Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 87 Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt in finnischer oder schwedischer Sprache. Rz. 88 Die Eintragung in das Handelsregister ist in Finnland sehr umfangreich; wegen des Datenschutzes werden aber nicht mehr sämtliche personenbezogenen Daten, die der Registerbehörde angemeldet werden, eingetragen.mehr

Rz. 55 Das Handelsregister ist gem. § 27 HGB das öffentliche Verzeichnis der durch das Gesetz vorgeschriebenen Angaben, deren Bestandteil auch die Urkundensammlung darstellt. Das Handelsregister führt das Bezirksgericht am Sitz des Kreisgerichts für die Gesellschaften, die ihren Sitz im Bereich dieses Kreisgerichts haben. In der Slowakei gibt es insgesamt acht Gerichte, die ...mehr

Rz. 165 In deutschen Handelsregistern sollen derzeit immer noch rund 10.000 Zweigniederlassungen von englischen private limited companies eingetragen sein. Diese Eintragungen waren ursprünglich richtig. Seit dem 1.1.2021 sind diese Eintragungen aber unrichtig. Rz. 166 Eingetragen ist in aller Regel die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (§...mehr

Rz. 111 Zunächst hat der Verwaltungsrat einer jeden beteiligten Gesellschaft für die Verschmelzung einen Verschmelzungsvertrag, für die Spaltung einen Spaltungs- und Übernahmevertrag bzw. für den Formwechsel einen Vorschlag für den Formwechsel zu erstellen,[295] die anschließend durch die Gesellschafterversammlung einer jeden beteiligten Gesellschaft durch Beschluss mit eine...mehr

Rz. 191 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielweise[112] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRB (Nummer) Inländische Zweigniederlassung unter der Firma (…) mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit unter HRB (Nummer) eine inländ...mehr

Rz. 73 Die gesetzlichen Regelungen zum Handelsregister (registre du commerce et des sociétés – RCS) finden sich in Art. L 123–1 ff., Art. R 123–31 ff. C.com. Das Handelsregister genießt nach Art. L 123–9 Abs. 1 C.com. öffentlichen Glauben. Die Handelsregister werden bei den Handelsgerichten für die in ihrem jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich ansässigen Gesellschaften...mehr

Rz. 53 Die das Handelsregister betreffenden rechtlichen Grundlagen sind in §§ 22 ff. HGB geregelt. Die Eintragungen in das Handelsregister dienen der Sicherung, Erleichterung und dem Schutz des Handelsverkehrs. Dieser Zweck wird vor allem durch die Öffentlichkeit der Registereintragungen erreicht. In Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie müssen Unternehmen seit dem 1.9.2018 ...mehr

Rz. 71 Dem Antragssteller wird die schriftliche Bestätigung über die (i) Eintragung gemeinsam mit dem aktuellen Handelsregisterauszug, oder die (ii) Ablehnung der Eintragung zugestellt. Die Zustellung erfolgt in zwei Arten: Entweder wird diese Bestätigung oder Ablehnung dem Antragsteller elektronisch zugeschickt oder der Antragsteller nimmt die schriftliche Ausfertigung der ...mehr

Rz. 58 Die im Handelsregister enthaltenen Angaben sind für jedermann öffentlich zugänglich (außer Steuernummern von natürlichen Personen und Passdaten).[18] Jeder kann den Handelsregisterauszug irgendeiner im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft beantragen. In den vom RegG vorgesehenen Fällen wird eine Gebühr für Bereitstellung der Informationen erhoben. Die Gebühr wir...mehr

Rz. 5 Die Gründung einer geschlossenen Aktiengesellschaft (uždaroji akcinė bendrovė – UAB) ist im ZGB und im AGG geregelt. Das Gründungsverfahren selbst ist nicht kompliziert, in der Praxis sind formelle Vorschriften genau zu beachten und alle Gründungsdokumente sorgfältig vorzubereiten. Die Gründungsdokumente sind folgende:mehr

Rz. 56 Zu der Anmeldung der Gründung einer GmbH gehören eine beglaubigte Kopie der entsprechenden "escritura" oder des privatschriftlichen Dokuments, die Anmeldung der Gesellschaft bei dem Finanzamt, eine Kopie der vorläufigen Steuernummer bzw. des Unternehmensausweises sowie die Namensbescheinigung des RNPC. Rz. 57 Erfolgt die Berufung des Geschäftsführers in der Gründungsur...mehr

