Fachbeiträge & Kommentare zu Hausgeld

Zinsen und Nebenkosten Ist ein Wohnungseigentümer als säumiger Hausgeldschuldner verpflichtet, die Kosten eines von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eingeschalteten Rechtsanwalts oder die von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der Verwaltung versprochene Sondervergütungen im Zusammenhang mit dem Hausgeldinkasso zu zahlen? Im Ergebnis ja, aber es ist zu unterschei... mehr

Benötigt der Verwalter in jedem Fall einen Beschluss für eine Versorgungssperre, auch wenn der Eigentümer als vermutlicher Erbe nicht im Grundbuch eingetragen ist? Nach wohl herrschender Meinung bedarf es eines Beschlusses, da die Entscheidung nicht unerheblich ist. Zu § 27 Abs. 1 Satz 1 WEG gibt es aber noch keine Rechtsprechung. Ist eine Versorgungssperre auch bei vermie... mehr

Können die Wohnungseigentümer mit eigenen Forderungen gegen die Gemeinschaft aufrechnen? Ausnahmsweise dann, wenn die entsprechende Forderung anerkannt oder rechtskräftig tituliert ist oder aus einer berechtigten Notgeschäftsführung resultiert, besteht eine Aufrechnungsbefugnis. mehr

Wie sieht es mit der Erhaltungsrücklage aus, wenn der Verwalter die Erhaltungsrücklage auf dem Girokonto der GdWE führt und damit laufende kleine Reparaturen und Sonstiges bezahlt? Ist die Rücklage nicht getrennt vom Girokonto zu führen und nur für größere Instandsetzungen nach Beschlussfassung zu belasten? Wie sieht es aus, wenn der Verwalter einen Beschluss erwirkt, dass... mehr

Ist eine Verwaltung berechtigt, im Vermögensbericht (§ 28 Abs. 4 WEG) die Wohnungseigentümer mit Namen zu benennen, die der GdWE Hausgeld schulden? Oder ist es besser, nur die Nummer der entsprechenden Einheit zu nennen? Ja. Es ist möglich, im Vermögensbericht die Wohnungseigentümer zu benennen, die der GdWE schulden. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 4 WEG.... mehr

Ist eine im Verwaltervertrag vereinbarte Vollmacht, Zahlungsklagen zu erheben und einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wirksam? Nach zurzeit herrschender Meinung ist eine im Verwaltervertrag vereinbarte Vollmacht, Zahlungsklagen zu erheben, unwirksam. Nach herrschender Meinung müssen die Rechte der Verwaltung immer nach § 27 Abs. 2 WEG beschlossen oder vereinbart werden. Woh... mehr

Wohnungseigentümer B schuldet der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer seit einem Jahr das Hausgeld. Kann B aus diesem Grund sein Wohnungseigentum entzogen werden? Die Antwort ist streitig. Das LG Frankfurt a. M.[1] meint, eine die Entziehung rechtfertigende Pflichtverletzung des Eigentümers liege nach Wegfall des § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG a.F. erst vor, wenn der Eigentümer fort... mehr

Ist ein Wohnungseigentümer als säumiger Hausgeldschuldner verpflichtet, die Kosten eines von der GdWE eingeschalteten Rechtsanwalts oder die von der GdWE an die Verwaltung geschuldete Sondervergütung im Zusammenhang mit dem Hausgeldinkasso zu zahlen? Im Ergebnis ja, aber es ist zu unterscheiden: Vertragspartei eines Rechtsanwalts ist die GdWE. Zunächst ist daher sie verpflic... mehr

Kann der Verwalter eine Sondervergütung für Mehraufwand bei säumigen Zahlern verlangen, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen oder im Fall der Teilnahme am Lastschriftverfahren, wenn es zu Rücklastschriften kommt? Es ist nach h. M. möglich, für die Nichtteilnahme von Wohnungseigentümern an einem Lastschriftverfahren bzw. Rücklastschriften im Verwaltervertrag eine Son... mehr

Was für Möglichkeiten hat die Gemeinschaft, wenn der Hausgeldschuldner auch nach entsprechender gerichtlicher Verpflichtung nicht zahlt? Die Gemeinschaft hat die Möglichkeit, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Hausgeldschuldner einzuleiten. Es besteht neben der herkömmlichen Zwangsvollstreckung auch die Möglichkeit, die Zwangsverwaltung über das Wohnungseigentum zu bea... mehr

Können die Wohnungseigentümer auch über die Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren beschließen? Die entsprechende Beschlusskompetenz verleiht der Gemeinschaft auch hier die Bestimmung des § 28 Abs. 3 WEG. Besteht eine Beschlusskompetenz auch dahingehend, dass gegenüber sich weigernden Wohnungseigentümern eine zusätzliche Aufwandsgebühr erhoben werden kann? Bezü... mehr

