Fachbeiträge & Kommentare zu Jugendamt

Rz. 109 Die Auffassung, die eine fiktive Terminsgebühr angenommen hat, ist nunmehr in der neuen Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG umgesetzt worden. Danach erhält der Anwalt eine fiktive Terminsgebühr auch in "einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung" oder ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten … ohne mündliche V...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Abänderung des am 10.10.2020 im Verfahren … vor dem Amtsgericht B. abgeschlossenen Vergleichs zum Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten sind seit dem … 2021 getrenntlebende Eheleute. Aus der am … geschlossenen Ehe ist das gemeinsame Kind M., geboren am xx.xx.2017, hervorgegangen. Dieses hielt sich nach der Trennung der Beteil...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit dem neuen § 15a Abs. 2 RVG (S. 241 ff.). Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Begrenzung der Anrechnung mehrerer Gebühren nicht nur bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren in Betracht kommt, sondern auch bei anderen Gebühren, und hat daher den Anwendungsbereich mit dem KostBRÄG 2025 erweitert. Anhand zahlreicher Beispielsfälle e...mehr

Gründe: I. [1] Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Sorgerecht für das im September 2017 geborene betroffene Kind. [2] Die Kindesmutter, die türkische Staatsangehörige ist, und der Kindesvater, deutscher Staatsangehöriger mit türkischen Wurzeln, heirateten im September 2016. Die Ehe wurde im Dezember 2018 geschieden. Betreffend Sorgerecht und Umgang fanden mehrere V...mehr

Verwaltungsakt Die Entscheidung des Sozialleistungsträgers über die Abzweigung von laufenden Geldleistungen an Dritte ist ein Verwaltungsakt aufgrund einer Ermessensentscheidung. Bei Abzweigungen an mehrere Unterhaltsberechtigte oder an Dritte (z. B. Jugendamt, Sozialamt) ist der Gesamtabzweigungsbetrag entsprechend aufzuteilen.[1] Die Entscheidung kann nur einheitlich gegenü...mehr

Rz. 11 Gemeint sind nach Abs. 2 die nicht in Abs. 1 genannten Leistungsträger nach dem SGB, z. B. die Träger der Sozialhilfe (Kreise und kreisfreie Städte gemäß § 3 Abs. 2 SGB XII und auch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende), die Wohngeldbehörden, die Jugendämter, die Ausbildungsförderungsämter, auch die...mehr

Rz. 5 Die interdisziplinäre Früherkennung und Frühförderung i. S. d. § 46 fördert individuell – also bedarfsbezogen – Kinder mit einer drohenden oder bereits eingetretenen Behinderung bis zum Schuleintritt auf der Basis eines ganzheitlichen Früherkennungs- und Frühförderkonzeptes. Zu diesen (drohenden) Behinderungen werden auch erhebliche Entwicklungsstörungen bzw. -verzöger...mehr

§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 7 BerHG; § 11 Abs. 2 S. 1 RpflG Leitsatz Beantragt ein Elternteil zur Durchsetzung des Barunterhalts für die bei ihm lebenden minderjährigen Kinder anwaltliche Beratung nach dem BerHG, nachdem er sich von dem anderen Elternteil getrennt hat, so kann er nicht vorrangig auf die kostenfreie Beratungsstelle des zuständigen Jugendamtes verwiesen werden. Aufgru...mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft den Umgang des rechtlichen Vaters mit seiner am 18.6.2015 geborenen Tochter X. Der Vater hat die Vaterschaft am 21.6.2016 mit Zustimmung der Mutter vor dem Notar A. zu UR-Nr. … anerkannt, in derselben notariellen Urkunde hat er mit der Mutter übereinstimmende Sorgeerklärungen abgegeben. [2] X.s Mutter ist deutsche Staatsangehörige. Sie is...mehr

1. Voraussetzungen zur Bewilligung von Beratungshilfe Die Beratungshilfe stellt als Ausfluss aus dem Prinzip des soziales Rechtsstaates die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens dar (Lissner/Dietrich/Schmidt, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., 2022, Rn 3) und sichert Bürgern mit niedrigem oder keinem Einko...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen – unter der Annahme, dass die seitens des AG festgestellte gerichtsbekannte personelle Unterausstattung des betreffenden Jugendamtes dazu führt, dass die Antragstellerin hier nicht zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Kinder unmittelbar einen zeitnahen Termin beim Jugendamt erhalten hat. Es ist jedoch festzustellen, dass die Beratungsa...mehr

