Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionsabzugsbetrag

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Abkürzungsverzeichnis

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Aktuelle Entwicklungen bei dem Investitionsabzugsbetrag und den Sonderabschreibungen des § 7g EStG (I) (estb 2026, Heft 6, S. 231)

Förderung kleiner und mittlerer Betriebe im Fokus Dipl.-Kfm. Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR[*] Gemäß § 7g EStG wird "die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe dadurch" gestärkt, "dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung/Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts verlagert wird", sagte der Große Senat des BFH (GrS 2/12) i...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / a) Möglichkeit der Geltendmachung bereits vor Anschaffung/Herstellung

§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG ermöglicht hingegen Steuerpflichtigen, die die Anforderungen an die Förderung erfüllen, bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die künftige Anschaffung/Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bereits vor der Anschaffung/Herstellung geltend zu machen.[4] Konzeptionell wurde diese ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / b) Größenmerkmal/Gewinnbegriff

Das Größenmerkmal des § 7g Abs. 1 S. 2 EStG begrenzt den Kreis der Begünstigten auf kleinere und mittlere Betriebe. Es knüpft an den "Gewinn" im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, an. Der in § 7g Abs. 1 S. 4 EStG geregelte Höchstbetrag stellt sicher, dass die Summe der im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / II. Fazit und Ausblick

Die Regelung des § 7g EStG ist vom Gesetzgeber als Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht. Sie ist auf Tatbestandsseite einerseits flexibel hinsichtlich der geförderten Steuerpflichtigen, andererseits restriktiv hinsichtlich der förderfähigen Wirtschaftsgüter. Insbesondere bei Personengesellschaften stellt die Regelung – im Gegensatz etwa zu § 6b EStG – auf die ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / [Ohne Titel]

Dipl.-Kfm. Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR[*] Gemäß § 7g EStG wird "die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe dadurch" gestärkt, "dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung/Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts verlagert wird", sagte der Große Senat des BFH (GrS 2/12) im Jahr 2015. Dazu können solche Betriebe zum einen...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / c) Auswirkungen auf die Gewerbesteuer

Über § 7 S. 1 GewStG schlägt die frühere Geltendmachung von Abschreibungspotential des § 7g Abs. 1 EStG auch auf die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage des Gewerbeertrags (§ 6 GewStG) durch, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um ein GewSt-Subjekt handelt (§ 2 GewStG). Beachten Sie: Allerdings setzt die sachliche Einkommensteuerpflicht des § 2 EStG früher ein als die ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / I. Die Regelung des § 7g EStG

1. Grundsätze Das EStG gewährt Abschreibungen in Form der regulären AfA des § 7 EStG grundsätzlich ab der Anschaffung/Herstellung eines Wirtschaftsguts.[1] Sie sind ab diesem Zeitpunkt zwingend vorzunehmen, ein Wahlrecht besteht nicht.[2] Die Anschaffungsauszahlung bei der Anschaffung der grundsätzlich nach § 7g EStG förderfähigen Wirtschaftsgüter – "abnutzbare bewegliche Wirt...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / c) Einschränkungen bei § 7g EStG?

Persönliche Steuerpflicht = keine Einschränkung: Eine Einschränkung nach der persönlichen Steuerpflicht gibt es bei § 7g EStG dem Grunde nach nicht. Auch beschränkt Steuerpflichtige (§ 1 Abs. 4 EStG, § 2 AStG, § 2 KStG) können § 7g EStG in Anspruch nehmen. Ein Ausschluss ergibt sich weder aus der Norm selbst noch aus den Sonderregelungen des § 50 EStG, § 32 KStG. Sachlich = E...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 1. Grundsätze

Das EStG gewährt Abschreibungen in Form der regulären AfA des § 7 EStG grundsätzlich ab der Anschaffung/Herstellung eines Wirtschaftsguts.[1] Sie sind ab diesem Zeitpunkt zwingend vorzunehmen, ein Wahlrecht besteht nicht.[2] Die Anschaffungsauszahlung bei der Anschaffung der grundsätzlich nach § 7g EStG förderfähigen Wirtschaftsgüter – "abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / b) Begriff des "Steuerpflichtigen"