In manchen Verwalterverträgen ist die Verpflichtung zum Lastschriftverfahren mit Zusatzkosten bei Nichtteilnahme vorgesehen. Ist das wirksam? Nein. Diese Regelung ist unwirksam. Was gilt, wenn in einem Verwaltervertrag geregelt ist, dass ein Wohnungseigentümer, der sich nicht bereit erklärt, dass das Hausgeld von seinem Konto eingezogen wird (= ein Selbstzahler) eine Sonde... mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen für den Fall des Verzugs eines Wohnungseigentümers mit zwei Wohngeldbeträgen (gem. Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung oder Sonderumlagenbeschluss), dass diese ab Verzug mit 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen sind. Der Verwalter erhält eine pauschale Vergütung je Mahnung i.H.v. 15 EUR inkl. USt. Zahlt ein Wohnungseigentümer... mehr

Die Verwaltung möchte das Forderungsmanagement einem anderen Unternehmen übertragen. Ist das zulässig? Ja. Die Beitreibung einer fälligen Forderung kann beispielsweise einem Inkassounternehmen übergeben werden. Es ist allerdings vorstellbar, dass die Kosten dieser außergerichtlichen Beitreibung vom Wohnungseigentümer nicht zu erstatten sind. mehr

Kann ein Wohnungseigentümer, der mehrere Wohnungseigentumsrechte in der Gemeinschaft besitzt, alle Beträge für die Sondereigentumseinheiten als einen Betrag überweisen? Ja. Man kann nach § 28 Abs. 3 WEG aber etwas anderes beschließen. mehr

Was muss eine Verwaltung unternehmen und was kann sie tun, wenn ein Wohnungseigentümer das Hausgeld nicht zahlt? Zahlt ein Wohnungseigentümer nicht, muss die Verwaltung einerseits überprüfen, ob sie in der Lage ist, mit den Zahlungen der übrigen Wohnungseigentümer ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Ist die Frage zu verneinen, ist eine sog. "Ausfalldeckungssonderumlage" zu ... mehr

Die Verwaltung stellt bei Übernahme einer Wohnungseigentumsanlage fest, dass die Wohnungseigentümer keine Vorschüsse beschlossen haben. Kann das Hausgeld dennoch eingezogen werden? Nein. Ohne einen Beschluss schuldet ein Wohnungseigentümer keinen Vorschuss. Es kommt daher auf die Fassung des "vorherigen" Beschlusses an. Es ist vorstellbar, dass dieser fortgelten soll. "Der B... mehr

Über das Vermögen eines Wohnungseigentümers ist das Insolvenzverfahren eröffnet. Er schuldet der GdWE Hausgeld. Sollte die GdWE gegen den Wohnungseigentümer eine Hausgeldklage führen? Nein. Die GdWE kann und muss sich am Insolvenzverfahren beteiligen. Die offenen Forderungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens können zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Für die nac... mehr

In welcher Reihenfolge sind Zahlungseingänge zu verbuchen? Das bestimmt der Schuldner (§ 366 Abs. 1 BGB). Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die älter... mehr

Der verstorbene Eigentümer hinterlässt neben seinem Wohnungseigentum auch einen Hausgeldrückstand. Wenn keine Erben ermittelt werden können, an wen wendet sich der Verwalter bzw. welche Schritte unternimmt er? Verstirbt ein Wohnungseigentümer, ohne sofort feststellbare gesetzliche oder testamentarische Erben zu hinterlassen, setzt das Amtsgericht auf Antrag der Gemeinschaft... mehr

In einer Gemeinschaftsordnung ist folgende Vereinbarung getroffen: "Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als zwei Monate in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht." Ist eine derartige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zul... mehr

Ist es einer Verwaltung erlaubt und überhaupt sinnvoll, mit einem Hausgeldschuldner eine mündliche Abrede zu treffen? Die Verwaltung darf mit einem Hausgeldschuldner mündliche Abreden treffen, soweit sie den Rahmen des § 27 WEG bzw. die Vereinbarungen der Wohnungseigentümer beachtet. Die Verträge der GdWE mit einem Wohnungseigentümer im Rahmen des Hausgeldinkassos unterlieg... mehr

Die Wohnungseigentümer können die Rechte und Pflichten der Verwaltung durch Beschluss einschränken oder erweitern (§ 27 Abs. 2 WEG). Wäre es vorstellbar, die (weiteren) Rechte und Pflichten stattdessen im Verwaltervertrag zu regeln und anschließend diesen Vertrag durch Beschluss genehmigen zu lassen? Im Genehmigungsbeschluss über den Verwaltervertrag kann eine beschlussweis... mehr

