Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerbesteuer

Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr

Rz. 173 Es sind alle aus dem streitigen Sachverhalt fließenden Folgerungen zu ziehen; eine Unvereinbarkeit i. S. d. Kollision der Regelungsbereiche von Steuerbescheiden, wie bei Abs. 1-3, braucht nicht vorzuliegen. Die Finanzbehörde ist auch bei dem Erlass des Änderungsbescheids nicht an die in dem ursprünglichen Steuerbescheid vertretene Auffassung gebunden. Es kann daher, ...mehr

Wird ein Auftragnehmer im Rahmen eines "freien Mitarbeiterverhältnisses" auf Honorarbasis beschäftigt, dann rechnet er seine Lieferungen und Leistungen mit dem Auftraggeber ab. Seine Einnahmen gehören nach seiner Einschätzung dann in aller Regel zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Sie unterliegen grundsätzlich auch der Gewerbesteuer; bei Hausgewerbetreibenden ist die Steue...mehr

Der "Scheinselbstständige" ist als Arbeitnehmer nicht gewerbesteuerpflichtig. Schon im Hinblick auf den Freibetrag bei der Gewerbesteuer dürfte dieser Vorteil allerdings nicht allzu sehr ins Gewicht fallen. Darüber hinaus mildert sich in Fällen, in denen eine Gewerbesteuer festgesetzt wird, die Belastung dadurch, dass die Einkommensteuer gemäß § 35 EStG bis zum 3,8-Fachen de...mehr

Für eine freie Mitarbeit und damit Selbstständigkeit sprechen im Rahmen einer Einzelfallprüfung insbesondere folgende Merkmale: Anmeldung eines Gewerbes, eigene Werbung, Beschäftigung von Hilfskräften, freie Bestimmung von Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit, Gewährleistungspflicht einschließlich der Haftung für Erfüllungsgehilfen, persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit, un...mehr

1 Allgemeine Grundsätze Nach § 9 Nr. 5 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung bestimmter Zwecke in betragsmäßig begrenzter Höhe gekürzt. Die Kürzung erfolgt nach den eigenständigen Regelungen in § 9 Nr. 5 GewStG, die jedoch mit dem einkommensteuerlichen Spende...mehr

3.1 Allgemeines Bedeutung hat der Betriebsstättenbegriff insbesondere für die Gewerbesteuer, die unmittelbar an die Begriffsauslegung des § 12 AO anknüpft. Danach erfordert eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 Satz 1 AO eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und üb...mehr

Steuerrückstellungen sind für betriebliche Steuerschulden und Steuernachforderungen an Ertragsteuern, wie Körperschaftsteuern, den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuern, zu bilden. Sie sind typische Beispiele für Verbindlichkeiten, bei der die Ungewissheit nur bezüglich der Höhe besteht. Auch dem Unternehmen angelastete und noch nicht entrichtete Que...mehr

Wer den guten Glauben des Zuwendenden missbraucht, haftet für den entstandenen Schaden (§ 9 Nr. 5 Sätze 14–18 GewStG). Haftungsgründe sind das vorsätzliche oder grob fahrlässige Ausstellen einer unrichtigen Bestätigung durch den Empfänger der Zuwendung sowie die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung der zugewendeten Mittel durch den Zuwendungsempfänger (Veranlasserhaftung...mehr

Nach § 9 Nr. 5 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung bestimmter Zwecke in betragsmäßig begrenzter Höhe gekürzt. Die Kürzung erfolgt nach den eigenständigen Regelungen in § 9 Nr. 5 GewStG, die jedoch mit dem einkommensteuerlichen Spendenabzug (§ 10b EStG) ide...mehr

Bedeutung hat der Betriebsstättenbegriff insbesondere für die Gewerbesteuer, die unmittelbar an die Begriffsauslegung des § 12 AO anknüpft. Danach erfordert eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 Satz 1 AO eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steu...mehr

Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.[1] Der Steuermessbetrag ist in diesem Fall auf alle Gemeinden zu zerlegen, in denen im Erhebungszeitraum Betriebsstätten unterhalten worden sind.[2] Erstreckt sich eine einheitliche Betriebss...mehr