Eindeutig ist der Begriff des "Steuerpflichtigen" in § 7g Abs. 1 S. 1 EStG bei natürlichen Personen und bei Körperschaften, die nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG § 7g EStG ebenfalls nutzen können. Beachten Sie: Anders ist dies hingegen bei Personengesellschaften, die für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht als "Steuerpflichtige" zu betrachten sind.[8] Hier hat der Gesetz...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 2. Der Tatbestand des § 7g EStG

In seiner geltenden Fassung seit dem Wachstumschancengesetz[16] erlaubt § 7g Abs. 1 S. 1 EStG es, für die künftige Anschaffung/Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betrieb...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / a) Taugliche § 7g-EStG-Objekte

Der Tatbestand erfordert als taugliche Objekte abnutzbare und bewegliche Wirtschaftsgüter, die allerdings nicht zwingend "neue" sein müssen.[18] Zudem wird auf "Anlagevermögen" abgestellt – insoweit sehr ähnlich den Bestimmungen in § 6b Abs. 4 S. 1 EStG. Die Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen wird auch im Steuerrecht nach § 247 Abs. 2 HGB geleistet.[19]mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 3. Rechtsfolge des § 7g EStG

Bei Vorliegen der oben genannten Tatbestandsvoraussetzungen hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Der außerbilanzielle Abzug mindert mithin das Einkommen des Abzugsjahres, auch wenn "dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht" (§ 7g Abs. 1 S. 3 EStG). Die Summe der Beträg...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 4. Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5, 6 EStG

Zusätzlich zur – und vollkommen unabhängig von der – Inanspruchnahme des § 7g Abs. 1 EStG können nach tatsächlich erfolgter Anschaffung/Herstellung eines förderfähigen Wirtschaftsguts unter den Bedingungen des § 7g Abs. 6 EStG Sonderabschreibungen geltend gemacht werden. Beachten Sie: Im Gegensatz zu § 7g Abs. 1 EStG geht es hier jedoch bei den Voraussetzungen des § 7g Abs. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Kompaktübersicht: Steuerges... / Corona

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Lexikonbeitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2020

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Lexikonbeitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Kompaktübersicht: Steuerges... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Controlling Office
Betriebsvorrichtung / 1.1 Ertragsteuern

Betriebsvorrichtungen sind keine Gebäude.[1] Sie sind bewegliche Wirtschaftsgüter, getrennt vom Gebäude zu aktivieren und wie das übrige bewegliche Anlagevermögen abzuschreiben.[2] Bei Leistungen an Betriebsvorrichtungen kann es sich auch um Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handeln. Der Begriff der Bauleistung ist unter Berücksichtigung der Auslegung des Gru...mehr

Lexikonbeitrag aus Controlling Office
Betriebsvorrichtung / Zusammenfassung

Begriff Betriebsvorrichtungen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (Gebäudes) bilden und ihrer Natur nach unbeweglich sind. Dazu gehören alle Vorrichtungen einer Betriebsanlage, die in so enger Beziehung zu einem Gewerbebetrieb als solchem stehen, dass dieser unmitte...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.15 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)

• 2021 Gewinngrenze von 200.000 EUR/Definition des Gewinnbegriffs/§ 7g EStG Durch das JStG 2020 wurde in § 7g EStG für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen eine vereinheitlichte Gewinngrenze von 200.000 EUR eingeführt. Fraglich ist, was unter dem Begriff "Gewinn" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG zu verstehen ist. Vor dem Hintergrund von Wortlaut, t...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.10 § 6 EStG (Bewertung)

• 2021 Übertragung eines Mitunternehmeranteils sowohl auf eine natürliche Person als auch auf eine Familienstiftung/§ 6 Abs. 3 EStG Vielfach soll im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Anteil an einer Mitunternehmerschaft teilweise unentgeltlich auf eine natürliche Person und teilweise unentgeltlich auf eine Familienstiftung übertragen werden. Unproblematisch ist die Anw...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.2 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

• 2022 Inflationsausgleichsprämie/§ 3 Nr. 11c EStG Die Inflationsausgleichsprämie ist bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei. Gezahlt werden kann sie als Bar- oder Sachlohn. Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben auch Renten- und Versorgungsbezieher, sofern sie auch Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung beziehen. Gleiches gilt bei...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2025