Wir haben eine GdWE zum 1.1.2024 übernommen. Die GdWE hat ein Ölbevorratungskonto mit einem Guthaben von ca. 8.000 EUR (hieraus wird immer das Öl eingekauft) und ein Erhaltungsrücklagenkonto mit einem Guthaben von ca. 17.400 EUR. Jetzt hat ein Eigentümer eine Wohnung verkauft und möchte seinen Anteil aus dem Ölbevorratungskonto haben. Ist das möglich? Nein. Es handelt sich ... mehr

Was ist zu tun, wenn der Hausgeldschuldner an seiner Meldeanschrift nicht erreichbar ist (Mahnung per Einschreiben-Rückschein kommt mit "Adressat nicht ermittelbar" zurück)? Sie können einen Detektiv einschalten und/oder Auskunfteien. Ferner kann man die Wohnungseigentümer oder einen Arbeitgeber oder Verwandte befragen. Im Einzelfall kann man nichts weiter machen. Dann soll... mehr

Die Nachschüsse für 2024 sind noch nicht beschlossen. Im Januar 2025 findet ein Eigentumswechsel statt. Wer hat den Nachschuss 2024 zu bezahlen? Der aktuelle Wohnungseigentümer ("Fälligkeitstheorie"). Was gilt, wenn der Erwerber nicht zahlt, obwohl dies im Kaufvertrag steht und es noch keine Umschreibung gibt? Solange das Wohnungseigentum nicht umgeschrieben ist, ist der Ve... mehr

Ist für die Eintragung einer Sicherungshypothek ein Beschluss erforderlich? Nein, Sie können nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG handeln. Ob Sie so vorgehen dürfen, bestimmen die Wohnungseigentümer und § 27 WEG. Danach dürfen Sie häufig die Zwangsvollstreckung betreiben. Ich rate aber zu einem klarstellenden Beschluss nach § 27 Abs. 2 WEG. Könnte eine Sicherungshypothek auch auf d... mehr

Ist es der Verwaltung erlaubt und ist es sinnvoll, mit einem Hausgeldschuldner eine mündliche Abrede zu treffen? Die Verwaltung darf mit einem Hausgeldschuldner mündliche Abreden treffen, soweit sie den Rahmen des § 27 WEG bzw. die Vereinbarungen der Wohnungseigentümer beachtet. Die Verträge der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Wohnungseigentümer im Rahmen des H... mehr

Ist eine im Verwaltervertrag vereinbarte Vollmacht, Zahlungsklagen zu erheben und einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wirksam? Nach zurzeit herrschender Meinung ist eine im Verwaltervertrag vereinbarte Vollmacht, Zahlungsklagen zu erheben, unwirksam. Nach herrschender Meinung müssen die Rechte der Verwaltung immer nach § 27 Abs. 2 WEG beschlossen oder vereinbart werden. Kön... mehr

Das Gesetz bestimmt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter, die von § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 27 AO verlangt werden, nur zu Beginn des Mietverhältnisses vorliegen müssen. In der Begründung des Regierungsentwurfs wird ausdrücklich in Kauf genommen, dass sich im Lauf der Zeit eine Unterstützung von Personen ergibt, die die Kriterien der – bereits erweiterten – Hilfebedü... mehr

Bei den außergewöhnlichen Belastungen sind Unterhaltsleistungen nur über die spezielle Regelung des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig; eine Berücksichtigung als allgemeine Außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich. Abzugsvoraussetzungen Der Abzug von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG setzt voraus: Die unterstützte Person ist eine dem Steuerpflichtigen oder se... mehr

Begriff Sanktionen gegen Wohnungseigentümer setzen bereits begrifflich ein vorangegangenes Fehlverhalten gegenüber anderen Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer voraus, die diese nicht zu dulden haben. Von größter Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Belästigungen aufgrund Emissionen durch einzelne Wohnungseigentümer, die zweckbestimmungswidrige N... mehr

Grundsätzlich hat der betreffende Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft gemäß § 280 Abs. 1 i. V. m. §§ 280 Abs. 2, 286 BGB den durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören die Mahnkosten, hierzu gehören jedoch auch die Kosten eines Rechtsanwalts, sofern dieser mit der Geltendmachung der rückständigen Zahlungen beauftragt ist. Weiter sind ... mehr

Ein äußerst wirkungsvolles aber auch reichlich umständliches Mittel zur Sanktionierung zahlungsunwilliger Wohnungseigentümer ist die Zurückbehaltung von Versorgungsleistungen seitens der Eigentümergemeinschaft. Die weitere Versorgung des betreffenden Raumeigentums mit Strom, Wasser und Wärmeenergie wird also eingestellt. Grundlage hierfür bildet das der Eigentümergemeinscha... mehr