Beantragt ein Elternteil zur Durchsetzung des Barunterhalts für die bei ihm lebenden minderjährigen Kinder anwaltliche Beratung nach dem BerHG, nachdem er sich von dem anderen Elternteil getrennt hat, so kann er nicht vorrangig auf die kostenfreie Beratungsstelle des zuständigen Jugendamtes verwiesen werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Durchsetzung von Kindesunterhaltsansp...mehr

Das Familiengericht trifft nach einer Anrufung des Jugendamts gemäß § 8a Abs. 2 SGB VIII im weiteren Verfahrensgang auf der Grundlage seiner Ermittlungspflicht (§ 26 FamFG) eine eigenständige, verfahrensabschließende Entscheidung zum Schutz des Kindes. Ergebnis des familiengerichtlichen Verfahrens kann dementsprechend nicht sein, die Eltern zur Mitwirkung bei der Gefährdungs...mehr

Gründe: I. [1] Die Kindeseltern sind miteinander verheiratet. Aus der am 25.8.2022 geschlossenen Ehe ist das Kind T., geb. am 18.6.2024, hervorgegangen. Die Kindeseltern haben nach der Eheschließung jeweils ihre Familiennamen beibehalten. Der Kindesvater hat die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Aktuell hält er sich gewöhnlich in Dallas, Texas/USA, auf, beabsichtigt jedoc...mehr

Rz. 123 Nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 gilt auch die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson nicht als volle Erwerbstätigkeit, auch wenn diese mehr als 32 Stunden im Wochendurchschnitt ausgeübt wird. Die Regelung soll zur leistungsunschädlichen Aufnahme einer solchen Tätigkeit anreizen. Der Gesetzgeber nimmt typisierend an, dass neben den eigenen Kindern bis zu 5 weitere Kinder zugleic...mehr

Rz. 102 Nach § 1 Abs. 5 bleibt der Anspruch auf Elterngeld unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder unterbrochen werden muss. Voraussetzung für die (Weiter-)Gewährung nach § 1 Abs. 5 ist demzufolge, dass die Betreuung und Erziehung entweder nicht aufgenommen oder nach Aufnahme vor dem Ende des ...mehr

Rz. 84 Schließlich ermöglicht das Gesetz in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Männern die Inanspruchnahme von Elterngeld, die sich um die Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft bemühen, wenn das hierzu einschlägige Verfahren aber noch keinen Abschluss gefunden hat. Dies bewerkstelligt das Gesetz, indem es einen Anspruch für denjenigen vorsieht, der mit einem Kind in einem Haush...mehr

Während einer laufenden oder anstehenden Begutachtung zur Frage, ob ein Elternteil das eigene Kind sexuell missbraucht hat, verbietet sich jedwede parallele Beratung, Befragung oder gar therapeutische Behandlung durch eine Beratungsstelle. 2. Jede zusätzliche Befragung des Kindes durch nicht sachverständige Personen hat bis zum Abschluss einer solchen Begutachtung, die insbes...mehr

Mit Antrag vom 25.4.2024 hat die Antragstellerin Beratungshilfe für die Angelegenheit "Kindesunterhaltsansprüche für die Kinder A und B, gegenüber dem Vater nach der Trennung der Eltern" beantragt. Sie hatte sich zuvor von ihrem Ehemann, dem Vater der Kinder, getrennt, nachdem dieser ihr gegenüber gewalttätig war. Die beiden Kinder leben in ihrem Haushalt. Der Rechtspfleger ...mehr

Rz. 79 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 unterfällt dem erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten zunächst, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat.[1] Hierbei handelt es sich um die Fälle der Adoptionspflege, die der eigentlichen Adoption nach §§ 1741 ff. BGB vorgeschaltet ist. Nach § 1744 BGB soll die Annahme i. d. R...mehr

Die Vormundschaft ist die Wahrnehmung einer Fürsorgepflicht für eine minderjährige Person und deren Vermögen. Sie ist geregelt in §§ 1773 ff. BGB. Als Vormund berufen ist, mit der Folge, dass das Familiengericht ihn bei der Auswahl des Vormunds nicht übergehen darf, wer durch letztwillige Verfügung der beiden Eltern des Mündels als Vormund benannt ist (§ 1777 Abs. 3 BGB a. F...mehr

Rz. 52 § 27 SGB VIII regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung. Diese erfolgt insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII. § 27 Abs. 3 SGB VIII stellt klar, dass neben pädagogischen Hilfen auch damit verbundene therapeutische Leistungen durch die Jugendhilfe erbracht werden können. Hierzu kann auch die Erbringung von Psychotherapie gehöre...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts. I. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2021 geborenen Kindes, für das die Mutter und er ursprünglich gemeinsam sorgeberechtigt waren. Das Kind wurde im April 2022 durch das Jugendamt in Obhut genommen, nachde...mehr