Seifert, Investitions-Booster und Abschreibungsänderungen Überblick und erste Praxishinweise, NWB 2025, 2248. Ullmann/Winter, Die Rückerwerbschaukel – Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto durch Erwerb eigener Anteile, DStR 2025, 2697; Tonn, Erwerb einer Immobilie: Verkäuferdarlehen als attraktives Gestaltungsmittel nutzen, GStB 2025, 437; Mayer/Dorn/Stein, Leistung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2021 Nießbrauch am Mitunternehmeranteil / Doppelte Mitunternehmerstellung / § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Bei einem Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil geht die Rechtsprechung des BFH nicht mehr von der Möglichkeit einer doppelten Mitunternehmerstellung aus. Vielmehr kann am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft nur eine einzige Mitunternehmerstellung – entweder durc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebseröffnung / 3.1 Vorbereitung während Berufstätigkeit

Wird der Schritt in die Selbstständigkeit bereits während der Berufstätigkeit eingeleitet, sollte folgende Steuersparstrategie ins Kalkül gezogen werden: Noch während der Betriebseröffnungsphase werden abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bestellt, die im kommenden Geschäftsjahr benötigt werden. Hierfür kann bereits vor der Betriebseröffnung ein Investit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebseröffnung / Zusammenfassung

Überblick Der Weg in die Selbstständigkeit ist schwierig und sollte gut durchdacht werden. Zu den Dingen, die im Vorfeld neben der Geschäftsidee zu berücksichtigen sind, gehören die Rechtsformwahl, die Erstellung eines Business-Plans samt Investitions- und Finanzplan sowie die Prüfung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Unter dem letztgenannten Aspekt gilt besonderes Augenme...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2.2 Korrektur der Bemessungsgrundlage um Sonder-AfA uä

Tz. 454 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 UE ist es zulässig, die BMG von Gewinntantiemen um den Aufwand aus Sonderabschr und sonstigen bilanziellen Gewinnauswirkungen zu korrigieren, die ihre Begr vornehmlich im stlichen Bereich haben. Nach dem s Urt des FG SnA v 13.07.2006 (EFG 2006, 1931) sei eine solche Korrektur sogar zwingend, weil die BMG einer Tantieme fremdüblicherweise gg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bae) Sonstige Einzelfragen

Rn. 74e Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Wegen der Behandlung zu Unrecht nicht in der Sonderbilanz ausgewiesener WG s Rn 62. Stehen WG im Miteigentum mehrerer Personen, von denen nur einer oder einige Gesellschafter der PersGes sind, die das WG nutzt, ist das WG Sonder-BV, soweit es den Gesellschaftern gehört: BFH BStBl II 1994, 559. Wird der Gesellschafter einer PersGes, der zuglei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cg) Rechtswirkungen der Annahme einer Betriebsfortführung

Rn. 148 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Wählt der Verpächter bei Betriebsverpachtung im Ganzen das Fortbestehen des Betriebs, so gelten für ihn weiterhin alle Vorschriften und Grundsätze so, als sei die Verpachtung nicht eingetreten, mit Ausnahme der ab Verpachtungsbeginn entfallenden GewSt auf die Pachteinnahmen (R 2.2 GewStR 2009; wegen § 35 EStG – GewSt-Anrechnung – idR von ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der Umfang des nur verrechenbaren Verlustanteils (ohne negative Sonderbilanz-Ergebnisse)

Schrifttum: Schmelter/Suck, Die Wirkungen des IAB nach § 7g auf die Verluste bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG, DStR 2011, 1637; Müller/Dorn, Besteuerung von Verlusten aus mittelbaren Beteiligungen an KapGes aufgrund der Verlustabzugsbeschränkung des § 15a EStG?, BB 2014, 1572; Dornheim, Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen und § 15a EStG, DStZ 2015, 174; Wendt, Anwendung d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.2.3 Steuerliche Rechtsnachfolge (§ 24 Abs 4 Hs 1 iVm §§ 23 Abs 1 und 12 Abs 3 Hs 1 UmwStG)

Tz. 180 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Die aufnehmende Pers-Ges tritt im Fall der Einbringung durch Bw-Übernahme als stliche Rechtsnachfolgerin in die Rechtsposition des Einbringenden ein. Die Rechtsnachfolge erfasst die Gewinnermittlung für Zwecke der ESt/KSt und die Ermittlung des Gewerbeertrags der aufnehmenden MU-Schaft. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 24 Abs 4 Hs 1 iVm §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede; keine Rückbeziehung des Gesellschaftsvertrages bzw des Ein- und Austritts von Gesellschaftern