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Rz. 361 Die Vollstreckung von Geldforderungen (Hausgelder usw.) richtet sich nach den §§ 802a–882i ZPO. Rz. 362 Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung (§ 803 ZPO); in körperliche Sachen durch den Gerichtsvollzieher (§§ 808 ff. ZPO), in Forderungen durch das Vollstreckungsgericht (§§ 828 ff. ZPO). Rz. 363 Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche ... mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Begründung durch vertragliche Teilungserklärung (§ 3 WEG) Verhandelt zu Frankfurt am Main, am 1.8.2024 Vor mir, dem unterzeichneten Notar Franz Maier im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main, erschienen heute: mehr

Rz. 18 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.18: Entziehungsklage Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache[40] der Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. ... mehr

Rz. 16 Ist kein Verwalter bestellt, wird die GdWE gegenüber Dritten durch die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten (§ 9b Abs. 1 S. 2 WEG). Auch der Verwalter, um dessen wirksame Bestellung gestritten wird, ist im Rahmen des Beschlussmängelverfahrens als vertretungsberechtigt anzusehen.[7] Rz. 17 Nimmt die GdWE einen von ihren Wohnungseigentümern in Anspruch (z.B. auf ... mehr

Rz. 28 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.28: Verwaltervertrag Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main – im Folgenden "Gemeinschaft" genannt – vertreten durch den mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 31.11.2023 zu TOP 3 zur Unterzeichnung dieses Vertrages ermächtigten Vorsitzenden des... mehr

Rz. 107 Hierunter fällt das laufende Wohngeld (siehe dazu Rdn 95). Insoweit ist nichts anzumelden. mehr

Rz. 6 Folgende Vollstreckungsmaßnahmen kommen bei Wohngeldrückständen i.d.R. in Betracht: mehr

Rz. 227 Das Gericht hat vor dem Versteigerungstermin den Verkehrswert des beschlagnahmten Wohnungseigentums zu ermitteln und festzusetzen (§ 74a Abs. 5 ZVG). Für die Ermittlung des Verkehrswertes beauftragt das Gericht in der Regel einen Sachverständigen, sofern die Ermittlung nicht auf anderem, leichterem Wege möglich ist. Rz. 228 Der Verkehrswert ist aus Sicht der GdWE vor ... mehr

Rz. 95 Der Zwangsverwalter hat die seit Beschlagnahme fällig gewordenen, laufenden Wohngeldbeiträge sowie den letzten vor der Beschlagnahme fällig gewordenen Beitrag (siehe § 13 Abs. 1 S. 1 ZVG) unabhängig vom Teilungsplan zu begleichen (§ 156 Abs. 1 S. 2 ZVG). Das nach Beschlagnahme fällig werdende Wohngeld gehört trotz der dogmatisch missglückten Regelung des § 156 Abs. 1 ... mehr

Rz. 106 Der Anmeldung bedürfen aber gezahlte Vorschüsse des betreibenden Gläubigers, die in Rangklasse 1 berücksichtigt werden sollen. Hierunter fallen Ausgaben für die Erhaltung oder nötige Verbesserung des Wohnungseigentums. Aus dem Vorschuss erbrachte Wohngeldzahlungen werden nur insoweit berücksichtigt, als sie objekterhaltend oder -objektverbessernd verwandt worden sind... mehr

Rz. 1 Bleibt ein Wohnungseigentümer das geschuldete Wohngeld wegen Zahlungsunfähigkeit schuldig, stellt die Vollstreckung in das Wohnungseigentum regelmäßig die einzig sinnvolle Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar. Der Verwalter ist als gesetzlicher Vertreter der GdWE (§ 9a Abs. 1 S. 1 WEG) verpflichtet, die titulierte Wohngeldforderung der Gemeinschaft so schnell, so effektiv ... mehr

Rz. 3 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.3: Begründung durch vertragliche Teilungserklärung (§ 30 Abs. 1 WEG) Verhandelt zu Frankfurt am Main, am 1.8.2024 Vor mir, dem unterzeichneten Notar Franz Maier im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main, erschienen heute: mehr

Rz. 267 Soweit es für die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels auf den Beschwerdewert ankommt, gelten die §§ 3 ff. ZPO; auch für Beschlussklagen (§ 44 WEG). Rz. 268 § 49 GKG ist nicht anwendbar. Die Norm betrifft ausschließlich den Gebührenstreitwert. Damit entspricht der Gebührenstreitwert bei Beschlussklagen (§ 44 WEG) regelmäßig nicht dem für die Zulässigkeit eines Rechtsmi... mehr

Rz. 20 Ein Beteiligter ist bedürftig, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für eine Prozessvertretung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Einkommensbegriff des § 115... mehr

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