Begriff Rückstellungen für Abgaben und Steuern sind überwiegend für veranlagte Steuern, wie Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, zu bilden. Die Passivierung erfolgt in der Höhe, in der eine Zahlung an die Steuerbehörde erwartet wird. Soweit die Steuer einem Abzugsverbot unterliegt, ist die Gewinnauswirkung außerbilanziell zu neutralisieren. Gesetze, Vorschriften und Rechtsp...mehr

2.1 Abzugsumfang Die Regelungen in § 9 Nr. 5 GewStG entsprechen den einkommensteuerrechtlichen Spendenabzugsregelungen. Abziehbar sind aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleistete Zuwendungen, d. h. Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52 – 54 AO. Die Zuwendungen müssen außerdem an eine inländische juristische Person des öffentli...mehr

Erstreckt sich ein Gewerbebetrieb auch auf das Ausland, besteht grundsätzlich Gewerbesteuerpflicht hinsichtlich des erzielten Gesamtgewinns. Allerdings ist der Gewerbeertrag insoweit (positiv oder negativ) zu korrigieren um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt.[1] Wichtig Montagearbeiten im Ausland Führt der Gewerbetreibend...mehr

Begriff Der Gesetzgeber definiert den Begriff der "Betriebsstätte" grundsätzlich steuerübergreifend in § 12 AO. § 12 AO definiert den Begriff der Betriebsstätte zwar allgemein und durch beispielhafte Aufzählung, er soll jedoch grundsätzlich für alle Steuerarten gelten. Gleichwohl muss der im jeweiligen Einzelsteuergesetz genannte Betriebsstättenbegriff immer in dem jeweilige...mehr

Die Regelungen in § 9 Nr. 5 GewStG entsprechen den einkommensteuerrechtlichen Spendenabzugsregelungen. Abziehbar sind aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleistete Zuwendungen, d. h. Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52 – 54 AO. Die Zuwendungen müssen außerdem an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder...mehr

Einzelunternehmen und Personengesellschaften (Körperschaften sind von dieser Regelung ausgeschlossen) können beantragen, zusätzlich zu der allgemeinen Kürzung aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen eine Kürzung um die geleisteten Spenden vorzunehmen, die im Erhebungszeitraum in den Vermögensstock von Stiftungen des öffentlichen Rechts oder von nach § 5 A...mehr

Überschreiten die geleisteten Zuwendungen die unter 2.1 genannten Höchstsätze, geht der übersteigende Betrag nicht verloren, sondern die Kürzung kann im Rahmen der Höchstsätze in den folgenden Erhebungszeiträumen vorgenommen werden. Insoweit kommt es zu einem Vortrag des verbleibenden Kürzungsbetrags. Dieser wird am Schluss des Erhebungszeitraums nach folgender Formel im Gew...mehr

Die Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) ist Grundvoraussetzung für den Spendenabzug. Mit ihr bestätigt der Empfänger, die zugewendeten Beträge ausschließlich für seine satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. § 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG bestimmt unter Verweis auf § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG und § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG, dass der Zuwendende grundsätzlich auf die Richtigkeit der ...mehr

Begriff Spenden sind private Aufwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke im Inland und im EU-/EWR-Ausland. Sie können als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Abzug ist begrenzt auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte mit Vortragsmöglichkeit für den übersteigenden Betrag in spätere Veranlagungszeiträume. Vergleichbare Kürzungsmöglichkeiten b...mehr

Das Einkommensteuergesetz stellt an mehreren Stellen auf die "Betriebsstätte" ab. So unterliegen die Einkünfte aus einer inländischen Betriebsstätte der beschränkten Einkommensteuerpflicht.[1] Der Betriebsstättenbegriff hat auch Bedeutung bei der sog. Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Dort sind Einkünfte ausländischer Betriebsstätten im Rahmen des Betriebsvermögens...mehr

1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat. § 7 Sätze 1 und 2, § 2, § 8...mehr

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Beim Betreiben von Offshore-Windparks spielt die Erhebung und Zerlegung der Gewerbesteuer eine wichtige Rolle. Mit Urteil v. 3.12.2024 (IV R 5/22, BFH/NV 2025 S. 761) sprach der BFH der (Festlands)Gemeinde, in der die Betreibergesellschaft eines Offshore Windparks ihren Sitz hat, die volle Gewerbesteuer zu. Dem Bundesland, vor dessen Küste der Windpark in einem inländischen,...mehr

