Investitionsabzugsbetrag / 2.1.3 Sonderfälle

Betriebsaufspaltung

Im Falle einer Betriebsaufspaltung können sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen Investitionsabzugsbeträge beanspruchen. Für die Größenmerkmale bzw. einheitliche Gewinngrenze (ab 2020) sind Besitz- und Betriebsunternehmen daher getrennt zu beurteilen.^[1] Bereits vor Änderung durch das JStG 2020 (Begünstigung auch für vermietete Wirtschaftsgüter) wurde in der Überlassung eines begünstigten Wirtschaftsguts an das Betriebsunternehmen nur in den Fällen einer Betriebsaufspaltung aufgrund einer tatsächlichen Beherrschung (nicht bei der üblichen kapitalmäßigen Verbundenheit) eine Verletzung der Behaltensfrist gesehen. Dies gilt auch weiterhin.^[2]

Organschaft

Bei einer Organschaft sind sowohl der Organträger als auch die Organgesellschaft begünstigt. Bei der Prüfung der Gewinngrenze sind Organträger und Organgesellschaft ebenfalls getrennt zu betrachten.^[3]

Personengesellschaften

Personengesellschaften will das Gesetz^[4] als Einheit behandelt wissen (gesellschaftsbezogene Betrachtung). Bei der Prüfung der Gewinngrenze i. S. d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b EStG sind daher der gemeinschaftliche Gewinn (inklusive der Gewinne aus Ergänzungsbilanzen/-rechnungen der Mitunternehmer) und die Sonderbetriebsgewinne zusammenzurechnen.^[5]

Daraus folgt aber auch z. B., dass der Erwerb eines Wirtschaftsguts, das bereits zum steuerlichen Betriebsvermögen der Gesellschaft gehört (Erwerb von der Gesellschaft oder von einem Mitunternehmer), nicht begünstigt ist.^[6] Begünstigt wäre dagegen der Erwerb eines Wirtschaftsguts aus dem (oder für das) Einzelunternehmen eines Gesellschafters.

Ein IAB kann auch nicht für einen geplanten Erwerb eines Anteils an einer GbR gebildet werden, in deren Gesellschaftsvermögen sich bereits Wirtschaftsgüter befinden.^[7]