Gründe: I. [1] Der Vater, syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Antrag, die Mutter zu verpflichten, ihm ein aktuelles Foto der gemeinsamen, heute etwa 12½ Jahre alten Tochter R. zu überlassen, zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung ist vor folgendem, auf einige wesentliche "Eckpunkte" gekürzten Hintergrund zu sehen: [2...mehr

Rz. 22 Ohne weitere Voraussetzungen (außer dass Leistungen der Jugendhilfe oder die Inobhutnahme oder Leistungen der Adoptionsvermittlung erbracht werden müssen) sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe subjektiv steuerbegünstigt. Nach § 3 SGB VIII ist zu unterscheiden zwischen freier und öffentlicher Jugendhilfe. Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trä...mehr

Mit Beschl. v. 20.11.2024[4] hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer Verfahrensbeiständin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die durch das OLG[5] erfolgte Aufhebung des amtsgerichtlich erfolgten Sorgerechtsentzuges wandte. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war die Ansicht des OLG, nach der keine Kindeswohlgefährdung in der Rückübertragung des Sorger...mehr

Rz. 64 Nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG ist – neben den Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII – auch die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei. § 42 SGB VIII regelt die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind o...mehr

Rz. 38 Nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG gelten als andere Einrichtungen mit sozialem Charakter auch Einrichtungen, soweit sie Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet sind. Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung nach § 23 Abs. 3 SGB VIII als Tagespflegeperson geei...mehr

Rz. 12 § 4 Nr. 25 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h, m und n sowie Art. 134 MwStSystRL . Danach befreien die Mitgliedstaaten folgende Leistungen: "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem C...mehr

Rz. 18 Der Umfang und der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG bestimmen sich nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten. Objektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift genannten, abschließend aufgezählten Umsätze unter den genannten Bedingungen. Subjektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift (ebenfalls abschließend) aufgezählten Unternehm...mehr

Rz. 102 Die Abgabe von sog. Prüfmarken gegen Entgelt, durch welche die dem Landesverband angeschlossenen Mitgliedsverbände das Recht auf die Abnahme von Judo-Prüfungen durch vom Landesverband abgestellte Prüfer erwerben, ist nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei.[1] Rz. 103 Die freiberuflich tätigen Familienhelfer und die im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe tätige...mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

In der Praxis bereitet die (richtige) Anwendung des § 1696 BGB immer wieder Schwierigkeiten, so dass auch zu diesem Themenkomplex einige Entscheidungen angesprochen werden sollen. Eine erste kommt vom BVerfG in Form einer begründeten Nichtannahme.[51] Die Eltern leben getrennt, die in den Jahren 2012 und 2016 geborenen Töchter leben bei der Mutter, der das alleinige Sorgerec...mehr

Rz. 35 Nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG gelten als andere Einrichtungen mit sozialem Charakter auch Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kj. ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. a UStG vergütet wurden. Rz. 36 Das Merkmal der Vergütung sol...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 5 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) seit 10.6.2021 in Kraft. Mit Art. 2 Nr. 3 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) wurde § 5 mit Wirkung zum 10.6.2021 neu eingefügt (vgl. zu den...mehr

Rz. 6 Ggf. künftige Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), die regelmäßig in der Fachzeitschrift "Das Jugendamt (JAmt)" veröffentlicht werden, sind im Volltext auf der Website des DIJuF unter der Rubrik Publikationen, JAmt – Fachzeitschrift abrufbar.mehr

Rz. 16 Adressat der Pflicht zur Mitteilung ist zunächst der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (zur Rolle des Trägers vgl. auch: DIJuF-Rechtsgutachten v. 25.7.2022, SN_2022_0848 Gö, JAmt 2022 S. 593). Rz. 17 Sinn der Adressierung an den Jugendhilfeträger ist es, den Entscheidungsprimat des Jugendamtes in allen jugendhilferechtlichen Angelegenheiten sicherzustellen. ...mehr

Rz. 5 Vorgängervorschriften existieren nicht.mehr

2.1 Strafverfahren nach Abs. 1 2.1.1 Gefährdung während eines Strafverfahrens nach Satz 1 Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 regelt die Mitteilungspflichten bei Bekanntwerden einer Kindeswohlgefährdung in einem Strafverfahren. 2.1.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich; Strafverfahren Rz. 8 Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bezieht sich allein auf eröffnet...mehr

