelt für Arbeitsleistung darstellt oder als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird und beim Empfänger bei regulärem Zufluss ebenfalls steuerpflichtig wäre. Auch die durch eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall geleistete Verdienstausfallentschädigung ste...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Risikomanagement und Corona... / 3 Identifizierung von Risiken und Generierung von Informationen

Zum Coronavirus werden zahlreiche Basisinformationen veröffentlicht. Einige Informationsquellen sind hier exemplarisch zusammengefasst: Medizinische und fachliche Informationen zur aktuellen Lage: Bundesministerium für Gesundheit, Robert Koch Institut, BZgA, Gesundheitsämter, Ärzte, Ärzteverbände, Krankenkassen, regionale Krankenhäuser, Regionale Informationen der Länder, Städte, G...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Finnland / 6.1 Sachleistungsprinzip

Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Versicherten Dienstleistungen von den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen) erhalten und Sachleistungen (z. B. Medikamente, Krankengymnastik etc.) in Anspruch nehmen. Für die europäischen Staaten sowie e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bulgarien / 6.1 Sachleistungsprinzip

Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Versicherten Dienstleistungen von den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen) erhalten und Sachleistungen (z. B. Medikamente, Krankengymnastik etc.) in Anspruch nehmen. Für die europäischen Staaten sowie e...mehr