Rz. 116 Der Geschäftsanteil verkörpert die Beteiligung des einzelnen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen. Geschäftsanteile können grundsätzlich sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen gehalten werden. Gegenüber Dritten und der Gesellschaft gilt als Inhaber eines Geschäftsanteils nur derjenige, der im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen ist, ...mehr

Rz. 123 Die Handelsregister werden in Deutschland bei den Gerichten geführt (§ 8 HGB). Sachlich zuständig sind insoweit die Amtsgerichte (vgl. § 23a GVG). Das Handelsregister wird von dem Amtsgericht geführt, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, und zwar für sämtliche Amtsgerichte in diesem Landgerichtsbezirk (§ 8 HGB, § 376 Abs. 1 FamFG). Durch landesrechtliche...mehr

Rz. 7 Der zeitliche Ablauf der Gründung hängt davon ab, ob sich der Gesellschafter bei der Firmierung mit einem vorreservierten Unternehmensnamen und einem mehr oder weniger standardtsierten GmbH-Vertrag begnügt oder ob er – und das wird häufig bei der Gründung mit ausländischen Gesellschaftern so sein – Wert legt auf die individuelle Bestimmung der Firmierung sowie Formulie...mehr

Rz. 53 Das Handelsregister wird beim Handelsregisteramt auf Grundlage des HRG geführt. Ein Handelsregisteramt ist in jedem der 41 (Verwaltungs-)Kreise Rumäniens und in Bukarest bei jedem Tribunal (Landgericht) eingerichtet. Das zentrale Handelsregister wird vom nationalen Handelsregisteramt, das dem Justizministerium untergeordnet ist, geführt. Im Handelsregister werden Kauf...mehr

Rz. 190 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielweise[111] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRB (Nummer) Inländische Zweigniederlassung unter der Firma (…) mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit unter HRB (Nummer) eine inländ...mehr

Rz. 129 Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden entweder durch die Gesellschafterversammlung[364] oder, wenn die AS eine Betriebsversammlung hat, durch die Betriebsversammlung unter Beachtung der insoweit geltenden besonderen Bestimmungen,[365] für einen Zeitraum von zwei Jahren[366] bestellt.[367] Im Gesellschaftsvertrag kann eine davon abweichende – kürzere oder längere ...mehr

Rz. 53 Eintragungen in das Handelsregister können nach Maßgabe des Gesetzes über das Handelsregister auf der Website der Agentur für das Handelsregister zur Gänze oder auszugsweise veröffentlicht bzw. bekannt gemacht werden (Art. 5 ZPD).mehr

Rz. 55 Der Auszug aus dem Handelsregister weist die Existenz der Gesellschaft nach. Jede Handelsgesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen. Diese Eintragung in das Handelsregister ist konstitutive Voraussetzung für die Entstehung der Gesellschaft. Mit der Eintragung im Handelsregister gelten die eingetragenen Tatsachen als bekannt gemacht und ein Dritter muss sie ge...mehr

Rz. 70 Aufgrund des Antrags auf Eintragung der Gesellschaft oder auf Eintragung einer Änderung von Angaben einer im Handelsregister schon eingetragenen Gesellschaft trägt das Registergericht die Gesellschaft oder die Änderung der Angaben ins Handelsregister mit Frist von zwei Arbeitstagen, ab dem Tage der Einreichung des gegenständlichen Antrags, ein. Über die Eintragung der...mehr

Rz. 137 Die erste Eintragung einer S.L. muss folgende Umstände erfassen (Art. 175 RRM):mehr

Rz. 193 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielsweise[114] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRA Neu Neue Anmeldung der Errichtung eines einzelkaufmännischen Handelsunternehmens mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Neuer Einzelkaufmann/Neue Einzelkauffrau Herr/Frau (…), geboren am (…), wohnhaft in (…), betreibt unte...mehr

Rz. 227 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielsweise[134] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRA (Nummer) Firma (…) Ltd. & Co. KG mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit unter HRA (Nummer) eine Kommanditgesellschaft unter der ...mehr

Rz. 187 Bei der englischen private limited company, die nicht mehr als Kapitalgesellschaft anerkannt wird, handelt es sich aus Sicht des deutschen Rechts um eine Personengesellschaft bzw. ein Einzelunternehmen. Dies stellt sich aus Sicht des deutschen Registerrechts als eine Neugründung mit Wirkung zum 1.1.2021 dar. Rz. 188 Nach allgemeinen Grundsätzen ist die Neueintragung z...mehr