2.4.1 Hinzurechnung: Sponsoring- und Werbeaufwendungen Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG sind ein Viertel aus einem Fünftel bzw. aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung fremder beweglicher bzw. unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Mit der Fiktion von Anlagevermögen im Rahmen von Sponsoring- und Werbeaufw...mehr

Bei Einräumung einer atypischen Unterbeteiligung an einem Mitunternehmeranteil, bei der der Unterbeteiligte Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann, entsteht steuerrechtlich zwischen dem Hauptbeteiligten der KG und dem Unterbeteiligten eine weitere Mitunternehmerschaft (sog. Unterbeteiligungsgesellschaft) und damit eine doppelstöckige Mituntern...mehr

Als nicht entnommenen Gewinn eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils definiert § 34a Abs. 2 EStG den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn, vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres. Infolge der zuvor vielfach geäußerten Kritik ergaben sich unlängst gesetztliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3....mehr

Beim Entstehen von ausländischen Quellensteuern stellt sich auch die Frage nach der Behandlung von sog. Quellensteuerüberhängen und ob auch eine Anrechnung auf die Gewerbesteuer erfolgen kann. Laut BFH ist eine isolierte Anwendung des § 34c Abs. 2 EStG und damit der ausschließliche Abzug der ausländischen Quellensteuern im Rahmen der Gewerbesteuer nicht möglich (BFH, Urteil ...mehr

In § 138a AO ist die Behandlung steuerlich transparenter Personengesellschaften im Country-by-Country Reporting (CbCR) nicht explizit geregelt. Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2025 (BStBl 2025 I S. 970) gibt das BMF erstmals hierzu und zum CbCR-Safe-Harbour der globalen Mindeststeuer (§ 84 MinStG) Hinweise. Laut BMF gilt eine Personengesellschaft in- oder ausländischer Rechtsform al...mehr

Für die Gewährung der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung ist ein gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich schädlich. Nach der sog. Drei-Objekt-Grenze wird die Schwelle der Gewerblichkeit grundsätzlich überschritten, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens vier Objekte angeschafft bzw. hergestellt und wieder veräußert werden und der Steuerpflichtige keine...mehr

Grundsätzlich führen zusätzliche (gewerbliche) Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft zur Umqualifizierung aller weiteren Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb (sog. Aufwärtsabfärbung). Dabei sieht der BFH auch keine Geringfügigkeitsgrenze (BFH, Urteil v. 6.6.2019, IV R 30/16, BStBl 2020 II S. 649). Ein Gewerbebetrieb, der nur kraft der Fiktion des § 15 Abs. 3 ...mehr

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von steuerbegünstigten Körperschaften sind grundsätzlich als steuerpflichtig zu behandeln, soweit es sich nicht um einen Zweckbetrieb i. S. von §§ 65 bis 68 AO handelt. Aus Vereinfachungsgründen wird Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer jedoch nicht erhoben, sofern die Einnahmen aus solchen Betrieben nicht mehr als 45.000 EUR betragen. Diese...mehr

Begriff Um einer rechtsformneutralen Besteuerung näher zu kommen und die Eigenkapitalausstattung zu stärken, wurde eine Steuerbegünstigung für von Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften thesaurierte Gewinne eingeführt (Gesetz v. 14.8.2007, BGBl 2007 I S. 1912). Bestimmte Gewinne werden danach einmal im Jahr der Thesaurierung und ein zweites Mal bei...mehr

Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG sind ein Viertel aus einem Fünftel bzw. aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung fremder beweglicher bzw. unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Mit der Fiktion von Anlagevermögen im Rahmen von Sponsoring- und Werbeaufwendungen beschäftigte sich der BFH im Urteil v. 16.9.2...mehr

Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubt kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, den Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt. Dies ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Neben der ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes – wobei unschädlich...mehr

Personenunternehmen (Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaften) können unter den Voraussetzungen des § 34a EStG beantragen, nicht entnommene (sog. thesaurierte) Gewinne begünstigt zu besteuern. Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2025 (BStBl 2025 I S. 671) passt das BMF sein umfangreiches Anwendungsschreiben v. 11.8.2008 an. Durch das Wachstumschancengesetz (WtChancenG) v. 27.3.2024 (B...mehr