Rn. 69 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der steuerliche Gewinn- oder Verlustanteil eines Gesellschafters richtet sich grundsätzlich nach dem vertraglich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel: s Rn 68. Einer rückwirkenden Änderung einer praktizierten Gewinnverteilung steht der Grundsatz der Unabänderlichkeit des verwirklichten Einkünfteerzielungstatbestandes entgegen: s Weber-Gre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lehmann, Die Sonder-BV-GbR, GmbH-Rdsch 1986, 316/358; IDW-Arbeitskreis "Besteuerung von PersGes", Steuerliche Ergänzungs- und Sonderbilanzen (Inhalt, Aufstellung und Folgewirkungen), FN Nr 3/1990, 80a; Westerfelhaus, Buchführungspflicht für Sonder-BV einer Person- und Handelsgesellschaft, DB 1991, 1340; Wichmann, Das Sonder-BV in Buchführung und Bilanz, BB 1991, 2117; Kusterer, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rücklagen nach §§ 6b, 6d und 7g EStG (§ 5a Abs 5 S 3 EStG)

Rn. 201 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 5a Abs 5 S 3 EStG sind Rücklagen nach § 6b EStG und § 6d EStG (zusätzlich durch das StEntlG 1999/2000/2002) und § 7g EStG beim Übergang zur Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 S 1 EStG dem Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen. Das Erstjahr in diesem Sinne ist nicht identisch mit dem Erstjahr des § 5a Abs 3 S 1 EStG (s Rn 120). Es ist vielm...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (vor 1996 nur auszugsweise):

Glade, Besondere Bilanzierungsfragen bei der Betriebsaufspaltung, GmbHR 1981, 268; Weber-Grellet, Konsequenzen von Vetorecht und Stimmrechtsausschluß bei den personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, DStR 1984, 618; Sack, Betriebsaufspaltungen in steuerlicher Sicht – eine Zusammenfassung steuerlicher Motive –, GmbH-Rdsch 1986, 352; Lemm, Das ertragsteuerliche Schic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Grundsätze

Rn. 153 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Mit dem StBereinG 1986, BStBl I 1985, 2436 wurde die Rspr gesetzlich kodifiziert in § 15 Abs 3 Nr 1 EStG, auch in Reaktion auf den GrS des BFH, der in einem Nebensatz zum Grundsatzurteil betreffend den Wegfall der Gepräge-Rspr (s Rn 166) die Wirkung der Abfärbung auf die GewSt beschränkt hatte (also insbesondere bei vermögensverwaltenden Pe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum, allg:

Pickert, § 15a EStG – sein Einfluss auf den Erhalt mittelständischer Unternehmen sowie Möglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung negativer Wirkungen, FS Heigl, 1996, 240 ff; Kempf/Hillringhaus, § 15a EStG als Hemmschuh bei Unternehmensreorganisation und Unternehmensverkäufen?, DB 1996, 12; IDW, Sonderprobleme der Verlustverrechnung nach § 15a EStG, insb bei Veränderungen i...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Positive steuerliche Folgen

Rn. 313 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Echte Betriebsaufspaltung (gegenüber Einheits-GmbH/-AG) Besitzunternehmen: Unmittelbare Verlustzurechnung an die Gesellschafter, bei KG in den Grenzen des § 15a EStG; Besitzunternehmen: Anwendung der §§ 16, 34 Abs 3 EStG (ggf nur 56 % stpfl) bei Veräußerung von (Anteilen an) Besitzunternehmen(-PersGes) gegenüber § 3 Nr 40 Buchst c EStG (60 %...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Weber-Grellet, Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus VuV – Anmerkung zu BFH v 06.10.2004, StuB 2005, 167; Heuermann, Entfärbungen – Reduktionen der Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften, DB 2004, 2548 Kratzsch, Abfärbewirkung durch Beteiligungseinkünfte bei vermögensverwaltenden GbR, GStB 2005, 285; Hallerba...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbschaftsteuer: Bewertung ... / 3.3.2 Betriebsergebnis