Rz. 192 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielsweise[113] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRA Neu Neue Anmeldung der Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Neue Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft Herr/Frau (…), geboren am (…), wohnhaft in (…), und Herr/Frau (…)...mehr

Rz. 65 Das Handelsregister, die Accounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA), ist am 1.4.2004 aus der Zusammenlegung des Registry of Companies and Businesses (RCB) und des Public Accounting Board (PAB) entstanden. Sein Aufgabenbereich umfasst die Gründung und Registrierung von Unternehmen, die Registrierung von Wirtschaftsprüfern und die Regulierung deren Tätigkeiten...mehr

Rz. 228 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielsweise[135] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRA (Nummer) Firma (…) Ltd. & Co. KG mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit unter HRA (Nummer) eine Kommanditgesellschaft unter der ...mehr

Rz. 127 Das Handelsregister dient der Offenbarung von Tatsachen und Rechtsverhältnissen der Kaufleute und Handelsgesellschaften, die für den Rechtsverkehr von wesentlicher Bedeutung sind. Damit ist es insbesondere ein öffentliches Verzeichnis zur Steigerung der Unternehmenspublizität, welches insbesondere die Aufgabe hat, den allgemeinen Schutz des Rechtsverkehrs zu erhöhen....mehr

Rz. 55 Das Registerzentrum verwaltet u.a. das Immobilienregister, das Handelsregister, das Testamentsregister, das Vollmachtregister, das Ehevertragsregister und das Adressenregister. Rechtsgrundlagen des Handelsregisters sind Art. 2.62 ZGB, das Gesetz über Handelsregister der Republik Litauen Nr. IX-368 vom 12.6.2001 und der Beschluss der Regierung der Republik Litauen "Weg...mehr

Rz. 79 Einträge in das Handelsregister werden aufgrund einer Anmeldung eingetragen. Aufgrund eines Urteils oder einer Verfügung eines Gerichts oder einer Behörde erfolgen die Einträge von Amts wegen (Art. 15 und 19 HRegV). Die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen werden in das Tagesregister aufgenommen. Das kantonale Handelsregisteramt erstellt die Einträge aufgrund d...mehr

Rz. 74 Abgesehen von der Ausgabe des Certificate of Incorporation und der damit verbundenen Vergabe der Company Number, die konstitutiv für das Entstehen der Gesellschaft ist, hat das Handelsregister regelmäßig nur eine deklaratorische Funktion. Hinsichtlich der dort hinterlegten Informationen besteht allerdings ein Gutglaubensschutz und eine Beweislastumkehr (prima facie ev...mehr

Rz. 72 Nach Art. 21 CC teilt das Handelsregister jeder Gesellschaft eine eigene Handelsregisternummer zu, die sog. folio electrónico (oder zuvor und synonym gebraucht: folio mercantil). In das Handelsregister werden eingetragen die Firma und Rechtsform, der Gesellschaftszweck, der laut Gesellschaftsvertrag operative Geschäftsbeginn, der Gesellschaftssitz und etwaige Zweignie...mehr

Rz. 76 Nur Notare können nach Art. 30bis 1 CC, Art. 10bis I RRPC auch Informationen an das Handelsregister senden und entsprechende Bestätigungsvermerke von diesem empfangen und erhalten zu diesem Zweck eine entsprechende Erlaubnis. Erst nach Bestätigung durch den Prüfer beim Handelsregister entsteht der öffentliche Glaube nach Art. 20bis II CC.mehr

Rz. 76 Das Allgemeine Handelsregister (geniko emporiko mitroo, GEMI)[34] für die Personen- und Kapitalgesellschaften, das durch das Gesetz 3419/2005 eingeführt worden ist, ist stufenweise zu einer "One-stop-Stelle" für Unternehmensgründungen entwickelt worden. Das GEMI hat seine Tätigkeit als eine zentrale Publikationsstelle für Unternehmensgründungen und die Eintragung alle...mehr

(a) Offene Handelsgesellschaft Rz. 190 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielweise[111] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRB (Nummer) Inländische Zweigniederlassung unter der Firma (…) mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit ...mehr

Rz. 61 Der Auszug aus dem Handelsregister (certificat constatator) weist die Existenz der Gesellschaft nach. Jede Handelsgesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragung ist konstitutive Voraussetzung für die Entstehung der Gesellschaft.mehr