Im dem BFH-Urteil v. 17.10.2024 (III R 33/22, BStBl 2025 II S. 318) zugrundeliegenden Fall unterstützte eine Werbeagentur ihre Kunden bei der Konzeption und der Begleitung von Außenwerbekampagnen. In diesem Zuge beauftragte die Agentur auf eigenen Namen und eigene Rechnung verschiedene Werbeträger-Anbieter mit dem Anbringen und der Pflege von Außenwerbung. Dabei oblag dem We...mehr

Die Nachversteuerung erfolgt in allen genannten Fällen[1] nach § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Steuersatz von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Denn die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.[2] Ausweislich des aktualisierten BMF-Schreibens ermittelt sich der nachversteuerungspflichtige Betrag[3...mehr

Ausländische DBA-Betriebsstätteneinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen werden regelmäßig in Deutschland als Ansässigkeitsstaat von der Besteuerung freigestellt (sog. Freistellungsmethode). Fallen in der Betriebsstätte niedrig besteuerte, passive Einkünfte an und fehlt es an entsprechenden DBA-Klauseln, kann ein Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode na...mehr

Eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen führt regelmäßig zur Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (keine ausschließliche Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes). Beim sog. Treuhandmodell, das auch dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg zugrunde lag, überträgt die grundbesitzende Gesellschaft das zivilrechtliche...mehr

Die Nachversteuerung des nicht entnommenen, tarifbegünstigten Gewinns ist vorzunehmen, wenn[1] die Entnahmen die Einlagen und den (positiven) Steuerbilanzgewinn eines Wirtschaftsjahres übersteigen (sog. Entnahmeüberhang) bzw. in einem Verlustjahr die Einlagen übersteigende Entnahmen getätigt werden; der Verlust selbst löst keine Nachversteuerung aus. Das gilt auch dann, wenn ...mehr

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird.[1] Die Gewerbesteuer bemisst sich nach dem Gewerbeertrag[2], das ist grundsätzlich der nach den Vorschriften des EStG bzw. des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die Hinzurechnungen und Kürzungen nach den §§ 8 und 9 GewS...mehr

Tz. 25 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. d. § 14 Satz 1 und 2 AO (s. Anhang 1b) nicht als Zweckbetrieb anerkannt werden, handelt es sich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 64 AO. Körperschaften werden mit ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb partiell steuerpflichtig, d. h., die da...mehr

Tz. 10 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Im ideellen Bereich werden die ideellen Satzungszweck unmittelbar und unentgeltlich verfolgt. Einnahmen, die diesem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, sind nichtsteuerbare Geschäftsvorfälle, weil die Tätigkeiten des ideellen Bereichs keiner der sieben Einkunftsarten nach § 2 Abs. 1 EStG zugeordnet werden können. Ausgaben, die dem ideellen Tät...mehr

Tz. 18 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Zweckbetriebe sind in den §§ 65–68 AO (Anhang 1b) definiert. Ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ein Zweckbetrieb, werden damit unmittelbar satzungsmäßige steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Daher ist ein Zweckbetrieb nach §§ 65–68 AO von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit (§ 64 Abs. 1 AO, Anhang 1b). Tz. 19 Stand: EL 147 –...mehr

Begriff § 84 HGB definiert den Handelsvertreter als selbstständigen Gewerbetreibenden, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbstständig ist, wer im Wesentlichen seine Tätigkeit und Arbeitszeit frei bestimmen kann und eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Er handelt in fremdem Namen und fü...mehr

Tz. 30 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Steuerbegünstigte Körperschaften unterliegen – genauso wie alle anderen Unternehmen – den gleichen umsatzsteuerlichen Regelungen. Insbesondere kennt das Umsatzsteuerrecht keine allgemeine Befreiung steuerbegünstigter Körperschaften wegen "Gemeinnützigkeit". Jedoch sind eine Vielzahl der Tätigkeiten wegen der Art der Tätigkeit und nicht wegen ...mehr

1 Grundsätze Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 EStG zu verstehen (§ 2 Abs. 1 GewStG). Unternehmer, die Werkleistungen/Werklieferungen erbringen, sind immer gewerblich tätig (z. B. Bauträger, Inhaber einer Reparaturwerkstatt etc.). Steuerschuldner is...mehr

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 EUR nach unten abzurunden und beim Einzelunternehmen bzw. einer Personengesellschaft (OHG, KG) um einen Freibetrag von 24.500 EUR, höchstens jedoch in Höhe des a...mehr