Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 690 ZPO – Mahn ... / III. Bezeichnung des Anspruchs – Individualisierung (Nr 3).

Rn 20

Die in § 690 I Nr 3 Hs 1 vorgeschriebene ›Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung‹ ist räumlich beschränkt auf die im Formular auf Papier und online vorgegebenen Feldlängen (Formularzwang, § 703c). Der so verfügbare Platz reicht aus, um den Anforderungen an Individualisierung zu genügen (vgl BGH NJW 08, 1220 [BGH 23.01.2008 - VIII ZR 46/07]). Lediglich dem Ag selbst (BGH 25.4.17 – VIII ZR 217/16 Rz 16) muss erkennbar sein, weswegen und in welcher Höhe Ansprüche gg ihn geltend gemacht werden. Es ist ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen (BGH 7.6.23 – VII ZR 594/21 Rz 21). Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gg den Anspruch zur Wehr setzen will (BGH 17.9.19 – X ZR 124/18, MDR 19, 1461 Rz 24; 7.6.23 – VII ZR 594/21). So erfasst die Bezeichnung als Schadensersatz zB nicht auch einen Bereicherungsanspruch; sie sind wesensmäßig und verjährungsrechtlich verschieden (BGH WM 08, 2158). Hemmung der Verjährung hindert es nicht, wenn vom ›kleinen‹ Schadensersatz im Mahnantrag auf den ›großen‹ übergegangen wird, denn dies ist nur eine Frage der Schadensberechnung (BGH 5.8.14 – XI ZR 172/13). Voraussetzung für verjährungshemmende Wirkung ist es nicht, dass für einen außenstehenden Dritten aus dem MB selbst erkennbar ist, welche konkreten Forderungen gg den Ag gerichtet werden (BGH 13.5.11 – V ZR 49/10 Rz 13). Zur Individualisierung ausreichende Erkenntnisse dürfen auf Informationen beruhen, die dem Ag ohne Hinweis im MB zur Verfügung stehen (BGH 14.7.10 – VIII ZR 229/09 – Rz 11)...