Rz. 50 Das Handelsregister ist für jeden einsehbar.mehr

Rz. 125 Für die Registrierung einer Zweigstelle muss Folgendes angegeben werden: Rz. 126 Die Zweigniederlassung ist ein Betriebsteil, dessen Standort sich nicht am Sitz des restlichen Betriebes befindet. Als Zweigniederlassungen werden Zweigbetriebe und andere ...mehr

Rz. 62 Der Auszug aus dem Handelsregister weist die Existenz der d.o.o. nach. Jede Handelsgesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen. Diese Eintragung ist konstitutiv für die Entstehung der Gesellschaft.mehr

Rz. 49 Rechtsgrundlage für das Handelsregister (Registo Comercial) ist der Código do Registo Comercial.[93] Das Handelsregister dient der Publizität der rechtlichen Situation von Einzelhandelskaufleuten, Handelsgesellschaften u.a. in Hinblick auf die rechtliche Sicherheit im Handel und Gewerbe. Seit Dezember 2017 gibt es das Transparenz- oder Endbegünstigtenregister (Registo ...mehr

Rz. 36 Die Gründung einer GmbH erfolgt direkt beim Handelsregister, wobei die Anträge elektronisch über das Datenbanksystem Mersis gestellt werden. Der Notar[33] spielt bei der Gründung einer GmbH keine zentrale Rolle mehr. Nach Vorbereitung der Gründungsdokumente werden diese beim Handelsregister eingereicht und die Eintragung der Gesellschaft beantragt. Die Beglaubigung de...mehr

Rz. 48 Ist eine Tatsache eingetragen und bekannt gemacht, muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies bleibt ohne Einfluss darauf, dass bereits die Eintragung selbst unabhängig von der Bekanntgabe konstitutive Wirkung hat. So entsteht die Gesellschaft mit Eintragung der Gründung im Handelsregister. Jeder kann sich auf die Eintragungen berufen, es sei denn, ihm kann n...mehr

Rz. 31 Das Mindestkapital, die so genannte Garantieziffer, beträgt 2.800 EUR und kann als Bar- oder Sacheinlage erbracht werden (§§ 152, 153 HGB). Die Gründer müssen für die Gesellschaft ein Geschäftskonto eröffnen, auf welches das Stammkapital einzuzahlen ist. Die Summe des Stammkapitals wird zur Orientierung der Geschäftspartner im Handelsregister eingetragen. Eine Bestäti...mehr

Rz. 50 Mit der Anmeldung sind die Originale der Urkunden, auf die sich die Anmeldung bezieht, bzw. deren amtlich beglaubigte Abschriften oder Kopien bei der Agentur für das Handelsregister einzureichen (Art. 6 des Gesetzes über das Registrierungsverfahren der Agentur für das Handelsregister).mehr

Rz. 75 Nach Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister existiert die Gesellschaft als Rechtssubjekt. Als Nachweis über die Existenz einer GmbH dient der Handelsregisterauszug. Er wird dem Antragsteller zusammen mit der Bestätigung über die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister zugestellt.mehr

Rz. 269 Die Handelskammer ist befugt, eine B.V. aufzulösen, wenn mindestens zwei der folgenden Umstände zutreffen:mehr

Rz. 79 Die Grundlage des chinesischen Handelsregisterrechts bilden die sogenannten Regeln zur Registrierung von juristischen Unternehmenspersonen in der Fassung vom 19.2.2014 sowie die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen. Diese Regelungen sind sowohl auf chinesische Unternehmen als auch auf FIEs anzuwenden. Rz. 80 Das chinesische Handelsregister wird geführt von der Markt...mehr

Rz. 129 Dem Handelsregisterrecht liegt der Grundsatz des Antragsverfahrens zugrunde, d.h. Eintragungen werden prinzipiell nur aufgrund eines vorher gestellten Antrags vorgenommen. Ausnahmen, d.h. Eintragungen von Amts wegen, sind nur auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen eine Anmeldung nicht zu erlangen (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 HGB) oder nicht mehr zu erwarten (vgl. § 65...mehr

Rz. 63 Die Eintragungen im Handelsregister werden nicht veröffentlicht. Die Informationen und die Unterlagen im Handelsregister können von jeder Person gegen Gebühr eingesehen oder zu Informationszwecken elektronisch abgefragt werden.mehr

Rz. 117 Art. 20 Abs. 1 Hrgw bestimmt, dass die Eintragung in das Handelsregister innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist erfolgen muss, beginnend eine Woche vor und endend eine Woche nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch das Unternehmen. Wie oben erwähnt (siehe Rdn 37), sind die Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet, die Gesellschaft in das Handelsregis...mehr