1.1 Inhalt der Norm Rz. 2 Struktur der Regelung: Abs. 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen und den Umfang der Mitteilungspflicht. Abs. 1 Satz 2 personalisiert die Mitteilungspflicht auf den zuständigen Staatsanwalt oder den zuständigen Richter. Zugunsten der zur Einschätzung des Kindeswohls nicht berufenen Richter und Staatsanwälte schafft Abs. 1 Satz 3 das Recht auf Beratung ...mehr

Rz. 46 Cirullies, Neue Gesetzesregelungen zum Kinderschutz und in Gewaltschutzsachen – Teil 2, FamRB 2021, 389; DIJuF-Rechtsgutachten v. 25.7.2022, SN_2022_0848 Gö – Pflichten des Jugendamts nach Eingang der Mitteilung einer Strafverfolgungsbehörden nach § 5 KKG, JAmt 2022, 593; Kunkel, Fragen und Antworten zum Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe – Teil 1, ZKJ 202...mehr

Rz. 25 Der Inhalt der Mitteilung wird durch Satz 1 näher beschrieben; die Übermittlung betrifft die Daten, die aus ihrer Sicht – also aus Sicht der Strafverfolgungsbehörde oder das Gerichts – zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlich sind. Diese Konkretisierung des Inhalts mit der Formulierung "... aus ihrer Sicht ...", mit der ausdrücklich auf die Perspektive der...mehr

Rz. 34 Gefährdungslagen können fachlich präzise und sachgerecht nur durch das Jugendamt bzw. die insoweit erfahrene Fachkraft eingeschätzt werden (BR-Drs. 5/21 S. 126 = BT-Drs. 19/26107 S. 123). Da Staatsanwälten und Richter insoweit die notwendige Fachkompetenz fehlt, ordnet Satz 3 die entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 2 an. Staatsanwälte und Richter haben daher einen An...mehr

Rz. 30 Satz 2 präzisiert in Anlehnung an die allgemeinen Regelungen über die Mitteilungspflicht nach Satz 1, welche konkrete institutionalisierte Stellen bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die Mitteilungen an das Jugendamt oder Landesjugendamt auszuführen haben und verantworten müssen, nämlich Staatsanwälte und Richter. Die Reglung in Satz 2 ist erst auf Beschlussemp...mehr

Rz. 45 § 8a SGB VIII beinhaltet ganz allgemein den jugendhilferechtlichen Grundsatz des Schutzauftrags des Jugendamtes bei einer Kindeswohlgefährdung und macht es nach § 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Aufgabe des Jugendamtes bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. § 8a ...mehr

Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 regelt die Mitteilungspflichten bei Bekanntwerden einer Kindeswohlgefährdung in einem Strafverfahren. 2.1.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich; Strafverfahren Rz. 8 Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bezieht sich allein auf eröffnete und laufende Strafverfahren i. S. d. § 203 StPO, also bei solchen Verfahren, bei denen...mehr

2.1.1.4.1 Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Rz. 16 Adressat der Pflicht zur Mitteilung ist zunächst der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (zur Rolle des Trägers vgl. auch: DIJuF-Rechtsgutachten v. 25.7.2022, SN_2022_0848 Gö, JAmt 2022 S. 593). Rz. 17 Sinn der Adressierung an den Jugendhilfeträger ist es, den Entscheidungsprimat des Jugendamtes in allen ju...mehr

2.1.1 Gefährdung während eines Strafverfahrens nach Satz 1 Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 regelt die Mitteilungspflichten bei Bekanntwerden einer Kindeswohlgefährdung in einem Strafverfahren. 2.1.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich; Strafverfahren Rz. 8 Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bezieht sich allein auf eröffnete und laufende Strafverfahren ...mehr

Rz. 3 Sinn des § 5 ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt; damit soll ein möglichst umfassender und lückenloser Schutz von Kindern und Jugendlichen, insbesondere vor sexualisierter Gewalt gewährleistet werden (BR-Drs. 5/21 S. 124 = BT-Drs. 19/26107 S. 122). Der Gesetzgeber hat dies insbesondere damit begründet, dass bereits a...mehr

Rz. 2 Struktur der Regelung: Abs. 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen und den Umfang der Mitteilungspflicht. Abs. 1 Satz 2 personalisiert die Mitteilungspflicht auf den zuständigen Staatsanwalt oder den zuständigen Richter. Zugunsten der zur Einschätzung des Kindeswohls nicht berufenen Richter und Staatsanwälte schafft Abs. 1 Satz 3 das Recht auf Beratung durch eine Fachkraf...mehr