Für die Ermittlung des Durchschnittsertrags der letzten 3 Jahre ist das Betriebsergebnis der jeweiligen in den Durchschnittszeitraum fallenden Wirtschaftsjahre zu ermitteln. In § 202 BewG sind Vorgaben für die Ermittlung dieses Betriebsergebnisses gemacht – Ziel ist ein normiertes, um außergewöhnliche und steuerliche Besonderheiten bereinigtes Ergebnis. Praxis-Tipp Kein Einfl...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II, SGB II § 16e... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.10.2007 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 10.10.2007 (BGBl. I S. 2326) als § 16a in das SGB II eingefügt und mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) wortgleich in § 16e überführt. Danach wurde sie ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 14 Grundsat... / 2.3 Beratung (Abs. 2)

Rz. 27 Die bislang normierte Beratungspflicht des SGB I trägt durch die spezialgesetzliche Regelung in § 14 den Besonderheiten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung. Die Formulierung des zum 1.7.2023 neu gefassten Abs. 2 weicht explizit von der allgemeinen Formulierung der Beratungsaufgabe des § 14 SGB I ab bzw. erweitert diese. Dies bedeutet für die gemeinsamen ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 15 Potenzia... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die am 1.1.2005 aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) mit Änderungen zum 6.8.2004 in Kraft getretene Vorschrift wurde mit zwischenzeitlichen Änderungen zum 1.8.2016 und erneut zum 1.7.2023 neu gefasst. Zuletzt wurde sie durch das Dre...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.1.1 Vermögen nach § 12

Rz. 3 Zum Vermögen gehören Geld und Geldeswerte, Sachen, Forderungen und Rechte. Darunter fallen insbesondere gesetzliche Zahlungsmittel und Schecks, bebaute und unbebaute Grundstücke, bewegliche Vermögensgegenstände, Rechte aus Wechseln, Aktien, Grundschulden, Dienstbarkeiten, Nießbrauch. Auch selbstgeschaffene Kunstwerke stellen Vermögen dar (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 1...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II, SGB II § 16e... / 2.1.2 Arbeitsverhältnis

Rz. 40 Abs. 1 definiert als Anforderung an die Förderung das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, das der Förderung mit dem Lohnkostenzuschuss und der begleitenden Betreuung von Arbeitsverhältnissen zugrunde liegen muss. Dafür gilt ohne besondere gesetzliche Regelung aufgrund der allgemeinen Vermittlungsgrundsätze, dass ein...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II, SGB II § 16e... / 2.3.1 Langzeitleistungsbezug

Rz. 57 Langzeitarbeitslosigkeit ist seit dem 1.8.2026 nicht mehr als Zugangsvoraussetzung in der Vorschrift definiert. Vielmehr stellt das Gesetz seither auf Langzeitbezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ab. Die Zielgruppe der Förderung sind damit erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 21 Monate Leistungen zur Si...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.4 Unverhältnismäßige und als unangemessen geltende tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft (Abs. 1 Satz 6 bis 8)

Rz. 256a Abs. 1 Satz 6 bis 8 stehen für den Willen der Bundesregierung, im Zuge der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 1.7.2026 unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für die Unterkunft insbesondere durch Ausnutzung bestehender Regelungen zu begegnen. In allen Fällen des Satzes 8 gilt keine Karenzzeit. Damit können die Maßnahmen zur Gegensteuerung ab dem Beg...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.6 Karenzzeit

Rz. 233 Abs. 1 Satz 2 ff. enthält die Regelungen zur neuen Karenzzeit ab 1.1.2023. Die Karenzzeit wird auch seit der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.7.2026 fortgeführt. Während der Karenzzeit werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft, nicht aber für Heizung als Bedarf nach § 22 Abs. 1 bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit (Abs. 1 Satz 6...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.5 Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld (Abs. 3b)

Rz. 97f Abs. 3b wird mit Wirkung zum 1.1.2025 aufgehoben. Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Übertragung der Zuständigkeit für Beratung, Bewilligung und Finanzierung beruflicher Weiterbildung von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit. Die Zahlung von Weiterbildungsgeld für beschäftigte erwerbsfähige Leistungsberechtigte wird in § 87a Abs. 3 SGB III neu geregelt ...mehr